Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Bürgerfragen
2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
5. Baugesuche
5.1 Errichtung einer Funksende- und Empfangsanlage, Neubau eines Betonmastes auf dem Flst.Nr. 6437, Gemarkung Vöhringen
6. Bericht über das Jugendforum vom 19.07.2023
7. Bebauungspläne
7.1 Bebauungsplan "Nördlicher Ortskern, Abschnitt 2"; Billigung des Vorentwurfs und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
8. Änderung der Satzung über die Entschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit (Entschädigungssatzung)
9. LOB - Einführung des Firmenfitness-Angebots "Hansefit-Best"
10. Vergabe der Abbrucharbeiten des ehemaligen Gipswerkes auf dem Rotholzgelände
11. Widmung der Naturbühne am Rondell für die Durchführung von standesamtlichen Trauungen
12. Neufassung der Friedhofssatzung
13. Verschiedenes
Erläuterungen zur Tagesordnung:
Zu TOP 5:
Baugesuche
Zu TOP 5.1:
Errichtung einer Funksende- und Empfangsanlage, Neubau eines Betonmastes auf dem Flst. Nr. 6437, Gemarkung Vöhringen
Das Vorhaben „Errichtung einer Funksende- und Empfangsanlage, Neubau eines Betonmastes“ auf dem Flst. Nr. 6437, Gemarkung Vöhringen, liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Gem. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist im Außenbereich ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient. Das o. g. Vorhaben dient der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikation. Gem. § 36 BauGB ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
Zu TOP 6:
Bericht über das Jugendforum vom 19.07.2023
Am 19.07.2023 fand das zweite Jugendforum in Form eines Dorfspazierganges rund um die Tonauhalle statt. Insgesamt nahmen 27 Jugendliche teil. Die Jugendlichen der Gemeinde sind weiterhin in allen Altersstufen sehr interessiert daran, ihr Umfeld mitzugestalten.
Zu TOP 7:
Bebauungspläne
Zu TOP 7.1:
Bebauungsplan "Nördlicher Ortskern, Abschnitt 2"; Billigung des Vorentwurfs und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „nördlicher Ortskern, Abschnitt 2“ bereits am 19.12.2023 gefasst. Inzwischen liegt eine Vorentwurfsplanung zum Bebauungsplan vor, sodass eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Form einer Planauflage für die Dauer eines Monats mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt wird.
Zu TOP 8:
Änderung der Satzung über die Entschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit (Entschädigungssatzung)
Ehrenamtliche Tätigkeit nimmt seit jeher in unserer Gesellschaft einen großen Stellenwert ein. In den letzten Jahren wird dies immer mehr auch seitens der Landespolitik betont. Auch in Vöhringen sind zahlreiche Personen für die Gemeinde mit großem Einsatz ehrenamtlich tätig, die durch ihr Engagement keine Nachteile erleiden und deshalb eine angemessene Entschädigung für ihre Tätigkeiten erhalten sollen. Die letzte Änderung erfolgte zum 01.01.2018. Somit soll auch eine allgemeine Inflationsanpassung von 16 %, gemäß dem Verbraucherpreisindex Baden-Württemberg, erfolgen, die auf alle Sätze angewendet wird.
Zu TOP 9:
LOB - Einführung des Firmenfitness-Angebots "Hansefit-Best"
Im Zuge des § 18 TVöD ist die Gemeinde verpflichtet, die leistungsorientierte Bezahlung einzuführen. In Vöhringen ist dies bis heute noch nicht geschehen. 2020 wurde ein alternatives Entgeltanreizsystem (§ 18a TVöD) geschaffen, welches ermöglicht, dass alle Arbeitnehmer ohne Leistungsdifferenzierung motiviert werden können. Die Gemeinde will deshalb das Firmenfitnessprogramm "Hansefit BEST" einführen.
Zu TOP 10:
Vergabe der Abbrucharbeiten des ehemaligen Gipswerkes auf dem Rotholzgelände
Das ehemalige Gipswerk auf dem Rotholzgelände soll zum Zwecke der künftigen Erschließung des Gebietes abgebrochen werden. Die Abbrucharbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat berät über die Auftragsvergabe der Arbeiten.
Zu TOP 11:
Widmung der Naturbühne am Rondell für die Durchführung von standesamtlichen Trauungen
Nach § 14 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes (PStG) soll die Eheschließung in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden würdigen Form, die dem Standesbeamten/der Standesbeamtin eine ordnungsgemäße Vornahme seiner/ihrer Amtshandlung ermöglicht, vorgenommen werden. Zur Eheschließung müssen die Eheschließenden an einem vom Standesamt zur Vornahme von Eheschließungen bestimmten Ort persönlich anwesend sein (Nr. 14.1 PStG-VwV). Hierüber entscheidet die Gemeinde.
Die Gemeinden können im Rahmen ihrer Organisationshoheit geeignete Räume außerhalb des Dienstgebäudes des Standesamts zum (weiteren) Trauzimmer bestimmen und so eine Außenstelle des Standesamts einrichten. Die Entscheidung, welcher Ort außerhalb des Standesamts zur Vornahme von Eheschließungen bestimmt wird, stellt eine Widmung dar, durch die dieser Ort ausdrücklich als Eheschließungsort zugelassen wird. Der Eheschließungsort muss sich innerhalb des Standesamtsbezirks der Gemeinde befinden. Für die Vornahme standesamtlicher Eheschließungen soll deshalb als weiterer Trauort und damit zur Außenstelle des Standesamts Vöhringen die Naturbühne am Rondell, Flurstück Nr. 5578, Gemarkung Vöhringen, bestimmt werden.
Zu TOP 12:
Neufassung der Friedhofssatzung
Die aktuelle Friedhofssatzung der Gemeinde Vöhringen stammt aus dem Jahr 2016. Die in den letzten Jahren hinzugekommenen Bestattungsarten, u. a. die Möglichkeit der Bestattung in einer Urnenstelenwand, soll nun in die Friedhofsordnung aufgenommen werden, nachdem bereits die Gebühren hierfür beschlossen wurden. Der Gemeinderat berät über die Inhalte der Satzung.