Gemeinde Vhringen

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Rathaus Aktuell

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats vom Montag, 22. Juli 2019

1. Bürgerfragen
Herr Rebehn erkundigte sich nach der Öffentlichkeitsarbeit für das geplante Sanierungsgebiet in Vöhringen. Außerdem regte er an, bei den kommenden öffentlichen Veranstaltungen ein Steuerberater/-in hinzuzunehmen und vorsprechen zu lassen, da Privatpersonen durch ein Sanierungsgebiet massive steuerliche Begünstigungen haben können. Hierauf erklärte Bürgermeister Hammer, dass die Öffentlichkeitsarbeit im 2. Halbjahr begonnen werde.
Herr Henkies merkte an, dass in der Vergangenheit in der Daimlerstraße für einen Zeitraum von 5 Wochen ein Geschwindigkeitsbeeinflussungsgerät aufgestellt war und in diesem Zeitraum nach seiner Auffassung nur noch 4 von 10 Autos in diesem Bereich zu schnell gefahren sind. Nach Abbau des Messgerätes fuhren die Autos wieder schneller.
Weiter schlug Herr Henkies vor, ein zweites Messgerät zu beschaffen und weiter erkundigte er sich inwieweit die Daimlerstraße in Verbindung mit dem Verkehr auf eine öffentliche bzw. nichtöffentliche Tagesordnung kommt. Bürgermeister Hammer erklärte hierzu, dass es momentan nur ein Gerät gibt, das an Kindergärten, Schulen und an Hauptverkehrsadern regelmäßig aufgestellt wird. Des Weiteren wird von Verkehrsexperten darauf hingewiesen, dass man so ein Messgerät nicht zu häufig aufstellen solle, da die Autofahrer sich an dieses Gerät gewöhnen. Ein bestimmter Prozentsatz von Fahrern lässt sich aber auch weder durch so ein Messgerät noch durch verkehrsleitende Maßnahmen beeinflussen.
Bürgermeister Hammer erklärte, dass momentan nicht geplant ist, ein weiteres Geschwindigkeitsmessgerät zu beschaffen.
Außerdem akzeptiere er den Beschluss des Gemeinderats als Demokrat sowie die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde und es nicht geplant ist, eine neue Beratung aufzunehmen.
Herr Binder erkundigt sich nach der öffentlichen Bekanntgabe von Kanalarbeiten wie die Anlieger hier, die betroffen sind, sich darauf einstellen können.
Bürgermeister Hammer erklärte, dass hier häufig nur einzelne punktuelle Baumaßnahmen durchgeführt werden und die ausführenden Firmen flexibel arbeiten, was es erschwere die Anlieger über den genauen Zeitpunkt zu informieren.
Bürgermeister Hammer berichtete über eine per Mail eingegangene Bürgerfrage. In Fluorn-Winzeln wurde beim Verwaltungsgericht die Baugenehmigung einer Mehrzweckhalle durch einen Anwohner aufgrund von Immissionsüberschreitungen angefochten. Bürgermeister Hammer erklärt hierzu, dass in der frühzeitigen Planungsphase des eigenen Hallenprojekts ein Immissionsgutachten erstellt wurde. Bei einer „normalen“ Veranstaltung wird mit einer Besucherzahl von nicht mehr als 250 Personen ausgegangen. Bürgermeister Hammer zeigt sich zuversichtlich, dass in diesem Bereich keine Probleme entstehen werden. Daneben sind pro Jahr bis zu 10 Großveranstaltungen möglich.


2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Die Niederschriften vom 29.04.2019 und vom 20.05.2019 wurden dem Gemeinderat zur Unterzeichnung vorgelegt.


3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Hierzu erklärte Bürgermeister Hammer, dass keine Beschlüsse bekanntzugeben sind.


4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrats Wittershausen
Hierzu erklärte Gemeinderätin Frau Jauch, dass der Ortschaftsrat Wittershausen sie erneut zur Ortsvorsteherin gewählt hat. Außerdem wurde zum 1. Stellvertretenden Ortsvorsteher Herr Andreas Haberer und zum 2. Stellvertretenden Ortsvorsteher Herr Helmut Maier gewählt. Weiter erklärte Frau Jauch, dass der Ortschaftsrat den Neubau eines Einfamilienhauses am Pfeilring in Wittershausen einstimmig abgelehnt hat. Die Erweiterung des Ratsinformationssystems More Rubin auf den Ortschaftsrat in Wittershausen wurden durch den Ortschaftsrat einstimmig beschlossen. Bei der Einführung von Tempo 30 km im Ortsteil Wittershausen wurde der Beschlussvorschlag 1 mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme beschlossen.
Zum Friedhof Wittershausen teilte Frau Jauch mit, dass die Mikrofon-Anlage, welche in der Vergangenheit immer Probleme bereitet hat, letzte Woche getestet wurde, dabei habe sie einwandfrei funktioniert. Allerdings bei der letzten Beerdigung am vergangenen Samstag funktionierte die Mikrofon-Anlage nicht mehr.


5. Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides der Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte am 26. Mai 2019
Hierzu teilte Hauptamtsleiterin Frau Warthmann mit, dass hierzu der Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt und die Wahl hiermit endgültig ist und es keine Veränderung mehr geben wird.
Bürgermeister Hammer teilte mit, dass während der Wahl sehr gut gearbeitet wurde und sprach ein Lob an alle Beteiligte aus und bedankte sich bei diesen.


6. Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/-innen
Da die Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Bürgermeisters nach der Kommunalwahl neu zu wählen sind, stand diese Wahl an. Bürgermeister Hammer teilte mit, dass es überwiegend üblich ist, dass die Stellvertreter in der Reihenfolge der Sitzstärke von den im Gremium vertretenen Listen vorgeschlagen werden. Nach der Wahl vom 26. Mai 2019 würde dann das Vorschlagerecht für die 1. Stellvertreter auf die Liste der Freien Wählervereinigung, für die zweite Stellvertreter/-in auf die Freie Bürgervereinigung und auf den dritten Stellvertreter/-in auf der Liste der CDU entfallen. Die Wahl zu den stellvertretenden Bürgermeistern wurden einzelnen und in geheimer Wahl durchgeführt. Zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin wurde Frau Angelika Stierle einstimmig vom Gemeinderat gewählt. Zur 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin wurde Frau Kornelia Ullmann mit 14 Ja-Stimmen vom Gremium gewählt. Zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin wurde Frau Andrea Kopp vom Gemeinderat mehrheitlich mit 9 von 15 Stimmen gewählt. Bürgermeister Hammer gratulierte allen Gewählten und bedankte sich, dass sie diese Ämter wahrnehmen werden.


7. Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers von Wittershausen und deren Stellvertretern auf Vorschlag des Ortschaftsrates
Der Ortschaftsrat Wittershausen hatte in der vergangenen Sitzung am 18.07.2019 Frau Kerstin Jauch als Ortsvorsteherin vorgeschlagen. Des Weiteren wurden als 1. stellvertretender Ortsvorsteher Herr Andreas Haberer und als 2. stellvertretender Ortsvorsteher Herr Helmut Maier seitens des Ortschaftsrates vorgeschlagen. Da keiner der Gemeinderatsmitglieder gegen eine offene Abstimmung war, wurde anstatt einer geheimen Wahl offen über die Besetzung der Ämter abgestimmt.
Hier folgte der Gemeinderat den Vorschlägen des Ortschaftsrats und wählten als Ortsvorsteherin einstimmig Frau Kerstin Jauch. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat einstimmig für den 1. stellvertretenden Ortsvorsteher für Andreas Haberer und mehrheitlich für den 2. stellvertretenden Ortsvorsteher an Helmut Maier.
Bürgermeister Hammer bedankte sich bei diesen Gewählten für die Ausübung ihrer Ämter und das Einbringen in die Gemeinde.
Bürgermeister Hammer verlas anschließend die Ernennungsurkunde für Frau Kerstin Jauch als Beamte auf Zeit. Gemeinderätin Frau Jauch bedankt sich beim Gremium für das Vertrauen, welches ihr entgegengesetzt wird und die Zusammenarbeit.


8. Besetzung/Wahl der durch den Gemeinderat zu besetzenden Gremien
Der Gemeinderat hat einstimmig per Einigung beschlossen, folgende Vertreter des Gemeinderats in die jeweiligen Gremien und Ausschüsse zu entsenden. Im Personalausschuss Herr Esslinger, Frau Stierle, Frau Ullmann, Herr Steeb, Frau Hoh und Herr Burkhardt.
Die Sitze in der Verwaltungsgemeinschaft Sulz/Vöhringen wurden an Herrn Esslinger, Herr Dr. Schmidt und Herr Burkhardt vergeben.
In den Abwasserzweckverband Oberes Mühlbachtal werden die Gemeinderäte Herr Haberer, Herr Hermann und Herr Scheu entsendet.
In den Zweckverband IKG Sulz/Vöhringen InPark A 81 wurden entsendet Herr Plocher, Herr Maier, Frau Ullmann, Herr Herrmann, Herr Burkhardt und Frau Kopp.
Frau Jauch und Herr Scheu haben je einen Sitz im Zweckverbandversammlung Wasserversorgungsgruppe Kleiner Heuberg.
In der Haushaltsstrukturkommission wurden Herr Plocher, Herr Steeb und Frau Kopp entsendet.
In der Lenkungsgruppe „Neue Turn- und Festhalle“ sind Herr Plocher, Frau Ullmann und Herr Burkhardt.
In dem Schulausschuss Werkrealschule Sulz/Empfingen/Vöhringen sitzen Frau Jauch, Frau Ullmann und Frau Kopp.
Herr Dr. Schmidt sitzt nach dem Gemeinderatsbeschluss im Beirat der Sozialstation.
Der Friedhofsausschuss sowie der Beirat der Hofäckerstraße werden nicht wiederbesetzt. Des Weiteren wird ein Umlegungsausschuss nicht fest gebildet, sondern sofern er benötigt wird, wird er projektbezogen für das jeweilige Umlegungsgebiet einberufen.


9. Baugesuche
9.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf Flst. Nr. 796/23, am Pfeilring in Wittershausen
Der Gemeinderat hat das erforderliche Einvernehmen für das geplante Einfamilienhaus mit Garage und Carport, welches im Gebiet am Pfeilring in Wittershausen liegt, aufgrund von Nichteinhalten des Pflanzgebots nicht erteilt.


9.2 Neubau Einfamilienwohnhaus als Fertigteilhaus mit Keller und Doppelgarage auf Flst. Nr. 2038/17, Hesseweg in Vöhringen
Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Vöhringen-West und Vöhringen-West 2. Änderung“. Dieser setzt im Bereich zur Straße eine Vorgabenfläche fest. Hier war seitens des Gemeinderats eine Befreiung hinsichtlich des Pflanzgebots PFF 2 vonnöten. Der Gemeinderat hat hierzu das erforderliche Einvernehmen einstimmig erteilt.


9.3 Bauvoranfrage Neubau von 6 Doppelhaushälften, 6 Garagen und 6 Stellplätzen auf Flst. Nr. 459, Gartenstraße und 459/1 Veilchenweg in Vöhringen
Dieses Bauvorhaben beurteilt sich nach den beiden Baulinien-Plänen Dannwiesen 3.Änderung und Teilortsbauplan Vorderes Öschle in Verbindung mit § 34 des Baugesetzbuches, da es für dieses Gebiet keinen qualifizierten Bebauungsplan gibt. Für diese Grundstücke gab es bereits ein genehmigtes Bauvorhaben mit 2 Mehrfamilienwohnhäusern und jeweils 4 Wohneinheiten. Der Bauherr plant nun 3 Doppelhäuser zu errichten. Eins davon in der sogenannten 2. Reihe mit einer Durchfahrt von der Gartenstraße her. Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Bauvoranfrage für den Neubau der 6 Doppelhaushälften, 6 Garagen und 6 Stellplätzen nur bezüglich der beiden Doppelhäuser entlang der Straßen in Aussicht zu stellen. Des Weiteren könne das Einvernehmen für das 3. Doppelhaus in der Mitte des Grundstücks aus städtebaulichen Gründen nicht erteilt werden.


10. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Vöhringen, Anpassung für das Kindergartenjahr 2019/2020
Die Benutzungsgebühren der Gemeinde Vöhringen für die Kindergärten wurden letztmalig im Jahr 2017 für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 erhöht. Seinerzeit ist man den Empfehlungen der Kirche und der Kommunalen Landesverbände gefolgt, da diese Beträge auch die Grundlage der Berechnungen für den Interkommunalen Kostenausgleich im Landkreis Rottweil sind. Auch die nun anstehenden Gebührenanpassungen übernimmt wieder die von den Vertretern des Gemeindetags, Städtetags und den Kirchenleitungen sowie den kirchlichen Fachverbänden vorgeschlagenen Beträge bzw. bewegt sich in den dort vorgesehenen Gebührenkorridoren. Umso zum einen in kleinen nachteiligen Wettbewerb mit den umliegenden Städten und Gemeinden zu treten und zum anderen evtl. Ausgleichstockmittel nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Die Kirchen und Kommunalen Landesverbände sprechen sich dafür aus, diese Elternbeiträge mit einer Steigerung von 3 % die Anlehnung an die üblichen Tarifentwicklungen, zunächst nur für 1 Jahr zu erhöhen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die monatlichen Benutzungsgebühren zu dem Besuch der Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Vöhringen für das Kindergartenjahr 2019/2020 wie im Satzungsentwurf aufgeführt, zu erhöhen. Des Weiteren wurde die Satzung beschlossen.


11. Einführung von Tempo 30 km/h im Ortsteil Wittershausen
In der Ortsdurchfahrt in Wittershausen soll auf Wunsch des Ortschaftsrates ein Antrag auf Tempo 30 im Bereich der Grundschule und gegebenenfalls in anderen Straßenzügen beantragt werden. Nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde kann über eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Schule allerdings erst abschließend befunden werden, wenn auch in den Nebenstraßen die Möglichkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung durch Tempo-30-Zonen geprüft wurde. Hier könne nach Ansicht der Straßenverkehrsbehörde den Verkehrsteilnehmern nicht vermittelt werden, dass man im Zuge einer klassifizierten Straße wie es die Schulstraße ist, Tempo 30 einzuhalten hat, während auf Nebenstraßen z. B. in der Oberen Gasse nach wie vor Tempo 50 gilt. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass in allen Straßen in Wittershausen eine Zone 30 km/h beantragt wird mit Ausnahme der Vöhringer Straße, Sigmarswanger Straße und der Schulstraße. In der Schulstraße im Bereich der Grundschule in Wittershausen soll jedoch ein Abschnitt auf mindestens 150 m Länge im Bereich der Schuleinmündung zum Hargental ebenfalls eine Geschwindigkeitsbegrenzung während der Schulzeit von 30 km/h erhalten.


12. Erweiterung des Ratsinformationssystems More Rubin auf den Ortschaftsrat Wittershausen
Die Gemeinde Vöhringen hat verwaltungsintern im Jahre 2015 das digitale Ratsinformationssystem More Rubin eingeführt. Seit Anfang 2016 arbeitet der Gemeinderat mit elektronischen Sitzungsunterlagen. Das digitale Ratsinformationssystem soll jetzt nach der Kommunalwahl auch auf den Ortschaftsrat erweitert werden. Hierfür erteilte der Gemeinderat einstimmig das erforderliche Einvernehmen.


13. Auftragsvergabe 1. Vergabepaket Neue Turn- und Festhalle Vöhringen
In der Gemeinderatssitzung vom 15.04.2019 hat der Gemeinderat den Neubau der Mehrzweckhalle in Vöhringen und gleichzeitig die Ausschreibung des 1. Vergabepakets beschlossen. Die Gewerke Gerüstbauarbeiten, Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten, Erd- und Rohbauarbeiten mit zentraler Baustelleneinrichtung, Stahl- und Holzbauarbeiten, Elektroinstallation, Sanitär, Heizung, Blitzschutz und Erdungsanlage, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, Aufzuganlage und Lüftung wurden jeweils nach den Vorgaben der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) in einem offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. Nachdem nun alle Fachplaner die einzelnen Angebote formal inhaltlich und wirtschaftlich geprüft haben, wurde jeweils ein Vergabevorschlag für den Gemeinderat ausgearbeitet. Bei 10 von 11 ausgeschriebenen Gewerken lag das Ingenieurbüro bei der Kostenschätzung ordentlich. Allerdings bei dem Gewerk Erd- und Rohbau lag die Angebotssumme nach der Submission bei 2.053.263, -- € bei einer Kostenschätzung von 1.626.230, -- €, jeweils netto.
Der Gemeinderat hat das erforderliche Einvernehmen für die folgenden Gewerke für die Ausschreibung der Mehrzweckhalle in Vöhringen erteilt:
Der Auftrag für das Gewerk Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten wird mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 397.307,56 € an die Fa. H. Fritz aus Murr vergeben.
Das Gewerk Stahl- und Holzbauarbeiten wird mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 522.620,51 € an die Fa. Holzbau Amann GmbH aus Weilheim vergeben.
Der Auftrag für das Gewerk Gerüstbauarbeiten wird mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 65.880,42 € an die Fa. Hahn Gerüstbau aus Freudenstadt vergeben.
Der Auftrag für das Gewerk Aufzugstechnik wird mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 64.821,09 € an die Fa. Brobeil Aufzüge GmbH u. Co. KG aus Dürrmettingen vergeben.
Das Gewerk Blitzschutz- und Erdungsanlagen wird mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 27.396,45 € an die Fa. S u. W Blitzschutz GmbH aus Wirnsheim vergeben.
Der Auftrag für das Gewerk Heizung wird mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 300.400,84 € an die Fa. Heizbross GmbH aus Nagold vergeben.
Das Gewerk Lüftung wird mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 314.671,81 € an die Fa. Baumeister Wärmetechnik GmbH aus Rottweil vergeben.
Der Auftrag für das Gewerk Sanitär wird mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 232.556,14 € an die Fa. Heizbross GmbH aus Nagold vergeben.
Der Auftrag für das Gewerk Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik wird mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 93.324,26 € an die Fa. Südwest Solar/Bach Heubel aus Baiersbronn vergeben.
Das Gewerk Elektroinstallation wird mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 652.458,20 € an die Fa. Kipp Elektro GmbH aus Empfingen vergeben.
Der Auftrag für das Gewerk Erd- und Rohbauarbeiten, zentrale Baustelleneinrichtung wird mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 2.443.382,43 € an die Fa. Stotz Bau GmbH u. Co. KG aus Balingen-Frommern, vergeben.
Durch die aktuell eröffnete Kostensituation des Ingenieurbüros Drees u. Sommer wird das Projektbudget auf 9,53 Mill. netto erhöht was Brutto bei halben Mehrwertsteuersatz 10,44 Mill. Ergibt. Die Budget-Erhöhung findet Eingang in den Haushaltsplan 2020 sowie in die mittelfristige Finanzplanung.


14. Prüfungsbestätigung allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg für die Jahresrechnung 2013 und die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013
In der Zeit vom 07.05.2018 bis 07.06.2018 hat die Gemeindeprüfungsanstalt eine Sonderprüfung bei der Gemeinde Vöhringen durchgeführt. Gegenstand dieser Prüfung waren die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 und die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde im Haushaltsjahr 2013 mit Jahresabschluss 2013.
Die Gemeinde hat gemäß der Gemeindeordnung zu den Feststellungen des Prüfungsberichts über wesentliche Anstände gegenüber der GPA Stellung genommen. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde dem Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung am 25.03.2019 vorgelegt.
Das Kommunal- und Prüfungsamt im Landratsamt Rottweil hat nun als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 01.07.2019 die Prüfungsbestätigung übersandt. Darin wird bestätigt, dass die Feststellungen im Prüfbericht der GPA erledigt sind oder nach Auffassung der GPA aufgrund der Zusagen der Verwaltung als erledigt gelten.
Der Gemeinderat hat hierfür einstimmig Kenntnis genommen.


15. Antrag der Freien Bürgervereinigung auf barrierefreien Zugang zu allen Geschossen im Rathaus
Die Freie Bürgervereinigung stellte bei der Verwaltung den Antrag einen barrierefreien Zugang zu allen Räumen des Rathauses zu schaffen.
Gemeinderätin Frau Ullmann erklärte hierfür, dass es notwendig ist, die Barrierefreiheit im Rathaus herzustellen, um auch Geh-Behinderten oder Eingeschränkten die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen im Sitzungssaal zu ermöglichen. Außerdem ist das Trauzimmer sowie der Keller, in der Rentenberatung stattfindet, nicht barrierefrei erreichbar. Auch ältere Menschen werden hier häufig vor dieses Problem gestellt. Den Vorschlag der Verwaltung, die Herstellung des barrierefreien Zugangs zu allen Räumen des Rathauses im Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2023 zu vertagen, teilte das Gremium nicht.
Gemeinderat Burkhardt stellte in der Sitzung den Antrag, die für einen Treppenlift im Haushaltsplan 2019 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 50.000, -- € für eine Planung auf barrierefreien Zugang zu verwenden. Der Gemeinderat teilte für den ergangenen Antrag mehrheitlich sein Einvernehmen.


16. Verschiedenes
16.1 Information über die Ersatzbeschaffung von Feuerwehreinsatzjacken
Bürgermeister Hammer erklärte, dass die Feuerwehr plane, neue Feuerwehreinsatzjacken mit einem Gesamtvolumen von 30.000, -- € beschaffen wolle. Bei diesen Einsatzjacken handelt es sich nicht um eine höhere Qualität. Feuerwehrkommandant Raimund Jauch erklärte, dass die alten Jacken in die Jahre gekommen sind. Teilweise wurden diese noch genäht, was aber die Lebensdauer nicht deutlich erhöhte. Mit den neuen Einsatzjacken sei man wieder für längere Zeit gut aufgestellt.
Bürgermeister Hammer erklärte, dass hierfür keine Mittel im Haushaltsplan eingestellt sind, allerdings für digitale Alarmierung die verwendet werden können. Weiter muss es möglich sein, die neuen Einsatzjacken aufgrund von Kontaminierung zu waschen.


16.2 Mühlbach
Gemeinderätin Frau Ullmann regte bei der Verwaltung an, den Mühlbach an extrem zugewachsenen Stellen auszuputzen. Die Verwaltung nahm den Punkt auf.


16.3 Grüngut-Container
Gemeinderätin Frau Hoh erkundigte sich, ob der Grüngut-Container bereits tiefergelegt wurde, um das Grüngut ordentlich einwerfen zu können. Hierauf erklärte Bürgermeister Hammer, dass dies noch nicht geschehen ist und momentan mit einer Lösung des Bauhofes in Form eines Podestes gedacht werde. Hierzu merkt Gemeinderat Herr Haberer an, dass auch die Möglichkeit besteht, den Grüngut auf dem Komposthof zu entsorgen und könne ein Hinweisschild am Grüngut-Container mit Hinweis auf dem Komposthof anbringen.


16.4 Bewegungsparcours
Gemeinderätin Frau Hoh erkundigte sich, ob der Bewegungsparcours zwischen dem Waldspielplatz und dem Bauhofgelände momentan erbaut wird.
Bürgermeister Hammer bestätigte, dass der Bewegungsparcours errichtet wurde und man könne evtl. mit dem Gremium den Parcours alsbald besuchen und eröffnen.


16.5 Fahrbahnverengung Daimlerstraße
Gemeinderat Burkhardt erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Planung der Fahrbahnverengung in der Daimlerstraße im Bereich des Spielplatzes. Der letzte Planer hatte einen zu teuren Vorschlag abgegeben, worauf man sich im Gremium geeinigt hatte, diesen zu überarbeiten. Bürgermeister Hammer erklärt hierauf, dass die heutige Tagesordnung schon sehr voll war und dieser Punkt zeitnah auf der kommenden Tagesordnung stehen wird.


16.6 Daimlerstraße, Kreisverkehr, Fahrradweg
Gemeinderätin Frau Ullmann regt an, Markierungen in der Daimlerstraße anbringen zu lassen, um die Fahrzeuge beim Parken zu leiten. Weiter erkundigte sich Frau Ullmann nach den Planungen des Kreisverkehres in der Bergfelder Straße zwischen Daimlerstraße und Dieselstraße. Frau Ullmann regte an, im Rahmen der Planung des Kreisverkehrs im dortigen Bereich einen Radweg, wie in Wittershausen errichtet, der nach Bergfelden führt, mitaufzunehmen.
Bürgermeister Hammer teilte hierzu mit, dass die Planungen des Kreisverkehrs vorliegen, aber ebenfalls aufgrund der vollen Tagesordnung geschoben wurde. Weiter erklärt Herr Hammer, dass für einen Radweg voraussichtlich kein Platz bleibe, wenn die Schleppkurve der LKW möglich bzw. die Geschwindigkeitsreduzierung sinnvoll sein soll.

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