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Gemeinde Vöhringen : Druckversion

Rathaus Aktuell

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats vom Montag, den 16. September 2019

1. Bürgerfragen
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.
2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Zur Unterzeichnung lagen keine Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen vor, da derzeit die Umstellung auf das neue Update der DiPolis-App sowie die Erweiterung des digitalen Sitzungsmanagements auf den Ortschaftsrat Wittershausen und den Abwasserzweckverband Oberes Mühlbachtal anstand.
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Bürgermeister Hammer berichtet, dass in der Sitzung vom 22.07.2019 der Verkauf eines weiteres Wohngrundstück im Baugebiet „Stützen“, am Pfeilring, beschlossen wurde.
4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Ortsvorsteherin Frau Jauch berichtet, dass eine Befreiung für das Baugesuch in der Zollernstraße erteilt wurde (vgl. 5.1). Weiter berichtet Frau Jauch, dass am Dienstag, 22.10., ein Vortrag beim „Fuzzy“ über die Chronik von Wittershausen stattfindet. Voraussichtlich wird dieser Vortrag 1 ½ Stunden gehen. Hierzu ist der Gemeinderat und die Bürgerschaft herzlich eingeladen.
5.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen auf Flst. Nr. 2282/2, Zollernstraße, Vöhringen-Wittershausen
Das Bauvorhaben im Bebauungsplan „Lupfer, 1. Änderung und 1. Erweiterung“ hält sich bis auf den Dachvorsprung an die Festsetzungen des Bebauungsplans. Für die Überschreitung der Baugrenze mit dem Dachvorsprung an der Nordseite und an der Westseite hat der der Gemeinderat einstimmig die Befreiung erteilt.
5.2 Neubau Carport auf Flst. Nr. 451/1, Waldstraße, Vöhringen
Der Carport liegt in einem Gebiet eines Baulinienplans. Der Carport fügt sich demnach in die Umgebungsbebauung ein. Das Gremium hat hierzu einstimmig sein Einvernehmen erteilt.
6. Verkehrsberuhigende Maßnahme in der Daimlerstraße, Vorstellung der überarbeiteten Planung
Herr Ohnmacht vom Planungsbüro Ohnmacht Ingenieure hat in der Sitzung eine verkehrsberuhigende Maßnahme in der Daimlerstraße im Bereich des Spielplatzes und des Fußgängerüberwegs aus der Mozartstraße und vom Mühlbach kommend vorgestellt. Durch eine bauliche Maßnahme an jeder Seite des Fußweges soll eine Einengung der Straße erreicht werden. Hierzu wird einerseits der Querungsweg für die Fußgänger verkürzt und die Einengung soll als optische Bremse und zwingend im Begegnungsfall zum Anhalten oder langsamen Fahren dienen, da die maximal zulässige Geschwindigkeit mit 30 km/h laut Teilen der Anwohner häufig überschritten wird. Durch einen Aufbau auf die Straße von 5 m Länge und 1,46 m Tiefe an jeder Seite des Fußwegs wird erreicht, dass selbst bei parkenden Autos die Fußgänger auf 20 m von den fahrenden Autos gesehen werden. Die Baukosten würden ca. 18.000, -- € brutto betragen. Diese verkleinerte Variante des bereits letztes Jahr diskutierten Entwurfs fand im Gemeinderat nach einer längeren Diskussion mehrheitlich Zustimmung. Es ist noch offen, wie der verbleibende Querungsweg der Fußgänger gestaltet wird. Einige Gemeinderäte sprachen sich für eine Absetzung der Fläche aus, andere befürchten dadurch eine suggerierte Vorfahrt der Fußgänger. Eine Geschwindigkeitsreduzierung durch Schwellen auf der Straße oder die Einzeichnung von Parkflächen ist keine Option. Angeregt wurde auch, dass die Hecken entlang des Spielplatzes zurückgeschnitten werden sollten.
7. Vorstellung der Planungen für die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Bergfelder Straße, Daimlerstraße, Dieselstraße
Es gibt bereits seit längerer Zeit Überlegungen, wie dieser Kreuzungsbereich entschärft und die Verkehrssicherheit verbessert werden könnte. Vorgestellt wurde nun ein Kreisverkehr mit einem Außendurchmesser von 29 m, der auf der bisherigen Verkehrsfläche errichtet werden kann. Geplant ist eine Verkehrsinsel mit einem Radius von 6,50 Meter, die mit einem hohen Bordstein abgetrennt werden soll sowie ein abgesetzter Innenring, der für die Überfahrung mit LKWs ausreichend ist. Zudem sind an jeder Einfahrt Überquerungshilfen für die Fußgänger geplant und umsetzbar. Die andere Möglichkeit wäre Überquerungshilfen und Verschwenkungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung gewesen, jedoch wären die Wege für die Fußgänger weiter und die Bremswirkung wohl deutlich geringer. Der Gemeinderat sprach sich eindeutig für den Kreisverkehr aus, so dass die Verwaltung und das Planungsbüro beauftragt wurden, die Planung weiter voranzubringen. Die erste Kostenschätzung liegt bei ca. 300.000, -- bis 330.000, -- € brutto, jedoch sind noch nicht alle Untersuchungen abgeschlossen. Hierbei wird davon ausgegangen, dass der Unterbau für den Kreisverkehr bereits ausreichend ist. Auf der Verkehrsinsel kann dann eine flache Pflanzung mit evtl. Blumen oder kleinen Sträuchern errichtet werden. Es kann jedoch kein Kunstwerk oder anderes Bauwerk errichtet werden, so dass eine Sichtbeziehung über den Kreisverkehr gewährleistet bleibt. Die Befahrung mit LKWs oder Schulbussen bleibt gewährleistet. Aus dem Gemeinderat wurde beantragt, die Oberfläche der Daimlerstraße mit in die Ausschreibung hineinzunehmen, da dieses marode ist, was seitens der Verwaltung aufgenommen wurde.
8. Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle in der Bergfelder Straße
Der Landkreis Rottweil gewährt Fördermittel für den Umbau und Neubau von barrierefreien Bushaltestellen. In der Gemeinde Vöhringen wurde zuerst geprüft, welche Bushaltestelle am einfachsten umgesetzt werden kann, um durch angepasste Bordsteinhöhen und einen speziellen Oberflächenbelag sowie entsprechender Beleuchtung, die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs behinderten Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zu erleichtern. Bei der Bushaltestelle in der Bergfelder Straße sind die Bedingungen für den ersten Umbau am besten gegeben. Die Gemeinde Vöhringen hat einen Antrag auf Förderung nach den Leitlinien des Landkreises gestellt und ein Zuschuss von insgesamt 10.000, -- € wurde bewilligt. In den folgenden Jahren sind in der mittelfristigen Finanzplanung jedes Jahr ein gewisses Budget für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen eingeplant, jedoch müssen die Bedingungen für die anderen Bushaltestellen noch geprüft werden. Das Gremium begrüßt den Schritt zur Barrierefreiheit und beschloss einstimmig den Umbau der Bushaltestelle in der Bergfelder Straße.
9. Beschaffung von Urnenstelen für den Friedhof Vöhringen
Bei der Umgestaltung des Friedhofs Wittershausen bzw. einer Bereitstellung eines neuen Grabfeldes wurde bereits Standorte für Urnenstelen festgelegt. Der Arbeitskreis Friedhof hat sich intensiv mit der Gestaltung der Urnenstelen auseinandergesetzt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag für die Installation einer Urnenstelen-Anlage mit insgesamt 20 Nischen auf dem Friedhof Vöhringen an die Fa. Weiher GmbH aus Freiburg mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 24.998,33 € zu vergeben. Eine Erweiterung des Urnenstelenkontingents ist je nach Anklang vorgesehen. Farblich werden die Urnenstelen in multicolor red gehalten und die Platten in poliertem Granit, da die glatten Oberflächen deutlich besser zu reinigen sind als Beton oder rauer Stein. Frau Stierle schlägt vor, eine Info-Veranstaltung auf dem Friedhof über die neuen Bestattungsformen zu organisieren, wenn diese baulich hergestellt sind. Weiter schlägt Frau Hoh vor, eine Präsentation mit Bildern auf der Homepage einzustellen.
10. Festlegung des Standorts eines künftigen Gesundheitszentraums im Areal Hofäckerstraße
Auf dem Areal des früheren Bauhofs und angrenzenden Flächen zwischen Sulzer Straße und Hofäckerstraße wird angedacht, ein Gebäude für Gesundheitsdienstleistungen und Seniorenwohnungen zu entwickeln. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am Montag die Festlegung des Standortes im nördlichen Bereich des Areals und somit die Anbindung an die Bergfelder Straße einstimmig beschlossen.
Die Diomedes GmbH, die im März 2019 von der Gemeinde Vöhringen mit der regionalen und überregionalen Suche nach Mieten und Leistungserbringungen beauftragt wurde, konnte bereits einige Nutzer mit ins Boot holen. Geplant sind, eine Hausarztpraxis, eine Logopädie, eine Physiotherapie/ambulante Reha, ein ambulanter Pflegedienst, eine Bäckereifiliale mit einem Café und evtl. eine Zahnarztpraxis oder ein weiterer Facharzt. Diesbezüglich laufen noch einzelne Gespräche. Die ehemaligen Gebäude der Nutzfahrzeug ServiceGmbH und des Unterpächters TÜV stehen mittlerweile im Eigentum der Gemeinde, so dass die Stadtentwicklung STEG ein städtebauliches Konzept des Geländes entwickelt hat und nun weiterentwickeln wird. Privat angebotene Standorte für das künftige Gesundheitszentrum wurden von den potenziellen Nutzern und folglich auch vom Gremium als keine gleichwertige Alternative angesehen. Für diesen Standort sprechen die Verkehrsanbindung sowie eine potentielle Kooperation und daraus entstehende Synergieeffekte, ebenso wie die Eigentumsverhältnisse seitens der Gemeinde.


11. Finanzzwischenbericht 2019
Der Finanzzwischenbericht der sonst vor der Sommerpause zur eventuellen Gegensteuerung vorgestellt wird, musste aufgrund der Kommunalwahl und dringender anderer anstehender Themen im Juli auf diese Sitzung verschoben werden.
Als ordentliches Ergebnis werden voraussichtlich 2.290.000 € zu verzeichnen sein, was ein außergewöhnlich positives Ergebnis darstellen wird, was vor allem durch die Vergnügungssteuer zustande kommt. Diese betrug im ersten Halbjahr 474.700 €. Dementsprechend werden auf das ganze Jahr gerechnet dennoch 50.000 € weniger als im Vergleich zum Vorjahr, zu erwarten sein. Ursächlich hierfür sind hauptsächlich Änderungen im Landesglückspielgesetz. Bei der Gewerbesteuer ist mit 2.135.000 € dagegen ein Plus von 635.000 € erreicht worden, wovon 470.000 € Nachveranlagungen aus Vorjahren ausmachen. Es sind keine Kassenkredite aufzuweisen und die Liquidität beträgt aktuell 8,27 Millionen €.
Problematisch wurden die bisher wenig verbrauchten Ansätze für Straße und Wege sowie Kanal und Gebäudeunterhaltung vom Gemeinderat betrachtet. Die größeren eingeplanten Maßnahmen im Haushaltsplan konnten zwar umgesetzt werden, jedoch fehlt die Umsetzung einiger kleinerer Instandhaltungen, was auf mangelnde Personalressourcen zurückzuführen ist.
12. Jahresabschluss 2014
Nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Nachdem die Eröffnungsbilanz 2013 sowie der Jahresabschluss 2013 im Jahr 2018 beschlossen werden konnte, wurde nun der Jahresabschluss 2014 einstimmig durch das Gremium beschlossen. Die zeitliche Verzögerung ist aufgrund EDV-Schwierigkeiten entstanden, jedoch sollen nun zügig die ausstehenden Jahresabschlüsse nachgeholt werden. Das Zahlenwerk des Jahresabschlusses 2014 wird in diesem oder im folgenden Amtsblatt bekanntgemacht.
13. Verschiedenes
13.1 offene Anfragen der Gemeinderäte aus der letzten Sitzung
Frau Ullmann hat im Juli angefragt, ob der Mühlbach wieder ausgeputzt werden kann, da dieser sehr zugewachsen war. Dies ist in der Zwischenzeit erfolgt. Weiter gibt Herr Hammer auf das von Frau Hoh angesprochene Thema des Grüngutanhängers auf dem Friedhof bekannt, dass der Landkreis hierzu eine Lösung finden will. Das Problem, dass der Grüngutanhänger zu hoch und somit schwer zu befüllen ist, tritt Landkreis weit auf.
13.2 Einweihungen des Bewegungsparcours und der Erschließungsmaßnahme am Laubweg
Herr Hammer gibt auf Anfrage bekannt, dass der Bewegungsparcours neben dem Spielplatz beim Bauhof fertig gestellt ist und noch ein Einweihungstermin stattfinden wird. So auch für die Einweihung der Erschließungsmaßnahme am Laubweg.
13.3 Winterdienst
Nach einer Bestätigung von Frau Haug, dass sich niemand für den Winterdienst gemeldet habe, schlägt Gemeinderat Haberer vor, über eine bessere Entlohnung nachzudenken, um eine gesteigerte Attraktivität verzeichnen zu können und regt an, dies eventuell über den Maschinenring auszuschreiben.
13.4 Ortsbegehung in Vöhringen für die anstehende Haushaltsplanung
Gemeinderätin Kopp regt eine Ortsbegehung in Vöhringen für die neuen Gemeinderatsmitglieder und im Hinblick auf die Haushaltsplanung an. Die Verwaltung wird diese terminieren.
13.5 Baustelle Neue Turn- und Festhalle in Vöhringen
Neben der Baustelle wurden Container als Aufenthaltsräume und Sanitäranlagen aufgestellt. Frau Ullmann erkundigt sich, ob an dieser Stelle nicht die gemeindeeigenen Container eingesetzt werden konnten. Die Baufirma bringt jedoch eigene, für diesen Zweck besser geeignete, mit.
13.6 Mühlbachhöhenwegschild beim Hirschberg
Gemeinderätin Ullmann erkundigt sich über das neue Schild „Wanderparkplatz“ an der Kreissparkasse. Bürgermeister Hammer berichtet, dass der Mühlbachhöhenwanderweg in die überregionalen Wanderkarten aufgenommen werden soll, hierfür ist jedoch diese Ausschilderung vorgeschrieben.
13.7 Parkverbotsschilder in der Sulzer Straße
Gemeinderätin Stierle erkundigt sich über die neuen Parkverbotsschilder in der Sulzer Straße, worauf Herr Hammer informiert, dass die Anwohner einen Antrag bei der Verkehrsbehörde des Landratsamts gestellt haben. Dies wurde im Zuge einer Verkehrsschau besprochen und aufgrund dessen umgesetzt.
13.8 Baubeginn Neue Wiesen
Gemeinderätin Ullmann fragt nach einem Spatenstichtermin für das Baugebiet Neue Wiesen. Hier soll laut Bürgermeister Hammer eine Einweihung nach Fertigstellung stattfinden.

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