Gemeinde Vhringen

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Rathaus Aktuell

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Dezember 2020

Aufgrund der pandemischen Lage und der Ausgangssperre sowie des anstehenden Lockdowns wurde die Sitzung zeitlich deutlich gestrafft. Die Tagesordnungspunkte 1 - 4, 7 und 14 wurden abgesetzt. Auch die Baugesuche wurden abgesetzt und im Umlaufverfahren abgestimmt, falls diese Beschlüsse nicht einstimmig sind, werden die Entscheidungen als Eilentscheidungen nach der sich aus dem Gremium ergebender Mehrheit vom Bürgermeister beschieden. Das Bauvorhaben 5.3 ist noch unvollständig, sodass dieses im neuen Jahr behandelt wird.
 
1. Bürgerfragen
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
 
2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
 
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
 
4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
 
5. Baugesuche
 
5.1. Dachgeschoss-Ausbau und Errichtung einer Dachgaube auf Flst.Nr. 2332, Obere Gasse in Vöhringen-Wittershausen
Dieser Tagesordnungspunkt wird im Umlaufverfahren und bei fehlender Einstimmigkeit, als Eilentscheidung des Bürgermeisters anhand des Mehrheitsbildes entschieden.
 
5.2. Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage, Anbau an vorhandenes Wohnhaus auf Flst.Nr. 788, Sigmarswanger Straße in Vöhringen-Wittershausen
Dieser Tagesordnungspunkt wird im Umlaufverfahren und bei fehlender Einstimmigkeit, als Eilentscheidung des Bürgermeisters anhand des Mehrheitsbildes entschieden.
 
5.3. Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage und Überdachung auf Flst.Nr. 2341/7, Grabenäckerweg in Vöhringen-Wittershausen
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da das Baugesuch noch nicht vollständig ist. Das Baugesuch wird nächstes Jahr erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
 
5.4. Neubau einer Doppelgarage auf Flst.Nr. 4340, Rosenfelder Straße in Vöhringen
Dieser Tagesordnungspunkt wird im Umlaufverfahren und bei fehlender Einstimmigkeit, als Eilentscheidung des Bürgermeisters anhand des Mehrheitsbildes entschieden.
 
5.5. Errichtung von einer Plakatwerbetafel für wechselseitige Produktwerbung auf Flst.Nr. 173/1, Zehntweg in Vöhringen
Dieser Tagesordnungspunkt wird im Umlaufverfahren und bei fehlender Einstimmigkeit, als Eilentscheidung des Bürgermeisters anhand des Mehrheitsbildes entschieden.
 
6. Ausschreibungsbeschluss Neubau Kreisverkehr an der Kreuzung Bergfelder Straße, Daimlerstraße und Dieselstraße
In der Sitzung wurde ein aktueller Plan, der nach den Anwohnergesprächen entstanden ist, von Herr Hammer und Frau Haug vorgestellt. Geändert wurde der südwestliche Gehweg, der jetzt direkt an der Straße liegt und die Grünfläche die zum Privatgrundstück ausgerichtet ist. Der Pflasterstreifen entlang der Fahrbahn im Inneren des Kreisverkehrs fällt weg. Der Gemeinderat hat den Ausschreibungsbeschluss einstimmig beschlossen. Mit ausgeschrieben wurde die Belagssanierung in der Daimlerstraße zwischen Bergfelder und Friedrichstraße und die Fußgängerfurt in der Daimlerstraße beim Mühlbach.
 
7. Forstbetriebsplan 2021
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und soll im neuen Jahr nachgeholt werden. Erläutert wurde jedoch noch, dass das Defizit im Waldhaushalt durch Zuschussanträge ausgeglichen werden könnten, falls diese Zuschüsse fließen.
 
8. Vergabe der Sanierungsarbeiten an der Leichenhalle auf dem Friedhof Wittershausen
Das Gremium beschloss die bereits im Zuge der Ausschreibung beratene Vergabe einstimmig und ohne Wortmeldungen.
 
9. Auftragsvergabe Möblierung Neubau Mehrzweckhalle Vöhringen
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für den zweitgünstigsten Anbieter für die Möbelierung entschieden, da der günstigste Anbieter nicht mit der geforderten Qualität überzeugen konnte. Hierzu fand ein Bemusterungstermin statt, an dem auch einzelne Gemeinderäte anwesend waren.
 
10. Fällung der bestehenden Pappeln am Neubau Mehrzweckhalle Vöhringen
Bereits 2017 wurde mehrheitlich beschlossen die Pappeln stehen zu lassen und die Turnhalle an dem jetzigen Standort zu planen. Zu diesem Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass die Pappeln gesund sind und zudem prägend im Landschaftsbild sind. Bei der turnusgemäßen Kontrolle des für die Gemeinde tätigen Baumgutachters wurde festgestellt, dass der Absterbeprozess der Pappeln am Einsetzten ist, sodass die Verkehrssicherheit um die Bäume gefährdet ist. Die Verwaltung plant die acht Bäume neu zu pflanzen und diese aus der naturschutzgerechten Pflanzliste auszuwählen. Im Gremium ist der Konsens da, dass Bäume wichtig und schön sind, aber wenn die Verkehrssicherheit gefährdet ist müssen die alten Bäume durch neue ersetzt werden. Der Gemeinderat hat den Beschluss einstimmig gefasst, obwohl betont wurde, dass ungern Bäume gefällt werden, es jedoch manchmal notwendig ist.
 
11. Feststellung des Jahresabschlusses 2017
Kämmerin Frau Haug stellt den Jahresabschluss 2017 vor, das Zahlenwerk ist in diesem Amtsblatt abgedruckt und liegt zur Einsicht im Rathaus aus (Bitte möglichst Termin vereinbaren). Der Gemeinderat beschloss das Zahlenwerk einstimmig und so wurde die Lücke der ausstehenden Jahresrechnungen verringert.
 
12. Beratung und Beschlussfassung über die Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2021
Nach der öffentlichen Vorberatung des Haushaltsplans können vor der Beschlussfassung Anträge gestellt werden. Der einzige Antrag kam von der Verwaltung um den Spielball des vom Gremium in der Vorberatung angesprochen Digitalisierungsbedarfs aufzugreifen. Herr Hammer machte deutlich, dass diese Wünsche und Forderungen nur mit den notwendigen Ressourcen möglich sind. Die Verwaltung hat demnach eine 50% Stelle im Stellenplan beantragt, die sich künftig um gesetzlich verpflichtende und anders notwendige Digitalisierungsprojekte dauerhaft kümmern soll. Der Gemeinderat hat dem Antrag der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt.
 
13. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
Die Haushaltsrede der Fraktionen wurde ebenfalls wegen dem Ziel einer kurzen Sitzung nicht vorgetragen, jedoch kann diese in diesem Amtsblatt nachgelesen werden. Der Gemeinderat hat einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2021 beschlossen.
 
14. Verschiedenes
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

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