Gemeinde Vhringen

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Rathaus Aktuell

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats vom Montag, 1. Februar 2021

1. Bürgerfragen
Herr Kühne erkundigte sich bei Bürgermeister Hammer nach etwaig zu bezahlenden Erschließungskosten im Bereich Bebauungsplan „Scheinten III“, da seitens einiger Anwohner der Tonaustraße befürchtet wird, erneut herangezogen zu werden.
Bürgermeister Hammer verweist auf den Tagesordnungspunkt 6.2 „Bebauungsplan Scheinten III“ und erklärt Herr Kühne, dass dies in dem Tagesordnungspunkt besprochen wird.
Herr Schanz war in der Sitzung anwesend und erfragte erneut, ob es seitens der Verwaltung bzw. des Gemeinderats Überlegungen gibt, die Ausgleichsfläche, welche für das Baugebiet „Riedbühl“ ausgewiesen ist, zu einem späteren Zeitpunkt als Wohnbebauung umzuwandeln.
Hierzu erklärte Bürgermeister Hammer, dass es hierzu keine Überlegungen seitens des Gremiums gibt. Bürgermeister Hammer merkte an, dass der Seewiesengraben im Bereich der Mühlbachschule bis hin zur Rötenmühle eine Kaltluftschneise sei und deshalb keine Wohnbebauung geeignet ist. Zudem sind die Festsetzungen dort in einem ordentlichen öffentlichen Verfahren zustande gekommen, ihre Änderung ist aufwändig und mit Kosten verbunden, die der Allgemeinheit nicht angelastet werden können.
Herr Schanz erklärte, dass sich dies aus verschiedenen Gründen ihm sich nicht erschließt.
Bürgermeister Hammer erklärte Herrn Schanz, dass er einen Einwohnerantrag nach § 20 b der Gemeindeordnung stellen kann, wenn er eine Behandlung im Rat wünsche.

2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Die Niederschriften vom 25.05.2020 und vom 27.07.2020 wurden dem Gremium zur Unterschrift vorgelegt.

3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus den letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärte Bürgermeister Hammer, dass die Gemeindekämmerin Frau Haug ausgeschieden ist. Die künftige Kämmerin wird zum 01.04.2021 bei der Gemeinde Vöhringen ihren Dienst aufnehmen und zu gegebener Zeit vorgestellt. Die entsprechende Personalentscheidung wurde in der Dezembersitzung getroffen.

4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Ortsvorsteherin Frau Jauch teilte mit, dass der Ortschaftsrat Wittershausen einem Neubau in der Schulstraße sowie dem Vorentwurf des Bebauungsplans „Grabenäcker-Nord“ zugestimmt hat. Ebenfalls wurde vom Ortschaftsrat der Lärmaktionsplan beschlossen. Frau Jauch merkt an, dass alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden.
4.a Umlaufbeschlüsse/Eilentscheidungen
Bürgermeister Hammer teilt der Öffentlichkeit mit, dass im Dezember folgende Umlaufbeschlüsse bzw. Eilentscheidungen gefasst worden sind: ein Dachgeschossausbau und Errichtung einer Dachgaube in Wittershausen, ein Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage in der Sigmarswanger Straße in Wittershausen, dem Neubau einer Doppelgarage in der Rosenfelder Straße in Vöhringen. Die Zustimmung zur Errichtung einer Plakatwerbetafel für wechselseitige Produktwerbung im Zehntweg in Vöhringen wurde nicht erteilt.

5.1 Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Doppelgarage auf Flst. Nr. 2850/1, Schulstraße in Vöhringen-Wittershausen
Der Bauherr hat nach Zurückziehung einer früheren Bauvoranfrage nun einen Bauantrag eingereicht. Bei der Beratung im Gemeinderat und im Ortschaftsrat geht es um das Einfügen in die Umgebungsbebauung des geplanten Vorhabens. Die Nachbarschaftsanhörung und die Klärung von anderen Bestandteilen der Baugenehmigung erfolgt parallel ohne das Einfügen zu tangieren. Zu diesem Beratungspunkt erteilte das Gremium mehrheitlich sein Einvernehmen mit dem Zusatz, dass die Zufahrt an das geplante Gebäude von der Schulstraße erfolgen soll.

6.1 Bebauungsplan „Grabenäcker-Nord“, Vorstellung der städtebaulichen Konzeption
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2019 hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Grabenäcker-Nord“ in Wittershausen im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufzustellen. Frau Müller vom Planungsbüro Gfrörer aus Empfingen war in der Gemeinderatssitzung anwesend und erläuterte dem Gremium die Einzelheiten des städtebaulichen Konzepts. Der Gemeinderat forderte vom Planungsbüro eine Umsetzung und Integrierung eines Spielplatzes im dortigen Gebiet sowie eine Korridorbreite von mindestens 6 m für Fahrzeuge und Fußgänger.
Dem Beschlussvorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.

6.2 Bebauungsplan „Scheinten III“, Vorstellung der städtebaulichen Konzeption
In der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2019 hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Scheinten III“ in Vöhringen im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufzustellen. Auch zu diesem Beratungspunkt erläuterte Frau Müller vom Büro Gfrörer die Einzelheiten der städtebaulichen Konzeption, die erarbeitet wurde.
Frau Müller stellte in ihrer Ausführung dem Gemeinderat zwei unterschiedliche Varianten vor bei denen das Gremium sich für eine entscheiden musste. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die Variante 2, welche im südwestlichen Bereich eine Durchgangsstraße (Ringstraße) beinhaltet und nicht wie in Variante 1 eine Sackgasse im mittleren Bereich des Bebauungsgebietes.
Frau Müller erläuterte zu den Skizzen, dass sich bei beiden Varianten ca. 32 Bauplätze ergeben würden. Die Variante 2 mit der Ringstraße soll weiterverfolgt werden, da es einhellige Auffassung war, dass sie geschickter ist. Zudem werden Erschließungsbeiträge nur im Gebiet anfallen (vgl. Bürgerfragen).

7. Überprüfung des Lärmaktionsplanes
Die Gemeinde Vöhringen hat im Juni 2018 einen Lärmaktionsplan erstellt. Der Geltungsbereich umfasst die bebauten Bereiche entlang der BAB 81 (Stuttgart-Singen). Nach den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes muss turnusgemäß eine Überprüfung des Lärmaktionsplanes durchgeführt werden, die auf der aktuellen Lärmkartierung des Landes Baden-Württemberg für die Hauptverkehrsstraßen der Stufe 2 vom September 2018 basiert.
Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag zur Überprüfung des Lärmaktionsplanes einstimmig zu.
Parallel hierzu werden die maßgebenden Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten.
8. Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses mit der Stadt Oberndorf a. N.
Seit Jahresbeginn ist die Gemeinde Mitglied im gemeinsamen Gutachterausschuss der Stadt Oberndorf a. N. Dort ist die Amtsperiode der Mitglieder des Gutachterausschusses aktuell ausgelaufen. Diese Mitglieder mussten neu bestellt werden und die Bestellung muss von allen Mitgliedsgemeinden bestätigt werden. Der Gemeinderat erteilte hierzu einstimmig sein Einvernehmen.

9. Ermöglichung von Sitzung ohne Anwesenheit der Mitglieder – Änderung der Hauptsatzung – Erlass einer Geschäftsordnung zur Durchführung der Sitzungen
Bürgermeister Hammer erklärte dem Gremium, dass dieser Beschlussvorschlag der aktuellen Pandemie geschuldet ist. Im Mai 2020 wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Gremiensitzungen auch ohne Anwesenheit der Mitglieder durchgeführt werden können. Eine solche Sitzung wird als Videokonferenz abgehalten, bleibt jedoch weiterhin öffentlich zugänglich, da die Videokonferenz in einem öffentlichen Raum übertragen werden muss. Um diese Möglichkeit im Zuge der anhaltenden Corona-Pandemie nutzen zu können, war hierfür die Änderung der Hauptsatzung durch den Gemeinderat nötig.
Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Hauptsatzung sowie dem Erlass der Geschäftsordnung zur Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit einstimmig zu.
Bürgermeister Hammer erläuterte abschließend, dass vor einer regulären Gemeinderatssitzung die Videodurchführung selbstverständlich noch getestet wird.

10. Auftragsvergabe Baureinigung Neubau Mehrzweckhalle Vöhringen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag für die Baureinigung im Neubau der Mehrzweckhalle Vöhringen mit einer Brutto-Auftragssumme in Höhe von 17.977,- € an die Fa. Fresh-Gebäudereinigung und Dienstleistungen GmbH aus Lörrach zu vergeben.
Das Gewerk Baureinigung wurde im 4. Ausschreibungspaket national in einem beschränkten Verfahren ausgeschrieben, jedoch gingen keine Angebote ein. Nach zweimaliger Ausschreibung in einem freihändigen Verfahren gingen zwei Angebote zur Baureinigung des Neubaus Mehrzweckhalle Vöhringen ein.

11. Annahme von Spenden im Jahr 2020
Das Gremium stimmte der Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 8.430,80 € einstimmig zu. Bürgermeister Hammer bedankte sich im Namen der gesamten Gemeinde Vöhringen recht herzlich bei den Spendern.

12. Verschiedenes
12.1 Kommende Verkehrsschau
Gemeinderätin Frau Ullmann merkte an, dass die Kreuzung Rosenfelder Straße/Riedbühlstraße sowie die Kreuzung von der Bergfelder Straße rechts in Richtung Sulzer Straße in die kommende Verkehrsschau aufgenommen werden soll. Bürgermeister Hammer erklärte, dass diese beiden Punkte mit auf der Agenda stehen.

12.2 Abriss Areal Hofäckerstraße
Gemeinderätin Frau Kopp erkundigte sich bei der Verwaltung, wie der aktuelle Stand beim Abriss im Areal Hofäckerstraße ist. Hierauf erklärte Bürgermeister Hammer, dass in den letzten Tagen ein Kontakt mit dem Planer stattgefunden hat und die Verzögerung am Altlastengutachten hängt. Allerdings ein Bau-/Abrissgesuch wird nicht benötigt.

12.3 Straßenschäden
Gemeinderätin Frau Kopp merkte an, dass in der Daimlerstraße im Bereich des Mühlbachs die Straße sehr beschädigt ist. Des Weiteren ist die Straße zum Bauhof (Schafstallweg) ebenfalls stark beschädigt. Die Verwaltung nimmt diese Punkte auf und wird nach Lösungen suchen.

12.4 Schreiben an Gemeinde
Gemeinderätin Frau Kopp merkt an, dass vor kurzem ein Schreiben von einem Vöhringer Bürger an die Gemeinde versendet wurde mit der Bitte um Weiterleitung an die Gemeinderatsmitglieder. Dies sei allerdings nicht bei allen angekommen. Hierzu erklärt Bürgermeister Hammer, dass in der Regel die Schreiben mit der Bitte um Weiterleitung natürlich an die Ratsmitglieder weitergeleitet werden, wenn dies vom Verfasser ausdrücklich gewünscht wird. Der Vorgang wird geprüft.

12.5 Kindergartengebühren und Auslastung Notbetreuung
Gemeinderat Herr Plocher erkundigte sich nach den Kindergartengebühren, welche in der jetzigen Lockdown-Phase von der Gemeindeverwaltung abgebucht wurden. In der ersten Lockdown-Phase im letzten Jahr wurden die Kindergartengebühren nicht eingezogen. Bürgermeister Hammer erklärt, dass hier seitens des Landes Baden-Württemberg ein Rettungspaket geschnürt wurde und die weiteren Maßnahmen, die vom Land vorgeschlagen werden, wird die Gemeinde aufgreifen, sobald nähere Details bekannt sind. Frau Kopp erkundigt sich nach der Auslastung der Notbetreuung in den Kindergärten.
Hierzu erklärt Bürgermeister Hammer, dass die Auslastung zwischen den Kitas schwanke und sich zwischen 0 % und ca. 50 % befindet. Weiter erklärte Bürgermeister Hammer, dass die Gemeinde Vöhringen weiterhin Bescheinigungen von den Arbeitgebern der Eltern fordert, um ihre Kinder in die Notbetreuung bringen zu dürfen. Dies ist leider notwendig, da die Erfahrung gemacht wurde, dass, wenn auch in wenigen Einzelfällen, versucht wurde, eine Notbetreuung unter Vorspielung falscher Tatsachen zu erlangen, was gegen den Infektionsschutz verstoße.
Im Anschluss an die Sitzung fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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