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Rathaus Aktuell

Einladung zur Gemeinderatssitzung und Erläuterungen zur Tagesordnung

Am Montag, 27. Juli 2020,  findet um 19:00 Uhr, in der Turnhalle Wittershausen, Jahnstr. 8, eine Gemeinderatssitzung statt. Die Bevölkerung wird hierzu eingeladen.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:

1.         Bürgerfragen                    
2.         Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
3.         Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
4.         Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
5.         Baugesuche                                                                                                                                                                                               
5.1       Abbruch des Ökonomiegebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst.Nr. 136/1, Bochinger Straße in Wittershausen            
5.2       Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Doppelgarage auf Flst.Nr. 2339/6, Grabenäckerweg in Wittershausen
5.3       Verlängerung der Baugenehmigung - Erweiterung eines Schuppens auf Flst.Nr. 100, Kirchstraße in Wittershausen            
5.4       Erstellung einer Garage auf Flst.Nr. 455, Blessnaustraße in Vöhringen            
5.5       Neubau einer Doppelgarage im Untergeschoss und Terrasse im Erdgeschoss auf Flst.Nr. 4541/19 Panoramastraße in Vöhringen            
5.6       Anbau einer Garage auf Flst.Nr. 5097 in der Mühlbachstraße in Vöhringen            
6.         Sanierungsgebiet Ortskern III; Satzungsbeschluss
7.      Erschließungsführung des „Areals Hofäckerstraße“
8.         Erstellung von Gestaltungsrichtlinien für den Ortskern; Beschlussfassung 
9.         Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Vöhringen;
Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021
10.       Beantragung eines Zuschusses zur Sanierung des Feldwegs Römerstraße sowie erneute Ausschreibung - Änderung
11.       Verschiedenes

 

Erläuterungen zur Tagesordnung:

Zu TOP 5:
Baugesuche
Zu TOP 5.1:
Abbruch des Ökonomiegebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst.Nr. 136/1, Bochinger Straße in Wittershausen
Das Bauvorhaben liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan, sodass der Gemeinderat sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilen muss.
Zu TOP 5.2:
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Doppelgarage auf Flst.Nr. 2339/6, Grabenäckerweg in Wittershausen
Die Baugrenze des Bebauungsplan Grabenäckers, 3. Änderung, wird mit dem Dachvorsprung überschritten, der Gemeinderat hat hierzu sein Einvernehmen zu erteilen.
Zu TOP 5.3:
Verlängerung der Baugenehmigung - Erweiterung eines Schuppens auf Flst.Nr. 100, Kirchstraße in Wittershausen
Der Bauherr hat bereits eine Genehmigung für das Bauvorhaben, jedoch wurde das Vorhaben noch nicht umgesetzt und deswegen muss der Gemeinderat über das Einvernehmen zur Verlängerung der Genehmigung abstimmen.
Zu TOP 5.4:
Erstellung einer Garage auf Flst.Nr. 455, Blessnaustraße in Vöhringen
Das Bauvorhaben beurteilt sich nach dem Einfügen in die Umgebungsbebauung, da es für das Gebiet keinen qualifizierten Bebauungsplan gibt.
Zu TOP 5.5:
Neubau einer Doppelgarage im Untergeschoss und Terrasse im Erdgeschoss auf Flst.Nr. 4541/19 Panoramastraße in Vöhringen
Durch das Bauvorhaben wird die Baugrenze überschritten und eine Befreiung des Bebauungsplan Scheinten I und II benötigt.
Zu TOP 5.6:
Anbau einer Garage auf Flst.Nr. 5097 in der Mühlbachstraße in Vöhringen
Auch das Bauvorhaben benötigt eine Befreiung der Baugrenze, jedoch sind die Planunterlagen noch nicht vollständig, sodass das Bauvorhaben vertagt werden muss.
Zu TOP 6:
Sanierungsgebiet Ortskern III;
Satzungsbeschluss
Mit Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 25.03.2019 wurde die Gemeinde Vöhringen in das Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Neumaßnahme „Ortskern III“ aufgenommen. Als nächster Schritt nach den Vorbereitenden Untersuchungen des Gebiets soll in der Sitzung nun der Satzungsbeschluss über das Sanierungsgebiet „Ortskern III“ gefasst werden.
Zu TOP 7:
Erschließungsführung des „Areals Hofäckerstraße“
Die STEG Stadtentwicklung GmbH hat in Zusammenarbeit mit Gemeindeverwaltung und Gemeinderat für die Erschließung des Areals Hofäckerstraße einen Rahmenplan entwickelt, der als Grundlage für die folgenden Bebauungsplanverfahren in diesem Gebiet dienen soll. Er sieht von der Hofäckerstraße aus zwei Stichstraßen mit Wendeplatten vor; das Ärztehaus wird über eine Zufahrt von der Bergfelder Straße aus erschlossen.
Zu TOP 8:
Erstellung von Gestaltungsrichtlinien für den Ortskern; Beschlussfassung
Für den Bereich „Ortskern Vöhringen“ sollen auch nach Aufhebung der Sanierungssatzung Richtlinien für die Gestaltung der Gebäude gelten. Die Gestaltungsrichtlinien sollen Einwohnern und Bauherren ein Verständnis für die städtebaulichen Ziele vermitteln und dazu beitragen, bauliche Maßnahmen im Bereich des Ortskerns in das bestehende Ortsbild von Vöhringen harmonisch zu integrieren. Ziel ist dabei, den historischen Charme und damit die Attraktivität der Gemeinde Vöhringen zu bewahren.
Zu TOP 9:
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Vöhringen;
Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021
Steigende Personal- und Sachkosten, insbesondere zur Bewältigung der Hygieneanforderungen, sowie die allgemeinen Kostensteigerungen, die unabhängig von der Corona-Pandemie zu verzeichnen sind, schlagen finanziell zu Buche. Vor diesem Hintergrund haben sich die kommunalen Landesverbände und Kirchen darauf verständigt, diese Kostensteigerung zumindest zu einem gewissen Teil zu berücksichtigen und eine Erhöhung der Elternbeiträge um pauschal 1,9 % empfohlen. Der Gemeinderat wird über die Satzung beraten.
Zu TOP 10:
Beantragung eines Zuschusses zur Sanierung des Feldwegs Römerstraße sowie erneute Ausschreibung - Änderung
Um einen Zuschuss für die Sanierung des Feldwegs Römerstraße in Wittershausen beantragen zu können, muss die Ausführung der Maßnahme angepasst werden. Die Planungsänderungen sollen dem Gremium vorgestellt werden.
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