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Gemeinde Vöhringen : Druckversion

Rathaus Aktuell

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 29.06.2020 und Erläuterungen zur Tagesordnung

Am Montag, 29. Juni 2020,  findet um 19:00 Uhr, in der Turnhalle Wittershausen, Jahnstr. 8, eine Gemeinderatssitzung statt. Die Bevölkerung wird hierzu eingeladen.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil:

1. Bürgerfragen
2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
5. Baugesuche
5.1. Anbau einer Dachgaube im Dachgeschoss auf Flst. Nr. 88/6, Sigmarswanger Straße in Wittershausen
5.2. Wiedererteilung Baugenehmigung für Hühnermobil auf Flst. Nr. 2412, 2556, 2559, 2560, 2561 und 2562 in Wittershausen
5.3. Neubau eines Carports mit Geräteraum auf Flst. Nr. 449/1, Veilchenweg in Vöhringen
5.4. Neubau Lagerschuppen auf Flst.Nr. 461/1, Gartenstraße in Vöhringen
5.5. Neubau einer Garage auf Flst.-Nr. 2012, Lilienweg in Vöhringen
6. Bericht über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet Ortskern III, erneute Vorberatung des anstehenden Satzungsbeschlusses
7. Bebauungsplan "Nördlicher Ortskern, Abschnitt 1";
Aufstellungsbeschluss
8. Erstellung von Gestaltungsrichtlinien für den Ortskern, erneute Vorberatung
9. Änderung der Bauplatzvergaberichtlinie
10. Erhebung von Kindergartengebühren für die Notbetreuung während der Corona-Krise
11. Beantragung eines Zuschusses zur Sanierung des Feldwegs Römerstraße sowie erneute Ausschreibung
12. Auftragsvergabe Kanalinnensanierungspaket 2020
13. Auftragsvergabe TV-Kanalbefahrung 2020
14. Beschaffung von digitalen Funkmeldeempfängern für die Feuerwehr
15. Finanzzwischenbericht 2020
16. Verschiedenes

 

Erläuterungen zur Tagesordnung:

Zu TOP 5:
Baugesuche

Zu TOP 5.1:
Anbau einer Dachgaube im Dachgeschoss auf Flst. Nr. 88/6, Sigmarswanger Straße in Wittershausen
Das Bauvorhaben liegt im Kerngebiet Wittershausen ohne Bebauungsplan, sodass der Gemeinderat über das Einfügen in die Umgebungsbebauung zu beraten hat.

Zu TOP 5.2:
Wiedererteilung Baugenehmigung für Hühnermobil auf Flst. Nr. 2412, 2556, 2559, 2560, 2561 und 2562 in Wittershausen
Aufgrund der abgelaufenen Baugenehmigung, die bereits im Jahr 2015 identisch erteilt worden ist, muss erneut über das Einvernehmen entscheiden werden um das Hühnermobil zu errichten.     

Zu TOP 5.3:
Neubau eines Carports mit Geräteraum auf Flst. Nr. 449/1, Veilchenweg in Vöhringen
Der betroffene Baulinienplan wird mit dem Bauvorhaben überschritten, weshalb der Gemeinderat über die Befreiung und über das Einfügen in die Umgebungsbebauung entscheiden muss.     

Zu TOP 5.4:
Neubau Lagerschuppen auf Flst. Nr. 461/1, Gartenstraße in Vöhringen
Auch hier hat der Gemeinderat über sein Einvernehmen zu beraten, da das Baugrundstück in einem Gebiet ohne Bebauungsplan liegt.    

Zu TOP 5.5:
Neubau einer Garage auf Flst.-Nr. 2012, Lilienweg in Vöhringen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Vöhringen-West, allerdings außerhalb der Baugrenze direkt an der derzeitigen Straßenkante. Da an dieser Stelle eine Überplanung der Verkehrsführung notwendig ist, soll das Bauvorhaben auch anhand des künftigen Entwurfes beurteilt werden. Der Gemeinderat hat hierrüber zu beraten.

Zu TOP 6 - 8:
- Bericht über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet Ortskern III
- Bebauungsplan "Nördlicher Ortskern, Abschnitt 1"; Aufstellungsbeschluss
- Erstellung von Gestaltungsrichtlinien für den Ortskern
Die Gemeinde treibt die städtebauliche Entwicklung auf dem freien Areal im Bereich der Hofäckerstraße voran. Ziel ist es, im nördlichen Bereich zur Bergfelder Straße hin ein sog. Ärztehaus zu entwickeln, in dem eine oder mehrere Arztpraxen sowie weitere Praxen und Büros aus dem medizinischen und pflegerischen Dienstleistungsbereich angesiedelt werden. Weiter ist momentan angedacht, dort im Erdgeschoss eine Bäckerei mit Café anzusiedeln. Im südlichen Bereich ist es Ziel, eine Seniorenwohnanlage anzusiedeln, die als sog. „Betreutes Wohnen“, im Idealfall, wenn möglich, auch ergänzt um Angebote der Kurz- und Tagespflege, fungieren soll. Verbleibende Flächen könnten innerörtliche Wohnflächen im Geschosswohnungsbau werden.
Derzeit ist das Areal noch mit Gewerbebauten und ehemals gewerblichen und bis heute versiegelten Flächen belegt. Die Gemeinde wurde in das Stadtsanierungs-Programm nach dem Baugesetzbuch aufgenommen und kann die städtebaulichen Ziele somit in ein „Sanierungsgebiet Ortskern III“ einbringen. Ziel ist es, dadurch Fördermittel zu erhalten. Das Sanierungsgebiet ist etwas größer gefasst als die eigentliche Projektfläche, somit kann auch das Umfeld in seiner historischen Gestaltung erhalten und/oder verbessert werden. Dadurch können im Sanierungsgebiet auch private Sanierungsmaßnahmen gefördert werden, sofern die Gebäudeeigentümer solche auf freiwilliger Basis umsetzen und sich dabei an die definierten Sanierungsziele und zu erlassenden Gestaltungsrichtlinien halten.
In der Sondersitzung vom 22.06.2020 wurde in verschiedenen Tagesordnungspunkten über folgende Sachstände durch die beteiligten Projektpartner berichtet:

  • Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet
  • Rahmenplan für die Städtebauliche Entwicklung im Areal Hofäckerstraße
  • Stand Akquise Nutzer im künftigen Ärztehaus
  • Projektskizze künftiges Ärztehaus
  • Bebauungsplanentwurf „Nördlicher Ortskern, 1. Abschnitt“, in dem das Ärztehaus projektiert werden soll
  • Vorbereitung des Beschlusses zur Sanierungssatzung „Ortskern III“
  • Gestaltungsrichtlinie für den Ortskern

Beschlüsse wurden in der Sondersitzung keine gefasst, da die Sitzung ausschließlich zur Beratung diente. Notwendige Beschlüsse sind in einer weiteren, späteren Gemeinderatssitzung zu fassen. Aufgrund einer im Laufe der Woche entstandenen neuen Antragslage erfolgt zunächst eine weitere Vorberatung.

Zu TOP 9:
Änderung der Bauplatzvergaberichtlinie
Derzeit werden gemeindliche Bauplätze für Einfamilienhäuser nach der Reihenfolge des schnellsten Eingangs unter Einheimischen und Auswärtigen vergeben. Damit hat die Gemeinde praktisch keinen Einfluss auf die Vergabe. Aufgrund der Vorberatung in der Mai-Sitzung konnte zwischen Gremium und Verwaltung ein Kompromissvorschlag erarbeitet werden, der ein modifiziertes zweistufiges Windhund-Prinzip vorsieht, in dem in der ersten Stufe nur einheimische Bewerber zum Zuge kommen sollen.

Zu TOP 10:
Erhebung von Kindergartengebühren für die Notbetreuung während der Corona-Krise
Auf Grund der Corona-Krise mussten die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde geschlossen werden. Es war in dieser Zeit nur eine Notbetreuung für einen definierten Personenkreis möglich. Ob und in welcher Form die Gebühren für die Notbetreuung abgerechnet werden, soll nun durch den Gemeinderat entschieden werden.

Zu TOP 11:
Beantragung eines Zuschusses zur Sanierung des Feldwegs Römerstraße sowie erneute Ausschreibung
Die Sanierung des Feldwegs Römerstraße in Wittershausen wurde im Frühjahr 2020 ausgeschrieben. Auf Grund der Corona-Pandemie und der befürchteten Konjunktur- und Finanzkrise wurden die Sanierungsarbeiten nicht vergeben, da die Finanzierbarkeit der Maßnahme nicht gesichert erschien. Möglicherweise könnte die Gemeinde Fördermittel für die Sanierung des Feldwegs bekommen. Bei Gewährung eines Zuschusses könnte die Sanierung möglicherweise doch noch umgesetzt werden.

Zu TOP 12:
Auftragsvergabe Kanalinnensanierungspaket 2020
Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO) sind die Gemeinden verpflichtet, die Kanalisationen regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Festgestellte Schäden sind zu beheben. Auf der Basis der bereits durchgeführten Kanaluntersuchungen soll im Jahr 2020 wieder ein Auftrag zur Innensanierung der Kanäle vergeben werden.

Zu TOP 13:
Auftragsvergabe TV-Kanalbefahrung 2020
Um im Folgejahr wieder einen weiteren Teilbereich des Kanalnetzes der Gemeinde sanieren zu können, ist zuvor eine Untersuchung mittels Kamerabefahrung erforderlich. Der Auftrag für diese TV-Untersuchung soll nun vergeben werden.

Zu TOP 14:
Beschaffung von digitalen Funkmeldeempfängern für die Feuerwehr
Im Landkreis Rottweil soll die Alarmierung der Feuerwehren auf digitale Technik umgestellt werden. Derzeit läuft die Alarmierung über analoge Geräte. Für die Feuerwehr Vöhringen und Wittershausen sollen nun digitale Endgeräte zur Funkalarmierung beschafft werden.

Zu TOP 15:
Finanzzwischenbericht 2020
In der Gemeinde Vöhringen ist es geübte Praxis, den Gemeinderat über die Entwicklung der Finanzsituation unterjährig zu informieren. Es werden die bisherigen und die bereits absehbaren Änderungen und deren Auswirkungen auf das Gesamtergebnis erläutert.

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