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Gemeinde Vöhringen : Druckversion

Rathaus Aktuell

Corona-Krise / Vollständige Neufassung der bisherigen Corona-VO zum 1. Juli

Die Landesregierung hat am 23.06. eine vollständige Neufassung der bisherigen Corona-verordnung (Corona-VO) beschlossen und bekannt gegeben. Entsprechend der diesbezüglichen Verlautbarung des Landes können als wesentliche Eckpunkte mitgeteilt werden:

  • Die neue Corona-VO tritt ab dem 01.07.2020 in Kraft. Bis dahin gilt die seitherige unverändert.

 

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie dann im künftigen Paragraf 9.

 

  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie im (neuen) Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.

 

  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.

 

  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.

 

  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.

 

  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.

 

  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.

 

  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.

 

  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
    • Vergnügungsstätten
    • Kosmetik und medizinische Fußpflege
    • Beherbergungsbetriebe
    • Freizeitparks
    • Gaststätten
    • Bordgastronomie
    • Veranstaltungen
    • Private Veranstaltungen
    • Indoor-Freizeitaktivitäten
    • Maskenpflicht in Praxen

 
Darüber hinaus dürfen wir darauf hinweisen, dass die weiteren zwischenzeitlich zusätzlich zur allgemeinen Corona-VO ergangenen Spezial-Verordnungen zu verschiedenen weiteren Themen, z.B. zu Sportstätten, aber auch andere, daneben zunächst bestehen bleiben und einzuhalten sind.
 
Ebenso bleibt die Kompetenz der Orts- und Kreispolizeibehörden unberührt, bei etwaigem besonderem lokalen Bedürfnis, zusätzliche über die Corona-VO des Landes hinausgehende Regelungen per Allgemeinverfügung zu erlassen. Diese Kompetenz ergibt sich unmittelbar aus dem (Bundes-) Infektionsschutzgesetz und der dazu ergangenen Zuständigkeits-Verordnung des Landes.
 
Die neue Corona-VO wird auf die Homepage der Gemeinde (www.voehingen-bw.de) zur Einsichtnahme eingestellt. Sie ist auch auf den Internetseiten des Landes Baden-Württemberg (www.baden-wuerttemberg.de) zu finden. Wobei dort seitens des Landes noch zahlreiche ergänzende sog. „FAQs“ eingestellt sind, die eventuelle Unklarheiten bei der Auslegung der Vorschriften klären können.

http://www.voehringen-bw.de/index.php?id=27&no_cache=1