Gemeinde Vhringen

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Rathaus Aktuell

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats am 29.06.2020

1. Bürgerfragen
Aus den Reihen der Bürgerschaft wurden keine Anfragen gestellt.
2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Die Niederschrift vom 27.04.2020 wurde dem Gremium zur Unterschrift vorgelegt.
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass in der letzten Gemeinderatssitzung am 25.05.2020 der Verkauf von zwei Grundstücken in Wittershausen beschlossen worden ist.
4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Gemeinderätin Frau Jauch erklärte, dass der Ortschaftsrat dem Anbau einer Dachgaube im Dachgeschoss in der Sigmarswanger Straße in Wittershausen sowie der Wiedererteilung der Baugenehmigung für das Hühnermobil in Wittershausen zugestimmt hat. Des Weiteren wurde der Beantragung für einen Zuschuss zur Sanierung des Feldwegs Römerstraße sowie deren erneute Ausschreibung beschlossen. Ebenso wurde den Änderungen der Bauplatzvergabe-Richtlinien mit einer kleinen Abänderung zugestimmt.
5. Baugesuche
5.1 Anbau einer Dachgaube im Dachgeschoss auf Flst. Nr. 88/6, Sigmarswanger Straße in Wittershausen
Für dieses Bauvorhaben plant der Bauherr im Dachgeschoss eine Dachgaube zu errichten, um seinen Wohnraum zu erweitern. Das Baugrundstück liegt im Kernbereich, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Allerdings befindet sich das Bauvorhaben innerhalb der Ortsabrundungssatzung und musste deshalb nach § 34 des Baugesetzbuches beurteilt werden. Das Gremium erteilte hierzu einstimmig sein Einvernehmen.
5.2 Wiedererteilung der Baugenehmigung für ein Hühnermobil auf Flst. Nr. 2412, 2556, 2559, 2560, 2561 und 2562 in Wittershausen
Die Baugenehmigung für das Hühnermobil wurde im August 2015 erteilt und ist nach Fristablauf nicht mehr gültig. Der Bauherr beantragt die Wiederherstellung der Baugenehmigung. Das Hühnermobil wird ortsfest auf den Flurstücken Nr. 2412, 2556, 2559, 2560, 2561 und 2562 in der Nähe der Römerstraße betrieben und bedarf deshalb einer Genehmigung.
Dem Beschluss für die Wiedererteilung der Baugenehmigung für das Hühnermobil auf den genannten Flurstücken folgte der Gemeinderat einstimmig.
5.3 Neubau eines Carports mit Geräteraum auf Flst. Nr. 449/1, Veilchenweg in Vöhringen
Der betroffene Baulinienplan wird mit dem Bauvorhaben überschritten, weshalb der Gemeinderat über die Befreiung und über das Einfügen in die Umgebungsbebauung entscheiden musste.
Das Gremium folgte dem Vorschlag der Verwaltung und erteilte hierzu einstimmig sein Einvernehmen.
5.4 Neubau eines Lagerschuppens auf Flst. Nr. 461/1, Gartenstraße in Vöhringen
Dieses Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Teilortsbauplans Gewann „Öschle“, der für das Grundstück eine Baulinie zur Gartenstraße aufweist. Weitere Festsetzungen sind nicht getroffen, so dass sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung einfügen muss.
Der Gemeinderat erteilte zu diesem Bauantrag einstimmig sein Einvernehmen.
5.5 Neubau einer Garage auf Flst. Nr. 2012, Lilienweg in Vöhringen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Vöhringen-West, allerdings außerhalb der Baugrenze, direkt an der derzeitigen Straßenkante. Da an dieser Stelle eine Überplanung der Verkehrsführung notwendig ist, musste das Bauvorhaben auch anhand einer Machbarkeitsstudie für einen künftigen Entwurf beurteilt werden.
Der Gemeinderat erteilte hierzu einstimmig sein Einvernehmen.
6. Bericht über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet „Ortskern III“
Mit Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 25.03.2019 wurde die Gemeinde Vöhringen in das Bund/Länder-Programm aktive Stadt und Ortsteilzentren mit der Maßnahme Ortskern III aufgenommen. Für die Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahme wurde ein Förderrahmen von 1.155.667,- € bewilligt.
Daraufhin hat der Gemeinderat am 20.05.2019 den Beschluss über die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB für das Sanierungsgebiet Ortskern III gefasst und mit der Durchführung die STEG beauftragt.
Von der STEG waren Frau Pletz und Frau Seifert in der Gemeinderatssitzung anwesend und erläuterten dem Gremium die städtebaulichen Missstände, strukturelle und funktionelle Mängel sowie die Sanierungsziele für den Ortskern III.
Durch einen kurzfristigen Antrag für die Aufnahme zweier Grundstücke in der Bergfelder Straße in das Sanierungsgebiet konnte in der Gemeinderatssitzung kein Beschluss gefasst werden, da die notwendige Stellungnahme nicht rechtzeitig vorgelegt werden konnte. So wurde dieser Tagesordnungspunkt erneut für eine ordnungsgemäße Vorberatung genutzt, obwohl der Antrag zwischenzeitlich wieder zurückgezogen worden war, um so künftige weitere blockierende Verfahrensverzögerungen vermeiden zu können. Die Beschlussfassung ist für die nächste Sitzung im Juli geplant.
7. Bebauungsplan „Nördlicher Ortskern, Abschnitt I, Aufstellungsbeschluss“
Die im Sanierungsgebiet OK III liegende Entwicklungsfläche Hofäckerstraße besteht aus größtenteils ehemalig gewerblich genutzten Flächen nördlich des Ortskerns. Hier wurden bereits die städtebaulichen Missstände erkannt und eine neue Nutzung des Areals empfohlen. Der überwiegende Teil der gewerblich genutzten Gebäude steht derzeit leer. Die Gemeinde Vöhringen konnte einen Großteil der Flächen erwerben und wird diesen zentralen und innerortnahen Bereich im Rahmen einer Innenentwicklungsmaßnahme einer geordneten und dem Standort angemessenen Nachnutzung zuführen. Für die Gemeinde ergibt sich die Chance, dieses Areal in Nähe wichtiger Infrastruktureinrichtungen städtebaulich neu zu ordnen und zu nutzen. Für das Areal Hofäckerstraße wurde daher ein Rahmenplan erarbeitet, der Ansätze zur Nachnutzung und zukünftigen baulichen Entwicklung insbesondere durch die Realisierung von Wohnflächen, die Dienstleistungen und Flächen für soziale Nutzungen darlegt. Der Rahmenplan wird entsprechend den aktuellen Entwicklungen und Interessen laufend weiter angepasst. Die aktuellste Anfrage liegt der Gemeinde mit der Entwicklung eines Ärzte- und Gesundheitszentrums vor. Zur Verwirklichung des geplanten Vorhabens, das mit den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans nicht umgesetzt werden kann, wird der Bebauungsplan nördlicher Ortskern Abschnitt I aufgestellt.
Aufgrund der unterschiedlichen zeitlichen Komponenten bei der Konkretisierung und Entwicklung des gesamten Areals, dargestellt im Rahmenplan zum Areal Hofäckerstraße, wird der Bereich westlich der Hofäckerstraße entsprechend der Entwicklung der einzelnen Konzepte in Teilabschnitte unterteilt.
Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Umweltprüfung im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Der Geltungsbereich des gesamten Rahmenplans umfasst ca. 21.600 m². Durch die Unterteilung in mehrere Planabschnitte ergibt sich für den 1. Abschnitt eine Fläche von ca. 7.460 m².
Diese Vorberatung wurde in der Sondersitzung am 22.06.2020 ausführlich von der STEG dem Gemeinderat erläutert, so dass in der Sitzung vom 29.06.2020 nur noch der Beschluss des Gremiums vonnöten war.
Der Gemeinderat erteilte hierzu einstimmig sein Einvernehmen.
8. Erstellung von Gestaltungsrichtlinien für den Ortskern
Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde erneut als Vorberatung angesehen, da TOP 6 nicht beschlossen werden konnte.
9. Änderung der Bauplatzvergabe-Richtlinie
Aufgrund der Vorberatung in der Mai-Sitzung konnte zwischen dem Gremium und der Verwaltung ein Kompromissvorschlag erarbeitet werden. Im Kern soll es bei dem Windhund-Prinzip bleiben. Allerdings werden die Bauplatzvergabe-Richtlinien dahingehend modifiziert, dass die zu vergebenden Plätze in zwei Ausschreibungsstufen vermarktet werden sollen. In der ersten Stufe soll ein Teil der Plätze nur an einheimische Bewerber und an Bewerber mit einem bereits bestehenden Bezug zur Gesamtgemeinde vergeben werden. Um einer Diskriminierung aus dem Weg zu gehen, können sich Bewerber, die außerhalb von Vöhringen kommen, in der zweiten Runde auf einen Bauplatz bewerben.
Der Anteil der Plätze für die erste Runde wird auf 60 % der verfügbaren Bauplätze des Baugebiets beschränkt.
Des Weiteren kommt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1.000,- € auf die Bewerber zu, die hiermit ihre Ernsthaftigkeit der Bewerbung bestätigen. Die hinterlegten 1.000,- € werden dann bei Zusage in den Kaufpreis eingerechnet.
Den neuen Bauplatzvergabe-Richtlinien stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
10. Erhebung von Kindergartengebühren für die Notbetreuung während der Corona-Krise
Aufgrund der Corona-Krise mussten die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde geschlossen werden. Es war in dieser Zeit nur eine Notbetreuung für einen definierten Personenkreis möglich. Für die Monate April, Mai und Juni wurden die Kindergartengebühren bislang noch nicht eingezogen. Durch einen Rettungsschirm wurden an die Gemeinden Zahlungen ausgeschüttet, welche die u. a. Gebührenausfälle für April und Mai weitestgehend abfedern. In der Sitzung erklärte Bürgermeister Hammer, dass der Gemeindetag Baden-Württemberg die Auffassung vertritt, dass es geboten sei, die in Anspruch genommene Betreuung an die betreffenden Eltern über die vollen Monate weiter zu berechnen. Dabei ist argumentiert worden, dass die Ersatzleistungen des Landes für viele Kommunen nicht auskömmlich sind und nicht freiwillig auf Gebühren für tatsächlich erbrachte Leistungen verzichtet werden kann, wenn gleichzeitig weitere Forderungen aller Kommunen an das Land gerichtet werden.
Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, dass bei einer Inanspruchnahme der Betreuung unter 50 % der regulär gebuchten Betreuung 50 % der regulären Gebühren berechnet werden und bei einer Inanspruchnahme von über 50 % die Gebühr zu 100 % berechnet wird. Die Gemeinde hatte allen berechtigten Kindern 100 % Betreuungsumfang angeboten.
Die Gebühren für den Monat Juli werden für die Kinder, die in der 2. Monatshälfte im März nicht betreut wurden, um 50 % reduziert, um die bereits erhobenen Gebühren für die Schließzeiten im März auszugleichen.
Dem Vorschlag der Gemeinde stimmte das Gremium einstimmig zu.
11. Beantragung eines Zuschusses zur Sanierung des Feldwegs Römerstraße sowie erneute Ausschreibung
Die Sanierung des Feldwegs Römerstraße in Wittershausen wurde im Frühjahr 2020 ausgeschrieben. Aufgrund der Corona-Pandemie und der befürchteten Konjunktur- und Finanzkrise wurden die Sanierungsarbeiten nicht vergeben, da die Finanzierbarkeit der Maßnahme nicht gesichert erschien. Möglicherweise kann die Gemeinde Fördermittel für die Sanierung des Feldwegs bekommen. Bei einer Gewährung des Zuschusses kann die Sanierung doch noch umgesetzt werden.
Im Haushaltsplan der Gemeinde Vöhringen sind für 2020 200.000,- € für die Sanierung des Feldwegs Römerstraße eingestellt. Bei Baukosten in Höhe von voraussichtlich 200.000,- € für den Feldweg Römerstraße inkl. Planungskosten könnte mit Fördermitteln von rd. 80.000,- € gerechnet werden. Der Eigenanteil der Gemeinde würde sich somit auf 120.000,- € verringern.
Der Beantragung eines Zuschusses sowie eine erneute Ausschreibung zur Sanierung des Feldwegs Römerstraße stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.
12. Auftragsvergabe Kanal-Innensanierungspaket 2020
Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung sind die Gemeinden verpflichtet, die Kanalisationen regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Festgestellte Schäden sind zu beheben.
Anhand der aktuell durchgeführten Kanaluntersuchung hat das Ingenieurbüro Gfrörer aus Empfingen ein Sanierungskonzept zur Kanalinnensanierung ausgearbeitet, dessen Umsetzung öffentlich ausgeschrieben wurde.
Die Sanierungsmaßnahmen liegen im südöstlichen Bereich zwischen der Mühlbachstraße und der Rosenfelder Straße. Das Sanierungspaket umfasst ca. 2.750 m Kanalleitungen und ca. 15 Schächte.
Bei Submission lagen insgesamt 7 Angebote vor. Günstigster Bieter war die Fa. Switelski-Faber GmbH aus Ebersbach mit einer Brutto-Angebotssumme von insgesamt 172.827,13 €.
Der Gemeinderat beschloss, das Kanalinnensanierungspaket an die Fa. Switelski-Faber GmbH aus Ebersbach zu vergeben.
13. Auftragsvergabe TV-Kanalbefahrung 2020
Hier ist momentan geplant, einen großen Abschnitt in Vöhringen im Bereich Südwest zwischen der Rosenfelder Straße und der Rottweiler Straße sowie einige Haltungen in Wittershausen, u. a. Lerchenbühlstraße und Sigmarswanger Straße, untersuchen zu lassen.
Die beschränkte Ausschreibung der TV-Befahrung wurde in der Gemeinderatssitzung am 27.04.2020 beschlossen.
Gemeindekämmerin Frau Haug merkte an, dass beim Submissions-Termin am 16.06.2020 insgesamt 5 Angebote vorlagen. Günstigster Bieter war hier die Fa. RS-Kanal- und Umweltservice GmbH aus Balingen mit einer Brutto-Angebotssumme von 39.386,44 €.
Auch hier beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Auftragsvergabe für die TV-Kanalbefahrung an die Fa. RS-Kanal- und Umweltservice GmbH zu vergeben.
14. Beschaffung von digitalen Funkmelde-Empfängern für die Feuerwehr
Im Landkreis Rottweil soll die Alarmierung der Feuerwehren auf digitale Technik umgestellt werden. Derzeit läuft die Alarmierung über analoge Geräte. Bei der Gemeinde Vöhringen ist man aktuell an der Grenze der analogen Geräte angekommen. Es sind keine Ersatzgeräte mehr im Bestand der Feuerwehr vorhanden und neue Geräte mit dieser Technik können nicht mehr nachgekauft werden, sondern es sind nur noch gebrauchte Funkmelde-Empfänger auf dem Markt erhältlich.
Im Haushaltsplan 2020 sind insgesamt 21.500,- € für die Umstellung auf die digitale Alarmierung enthalten.
Gemeindekämmerin Frau Haug erklärte, dass die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.674,- € über Einsparungen aus dem Gesamtbudget der Feuerwehr abgedeckt werden kann. Gemeinderat Herr Burkhardt merkte hierzu an, dass die Feuerwehr sehr wichtig für Vöhringen und Wittershausen ist und man hier keine Einsparungen machen sollte.
Der Beschaffung von digitalen Funkmelde-Empfängern für die Feuerwehr Vöhringen mit Ortsteil Wittershausen stimmte das Gremium einstimmig zu.
15. Finanzzwischenbericht 2020
In der Gemeinde Vöhringen ist es üblich, dass der Gemeinderat über die Entwicklung der Finanzsituation Mitte des Jahres informiert wird. Gemeindekämmerin Frau Haug erläuterte dem Gemeinderat die wichtigsten Eckdaten.
Frau Haug teilte zur Grundsteuer mit, dass im Haushaltsplan 475.000,- € veranschlagt sind und in der Jahresveranlagung 500.000,- € errechnet wurden, was ein Plus von 25.000,- € ausmachen würde.
Zur Gewerbesteuer ist eine Abweichung von Plus 332.000,- € gegenüber dem sehr vorsichtigen Plan zu beziffern. Aber zum Vorjahr ein Rückgang von 2.134.700,- € auf 1.832.300,- € zu bezeichnen. Dies macht einen Rückgang von 400.200,- € aus. Zur Vergnügungssteuer erklärte Kämmerin Frau Haug, dass diese im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 22.800,- € zu beziffern ist. Allerdings ist mit einem Rückgang zu rechnen, da die Spielkasinos Mitte März einige Zeit geschlossen worden sind.
Zur Kassenlage der Gemeinde teilte Frau Haug mit, dass der Kassenbestand zum 29.06.2020 rd. 5,1 Mill. € beträgt. Am Ende des Jahres zum 31.12.2020 wird der voraussichtliche Kassenbestand bei rd. 2 Mill. € liegen.
Weiter teilte Frau Haug zur Jahresrechnung 2019 mit, dass der voraussichtliche Überschuss in der Ergebnisrechnung rd. 1,1 Mill. € beträgt. Bei einem Rückgang der liquiden Mittel von 1,4 Mill. €. Dies bedeutete zum 31.12.2019 einen Kassenbestand von rd. 7 Mill. €. Frau Haug erklärte, dass es momentan so aussieht, als ob der schlimmste Fall nicht eingetroffen ist, was Sparmaßnahmen und liquide Mittel der Gemeinde betrifft.
Bürgermeister Hammer merkte ebenfalls an, dass er mit einem schlimmeren Ergebnis gerechnet hätte, macht aber deutlich, dass in nächster Zeit trotzdem vorsichtig mit Investitionen umgegangen werden muss.
16. Verschiedenes
16.1 Auftragspaket Außenbereich Mehrzweckhalle in der Maisitzung
Bürgermeister Hammer merkte an, dass er in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, dass ein Beschluss über das Auftragspaket für den Außenbereich der Mehrzweckhalle in Vöhringen auf den Weg gebracht worden sei. Hierbei erklärte Herr Hammer, dass er sich getäuscht habe und entschuldigte sich dafür beim Gemeinderat.
16. 2 Amselweg
Gemeinderätin Frau Ullmann erkundigte sich nach einem Anwohner im Amselweg, der einen Weg gesperrt haben soll und bei dem auch ein Bauwerk evtl. eine Garage errichtet wird, ohne dass der Gemeinderat ein Baugesuch eingesehen bzw. ein Beschluss gefasst hat.
Hauptamtsleiterin Frau Warthmann erklärte hierzu, dass dieser Eigentümer den Weg gesperrt hat für kurze Zeit, dies aber geklärt wurde und der Weg wieder ganz normal geöffnet ist. Zu dem Bauwerk, das dort errichtet werden soll, teilte Frau Warthmann mit, dass hier ein Bestandsschuppen besteht, der in gleicher Größe durch einen neuen ersetzt werden soll, was keine Genehmigung benötigt. Allerdings wird dieses Bauvorhaben von der Gemeinde weiter im Blick gehalten.
16.3 Spielplatz Riedbühl
Frau Ullmann erkundigte sich bei der Verwaltung, wann der momentan gesperrte Spielplatz in der Riedbühlstraße wieder geöffnet wird. Hierzu erklärte Bürgermeister Hammer, dass der genaue Zeitpunkt bei Ortsbautechniker Treinen angefragt wird und erklärt, dass hier Probleme mit der jährlichen Prüfung entstanden sind.
16.4 Mehrfamilienhaus Hesseweg
Gemeinderätin Frau Ullmann erkundigte sich nach den fehlenden Parkplätzen gegenüber dem Neubau des Mehrfamilienhauses im Hesseweg. Hier hat der Gemeinderat dem Baugesuch zugestimmt mit der Forderung gegenüber zwei zusätzliche Parkplätze zu errichten. Hauptamtsleiterin Frau Warthmann erklärte hierauf, dass der Bauherr ein Fahrstuhlverfahren für die Parkplätze neben dem Mehrfamilienhaus errichtet hat und die Gesamtparkplätze, die gefordert waren, zur Verfügung gestellt hat.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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