1. Bürgerfragen/Antworten zu Anfragen voriger Sitzungen
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt. Ebenso gab es in der vorangegangenen Sitzung keine Fragen, die zu beantworten noch offen waren.
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.10.2012
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass in der vergangenen Gemeinderatssitzung der Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet „Ziegelhütte“ beschlossen wurde. Außerdem wurde über einen Stundungsantrag für Gewerbesteuer beraten und beschlussgefasst.
3. Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen vom 15.11.2012
Ortsvorsteher Breil gab bekannt, dass der Ortschaftsrat das Einvernehmen für eine Nutzungsänderung in der Sigmarswanger Str. 26 (sh. Ziff. 5) erteilt hat. Der Einbau einer Dachgaube an Gebäude Herrenweg 22 wurde zur Kenntnis gegeben. Weiter wurde ein Antrag auf Turnhallenbenützung für eine X-Mas Party am 03.12.2012 positiv beschieden und die weitere Vorgehensweise bezüglich der Nahwärmeversorgung thematisiert und beschlossen, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen (sh. Ziff. 11).
4. Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2013
Forstdirektor Utzler stellte den Anwesenden den Forstbetriebsplan 2013 vor. Rückblickend ergibt sich im Jahr 2012 wie auch schon 2011 ein sehr gutes Gesamtergebnis. Im Jahr 2011 wurde ein Reinertrag von 280.000.-- € erzielt. In diesem Jahr wurden bisher 6.925 fm Holz eingeschlagen, davon planmäßig bereits 98 %. So wird also ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis erwartet. Für 2013 sind ein Holzeinschlag von 8.670 fm und eine Durchforstung von rd. 118 ha geplant. Herr Utzler zeigte sich insgesamt sehr zufrieden mit der Situation im Gemeindewald. Das Gremium nahm den Bericht von Herrn Utzler erfreut zur Kenntnis.
5. Nutzungsänderung best. Gewerbe im EG in Wohnung auf Flst. Nr. 2586, Sigmarswanger Straße 26, Vöhringen-Wittershausen
Für die Nutzungsänderung der ehemaligen Gaststätte in eine Wohnnutzung in Gebäude Sigmarswanger Straße 26 erteilte das Gremium einstimmig sein Einvernehmen.
6. Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 1524, Kanalweg 47, Vöhringen
Zum Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf Grundstück Kanalweg 47 erteilte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde. Eine Behandlung im Gremium war notwendig, weil das Bauvorhaben im nicht überplanten Innenbereich liegt.
7. Lagerplatzüberdachung für Fertigteile auf Flst. Nr. 5172, Robert-Bosch-Straße 18,
Vöhringen
Für diese Baumaßnahme waren die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bitze, 1. Änderung“ nötig. Mit einem geringen Teil der Überdachung werden die Baugrenze und das dort eingetragenen Leitungsrecht überschritten. Das Gremium erteilte wiederum einstimmig sein Einvernehmen zu den Befreiungen.
8. Teilortsbauplan „Dannwiesen“, Aufhebung diverser Baulinien und Bauverbote; Aufstellungsbeschluss
Der Teilortsbauplan „Dannwiesen“ aus dem Jahr 1957 legte mittels Baulinien und Bauverbotsflächen Bauquartiere fest. Da die heutige Entwicklung anders aussieht und die damals vorgesehenen Straßenverbindungen so nicht realisiert werden, wurde mehrheitlich beschlossen, die Baulinien und Bauverbotsflächen zwischen Rosenweg und Walstraße sowie zwischen Rosenweg und Laubweg aufzuheben. Somit wurde auch der Aufstellungsbeschluss für die Eröffnung des Verfahrens gefasst.
9. Änderung des Bebauungsplanes „Scheinten“; Aufstellungsbeschluss
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
10. Zwischenbilanz Leitbildprozess Vöhringen
Bürgermeister Hammer gab den Anwesenden einen Zwischenbericht bezüglich der bisherigen Zielerreichung der Maßnahmen die im Leitbildprozess erarbeitet wurden. Nach kurzer Aussprache in der auch vom Gremium Anregungen für das kommende Jahr gemacht wurden, wurde der Zwischenbericht einstimmig zur Kenntnis genommen.
11. Nahwärmeversorgung Wittershausen
Die Bestrebungen in Wittershausen eine Genossenschaft zur Nahwärmelieferung zu gründen sind vorerst auf Eis gelegt. Die Familie Haberer wird nun in Eigenregie ein kleines Nahwärmenetz betreiben. Der Gemeinderat entschied einstimmig bei einer Enthaltung, dass die Gemeinde hierzu einen Gestattungsvertrag mit den Betreibern abschließt. Das Gestattungsentgelt wurde auf 100 € je angefangene 100 laufende Meter Nahwärmeleitung festgesetzt. Weiter wurde beschlossen, dass die Ortsverwaltung Wittershausen an das Nahwärmenetz angeschlossen wird, sobald dies der Ausbauzustand des Netzes zulässt. Im Gremium wurde allgemein bedauert, dass die Genossenschaftsgründung nicht zustande kam.
12. Einbringung Haushaltsplanentwurf 2013
Seitens der Verwaltung wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 eingebracht, der in der Dezember-Sitzung vom Rat verabschiedet werden soll. Auf die in diesem Amtsblatt abgedruckte Haushaltsrede von Bürgermeister Stefan Hammer wird verwiesen.
13. Bekanntgaben, Sonstiges;
Es erfolgten keine Bekanntgaben.
Im Anschluss an die öffentliche fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Schauber
Schriftführerin
Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsplans 2013
Sehr geehrte Frau Kopp, sehr geehrte Frau Ullmann,
sehr geehrte Herren Gemeinderäte,
meine sehr verehrten Bürgerinnen und Bürger,
ich heiße Sie nochmals sehr herzlich zu unserer heutigen Sitzung des Gemeinderats willkommen, in der wir nun die Haushaltssatzung und den Haushaltsplans 2013 ins gemeinderätliche Verfahren einbringen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
gestatten Sie mir, bevor Herr Gemeindekämmerer Walz im Rahmen des Vorberichts detaillierte Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf gibt, dass ich auf die Rahmenbedingungen und wesentlichen Eckpunkte vorab eingehe, wobei ich versuchen werde, mich kurz zu fassen, da aufgrund der neuen Haushaltssystematik heute etwas umfangreichere Erklärungen seitens der Kämmerei notwendig sein werden.
Die Gemeinde Vöhringen hat sich entschieden, zum 01.01.2013 von der bisherigen Kameralistik auf das neue Haushaltswesen, die kommunale Doppik, umzustellen. Die Übergangsfrist läuft zwar noch einige Jahre, aber wir sind der Überzeugung, dass die Umstellung je früher desto besser zu bewerkstelligen ist, da kurz vor Ende der Übergangsfrist zahlreiche Gemeinden um die Betreuung durch die beratenden Büros konkurrieren werden. Derzeit können wir ohne Zeitdruck umstellen.
Somit wird nun zum 01.01.2013 der erste Haushaltsplan nach neuem System vorgelegt. Dabei ist die Systematik des Plans an sich gar nicht so viel anders als bisher. Zwar sind verschiedene Positionen anders zusammengefasst, es ändern sich Begriffe und das gestalterische Erscheinungsbild. Dennoch wird man, wenn man sich an das neue Gewand gewöhnt hat, die gleichen Informationen einbringen bzw. herauslesen können.
Die Änderungen finden viel mehr im Hintergrund statt, da ab dem Jahresbeginn 2013 in der Kämmerei die anfallenden Geschäftsvorfälle nicht mehr kameral, sondern doppisch gebucht werden. Hinzu kommen flächendeckend Abschreibungen für Vermögenswerte, was bisher nur bei den sog. voll kostenrechnenden Gebührenhaushalten, wie z. B. der Wasser- oder Abwasserversorgung der Fall war.
Somit wird man in der Zukunft ein noch detaillierteres Bild über die Finanzsituation der Gemeinde erhalten. Insbesondere wird nicht nur transparent sein, ob die Gemeinde mehr oder weniger Geld im laufenden Jahr einnimmt, als sie verbraucht. Sondern es wird neben der Liquiditätsbetrachtung auch eine Vermögensbetrachtung möglich, ob insgesamt ein Werteerhalt, Wertezuwachs oder Werteverzehr stattfindet.
Die dazu notwendige Eröffnungsbilanz wird aber erst aufgestellt werden, wenn der Rechnungsabschluss 2012 vorliegt und damit die Anfangswerte feststehen. Zur Erstellung der Bilanz waren und sind umfangreiche Vermögensbewertungen notwendig, wie z.B. auch die Straßenerfassung, die derzeit läuft.
Die Umstellung ist intern mit großem Aufwand verbunden. Ich darf daher an dieser Stelle Herrn Walz und seinem Team in der Kämmerei meinen herzlichen Dank aussprechen, dass sie sich dieser Aufgabe, ja Herausforderung, gestellt haben.
Das Pendant zum bisherigen Verwaltungshaushalt wird in der Zukunft der Ergebnishaushalt sein. Hier wird, ähnlich wie bisher, der laufende Betrieb der Gemeinde dargestellt.
1. Gesamtwirtschaftliche Lage:
Deutschland befindet sich derzeit weiterhin in einer nicht einfach zu beurteilenden wirtschaftlichen Lage. Die europäische Staatsschuldenkrise ist noch lange nicht bewältigt. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich Finanzmärkte, Konjunktur und daraus resultierende Steuereinnahmen entwickeln.
Unsere Annahmen dazu basieren auf der im Oktober erfolgten sog. „kleinen Steuerschätzung“, welche die sog. „große Steuerschätzung“ vom Mai fortschreibt, sowie dem darauf fußenden Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg zu den zu erwartenden Steuerzuweisungen durch das Land. Steuerschätzung und Erlass gehen von einem leichten Rückgang der Konjunktur, insgesamt aber im Wesentlichen von stabilen, bzw. nur leicht zurückgehenden Steuereinnahmen aus.
2. Einnahmen des Ergebnishaushalts:
Weit überwiegend wird die Finanzausstattung der Kommunen durch die Zuweisungen aus Steuermitteln im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) getragen. Dabei basieren die Berechnungen immer auf den Rechnungsergebnissen des vorvergangenen Jahres, für 2013 also auf 2011, welches auf dem Katastrophenjahr 2009 basierte. In 2011 war nach den Krisenjahren 2009 und 2010 eine Erholung der Wirtschaft zu verzeichnen, allerdings wurde das Niveau der Jahre 2007 und 2008 noch lange nicht wieder erreicht. Im mehrjährigen Mittel muss man daher eher von einem durchschnittlichen Jahr sprechen. Somit entwickeln sich auch die Zuweisungen für das Jahr 2013 eher durchschnittlich. Sie sind nicht schlecht, wieder erheblich besser als in der Krise, aber eben auch noch deutlich unter dem Spitzenniveau vorvergangener Jahre.
Vor diesem Hintergrund wurde der Ansatz für die Gewerbesteuer mit einem Volumen von 1,6 Mio. Euro wieder auf dem Niveau von 2011 angesetzt.
Bei der Grundsteuer und der Hundesteuer ist, trotz der nicht rosigen Einnahmesituation, keine Anpassung bzw. Erhöhung vorgesehen. Das Einnahmevolumen wird daher stagnieren.
Bei der Entwicklung der Vergnügungssteuer muss abgewartet werden, wie sich die neue Vergnügungssteuersatzung auswirkt, die nun nicht mehr Steuer nach der Zahl der betriebenen Automaten, sondern nach der Bruttokasse, also dem Umsatz, der Spielhallen erhebt. Da die Umsätze nicht bekannt sind, kann nicht eingeschätzt werden, ob Mehr- oder Mindereinnahmen erzielt werden. Hinzu kommen die Unwägbarkeiten durch geplante Rechtsänderungen seitens des Landes, was möglicherweise zu verkürzten Öffnungszeiten und dem Verbot von Mehrfachlizenzen führen wird.
Bei der Wassergebühr und Abwassergebühr sind 2013 keine Änderungen vorgesehen.
Einen erneut sehr nennenswerten Beitrag zur Finanzierung des laufenden Betriebs wird im kommenden Jahr auch bei der Waldwirtschaft erwartet. Auf die bereits erfolgten Ausführungen in heutiger Sitzung wird verwiesen.
Nach mehrjährigen intensiven, teils schmerzlichen, aber letztlich auch erfolgreichen Konsolidierungs- und Sparbemühungen, darf der Erhalt der Substanz der gemeindeeigenen Gebäude nicht vernachlässigt werden. Versäumte Unterhaltungsausgaben rächen sich in aller Regel in den Folgejahren, da die Schadensbilder normalerweise nicht linear sondern expotentiell zum Zeitlauf größer werden. Bereits 2012 wurde darauf wieder mehr Wert gelegt, an die Fassadensanierung am Gebäude Hirschberg 6, unter dankenswerter Einbringung von ehrenamtlichen Helferstunden, sei erinnert. Dieser Weg wird 2013 weiter gegangen.
Im Bereich der Feldwegeunterhaltung sollen, nachdem 2012 bereits ein Schwerpunkt gebildet wurde, dieses Jahr eine Anzahl nicht asphaltierter Wege bearbeitet werden, um den Wasserabfluss wieder zu gewährleisten und somit Folgeschäden zu minimieren. Daneben soll ein Schwerpunkt des Haushalts 2013 in der Straßenunterhaltung liegen. Im Bereich der Mozart-, der Daimler- und der Eythstraße sollen Deckbeläge erneuert werden. Damit soll Wassereintritt in den Untergrund verhindert werden, noch bevor die Decken vollends aufbrechen und dann sehr schnell der Unterbau schadhaft werden würde. Durch eine frühzeitige Belagssanierung wird der Wassereintritt verhindert und es darf erhofft werden, dass somit Arbeiten am Unterbau nur in geringem Umfang anfallen werden.
Die Personalkosten der Gemeinde werden leider erneut deutlich steigen. Dies liegt zum einen an den erwarteten Tarifrunden. Zudem schlagen die höheren Dienstaltersstufen im Tarifsystem zu Buche. Weiter wurde im Stellenplan und im Personalbudget die Schaffung neuer Erzieherstellen ab dem 01.08.2013 vorgesehen, wenn voraussichtlich eine zweite Krippengruppe zur Erfüllung des Rechtsanspruchs der Betreuung für 1- bis 3-jährige Kinder gilt. Zudem erhöhen sich die Personalschlüssel der Kindergartengruppen nach Landesverordnung, was zum Kindergartenjahr 2013/14 zu Aufstockungen führen wird. Außerdem fällt die neu geschaffene Stelle des dritten Waldarbeiters erstmals ganzjährig ins Gewicht, ebenso wie die dieses Jahr begonnenen, bzw. erweiterten Betreuungsangebote an den Schulen, die aber teilweise durch Zuschüsse gedeckt werden. Es ist sicher unstreitig, dass Angebote, die im Kleinkindalter begonnen werden, mit der Zeit mit den Kindern mitwachsen müssen.
Trotz der steigenden Personalkosten zeigt sich sehr deutlich, dass die Ausgabeansätze für den laufenden Betrieb der Gemeinde seitens der Verwaltung weiter konsequent sparsam und wirtschaftlich gesteuert werden. Obwohl 2011 und 2012 wieder etwas mehr in Unterhaltungsmaßnahmen investiert wurden, sind die Ansätze nach wie vor bei weitem nicht übertrieben. Dem Nachholbedarf an zahlreichen Stellen muss allerdings Rechnung getragen werden
Die Haushaltsführung ist mittlerweile nicht mehr ausschließlich vom Sparen bestimmt. Wie bereits beschrieben besteht an manchen Stellen Nachholbedarf. Dennoch gilt auch weiterhin eine insgesamt anhaltendende vorsichtige Haushaltsplanung aber auch vorsichtige laufende Haushaltswirtschaft.
Trotz erstmals im neuen System eingeplanter Abschreibungen in Höhe von doch stolzen 631.000,- Euro Nettoabschreibungsaufwand für das Anlagevermögen, gelingt es, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, in dem sogar ein Wertezuwachs von rund 128.000 Euro prognostiziert wird. Dies zeigt, dass die Finanzstruktur der Gemeinde grundsätzlich gesund ist.
Daneben kann ein Zahlungsmittelüberschuss, das entspricht etwa der bisherigen Zuführungsrate von rund 760.000,- Euro, erwirtschaftet werden. Abzüglich der Tilgung in Höhe von 358.000,- ergibt sich somit eine Nettoinvestitionsrate von knapp über 400.000,- Euro.
Der Vermögenshaushalt heißt nun Finanzhaushalt.
Weiterhin vordringlichstes Ziel im Finanzhaushalt ist es, wie in den Vorjahren, mit den verfügbaren Mitteln zu haushalten und keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Im Gegenteil, die nach wie vor nennenswerte Tilgungsrate für die langfristigen Kreditverpflichtungen müssen aufgebracht werden. Diese sog. „ordentliche Tilgung“ beträgt nach wie vor 358.000,- Euro zuzüglich der Tilgungsumlage an den Abwasserzweckverband.
Aufgrund dieser Tilgung wird die Pro-Kopfverschuldung weiter sinken. Sie steht laut Haushaltsplan 2012 zum 31.12.2012 bei einem Wert von 820,- Euro. Durch die Tilgung wird der absolute Wert der Verschuldung am 31.12.2013 dann noch 3.021.925,- Euro betragen, was dann wiederum einer Pro-Kopfverschuldung von 732,- Euro entsprechen wird. Damit nähert sich die Gemeinde weiterhin wieder dem landesweiten Durchschnittswert, von derzeit 650,- Euro pro Kopf in den baden-württembergischen Gemeinden mit 3.000 bis 5.000 Einwohnern, an.
Wie bereits erwähnt, ergibt der, trotz der konjunkturellen Risiken, planmäßig zu erwirtschaftende Zahlungsmittelüberschuss abzüglich der „ordentlichen“ Tilgung (ohne angerechnete Tilgungsumlage an den Abwasserzweckverband) eine passable Nettoinvestitionsrate (= „freie Spitze“) von immerhin knapp über 400.000,- Euro.
Somit kann die Gemeinde Vöhringen, nachdem in den Jahren 2006 bis 2010 fünf Jahre lang praktisch keine größeren Investitionen möglich waren, nun nach 2011 und 2012 zum dritten Mal wieder aus eigener Kraft Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde tätigen.
Aufgrund von Sondereffekten, einer deutlich besseren Konjunktur als erwartet und einer gleichzeitig sehr sparsamen Haushaltsführung konnten in den Jahren 2010 und 2011 erhebliche Überschüsse erwirtschaftet werden, die in die Allgemeinde Rücklage gestellt werden konnten und 2013 und in den Folgejahren für Investitionstätigkeit genutzt werden können.
Somit kann sich die Gemeinde seit der hauseigenen Finanzkrise 2006, nachdem die Projekte 2011 und 2012 eher überschaubares Niveau hatten, erstmals wieder mit einem größeren Bauprojekt beschäftigen. Im Gemeinderat ist Konsens, dass in die Unterbringung unserer Kinderbetreuungsangebote investiert werden muss. Die teilweise Unterbringung im sog. Kindergartenpavillon ist nicht mehr zumutbar. Hinzu kommt ein größerer Platzbedarf, weil immer mehr qualifizierte Betreuungsangebote nachgefragt werden, die im Ganztagesbereich zu kleineren Gruppengrößen und zu Raumbedarf für Schlafmöglichkeiten führen. Deshalb ist insgesamt auch mehr Fläche notwendig als bisher.
Diskutiert wird derzeit ein Anbau an die Mühlbachschule, der aus Gründen des Betriebsablaufs und aus pädagogischen Gründen sinnvoll erscheint. Außerdem könnten frei werdende Räume der Schule genutzt werden, was perspektivisch zu geringeren Unterhaltungskosten führen würde. Da die vorliegende Kostenschätzung ernüchternd war, werden derzeit noch Alternativkonzepte geprüft und alsbald dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgelegt. Der Planansatz wurde jedoch nach der vorliegenden Kostenschätzung für den Anbau an der Mühlbachschule gebildet, so dass das weitest gehende Szenario finanziell abbildbar ist, so sich die Gemeinde dafür entscheiden sollte.
Für diese Maßnahme wird ein Zuschussantrag zum sog. Ausgleichstock sowie auf Fachförderungen gestellt, wobei wir aufgrund der Unsicherheit der Fachförderung aber nur den Ausgleichstock auf der Einnahmeseiten veranschlagt haben.
Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionstätigkeit wird der Erwerb von Rohbauland sein, um dringend benötigtes Wohnbauland entwickeln zu können. Damit wurde bereits mit dem Nachtragshaushalt 2012 begonnen. Da jedoch bisher nicht alle dort angestrebten Grundstückskäufe abgewickelt werden konnten, muss im Haushaltsplan 2012 erneut ein stattlicher Betrag von 550.000,- Euro bereitgestellt werden. Dies liegt auch daran, dass die im Plan 2012 bereitgestellten Mittel nach dem neuen Haushaltsrecht nicht mehr wie früher als Haushaltsrest übertragen werden können. Die dieses Jahr 2012 nicht mehr benötigten Mittel werden dann der Jahresrechnung 2012 zu Gute kommen, so dass dort erneut mit einem positiven Abschluss zu rechnen sein wird.
Weiter wurden 75.000,- Euro für den Erwerb eines Fahrgestells für ein Löschfahrzeug der Feuerwehrabteilung Vöhringen bereitgestellt, sowie eine Verpflichtungsermächtigung für die Vergabe des Aufbaus und der Beladung für das Jahr 2014 eingeplant. Es soll das 30 Jahre alte LF 8 der Abteilung ersetzt werden, gezielt bevor durch die Euro-6-Norm höhere Investitions- und Folgekosten zu erwarten sind. Über Typ und Ausstattung ist in den Gremien der Feuerwehr und im Gemeinderat noch zu beraten und zu beschließen.
IV. Kassenkredite / Liquidität / Allgemeine Rücklage:
Nachdem aufgrund der weit besseren Situation 2010 als im Haushaltsplan geplant, entsprechende Mehreinnahmen erzielt wurden, die der allgemeinen Rücklage zugeführt werden konnten und sich dieser Trend in der Jahresrechnung 2011 fortgesetzt hat, verfügt die Gemeinde momentan über ein sehr gutes Liquiditätspolster. So wurde auch im Jahreslauf 2012 kein Kassenkredit notwendig. Im Jahreslauf 2013 kann jedoch die Notwendigkeit der Aufnahme von Kassenkrediten nicht gänzlich ausgeschlossen werden, da die größere Baumaßnahme im Kindergartenbereich eventuell teilweise zwischenfinanziert werden muss, weil zum Beispiel der Zuschuss möglicherweise erst später eingeht. Als Höchstbetrag schlägt die Verwaltung 500.000,- Euro vor, was für eine Gemeinde unserer Größe einen üblichen Wert darstellt.
Aufgrund der sehr positiven Überschüsse der Rechnungsjahre 2010 und 2011 stellt sich die allgemeine Rücklage auf einem sehr hohen Niveau sehr positiv dar. Dies ermöglicht erstmals wieder eine größere Bauausgabe sowie den Erwerb von Rohbauland zur Vorbereitung von Baulanderschließungen. Die derzeit stattliche Rücklage von voraussichtlich ca. 3,7 Mio. Euro zum Jahresende 2012 wird durch eine für diese Maßnahmen notwendige Entnahme von ca. 1,4 Mio. Euro zum Jahresende 2013, prognostiziert noch 2,3 Mio. Euro betragen.
Erkennbar ist aber auch ein Paradigmenwechsel in der Finanzierung von Großprojekten. Wurde früher mit Krediten gebaut und spekuliert, wird heute solide vom hart ersparten gelebt.
V. Fazit und Ausblick:
In einem Fazit lässt sich somit das anstehende Haushaltsjahr 2013 unter vier wesentliche Stichworte stellen:
Für den Ergebnishaushalt sind es die Stichworte
- Fortführung und Verbesserung des nachzuholenden Substanzerhalts und
- Personalbereitstellung für Aufgaben in der Kinderbetreuung für 1- bis 3-jährige.
und für den Finanzhaushalt sind es die Stichworte
- Bauprojekt im Ganztagesbereich der Kinderbetreuung
- Vorbereitung von Baulandentwicklung in den Folgejahren
Ein Ausblick in die Folgejahre gestaltet sich, wie bereits eingangs erwähnt, aufgrund der weltweit unsicheren konjunkturellen Rahmenbedingungen schwierig.
Vor dem Hintergrund des Interesses zweier potentieller Betreiber eine Soccer-Halle zu bauen und dabei in einem gemeinsamen Projekt mit der Gemeinde, den Wunsch nach einer gemeindlichen Mehrzweckhalle im Projekt zu integrieren, was Synergieeffekte erzeugen würde, haben wir dieses Projekt in der mittelfristigen Finanzplanung integriert.
Damit ist natürlich noch lange keine Entscheidung über das Projekt seitens der Gemeinde gefallen, zumal derzeit noch keine Investoren bekannt sind. Jedoch sollte zur Entscheidungsvorbereitung aufgezeigt werden, dass dies zwar einen Kraftakt darstellen würde, aber berechtigte Hoffnung besteht, es durchführen zu können. Allerdings nur unter der Maßgabe, dass
1) die Steuereinnahmen sich in den kommenden Jahren so gestalten, wie sie derzeit im Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg prognostiziert sind und es nicht zu einem Einbruch kommt, und
2) die Gemeinde bereit ist, dem Projekt vieles andere Wünschenswerte unterzuordnen und weiter zu verschieben.
Meine sehr verehrte Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf 2013 zeigt eindrücklich die Erfolge der Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre und weist erstmals wieder den Weg in eine Zukunft, die aus eigener Investitionskraft heraus gestaltbar ist.
Die Aufstellung des Haushaltsplans nach neuem Haushaltsrecht gibt dazu einen entscheidenden Fingerzeig, da dokumentiert werden kann, dass die Gemeinde Vöhringen, trotz eines nur durchschnittlich finanzkräftigen Haushaltsjahres, voraussichtlich keinen Werteverzehr erleiden wird. Dies lässt auch für die kommenden Jahre hoffen, dass – zumindest im mehrjährigen Durchschnitt – die Gemeinde Ihre Werte erhalten und damit ihrer Aufgabenerfüllung uneingeschränkt nachkommen kann.
Ich darf Ihnen nun für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit danken und gleichzeitig das Wort an Herrn Gemeindekämmerer Walz übergeben, der im Rahmen des Vorberichts noch nähere Details des Haushaltsentwurfs erläutern wird.
Herzlichen Dank!