Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am Montag,
08. September 2008.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Bürgermeister Hammer bekannt, dass Gemeinderatsmitglied Herr Friedrich Springer, seit 01.09.2008 als Waldarbeiter bei der Gemeinde beschäftigt ist. Sein Beschäftigungsverhältnis sei jedoch kein Hinderungsgrund für die Mitgliedschaft im Gemeinderat. Das Mitwirkungsverbot erstrecke sich lediglich auf Beamte und Angestellte, nicht jedoch auf Arbeiter.
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.07.2008
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass man in der Sitzung am 28.07.2008 die Verbeamtung auf Probe von Gemeindekämmerer Mößner beschlossen habe. Zudem habe man über einen Grundstücksverkauf im Gebiet Grabenäcker in Wittershausen sowie im Gewerbegebiet Ziegelhütte in Vöhringen entschieden.
2. Erstellung von vier Werbeanlagen auf Flst. Nr. 5183/1 und 5175, Rötenmühle 1 und Ziegelsträßle, Vöhringen
Insgesamt sollen vier Werbeanlagen erstellt werden, drei davon auf dem Grundstück Rötenmühle 1. Da dort die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten werden, war hierzu keine Beratung erforderlich.
Für die Erstellung einer weiteren Werbeanlage auf Flst. Nr. 5175, einem Wiesenweg der Gemeinde, gab das Gremium zum einen die Zustimmung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin und erteilte zum anderen auch in baurechtlicher Hinsicht das Einvernehmen der Gemeinde.
3. Einbringung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2008
Gemeindekämmerer Mößner erläuterte die Notwendigkeit einer Nachtragshaushalts-satzung und eines Nachtragshaushaltsplanes und die wesentlichen Änderungen. Die Schlagzeilen des Nachtragsetats in aller Kürze sind Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Vergnügungssteuer sowie beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Dies hat eine Verbesserung des Verwaltungshaushalts zur Folge. Durch eine Nichtbewilligung des Zuschussantrages und der Streichung der veranschlagten Ausgabeansätze bzgl. der Kanalsanierungsmaßnahme Wittershausen wird eine erhebliche Zuführung zur Allgemeinen Rücklage möglich.
Das Gremium nahm Kenntnis vom Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes und wurde gleichzeitig gebeten, Anträge zu den Entwürfen bis zum 06. Oktober 2008 bei der Verwaltung einzureichen.
4. Vergabebeschluss Heizungsanlage für die Gebäude Hirschberg 6, Sulzer Str. 6
und 8
Infolge des Defektes der alten Ölheizungsanlage wurde in der Sitzung am 28.07.2008 beschlossen, dass die Wärmeversorgung der o. g. Gebäude künftig über eine zentrale Pelletsheizung erfolgen solle. Die öffentliche Ausschreibung der Maßnahme und die Detailplanung durch das Ingenieurbüro Vochatzer aus Schramberg wurden damals ebenfalls beschlossen. Zwischenzeitlich erfolgte die Ausschreibung und bei der Angebotsabgabe lagen zwei Angebote vor. Den Zuschlag als günstigste Bieterin für den Einbau einer Pelletsheizung mit Schneckensystem und Pelletslagern erhielt mehrheitlich, mit 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen, die Fa. Kopf GmbH aus Bergfelden.
5. Bericht über die in den Jahren von 2005 bis heute erteilten Befreiungen von Bebauungsplanvorschriften.
Als Anhaltspunkt für künftige Beratungen erhielten die Ratsmitglieder eine Zusammenstellung über sämtliche in den Jahren 2005 bis heute erteilten Befreiungen von den Bebauungsplanvorschriften Riedbühl, Vöhringen-West, Scheinten und Grabenäcker, welche vom Gremium mit Dank für die Ausarbeitung zur Kenntnis genommen wurde.
6. Bekanntgaben, Sonstiges
a) Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit je 6 Wohneinheiten auf Grundstück Hopfenstraße 2 und Rosenfelder Str. 52
Bürgermeister Hammer gab bekannt, o.g. Bauantrag von der Antragstellerin zwischenzeitlich zurückgezogen wurde.
Das Gremium nahm Kenntnis.
b) Erstellung von Parkplätzen auf Flst. Nr. 6245/12, Carl-Zeiss-Straße
Bürgermeister Hammer erklärte, dass für die Erstellung von Mitarbeiterparkplätzen für die Fa. Lupold eine Teilfläche des Flst. Nr. 6245/12 an der Carl-Zeiss-Straße verpachtet wurde. Den Pachtvertrag habe man mit einer kurzfristigen Kündigungsfrist ausgestaltet, da ein Verkauf des Grundstücks nach wie vor angestrebt werde.
Die Gemeinderäte nahmen hiervon Kenntnis.
c) Bauvorhaben im Gewerbegebiet „Ziegelhütte“
Bürgermeister Hammer berichtete weiter, dass derzeit noch ein Bauvorhaben im Gewerbegebiet „Ziegelhütte“ zur Genehmigung anstehe. Dabei handle es sich um das Grundstück Maybachstraße 6 auf welchem eine Lagerhalle gebaut werden solle. Da das Bauvorhaben nicht gegen Planungsrecht verstoße, sei eine Behandlung im Gremium nicht notwendig.
Die Gemeinderäte nahmen Kenntnis.
d) Zustand Gebäude Dorfstraße 28, Vöhringen
Gemeinderat Lehrke wies auf den baufälligen Zustand des Gebäudes Dorfstraße 28 hin. Bürgermeister Hammer erläuterte, dass diesbezüglich bereits eine Meldung bei der Baurechtsbehörde erfolgt sei.
e) DSL-Versorgung „Ziegelhütte“
Gemeinderat Schittenhelm äußerte den Wunsch, dass Bürgermeister Hammer bzgl. der unzureichenden DSL-Versorgung im Gewerbegebiet „Ziegelhütte“ das Gespräch mit der Telekom suche.
Bürgermeister Hammer erläuterte, dass er bereits im ersten Halbjahr versucht habe mit der Telekom Kontakt aufzunehmen. Bis heute habe er jedoch, trotz mehrmaliger Versuche, keinerlei Resonanz seitens der Telekom erhalten. Gespräche mit der Kabel-BW hätten ergeben, dass diese in den nächsten Jahren vorrangig die Modernisierung des bestehenden Kabelnetztes vorantreiben wolle, bevor angefangen werde neue Kabel zu verlegen.
f) Arbeitsgemeinschaft Vereine bzgl. Dorffest
Gemeinderat Schittenhelm bat um die Vereinbarung des Termins mit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft der Vereine bzgl. des Dorffestes, da er zwischenzeitlich sämtliche Rechnungen vom Dorffest vorliegen habe.
Bürgermeister Hammer sicherte zu, eine Terminvereinbarung zu veranlassen.
g) Beschilderung Mühlbachschule
Gemeinderat Prügel bemängelte die fehlende Beschilderung der Mühlbachschule, die es Besuchern schwer mache, den Weg zu finden.
Bürgermeister Hammer gab an, dass man sich hierüber und über ein insgesamt einheitliches Beschilderungssystem Gedanken machen müsse.
h) Verschmutzung Verbindungsweg auf Höhe Quelle 4
Gemeinderat Springer wies auf die arge Verschmutzung des Verbindungsweges auf Höhe Quelle 4 hin und bat darum, den Bauhof mit der Säuberung zu beauftragen.
i) Zustand Grundstück im Gewerbegebiet „Ziegelhütte“
Gemeinderat Fittig wies auf den fragwürdigen Zustand eines Grundstückes im Gewerbegebiet „Ziegelhütte“ hin und bat die Verwaltung darum, das Baurechtsamt hierauf aufmerksam zu machen.
j) Bagger auf Grundstück oberhalb des Schuppengebietes in Vöhringen
Gemeinderat Springer wies darauf hin, dass oberhalb des Schuppengebietes in Vöhringen seit Jahren ein blauer Bagger abgestellt sei.
k) Zustand Gebäude Bochinger Straße 3, Wittershausen
Gemeinderat Kaufmann verwies auf den baufälligen Zustand des Gebäudes Bochinger Straße3 in Wittershausen und bat ebenfalls darum, dies dem Baurechtsamt zu melden.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Schauber
Schriftführerin