Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am Montag, 26. April 2021

1. Bauvoranfrage: Neubau von zwei Wohngebäuden auf Flst. Nr. 6558, Sulzer Straße (Ziegelei) in Vöhringen
Die Bauvoranfrage befindet sich bebauungsrechtlich im Außenbereich, in dem eine Wohnbebauung nicht privilegiert ist. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als gemischte Baufläche enthalten, allerdings hat dieser nur eine vorbereitende Funktion. Nach Beurteilung des Landratsamts kann eine Wohnbebauung nicht zugelassen werden, da dieses Bauvorhaben im Außenbereich nicht privilegiert ist. Bürgermeister Herr Hammer merkte in der Sitzung an, dass die Dimensionen dieses Bauvorhabens sich nicht ins dortige Gebiet einfügen würde. Auch seitens des Gemeinderats wurde mehrheitlich angemerkt, dass momentan genug in Vöhringen und Wittershausen an Wohnbebauung erschlossen wird.
Dem Vorschlag der Verwaltung, das Einvernehmen für die Bauvoranfrage abzulehnen, folgte der Gemeinderat mehrheitlich.

2. Bebauungsplan „Scheinten III, Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Frau Walter vom Büro Gfrörer aus Empfingen anwesend und hat in der Gemeinderatssitzung dem Gremium den Entwurf des Bebauungsplans erläutert.
Der Gemeinderat der Gemeinde Vöhringen hat in der Sitzung vom 16.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans Scheinten III im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b des Baugesetzbuches beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die planungsrechtliche Fortsetzung für Wohnnutzung auf Flächen begründet werden, die sich im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließt. Die Festsetzungen des Planentwurfs des Bebauungsplans Scheinten III orientieren sich an den letzten Bebauungsplänen der Gemeinde Vöhringen.
Es wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, dass der Entwurf des Bebauungsplans Scheinten III in der Fassung vom 30.03.2021 gebilligt und öffentlich ausgelegt wird.

3. Bebauungsplan „Nördlicher Ortskern, Abschnitt I“, Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss
Frau Witulski vom beauftragten Planungsbüro „Die STEG“ war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gremium den Entwurf des Bebauungsplans.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 29.06.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlicher Ortskern, Abschnitt I“ beschlossen. Daraufhin wurde in der Zeit vom 13.07.2020 bis zum 14.08.2020 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Allgemeines Planungsziel für den Standort und für den Bebauungsplan ist die städtebauliche Entwicklung einer von bestehender Bebauung umgebenen Fläche innerhalb eines bestehenden Siedlungsbereichs. Bei dem Standort handelt es sich größtenteils um eine innerörtliche Gewerbebrache, die durch Bebauung neu geordnet wird und somit als Maßnahme der Innenentwicklung angesehen werden kann. Die Aufstellung des Bebauungsplans dient insbesondere der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung und der Umstrukturierung und Aufwertung von zentral gelegenen Flächen im Innenbereich.
Der Bebauungsplan kann ohne eine Umweltprüfung durchgeführt werden. Dennoch werden selbstverständlich die Belange des Artenschutzes geprüft und ein ökologischer Steckbrief wird erstellt. Der Billigung des Entwurfs und daraus der folgenden Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange stimmte das Gremium einstimmig zu.

4. Projektentwicklung Areal Hofäckerstraße, südlicher Teil – Vorstellung der Weiterentwicklung des Rahmenplans – Vorbereitung der Investorenauswahl
Der bereits in einem Vorentwurf bekannte Rahmenplan für den Bereich des Hofäckerareal, auf dem die Gemeinde Betreutes Wohnen und Pflege projektieren möchte, hat sich weiterentwickelt. In der Sitzung war Herr Hofmann von der STEG anwesend und stellte dem Gemeinderat den neuen Entwurf vor. Der Entwurf seitens der STEG wurde vom Gremium positiv aufgenommen, mehrere Vorschläge und Anregungen aus dem Gremium wurden von Herrn Hofmann aufgenommen. Diese werden weiter in das Projekt eingearbeitet und auf dessen Grundlage könne man nun in die Investorenauswahl eintreten.
Grundlage für die Weiterentwicklung war, dass ein Interessent für die Einrichtung einer Tagespflege mit ca. 18 Plätzen auf dem Areal gefunden werden konnte. Dieser hat sich in einer vorgeschalteten nichtöffentlichen Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt und seine Wünsche zur Entwicklung des Areals vorgetragen. Davon konnte bereits einiges berücksichtigt werden. Innerhalb des Areals soll die Tagespflege näher zum Ortskern, also südlich positioniert werden. Ein großes Augenmerk wurde auch auf die Aufenthaltsqualität im Gebiet gelegt.
Der Gemeinderat nahm die Vorstellung der Projektentwicklung seitens der STEG zur Kenntnis.

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