Gemeinde V�hringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats vom 29.06.2009

1. Errichtung eines überdachten Freisitzes auf Flst. Nr. 21/7, Kirchberg 5, Vöhringen;
Antrag auf Sanierungsrechtliche Genehmigung

Das Baugesuch musste im Gremium beraten werden, da das eigentlich nach der Landes-bauordnung verfahrensfreie Vorhaben im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet „Ortskern I“ von Vöhringen liegt.

Für den Freisitz, der zwischen Wohngebäude und Carport auf einer Fläche von 8,4 m² aus Konstruktionsvollholz und Sicherheitsglas ohne Seitenwände erstellt werden soll, wurde seitens des Gremiums einstimmig das sanierungsrechtliche Einvernehmen erteilt.

2. Wiederaufbau einer Produktionshalle mit Sozialtrakt nach Brand, Erstellung von 16 Stellplätzen auf Flst. Nr. 6246, Maybachstr. 5, Vöhringen

Nachdem bei einem Brand im Frühjahr dieses Jahres das Produktionsgebäude in der Maybachstr. 5 weitgehend zerstört worden war, möchte der Eigentümer dieses nunmehr wieder aufbauen und hat hierfür eine Befreiung von den maßgeblichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ziegelhütte, Erweiterung“ bezüglich einer Überschreitung der Baugrenze beantragt

Da durch die Überschreitung der Baugrenze mit dem südöstlichen Gebäudeeck das Sichtdreieck Maybachstraße/Ferdinand-Porsche-Straße nicht beeinträchtigt wird, wurde im Gemeinderat die erforderliche Zustimmung erteilt. Allerdings wurde der Bauherr aufgefordert, 2 im Bereich des Sichtdreiecks geplante Stellplätze an einem anderen Ort auszuweisen.

3. Änderung einer Tankstellenwerbeanlage nach TOTAL-Norm auf Flst. Nr. 6245713 und 6245/30, Eythstr. 16, Vöhringen

Der bestehende Preismast auf dem Gewerbegrundstück Eythstr. 16 soll abgebaut und durch einen neuen ersetzt werden: zudem ist auch die Erstellung einer Service-Pylons geplant.

Da sich die beiden Werbeanlagen zwar außerhalb der Baugrenze befinden, für den Standort aber bereits im Jahr 2003 für den ursprünglichen Preismast eine Befreiung erteilt wurde, einigte man sich seitens des Gremiums auf eine Zustimmung zum Bauvorhaben.

4. Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf Flst. Nr. 6117, Gewann Lachenweg, Vöhringen

Für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf Flst. Nr. 6117 im Gewann Lachenweg wurde vom Gremium einstimmig das erforderliche Einvernehmen erteilt.

Grund hierfür war die Tatsache, dass es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich handelt, durch das öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist.

5. Kindertageseinrichtungsbenutzungsordnung / Änderung

Nach eingehenden Diskussionen in den vergangenen Monaten hatte sich das Gremium bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung am 18.05.09 dazu entschlossen, ab dem 01.09.2009 eine Kleinkindgruppe für Kinder im Alter von 11 Monaten bis 2 ½ Jahren zu eröffnen.

Hierfür musste nun noch die bestehende Benutzungsordnung für Kindertageseinrichtungen überarbeitet und entsprechend angepasst werden.

6. Kindertageseinrichtungsgebührensatzung / Änderung

In der Gemeinderatssitzung am 18.05.09 war beschlossen worden, die drei Einkommensstufen des Gebührenmodells der Gemeinde Vöhringen für die Erhebung der Kindergartengebühren entsprechend der Inflation anzupassen und zu erhöhen. Zudem hatte man sich auch auf die Gebühren der neu einzurichtenden Kleinkindgruppe (Krippe) geeinigt.

Entsprechend musste die Gebührensatzung überarbeitet und neu beschlossen werden. Eingearbeitet wurden hierbei auch die ebenfalls inflationsangepassten Benutzungsgebühren für die übrigen Kinderbetreuungsangebote entsprechend den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Landesverbände ab dem Kindergartenjahr 2009/2010.

7. Änderung der Hauptsatzung

In der Hauptsatzung sind zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bürgermeister und Gemeinderat Wertgrenzen genannt, die mit der Zeit der Inflation unterliegen und daher in regelmäßigem Turnus angepasst werden sollten.

Mit der erforderlichen Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats wurden die von der Verwaltung anhand der Mustersatzung des Gemeindetags vorgeschlagenen Wertgrenzen angepasst und die geänderte Satzung beschlossen.

à Der genaue Wortlaut der Änderungssatzung ist in diesem Amtsblatt abgedruckt.

8. Erlass einer Ehrensatzung über die Verleihung der Bürgermedaille der Gemeinde Vöhringen

In der Gemeinde Vöhringen gibt es bislang – außer dem in der Gemeindeordnung verankerten Ehrenbürgerrecht – keine Möglichkeit, Mitbürger/innen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben, mit einer gemeindeeigenen Auszeichnung auf örtlicher Ebene angemessen zu ehren.

Aus diesem Grund war seitens der Verwaltungsspitze vorgeschlagen worden, eine Bürgermedaille für Menschen zu stiften, die sich in den Bereichen Soziales, Jugend, Erziehung- und Bildung, Umwelt, Kultur oder Sport, innerhalb einer anerkannten Religionsgemeinschaft, in der Wirtschaft oder Kommunalpolitik über das normale Maß hinaus Verdienste um das Gemeinwesen erworben haben.

Dieses Ansinnen wurde vom Gremium einstimmig befürwortet und entsprechend dem Satzungsentwurf über die Verleihung der Bürgermedaille der Gemeinde Vöhringen zugestimmt.

Positiv herausgestellt wurde hierbei insbesondere, dass mit dieser Medaille auch Persönlichkeiten geehrt werden können, die durch selbstlosen Einsatz für einzelne Menschen zu Vorbildern an Mitmenschlichkeit für andere geworden sind.

Die Anzahl der Bürgermedaille ist auf 10 Stück limitiert; Vorschläge für zu ehrende Personen können von allen in der Gemeinde Vöhringen ansässigen natürlichen und juristischen Personen und zu jeder Zeit eingereicht werden.

9. Feststellung der Jahresrechnung 2008;

Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2008

Gemeindekämmerer Mößner erläuterte in der Sitzung anhand des Rechenschaftsberichtes die wesentlichsten Bestandteile der Jahresrechnung, bestehend aus dem Ergebnis der Haushaltswirtschaft sowie aus dem Bestand des Vermögens und dem Stand der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres. Im Rechnungsjahr 2008 konnte demnach ein Überschuss von 590.000,-- € erwirtschaftet werden. Zum einen, weil aufgrund der guten Konjunktur 2008 mehr Steuern als erwartet eingenommen werden konnten. Aber auch, weil die Verwaltung gegenüber dem bereits erheblich konsolidierten Haushaltsplan 2008 rund 200.000,-- € zusätzlich im Rahmen der Bewirtschaftung einsparen konnte. Der Überschuss wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt, da er in folgenden Jahren voraussichtlich zum Haushaltsausgleich benötigt wird.

10. Finanzzwischenbericht 2009

Gemeindekämmerer Mößner musste in seinem Finanzzwischenbericht, der den Zeitraum und die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Vöhringen vom 01.01.09 bis 09.06.09 beinhaltet und der der Transparenz des Finanzgeschehens zwischen Verwaltung und Gemeinderat dient, berichten, dass die Weltfinanzkrise und damit einhergehend die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Jahr 1929 leider auch in den öffentlichen Finanzhaushalten ihren Niederschlag findet. Vor allem die Entwicklung der Gewerbesteuer (Wenigereinnahmen von rd. 55 % gegenüber 2008) und des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer (Wenigereinnahmen von rd. 117.000,- € gegenüber dem Planansatz) sind erschreckend.

Die Gesamtentwicklung des Verwaltungshaushalts ergibt gegenüber der Haushaltsplanung 2009 eine Verschlechterung von rd. 825.000,- €, was zu einer Minderung der veranschlagten Zuführungsrate in gleicher Höhe auf nunmehr nur noch rd. 475.000,- € führt.

Auch der Vermögenshaushalt 2009 weist einen Fehlbetrag von rd. 417.300,- € auf.

Würden alle Maßnahmen, die bisher im Haushalt veranschlagt sind, zusätzlich zu den Konjunkturpaketsmaßnahmen ausgeführt, würde der Gemeinde ein Fehlbetrag von über 1 Mio. € entstehen.

Das Gremium nahm vom vorgelegten Finanzzwischenbericht besorgt Kenntnis und war sich aufgrund der düsteren Prognose darüber im Klaren, dass sämtliche geplanten Maßnahmen nochmals auf ihre Finanzierbarkeit und Durchführbarkeit hin untersucht werden müssen.

11. Änderung der Maßnahmen im Zuge des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Landesinfrastrukturprogrammes (Konjunkturpaket II)

In der Gemeinderatssitzung am 15.04.09 hatte man sich als durchzuführende Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II zum einen auf die Dach- und Fassadensanierung der Grundschule Wittershausen und zum anderen auf die Dachsanierung der Turn- und Festhalle Wittershausen geeinigt. Da sich die haushaltswirtschaftliche Lage der Gemeinde zwischenzeitlich aber stark verschlechtert hat und bei Verwirklichung beider Maßnahmen seitens der Gemeinde Eigenmittel in Höhe von rd. 265.000,- € aufzubringen wären, entschied sich das Gremium nach eingehender Diskussion dafür, die Maßnahme Dachsanierung der Turn- und Festhalle gegen eine andere, finanziell kleinere Maßnahme zu tauschen.

Um die zugesicherte Infrastrukturpauschale in Höhe von 43.000,- € nicht zu verschenken muss sich das Gremium noch Gedanken darüber machen, ob diese Mittel - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - für die Ersatzbeschaffung eines defekten, für den Winterdienst aber dringend benötigten Bauhoffahrzeugs und einen Grünguthäcksler oder aber eine andere sinnvolle und förderfähige Beschaffung verwendet werden sollen.

Mit der Ausführungsplanung der Sanierung des Daches und der Fassade der Grundschule Wittershausen wurde Architekt Peter Schühle aus Sulz beauftragt.

12. Einbringung und Beschluss des Nachtragshaushaltsplanes und der Nachtrags-haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009

Des weiteren erläuterte Gemeindekämmerer Mößner die verschiedenen Positionen des Nachtragshaushaltsplanes und der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2009. Laut Herr Mößner verschlechtern sich die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der vorherrschenden Konjunkturlage um voraussichtlich 700.000.-- € gegenüber dem Planansatz sowie Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer von mehr als 100.000,-- €. Um die Wenigereinnahmen zu kompensieren, mussten die Erschließungsmaßnahmen im Lupfer, im Droste-Hülshoff-Weg und die Sanierung des Hauptdaches der Turn- und Festhalle Wittershausen aus dem ursprünglichen Planwerk gestrichen werden.

à Der vollständige Satzungstext ist in diesem Amtsblatt abgedruckt.

13. Vergabebeschluss Kanalsanierung Zollernstraße

Die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten mit Straßenwiederherstellung für den bestehenden Teil der Zollernstraße in Wittershausen waren im Mai diesen Jahres in diversen Zeitungen und dem Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben worden.

Von den daraufhin bei der Gemeinde eingegangenen 4 Angeboten entschied man sich im Gremium mehrheitlich dafür, die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. Gebr. Bantle GmbH & Co. KG aus Bösingen, zum Angebotspreis von brutto 273.327,42 € zu vergeben.

14. Vergabebeschluss zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Vöhringen

Dieser Tagesordnungspunkt musste auf die nächste Sitzung des Gemeinderats vertagt werden, da 2 der 3 bei der Gemeinde auf die Ausschreibung hin eingegangenen Angebote erst am Sitzungstag vorlagen und daher noch nicht ausreichend geprüft werden konnten.

Vorab und im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.

Kiene

Schriftführerin

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