Gemeinde V�hringen

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.07.2009

Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass man in der nichtöffentlichen Sitzung am 27.07.2009 über eine Teilung eines Gewerbebauplatzes für einen Kaufinteressenten beraten habe. Die Teilung des einen Grundstücks wurde abgelehnt, da sonst eine kaum noch vermarktbare Restfläche entstanden wäre.

2. Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen vom 24.09.2009.

Ortsvorsteher Breil berichtete dem Gremium, dass man in der Ortschaftsratssitzung am 24.09.2009 über ein Bauvorhaben im Gebiet Grabenäcker beraten habe, für welches eine Befreiung erforderlich gewesen sei (sh. Nr. 4). Da man dies als massive Überschreitung der Festsetzungen im Bebauungsplan empfunden habe, habe man die Erteilung einer Befreiung zunächst abgelehnt. Bei einem Ortsbegang am Samstag, 26.09.2009 hätten sich dann jedoch die Bedenken zerstreut und man habe einhellig zugestimmt. Darüber hinaus habe man über eine Turnhallenvergabe für eine Hochzeit am 28./29.11.2009 beraten und beschlossen, einen Gesprächstermin mit der Fa. Knauf anzuberaumen.

3. Bestätigung der Wahl des Ortsvorstehers Wittershausen

Nach der vorschlagenden Wahl des Ortsvorstehers und seiner beiden Stellvertreter durch den Ortschaftsrat in der Ortschaftsratssitzung vom Juli, war formal die Wahl durch den Gemeinderat zu bestätigen. Da niemand einer offenen Wahl widersprach, wurde Gemeinde- und Ortschaftsrat Breil einstimmig als Ortsvorsteher gewählt. Ebenso wurden einstimmig Gemeinde- und Ortschaftsrat Dieringer und Ortschaftsrat Kaufmann jeweils zum 1. und 2. Stellvertreter des Ortsvorstehers gewählt. Ortsvorsteher Breil wurde schließlich von Bürgermeister Hammer vereidigt und erhielt seine Ernennungsurkunde.

4. Errichtung einer Einfriedung auf Flst. Nr. 2341/10 + 2341/11, Grabenäckerweg 19, Vöhringen-Wittershausen
Bei diesem Vorhaben war eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Grabenäcker, 3. Änderung“ notwendig. Laut diesem sind zwischen den Nachbargrundstücken nur lebende Einzäunungen, Holzzäune und eingegrünte Maschendrahtzäune bis zu einer Höhe von 1,20 m zulässig. Der Bauherr hat kürzlich eine weitere Garage auf seinem Grundstück errichtet, nun sollen jeweils vor und nach dieser Garage auf 2 m Länge Gabionen mit einer Höhe von 1,80 m errichtet werden. Die Topographie des Nachbargeländes berücksichtigend und die Tatsache, dass keine Einwendungen seitens der Nachbarschaft eingegangen sind, erteilte der Gemeinderat mehrheitlich die Befreiung und folgte somit der Empfehlung des Ortschaftsrates.

5. Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf Flst. Nr. 2130/3, Fichtenwaldstraße 28, Vöhringen
Dieses Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Vöhringen-West“ von dessen Festsetzungen eine Befreiung hinsichtlich der Dachneigung notwendig war. Festgesetzt ist eine Dachneigung von mind. 30°. Diese Vorgabe wird mit dem Hauptgebäude zwar eingehalten, die Terrassenüberdachung auf der südöstlichen Seite sieht jedoch eine Dachneigung von 25° vor. Einstimmig wurde diese Befreiung sowie das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.

6. Errichtung von zwei Balkonen auf Flst. Nr. 59, Hirschberg 9, Vöhringen;
Im Zuge einer formlosen Bauvoranfrage wollten die Bauherren abklären, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen sowie die Sanierungsrechtliche Genehmigung für die Errichtung von zwei Balkonen am Gebäude Hirschberg 9 erteilen wird. Da sich die Balkone gut an das Gebäude anpassen und insgesamt ins Sanierungsgebiet I einfügen werden, wurden sowohl das Einvernehmen der Gemeinde als auch die Sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt.

7. Mitgliedschaft der Gemeinde im Hospizverein des Landkreises

Am 01.07.2009 erfolgte in Spaichingen der offizielle Spatenstich für ein regionales stationäres Hospiz. Auch der Landkreis Rottweil und damit die Gemeinde Vöhringen werden zum Einzugsgebiet dieses Hospizes gehören. Als Träger des Hospizes soll nun am 05.10.2009 ein Hospizverein „Hospiz am Dreifaltigkeitsberg“ gegründet werden. Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde diesem Verein beitritt (Mitgliedsbeitrag jährlich 100 €). Sollten außer der Entrichtung des Mitgliedsbeitrags weitere Folgen haftungsrechtlicher Art auf die Gemeinde zukommen, wird noch einmal über den Beitritt beraten.

8. Finanzzwischenbericht auf 23.09.2009

Da sich die infolge der Bankenkrise ausgelöste Weltwirtschaftskrise direkt auf die öffentlichen Finanzen auswirkt, gab Gemeindekämmerer Mößner einen Finanzzwischen-bericht, in welchem er die Entwicklung des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Zeitraum vom 01.01. bis zum 23.09.2009 darstellte.

9. Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre in Form des Ausgabenstopps für das Haushaltsjahr 2009

Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde hat sich in den vergangenen Wochen zusehends weiter verschlechtert und weitere massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer sowie hinter den Erwartungen zurückbleibende Grundstückserlöse führen zu weiteren Einnahmeaus- fällen. Aufgrund dieser Tatsachen wurde die mit Entschließung des Bürgermeisters vom 31.08.2009 vorläufig erlassene haushaltswirtschaftliche Sperre in Form des Ausgaben- stopps formal durch das Gremium beschlossen. Es dürfen nun nur noch Ausgaben geleistet werden, zu deren Leistung die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist und die zum unabdingbaren Betrieb der gemeindlichen Einrichtungen notwendig sind. Bereits begonnene Maßnahmen des Vermögenshaushalts dürfen unter dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit fortgeführt werden.

10. Bekanntgaben, Sonstiges

- Start Schulmensa

Gemeinderat Prügel gab bekannt, dass am Sitzungstag die Mühlbachschule den Betrieb der Schulmensa gestartet habe. Gleich am ersten Tag habe man 60 Essen ausgegeben, dies sei ein klares Zeichen dafür, dass man auf dem richtigen Weg sei. Nach dem Essen hätten die Schüler noch 1,5 Stunden Zeit um verschiedene Angebote zu nutzen, bis der Nachmittagsunterricht beginne. Bürgermeister Hammer bedankte sich bei Herrn Prügel für sein Engagement zur Einrichtung der Schulmensa.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Schauber

Schriftführerin