Gemeinderat Aktuell
Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 25. Januar 2010
1. Bürgerfragen
Gemeinderat Springer macht darauf aufmerksam, dass bei Regenwetter stattfindenden Begräbnissen für die Angehörigen unzumutbare Zustände auf dem Friedhof herrschen, da man bisweilen zentimetertief im Matsch steht. Er äußert den dringenden Wunsch, seitens der Gemeinde eine entsprechende Filzmatte zu beschaffen, um diesen Missstand zu beheben.
Bürgermeister Hammer sichert zu, diesem Problem nachzugehen.
2. Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen vom 21.01.2010
Ortsvorsteher Breil berichtet den Anwesenden, dass der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am 21.01.2010 über den Bau einer weiteren Stallung sowie der Nachgenehmigung der bereits vorhandenen Stallungen im Steigweg in Wittershausen beraten und sein Einvernehmen erteilt hat. Des Weiteren wurde einem Antrag auf Vergabe der Turn- und Festhalle am 23.04.2010 entsprochen.
Die Gemeinderäte nehmen Kenntnis.
3. Ausbau des Dachgeschosses sowie Errichtung von Dachgauben auf Flst. Nr. 4541/15, Scheintenstraße 30, Vöhringen
Dieses Vorhaben liegt im Geltungsbereich des seit 16.09.1968 rechtskräftigen Bebauungsplanes „Scheinten I“ von dessen Festsetzungen eine Befreiung notwendig war, da dieser Dachaufbauten generell ausschließt. Nach kurzer kontroverser Diskussion wurde mehrheitlich beschlossen, die Befreiung hinsichtlich der Zulässigkeit von Dachaufbauten sowie das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen. Zwar wurde das Vorhaben als kritisch angesehen, da über den bestehenden First hinaus aufgestockt wird, aber angesichts der Tatsache, dass der neu zu schaffende Wohnraum bei einer Einbindung unterhalb des Firstes kaum nutzbar wäre, wurde schließlich zugestimmt.
4. Bau einer weiteren Stallung auf Teil v. Flst. Nr. 2089, Steigweg, Vöhringen Wittershausen / Nachgenehmigung vorhandene Stallungen
In der Kleintierzuchtanlage in Wittershausen soll eine neue Stallung errichtet werden. Einschlägig ist hier der Bebauungsplan „Wörth, 3. Änderung und 1. Erweiterung“ von dessen Festsetzungen wiederum eine Befreiung notwendig war. Im Bebauungsplan sind Stallungen bis zu einem umbauten Raum von 160 cbm zulässig, das geplante Gebäude soll jedoch eine Kubatur von 202 cbm erhalten. Die bereits bestehenden baugleichen Stallungen müssen aus formalen Gründen nachgenehmigt werden, da diese folglich ebenfalls die zulässige Kubatur überschreiten. Die Befreiungen wurden einstimmig vom Gemeinderat erteilt.
5. Wahl der Vertreter in den Schulausschuss der Werkrealschule Sulz-Empfingen-Vöhringen
Der in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats für die Wahlperiode 2009 bis 2014 besetzte Schulausschuss wird mit Ablauf des laufenden Schuljahres 2009/2010 durch die Umstellung der Mühlbachschule zur Außenstelle der Werkrealschule Sulz-Empfingen-Vöhringen obsolet. Im Wege der Einigung entschied das Gremium, dass die weiteren Vertreter im gemeinsamen Schulausschuss aus den einzelnen Fraktionen wie folgt gestellt werden: Thomas Prügel als Mitglied und Roland Vosseler als 2. Stellvertreter (Freie Bürger), Jochen Schäfenacker als Mitglied und Wolfgang Dieringer als 2. Stellvertreter (Freie Wähler) sowie Andrea Kopp für die CDU jeweils für beide Mitglieder als erste Stellvertreterin.
6. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2010
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2010 waren bereits bei der Einbringung in der Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2009 ausführlich von Bürgermeister Hammer vorgestellt und erläutert worden.
Gemeindekämmerer Walz nannte dem Gremium noch einmal die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts 2010:
Das Haushaltsvolumen beträgt 8.697.350.-. €, davon im Verwaltungshaushalt 7.639.050.-- € und im Vermögenshaushalt 1.040.300.-- €. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt 199.000.-- €; eine Netto-Investitionsrate sowie Zuführung an die Allgemeine Rücklage kommt nicht zustande. Aus der allgemeinen Rücklage werden 613.300,-- € entnommen. Für das Jahr 2010 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Der Schuldenstand betrug am Ende des Jahres 2009 4.453.061.--€ (1.063,04€/EW) wohin gegen der voraussichtliche Schuldenstand Ende des Jahres 2010 4.095.278,-- € (987,77€/EW) betragen wird.
Gemeinde Kämmerer Walz betonte in seiner anschließenden Haushaltsrede, dass alle an einem Strang ziehen müssen, um in der Zukunft etwas bewegen zu können. Es sei wichtig, dass neben Verwaltung und Gemeinderat vor allem auch bei der Bürgerschaft ein Bewusstsein geschaffen werde. Ohne aktive und konstruktive Partizipation am öffentlichen Leben sei es nicht möglich die Gemeinde fit für die Zukunft zu machen. Ziel müsse sein, mit den vorhandenen Einnahmen sämtliche Ausgaben zu decken, damit die nachkommenden Generationen nicht für die Lasten aufkommen müssen.
Anschließend nahm Gemeinderätin Kopp stellvertretend für alle Fraktionen zum Planwerk Stellung. Sie hob hervor, dass selbst wenn der Aufschwung komme und der Gemeinde höhere Einnahmen bescheren würde, man neben dem Schuldenabbau, welcher nach wie vor oberste Priorität habe, zuerst marode Gebäude, Straßen und Kanäle sanieren müsse, ehe man an neue Investitionen denken könne. Auch ein weiterer Bevölkerungszuwachs sei, den Prognosen nach, nicht zu erwarten. Reichen diese Maßnahmen nicht aus, werde man wohl auch darüber reden müssen, wie man die Strukturen langfristig zurückfahren könne, um einer stagnierenden oder gar rückläufigen Bevölkerungsentwicklung und einer nur langsam wachsenden Wirtschaft Rechnung zu tragen. Es seien wahrlich keine erfreulichen Zukunftsperspektiven, die dieser nun vorliegende Haushaltsplan enthalte. Dennoch gelte es, nicht zu verzagen, sondern die Herausforderung mutig anzunehmen, aktiv und kreativ nach neuen Wegen zu suchen und diese dann auch zu beschreiten.
Schließlich wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2010 mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschlossen.
7. Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung –AbwS)
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied unlängst, dass eine Abwassersatzung, die die Abwassergebühren nach dem Frischwassermaßstab bemisst, mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz unvereinbar ist, wenn sie nicht in die Kanalisation eingeleitete Wassermengen, nur insoweit gebührenfrei lässt, als sie jährlich 20 m³ übersteigen. Ebenfalls gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt der Verzicht auf eine Bagatellgrenze für landwirtschaftliche Betriebe, wie in der derzeitigen Satzung geregelt. Aus diesem Grund war die Abwassersatzung neu zu fassen, was vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.
Der Satzungstext ist in diesem Amtsblatt abgedruckt.
8. Ausschreibung der energetischen Dach- und Fassadensanierung der Grundschule Wittershausen
Die energetische Dach- und Fassadensanierung der Grundschule Wittershausen ist dringend notwendig. Architekt Schühle aus Sulz erläuterte dem Gremium die Möglichkeiten hinsichtlich der Wärmedämmung im Bereich der gesamten Dachfläche, alternativ mit klimatischem Abschluss über dem Kehlgebälk. Der Gemeinderat beschloss schließlich, die Verwaltung mit der Ausschreibung der Dach- und Fassadensanierung im Bereich der gesamten Dachfläche zu beauftragen. Es wird sich dabei um eine beschränkte Ausschreibung handeln.
9. Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat
Einstimmig wurde gem. § 78 Abs. 4 GemO die Annahme von Spenden in Höhe von 9.384,35 € für das 4. Quartal 2009 beschlossen.
10. Bekanntgaben, Sonstiges
a) Genehmigung Flächennutzungsplan
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass der Flächennutzungsplan mit Datum vom 29.12.2009 genehmigt wurde.
Die Anwesenden nehmen Kenntnis.
b) Bestätigung Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt
Bürgermeister Hammer gibt weiter bekannt, dass seitens der Gemeindeprüfungsanstalt zwischenzeitlich die abschließende Bestätigung der Prüfung aus dem Jahr 2006 vorliege, sich aber noch nach wie vor rund 100 Aktenordner bei der Staatsanwaltschaft befinden.
Das Gremium nimmt Kenntnis.
c) Pflanzkübel in der verkehrsberuhigten Zone
Gemeinderat Schittenhelm stellt zur Diskussion, ob die in den verschiedenen 30-Zonen befindlichen Pflanzkübel unbedingt notwendig sind. Da sie vor allem dem Winterdienst Probleme bereiten und mitunter auch den Straßenbelag beschädigen. Nach kurzer Diskussion einigen sich die Anwesenden darauf, die betreffenden Stellen im Frühjahr im Zuge einer Ortsbegehung anzuschauen.
d) Wartung Straßenbeleuchtung
Gemeinderat Burkhardt spricht die langen Wartungsintervalle der Straßenbeleuchtung an, konkret Bezug nehmend auf mehrere defekte Lampen in der Riedbühlstraße.
Bürgermeister Hammer erklärt, dass dieses Problem bekannt sei, es handle sich jedoch um einen Kabelfehler den die EnBW beheben müsse. Weiter führt er aus, dass im Normalfall außerhalb der üblichen mehrmals jährlichen Wartungsintervalle keine einzelnen Lampen repariert werden, sollten jedoch wie jetzt in der Riedbühlstraße gleich mehrere Lampen hintereinander ausfallen, werde eine Reparatur natürlich zeitnah vorgenommen.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.
Schauber
Schriftführerin
