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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats vom 8. März 2010

Auf Anfrage von Gemeinderat Lohmiller vor Eintritt in die Tagesordnung wurden Bürgerfragen zugelassen.

1. Bürgerfragen
Ein Bürger nahm Bezug auf die in der Sitzung am 25.01.2010 von Gemeinderat Schittenhelm angesprochene Thematik der Pflanzkübel, u. a. in der Daimlerstraße. Damals sei angedacht worden eine Ortsbegehung zu machen. In diesem Zusammenhang bittet er die Gemeinderäte darum, Rücksicht darauf zu nehmen, wie stark und schnell eine Straße befahren wird. Vor allem in der Daimlerstraße sollten die Kübel bestehen bleiben.

Bürgermeister Hammer sagt, dass es bei diesem Thema viele positive aber auch negative Faktoren gäbe. Man müsse sich den einzelnen Standort genau ansehen um dann eine Entscheidung treffen zu können. Die Gemeinde könne diese Entscheidung jedoch nicht alleine treffen, sondern müsse dies gemeinsam mit dem Straßenverkehrsamt tun.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2010
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass man in der Sitzung vom 25.01.2010 zwei Grundstücksverkäufe beschlossen habe. Zum einen handelte es sich dabei um Flst. Nr. 6245/26 in der Ferdinand-Porsche-Straße im Gewerbegebiet Ziegelhütte in Vöhringen, zum anderen sei der Verkauf von Flst. Nr. 2160 an der Bochinger Straße in Wittershausen beschlossen worden.

3. Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates in Wittershausen vom 04.03.2010
Ortsvorsteher Breil berichtet, dass der Ortschaftsrat in seiner letzten Sitzung einer Vergabe der Turnhalle Wittershausen am 29.10.2010 zum Männervesper zugestimmt habe. Des Weiteren sei ein Bauvorhaben in der Bochinger Straße behandelt und positiv beschieden worden.

4. Neubau von zwei Einfamilienwohnhäusern mit Garage auf Flst. Nr. 5108, Daimlerstraße, Vöhringen
Hier war mittels einer Bauvoranfrage zu klären, ob für den Neubau von zwei Einfamilienwohnhäusern mit Garage eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Amselweg“ hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze an mehreren Stellen erteilt wird. Da der notwendige Abstand zum Mühlbach und die nachbarschützenden Abstandflächen eingehalten werden, wurden nach kurzer Diskussion die Befreiungen sowie das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Abs. 1 i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.

5. Errichtung einer Dachgaube auf bestehendem Reihenendhaus auf Flst. Nr. 479/5, Öschlestraße 5, Vöhringen
Auf dem bestehenden Reihenendhaus Öschlestraße 5 soll eine Dachgaube errichtet werden. Die Baumaßnahme liegt im nicht überplanten Innenbereich und ist nach § 34 BauGB zu beurteilen. Zudem ist das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB erforderlich. Gem. § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Da diese Vorgaben alle erfüllt sind, erteilte das Gremium sein Einvernehmen.

6. Wohnhausneubau mit Garage auf Flst. Nr. 2160, Bochinger Straße 32/1, Vöhringen-Wittershausen
Dieses Bauvorhaben liegt ebenfalls im nicht überplanten Innenbereich und ist wiederum gem. § 34 BauGB zu beurteilen. Da sich der Neubau hinsichtlich Art (Wohnnutzung) und Maß der baulichen Nutzung (Grundfläche, Geschossfläche etc.) sowie der Bauweise und der überbauten Grundstücksfläche einfügt und die Erschließung ebenfalls gesichert ist, hatte das Gremium keine Einwände und erteilte sein Einvernehmen.

7. Neubau einer Lagerhalle mit Vertriebs-, Service- und Reparaturtrakt auf Flst. Nr. 6245/26, Ferdinand-Porsche-Straße, Vöhringen
Auf den Flst. Nr. 6245/26 und 6259 an der Ferdinand-Porsche-Straße soll eine Niederlassung für einen Landmaschinenhandel mit einer Werkstatt, einem Lager- sowie einem Ausstellungsraum errichtet werden. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ziegelhütte Erweiterung, 2. Genehmigungsabschnitt“ von dessen Festsetzungen wiederum Befreiungen notwendig waren. Das Einvernehmen der Gemeinde sowie die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Verschiebung des Pflanzgebotes, der befestigten Umfahrung, der teilweisen Überbauung des Schutzstreifens zur L409 sowie der zulässigen Höhe für bauliche Anlagen für die Werbeanlage wurde vom Gremium erteilt.

8. Vergabe der energetischen Dach- und Fassadensanierungsarbeiten an der Grundschule Wittershausen
Nachdem in der Sitzung vom 25. Januar 2010 eine beschränkte Ausschreibung mit Wärme-dämmung im Bereich der gesamten Dachfläche beschlossen worden war, fand am 23.02.2010 die Submission statt. Von den fünf Angeboten für die Arbeiten zur Sanierung des Hauptgebäudes mit Holzbauarbeiten, Steildachdämmung, Dachdeckung sowie Fassaden-schindelung erhielt die Firma Thiel aus Wittershausen den Zuschlag. Für die Sanierungs-arbeiten am Flachdachgebäude mit Dachabdichtung und Wärmedämmung lagen vier Angebote vor. Hier bekam den Auftrag die Firma Fritz Technologie aus Sulz am Neckar. Die Außendämmungsarbeiten als Wärmedämmverbundsystem am Flachdachgebäude wurden an die Firma Mutschler GmbH aus Wittershausen vergeben.

9. Prüfungsbestätigung für die Haushaltsjahre 2000 bis 2004 durch die Rechtsaufsichtsbehörde
Bereits in der Sitzung im Januar 2010 wurde bekannt gegeben, dass die Prüfungsbestätigung seitens der Gemeindeprüfungsanstalt zwischenzeitlich ergangen ist. Bürgermeister Hammer erläuterte, dass die Bestätigung vollständig für den Bereich Hauptamt erfolgt sei. Im Bereich Finanzwesen seien Teilbereiche ausgenommen worden. Hier gäbe es Prüfungsbemerkungen, die aber weder von ihm noch von Herrn Mößner, dem ehemaligen Kämmerer, sowie von Herrn Walz beantwortet werden können, da sie keine eigenen Kenntnisse über die jeweils vor ihrer Dienstzeit liegenden Ereignisse haben. Zwar befänden sich noch an die 100 Aktenordner bei den Justizbehörden, jedoch seien dies Belegakten. Über die Motivation oder Beweggründe der ausgeschiedenden Führungskräfte gäben diese keine Auskunft. Sowohl Straf- als auch Disziplinarverfahren laufen noch, bereits 2009 wurde seitens der Staatsanwaltschaft Klage beim Landgericht erhoben. Zur Eröffnung des Hauptverfahrens komme es wahrscheinlich frühestens im zweiten Halbjahr 2010.

10. Bekanntgaben, Sonstiges;
- Sturmschäden Sturmtief Xynthia

Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass laut Revierförster Nickel ca. rund 500 Festmeter Holz beschädigt worden seien durch den Sturm der vergangen Woche.
Die Anwesenden nahmen Kenntnis.

Im Anschluss an die öffentliche fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kipp
Schriftführerin

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