Gemeinderat Aktuell
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Vöhringen am 21. Juni 2010
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.05.2010
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass man in der Sitzung vom 17.05.2010 über die Vermarktung von Flst. Nr. 2339 im Grabenäckerweg in Wittershausen beraten habe. Dabei wurde beschlossen, dass die Vermarktung in Zusammenarbeit mit einer ortsansässigen Firma erfolgen soll.
Weiter wurde beschlossen, dass die Verwaltung als Bieterin an einem Zwangsversteigerungs-termin von landwirtschaftlichen Grundstücken teilnimmt.
Die Anwesenden nahmen Kenntnis.
2. Errichtung von 2 Plakatwerbetafeln auf Flst. Nr. 3974/6, Maybachstr. 7, Vöhringen
Über dieses Vorhaben wurde bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderats beraten. Da noch einige Fragen aufgeworfen wurden, wurde eine Entscheidung damals letztlich vertagt. Seitens der Verwaltung wurde nun klargestellt, dass ein Anspruch auf Baugenehmigung besteht, eine Befristung derselben ist nicht möglich. Dass es sich um Fremd- und nicht um Eigenwerbung handelt, spielt in dem Fall keine Rolle. Schließlich wurde mehrheitlich beschlossen, für die Errichtung von zwei Werbetafeln eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ziegelhütte I, 2. Änderung“ hinsichtlich des Standorts im Pflanzgebot zu erteilen. Bezüglich der Werbetafel im Kreuzungsbereich wird keine Befreiung hinsichtlich des Standorts erteilt, die Bauherrin hat sich an die Vorgaben des Bebauungsplanes zu halten. Überdies wurde das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Abs. 1 i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.
3. Feststellung der Jahresrechnung 2009;
Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2009
Gemeindekämmerer Walz erläuterte anhand des Rechenschaftsberichtes die wesentlichsten Bestandteile der Jahresrechnung, bestehend aus dem Ergebnis der Haushaltswirtschaft sowie aus dem Bestand des Vermögens und dem Stand der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres. Das Ergebnis der Haushaltswirtschaft beträgt mit der Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 571.284.-- €. Der rechnerische Überschuss in Höhe von 161.978.-- € wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Im Übrigen wird auf die öffentliche Bekanntmachung der Jahresrechnung 2009 in diesem Amtsblatt verwiesen.
4. Finanzzwischenbericht 2010
Der von Gemeindekämmerer Walz vorgelegte Finanzzwischenbericht umfasst den Zeitraum 01.01. – 07.06.2010 und dient der Unterrichtung des Gremiums und der Öffentlichkeit über die bisherige Entwicklung der Haushaltswirtschaft im laufenden Jahr. Bereits bei der Haushaltsplanaufstellung 2010 wurde die Gewerbesteuer mit 800.000.-- € und damit rd. 200.000.-- € über dem katastrophalen Ergebnis von 2009, aber weit unterhalb der Vorjahressätze taxiert. Bedingt durch nicht vorherzusehende Nachzahlungen einiger großer Gewerbesteuerzahler zeichnet sich dennoch ein Aufwärtstrend ab. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt rd. 39.000.-- € über dem Planansatz. Herr Walz gab weiter einen kurzen Abriss über die bisherige Einnahme- und Ausgabensituation im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Insgesamt zeichnet sich eine positive Entwicklung ab, auch die Gemeindekasse war bislang stets liquide. Bürgermeister Hammer mahnte dennoch an, vorsichtig zu bleiben und aufgrund der positiven Entwicklung keine neuen Ausgabenwünsche zu wecken. Es sei gut möglich, dass man das gute Ergebnis der Haushaltswirtschaft für den Ausgleich des Haushalts im Jahr 2011/2012 ff. benötige.
5. Abwasserbeseitigungskonzeption
Die von Gemeindekämmerer Walz vorgelegte Abwasserkonzeption wurde einstimmig beschlossen. Da seit dem 31.12.2009 häusliche Fäkalabwässer von landwirtschaftlichen Anwesen im Außenbereich nicht mehr auf selbst bewirtschafteten Ackerflächen ausgebracht werden dürfen und somit eine Befreiung dieser Betriebe von der gemeindlichen Abwasserbeseitigungspflicht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich ist, wird von der unteren Wasserbehörde beim Landratsamt Rottweil die Erstellung einer aktualisierten Abwasserbesei-tigungskonzeption ab 2010 gefordert. Nun ist für alle vorhandenen bzw. verbleibenden Abwasseranlagen im Außenbereich die Sammlung des Abwassers in geschlossenen Gruben sowie dessen mit jeweiliger Einzelvereinbarung geregelte Abfuhr bzw. Anlieferung an der Verbandskläranlage Sulz-Bergfelden vorgesehen.
6. Jagdliche Beunruhigung; Kenntnisgabe Schreiben vom 25.04.2010;
-Aussprache
Im Rahmen eines Schreibens seitens der Pächtergemeinschaft Vöhringen (Jagdreviere I-III) wurden verschiedene Probleme, hauptsächlich hinsichtlich der Holzaufbereitung durch Privatpersonen zu den unterschiedlichsten Zeiten, angesprochen. Die Pächtergemeinschaft fordert, die Arbeitszeit im Wald auf Arbeitsbeginn 1,5 Stunden nach Sonnenaufgang und Arbeitsende 1,5 Stunden vor Sonnenuntergang zu beschränken. Außerdem sollte im Zeitraum von Anfang Mai bis Ende August die Arbeit komplett unterbunden werden. Auch verursachen Hunde, welche frühmorgens und abends freilaufen, Probleme, was eine Bejagung zudem erschwert. Da seitens der Gemeinde und des Revierförsters die Selbstwerber bereits eingehend (auch mittels Merkblatt) eingewiesen werden, kamen die Anwesenden überein, zusätzlich einen entsprechenden Artikel, in welchem auf die Problematik hingewiesen wird, in einem der nächsten Amtsblätter zu veröffentlichen.
7. Bekanntgaben, Sonstiges
a) Losverkauf Dorffest
Gemeinderat Göttler erklärte sich bereit, gemeinsam mit Bürgermeister Hammer den Losverkauf am Dorffest durchzuführen.
b) Relaunch Homepage
Gemeinderätin Kopp erkundigte sich danach, ob die Ergebnisse des Leitbildprozesses in die Überarbeitung der Gemeindehomepage einfließen können und ob bereits eine Agentur beauftragt sei. Bürgermeister Hammer führte aus, dass man bewusst mit der Überarbeitung warte, bis die Ergebnisse des Leitbildprozesses feststehen. Man habe im Hinterkopf, den Auftrag an die Agentur zu vergeben, welche die Homepage ursprünglich erstellt habe, da diese auf kommunale Homepages spezialisiert sei und man bisher auch in der Betreuung sehr gute Erfahrungen mit ihr gemacht habe. Eine Vergabe ist bisher jedoch nicht erfolgt.
c) Aufgrabung Tonaustraße
Auf Nachfrage von Gemeinderat Prügel erläuterte Bürgermeister Hammer, dass die Telekom in der Tonaustraße derzeit Glasfaserkabel zum Funkmast auf Scheinten hoch verlege.
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Schauber
Schriftführerin
