Gemeinde V�hringen

1.   Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 6895, Johann-Strauss-Straße 3, Vöhringen 

Das Baugesuch musste im Gremium beraten werden, da die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplanes "Riedbühl" in verschiedenen Punkten nicht eingehalten wurden. Zum einen war eine Befreiung hinsichtlich des Garagenstandorts (Lage außerhalb der dafür vorgesehenen Fläche und teilweise außerhalb der überbaubaren Fläche), zum anderen bezüglich der Überschreitung der Baugrenze mit Terrasse und Wohnhausanbau sowie letztendlich auch für die Länge des Nebenfirstes vonnöten. 

Aufgrund des relativ kleinen Bauplatzzuschnitts und angesichts der Tatsache, dass für ähnlich gelagerte Fälle in der Vergangenheit bereits Befreiungen erteilt wurden fasste das Gremium einstimmig den Beschluss, das erforderliche Einvernehmen zum Baugesuch zu erteilen. 

2.   Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung; Ausgestaltung von Rasengräbern 

Bei der letzten Überarbeitung der Friedhofsordnung im November 2009 waren von den Gremiumsmitgliedern einige Änderungen angesprochen worden, die nunmehr aufgegriffen wurden. Es handelt sich dabei einerseits um die Ruhezeit für Gräber von Kindern, die vor dem 6. Lebensjahr verstorben sind. Diese wurde nun um 5 Jahre auf 25 Jahre erhöht. Dementsprechend steigt aber auch die Grabüberlassungsgebühr von bislang 295 € auf 368 €. Weiter fasste der Gemeinderat den Beschluss, zukünftig Ornamente auf Grabmalen ebenso zuzulassen wie silberne und goldene Schrift.

Bei der künftigen Gestaltung der Rasengräber einigte man sich im Gemeinderat – wie zuvor bereits im Ortschaftsrat – darauf, vor den Grabmalen eine Reihe der bisher verwendeten Platten in der Größe von 125 x 40 cm und zwischen den Grabstellen (Kopf-zu-Kopf-Belegung) in der Größe von 125 x 10 cm zu verlegen. Anpflanzungen auf der Grabfläche sowie das Anbringen und Aufstellen von Grabschmuck sind nicht zulässig; auf den größeren Platten besteht aber durchaus die Möglichkeit, bepflanzte Schalen oder Blumenvasen abzustellen. Da die Kosten für die Verlegung der Platten bei Rasengräbern noch nicht kalkuliert wurden, der Gemeinderat sich aber für einen Festpreis ausgesprochen hat, wurde die Beschlussfassung über die Bestattungsgebührenordnung vertagt.

3.   Bericht über das Ergebnis der DSL-Bedarfserhebung; Feststellung des Bedarfsgebiets 

Zur Abfrage des Bedarfs nach einer Verbesserung der Breitbandinfrastruktur hat die Verwaltung eine Umfrage im gesamten Gemeindegebiet durchgeführt und dabei über das Mitteilungsblatt und die Homepage zur Teilnahme aufgerufen sowie über 300 Gewerbetreibende angeschrieben. Der äußerst spärliche und enttäuschende Rücklauf (lediglich 81 Antworten gingen insgesamt bei der Gemeindeverwaltung ein!) hat nach Auswertung ergeben, dass allenfalls in den Gewerbegebieten "Ziegelhütte" und "Bitze" ein Optimierungsbedarf gesehen wird. Obwohl bezüglich der Gewerbetreibenden in der Innerortslage in Vöhringen von insgesamt 11 und in Wittershausen von 1 Unternehmen Bedarf signalisiert wurde konnte leider kein Bedarf mehrerer Privatkunden war mit 30 Rückläufen (Vöhringen 29, Wittershausen 1) ebenfalls sehr gering.

Der Gemeinderat hat vom Ergebnis der DSL-Bedarfserhebung Kenntnis genommen und sich sehr enttäuscht gezeigt über die ernüchternd geringe Teilnahme. Dennoch sprach man sich im Gremium dafür aus, nachdem nun der Bedarf im Wege der Umfrage festgestellt wurde, als nächsten Schritt eine Marktanalyse bei den örtlichen Breitbandanbietern durchzuführen. 

4.   Benutzungsordnung für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Vöhringen; Änderung zum Kindergartenjahr 2010/2011 

Die zuletzt am 29.06.2009 geänderte Benutzungsordnung für die Kinderbetreuungs-einrichtungen der Gemeinde musste erneut überarbeitet werden, da nun auch im Regelkindergarten die Ganztagsbetreuung eingeführt und überdies die Betreuungszeiten angepasst wurden. So wird es in Zukunft in Vöhringen ein umfassendes Betreuungsangebot in Form von Regelöffnungszeit, verlängerten Öffnungszeiten und Ganztagsbetreuung geben, um damit einen weiteren konsequenten Schritt in Richtung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gehen. Da im Kindergarten Wittershausen kein Bedarf für verlängerte Öffnungszeiten bzw. Ganztagsbetreuung besteht, bislang aber von wenigen Kindern die erweiterten Öffnungszeiten genutzt wurden, können dort im Wege individueller Übergangsregelungen im Sinne des Bestandsschutzes Lösungen gefunden und angeboten werden. 

-  Der vollständige Satzungstext ist in diesem Amtsblatt abgedruckt.

 5.   Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungs-einrichtungen der Gemeinde Vöhringen; Anpassung zum Kindergartenjahr 2010/2011

Die Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Vöhringen wurden den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Landesverbände entsprechend angepasst und werden zukünftig in 12 Monatsbeiträgen erhoben. Zudem mussten erstmals auch die Gebühren für die ab September neu angebotene Ganztagsgruppe im Regelkindergarten sowie für die verlängerten Öffnungszeiten festgelegt werden.

- Der vollständige Satzungstext ist in diesem Amtsblatt abgedruckt.

6.   Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr 

Bislang wurde in Vöhringen eine „einheitliche“ Abwassergebühr nach dem so genannten „Frischwassermaßstab“ erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun mit Urteil vom 11.03.2010 entschieden, dass die Erhebung der Abwassergebühr ausschließlich nach dem Frischwasserbezug gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz verstößt und daher nicht mehr zulässig ist. Es müssen somit künftig zwingend separate Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlags-wasserbeseitigung mit unterschiedlichen Maßstäben erhoben werden.

Da es keine Übergangsfrist zur Satzungsumstellung gibt muss nun zur Herstellung der Rechtssicherheit die derzeitige Abwassersatzung der Gemeinde schnellstmöglich den rechtlichen Anforderungen des VGH hinsichtlich der Gebührenbemessung und -erhebung angepasst werden. Festgestellt wurde dabei im Gremium ausdrücklich, dass mit der Niederschlagswassergebühr keine neue bzw. zusätzliche Gebühr erhoben wird, sondern lediglich die bisherige einheitliche Gebühr bzw. die ansatzfähigen Kosten der  gesamten öffentlichen Abwasserbeseitigung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme (Benutzung) verursachungsgerechter verteilt werden.

Da die Ermittlung der versiegelten Flächen mit einem enorm großen Verwaltungsaufwand verbunden ist und die gesplittete Abwassergebühr mit getrennten Veranlagungsmaßstäben für Schmutz- und Niederschlagswasser bereits zur Abwassergebührenabrechnung 2010 eingeführt werden soll, wurden bei fünf Beratungsgesellschaften Angebote eingeholt und letztlich die günstigste Anbieterin, die Fa. Alwin Eppler zusammen mit der Fa. Breustedt sowie der renommierten Kommunalberatungsgesellschaft Allevo vom Gremium mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr beauftragt.

Um die Belange der Bürgerschaft angemessen berücksichtigen zu können wird nach der Sommerpause eine umfassende und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (u. a. durch Informationsveranstaltungen und –broschüren) erfolgen.

7.   Bekanntgaben, Sonstiges

  a)   Werbeanlage auf Flst. Nr. 6245/26, Ferdinand-Porsche-Str. 4, Vöhringen

  Die Verwaltung unterrichtete das Gremium darüber, dass die Werbeanlage auf Flst. Nr. 6245/26 in der Ferdinand-Porsche-Str. 4 entgegen des ursprünglichen Baugesuchs nun nicht am Gebäude direkt, sondern innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche im östlichen Bereich des Grundstücks zur L 409 hin errichtet wird.

 b)  7. Wettbewerb "Echt gut! – Ehrenamt in Baden-Württemberg"

 Der Vorsitzende gab bekannt, dass zum 7. Mal seitens der Landesregierung - unterstützt

von den Partnern EnBW Energie Baden-Württemberg AG und der Sparkassen-Finanzgruppe in Kooperation mit den staatlichen Schlössern und Gärten - das Engagement der engagierten Bürgerinnen und Bürger honoriert werden soll und hierfür Vorschläge aus der Mitte des Gremiums willkommen wären. Unter Schirmherrschaft von Ministerpräsident Stefan Mappus werden in den Kategorien Sport und Kultur, Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Soziales Leben, Lebendige Gesellschaft, Junge Macher und EnBW Ehrenamt Impuls herausragende Aktivitäten des bürgerschaftlichen Engagements von Einzelpersonen, Gruppen, Vereinen, Projekten und Initiativen stellvertretend für die vielen Aktiven im Land ausgezeichnet, wobei Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die vorgeschlagenen Projekte in Baden-Württemberg stattfinden.

 c)   Wassereinbrüche im Dach der Mühlbachschule

 Bürgermeister Hammer und Gemeinderat Prügel mussten leider davon berichten, dass durch die Wolkenbrüche der vergangenen Tage und Wochen mehrere Wassereinbrüche im Dach der Mühlbachschule zu verzeichnen waren, da die Regenrinnen die Wassermassen nicht auffangen konnten und es daher zu einem Rückstau kam.

Der Vorsitzende sicherte zu, sich der Angelegenheit anzunehmen.

d)  Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung des Interesses der Bürgerschaft an den       Angelegenheiten der Gemeinde sowie zur Erhöhung der Transparenz der       Gemeinderatsarbeit  

Im Zuge der Überlegungen zum Leitbild Vöhringen wurden seitens der CDU-Fraktion verschiedene Verbesserungsvorschläge vorgestellt zur Förderung des Interesses der Bürgerschaft an den             Angelegenheiten der Gemeinde sowie zur Erhöhung der Transparenz der Gemeinderatsarbeit.

Bürgermeister Hammer zeigte sich zuversichtlich, dass einige der interessanten Vorschläge gerne künftig aufgegriffen werden können.

e)  Waldbegehung

Gemeinderat Schittenhelm regte an, im Herbst eine erneute Waldbegehung durchzuführen. Dieser Vorschlag wurde gerne von der Verwaltung aufgenommen.

 f)   Einladung des CDU-Ortsverbandes Vöhringen/Wittershausen
 
Gemeinderätin Kopp lud die Gremiumsmitglieder herzlich ein, am kommenden Donnerstag, 29. Juli 2010 ab 14. Uhr zur Grundschule Wittershausen bzw. ab 15 Uhr zu Tanjas Lädle zu kommen, um Volker Kauder – MdB und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner Sommertour zu erleben. Unter anderem werden die Arbeitskreise ihre Zwischenergebnisse zum "Leitbild Vöhringen" vorstellen und Volker Kauder wird den verschiedenen ehrenamtlichen Initiativen seine Anerkennung aussprechen. 

g)  Lichtraumprofil 

Gemeinderat Haberer wies die Verwaltung darauf hin, dass seitens der Gemeinde noch an vielen Stellen die Hecken geschnitten werden sollten, zumal auch die Bürger auf die Einhaltung des Lichtraumprofils im Amtsblatt hingewiesen wurden. Der Vorsitzende nahm den Hinweis zur Kenntnis, wies aber auf die zahlreichen Rohrbrüche der letzten Zeit hin und bat um Verständnis für die Bauhofmitarbeiter, die daher nicht alle Hecken rechtzeitig zurückschneiden konnten.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.

 
Birgit Kiene
Schriftführerin