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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen vom 19.04.2010

 

1.   Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom  08.03.2010       

Bürgermeister Stefan Hammer gab bekannt, dass die Fa. STEG Stadtentwicklung GmbH mit der Projektsteuerung hinsichtlich des Interkommunalen Gewerbegebietes Sulz/Vöhringen beauftragt wurde.

 
2.   Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Wittershausen vom 08.04.2010

Ortsvorsteher Breil berichtete dem Gremium, dass in der vergangenen Ortschaftsratssitzung beschlossen wurde, den Bebauungsplanaufstellungsbeschluss für das Gebiet "Stützen" in Wittershausen zu fassen und den Entwurf festzustellen. Überdies wurde seitens des Ortschaftsrats auch dem Antrag der Firma Touratech zugestimmt, einen Geländeparcours auf Gemeindefläche im Gebiet "Auf Stauden" aufzubauen.

 
3.   Bebauungsplan "Stützen", Wittershausen; Aufstellungsbeschluss und Feststellung des Entwurfs

Bürgermeister Hammer erklärte den Anwesenden, dass der Gemeinderat der Gemeinde Vöhringen am 27.07.1998 erstmals beschlossen hatte, für das Gebiet „Stützen" in Wittershausen einen Bebauungsplan aufzustellen. Wegen Bedenken von Seiten einiger Miteigentümer war dieses Verfahren aber seither sehr schleppend vorangegangen.

Nachdem im Jahr 2007 ein Grundstückseigentümer konkrete Bauabsichten geäußert hat und man aus Sicht der Gemeinde eine geregelte Nutzung und ein geordnetes städtebauliches Erscheinungsbild in diesem Bereich nur über das Instrument der Bauleitplanung gewährleisten kann hat der Gemeinderat nun erneut den Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren aufzustellen und gleichzeitig den Entwurf – wie vom beauftragten Planer in der Sitzung vorgestellt – festgestellt.

 4.   Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten im Gemeindekindergarten Friedrichstr. 11 in Vöhringen

Bereits in seiner Sitzung am 10.12.2008 hat der Gemeinderat beschlossen, eine Kleinkindgruppe – vorerst halbtags, bei entsprechender Nachfrage aber auch ganztags im Gemeindekindergarten Friedrichstraße einzurichten. Entsprechende Mittel wurden daher im Haushaltsplan eingestellt. Zwischenzeitlich werden 9 Kinder in der Krippe betreut, wobei die Eltern von 3 Kindern nach einer Ganztagsbetreuung nachgefragt haben.

Obwohl die Kosten für die ganztägige Kinderbetreuung nicht unwesentlich zu Buche schlagen hat sich das Gremium mehrheitlich dazu entschlossen, zum 01. Mai 2010 in der Kleinkindgruppe des Gemeindekindergartens Friedrichstraße eine Ganztagsbetreuung für max. 5 Krippenkinder einzurichten sowie den Arbeitsumfang der dort beschäftigten zwei Kinderpflegerinnen von derzeit 50 auf 75 % aufzustocken.

Überdies wurde beschlossen, bei Bedarf das Angebot der Ganztagsbetreuung auch auf eine Gruppe des Regelkindergartens auszudehnen.

Durch einen stetigen Ausbau der Kinderbetreuung erhofft sich das Gremium nicht zuletzt, als familienfreundliche Gemeinde zu stabilen Bevölkerungszahlen beitragen zu können.

5.   Bewirtschaftungskostenanteile der Vereine für die Jahre 2008 und 2009

In den zum 01.01.2008 beschlossenen Vereinsförderrichtlinien wird u.a. auch der von den Vereinen zu tragenden Anteil an den Bewirtschaftungskosten für die Inanspruchnahme gemeindlicher Einrichtungen geregelt. Die vorgesehene Beteiligungsquote von 20 % an den endgültig festgestellten Bewirtschaftungskosten des jeweiligen Haushaltsjahres sollte dabei weniger eine Einnahme für die Gemeinde sein; vielmehr sollten die Vereine für energiesparendes Verhalten sensibilisiert werden, um letztendlich die hohen Energiekosten reduzieren zu können.

Da die von der Verwaltung vorgelegte Abrechnung nicht auf den tatsächlichen Verbrauchswerten, sondern rein auf den Beschaffungskosten basierten und dies einigen Gremiumsmitglieder wenig sinnvoll erschien entschied man sich, diesen Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung zu vertagen und bis dahin die genauen Verbrauchsabrechnungen vorzunehmen.

6.   Bekanntgaben, Sonstiges;

a)   Außerordentliche Holznutzung

Bereits im Jahr 2008 war der Gemeinde Vöhringen von der höheren Forstbehörde genehmigt worden, insgesamt 2.000 Festmeter Holz als außerordentliche Nutzung gemäß § 52 des Landeswaldgesetzes einzuschlagen.

Aufgrund des derzeit günstigen Preises von rd. 80 €/fm wurde der Gemeinde nun von Seiten des Forstamts Rottweil vorgeschlagen, 1.000 fm Holz einzuschlagen.

Dies nahm das Gremium zustimmend zur Kenntnis.

b)   Ortsbegehung zur Begutachtung der Pflanzkübel

Das Gremium einigte sich darauf, zur Begutachtung der Pflanzkübel im Gemeindegebiet Vöhringen eine Ortsbegehung am Mittwoch, den 28.04.2010 um 17.00 Uhr durchzuführen. Treffpunkt ist am Netto-Markt in der Eythstraße. Die Bevölkerung ist eingeladen.

c)   Aufführung von Hänsel und Gretel am 24.04.2010

Gemeinderat Prügel sprach eine herzliche Einladung zur Aufführung von "Hänsel und Gretel" am kommenden Sonntag, den 25.04.2010 in der Turn- und Festhalle Wittershausen aus, in der Grundschüler der Vöhringer Mühlbachschule zusammen mit der bekannten Bläsergruppe "Swabian Brass" eine Oper kindgerecht in Szene setzen.           

d)   Leichenhalle Vöhringen/Toilette

Gemeinderat Lohmiller erkundigte sich danach, ob die Toilette in der Leichenhalle Vöhringen über die Sommermonate nicht  geöffnet werden kann, da sich viele ältere Menschen lange auf dem Friedhof aufhalten.

Bürgermeister Hammer hingegen äußerte die Befürchtung, dass aufgrund des schlecht einsehbaren Toiletteneingangs mit Verschmutzung und Sachbeschädigung zu rechnen wäre. Da keine weiteren Ratsmitglieder dem folgten, blieb es Erfolglos.

e)  Eingezäunte Quellen

Gemeinderat Haberer sprach sich dafür aus, die Einzäunung der im Gewann "Tiefental" bzw. "Schlappen" befindlichen Grundstücke mitsamt der seiner Ansicht nach nicht schützenswerten Hecken zu entfernen und der Landwirtschaft zu überlassen. Somit könnte der relativ hohe Pflegeaufwand für den Bauhof umgangen und Kosten eingespart werden.

Bürgermeister Hammer wird sich beim Landratsamt Rottweil erkundigen, ob dies möglich ist oder aber naturschutz- bzw. wasserschutzrechtliche Gründe entgegenstehen.

f)   Lärmschutz

Gemeinderat Schittenhelm berichtet von Anfragen einzelner Bürger nach Förderprogrammen für Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn.

Bürgermeister Hammer sichert zu, evtl. bestehende Möglichkeiten zu recherchieren und über das Ergebnis wieder zu berichten.

 
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kipp
Schriftführerin

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