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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 22. November 2010

 1.  Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.10.2010

Bürgermeister Hammer führte aus, dass man in der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.10.2010 keine expliziten Beschlüsse gefasst habe. Vielmehr wurde, im Hinblick auf Tagesordnungspunkt 6 der heutigen Sitzung, über die Einzelhandelssituation diskutiert. Darüber hinaus wurde über die Zulassung eines Bauvorhabens im Entwicklungsgebiet des Bebauungsplanes „Laubweg“ beraten.

2.   Antrag auf Fällung von sechs Pappeln im Bereich Goethe-/Brunnenstraße, Vöhringen

Nach Installation einer Solaranlage auf seinem Hausdach wendete sich der Antragsteller mit der Bitte an die Gemeinde, ca. sechs Pappeln im Bereich Goethe-/Brunnenstraße zu fällen, da besagte Bäume seine Solaranlage verschatten. Bereits im Jahr 2008 wurde vom Gremium mehrheitlich abgelehnt, im Zuge der Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem Bauhofdach fünf bis sechs Pappeln zu fällen.

Der Wunsch des Antragstellers ist zwar verständlich, jedoch muss eine mögliche Verschattung durch den lange Jahre bestehenden Baumbestand in diesem Straßenzug vor Realisierung einer Solaranlage bedacht werden.

In Anlehnung an den Beschluss vom März 2008 wurde auch in diesem Fall hier der Antrag auf Fällung der Pappeln einstimmig abgelehnt.

3.   Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2011

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Hammer Herrn Forstdirektor Norbert Utzler und Herrn Revierleiter Bernd Nickel begrüßen, die dem Gremium einen Überblick über den Betriebsvollzug des Fortwirtschaftsjahres 2010 sowie den Betriebsplan des Forstwirtschaftsjahres 2011 gaben.

Laut Nutzungsplan sollen bei einer Durchforstung von 81,5 ha Wald insgesamt 8.580 fm Holz eingeschlagen werden.  Der vom Staatlichen Fortsamt ausgearbeitete Finanzplan geht 2011 von Holzerlösen in einer Größenordnung von 512.900,- € bei Ausgaben in Höhe von 365.200,- € und somit einem Überschuss von 147.700,- € aus.

Bürgermeister Hammer bedankte sich bei Revierförster Nickel und bei Forstdirektor Utzler sowie den Waldarbeitern für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Im Gremium zeigte man sich über den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2011 und das zu erwartende Ergebnis sehr erfreut und beschloss einstimmig, dem Planwerk zuzustimmen.

4.   Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2011

Zu Beginn der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes verlas Bürgermeister Hammer seine Haushaltsrede. Auf den gesonderten vollständigen Abdruck in diesem Amtsblatt an anderer Stelle wird verwiesen.

Schließlich erläuterte Gemeindekämmerer Walz anhand des Vorberichts die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2011.

Das Haushaltsvolumen insgesamt beträgt 10.328.320,- €. Davon im Verwaltungshaushalt 8.504.970,- € und im Vermögenshaushalt 1.823.350,- €. Die Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt beträgt 1.095.320 €, die Nettoinvestitionsrate 705.420,- €. Es erfolgt eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 73.430,- €. Eine Kreditaufnahme ist 2011 nicht geplant. Die Schwerpunkte des Investitionshaushalts 2011 sind die Erschließung des Droste-Hülshoff-Wegs in Höhe von 255.000,- €, die Erschließung „Lupfer“ und der Endausbau Zollernstraße in Wittershausen mit Kosten von rd. 572.300.- € sowie die Vermögensumlage für die Sanierung/Erweiterung des Wasserwerks in Aistaig mit 83.000.- €. Des Weiteren ist die Anzahlung für ein Staffellöschfahrzeug mit 58.500.- € für die Feuerwehrabteilung Wittershausen veranschlagt.

Das Gremium nahm Kenntnis vom Entwurf des Haushaltsplanes.

5. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Zuge der Abrechung der Ortskernsanierung II

Da zum Zeitpunk der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2010 davon ausgegangen wurde, dass die Abrechung der Ortskernsanierung II noch im Jahre 2009 erledigt werden könnte, wurden für das Haushaltsjahr 2010 zunächst keine Mittel hierfür bereitgestellt. Die noch vorhandenen Mittel im Haushalt wurden bis auf einen Restbetrag von 533,56 € als Entschädigungsleistung an die betroffenen Eigentümer aufgrund der Verpflichtungen aus den Ordnungsmaßnahmenverträgen ausgezahlt. Dadurch entsteht eine überplanmäßige Ausgabe für die Abrechung der Betreuungsleistungen des Architekten für erbrachte Leistungen im März 2010 in Höhe von 5.889.87 €.

Die überplanmäßige Ausgabe ist insgesamt als zulässig zu betrachten, da die Deckung durch Mehreinnahmen durch entsprechende Zuweisungen vom Land für die Ortskernsanierung II gewährleistet ist. Der Gemeinderat hat der überplanmäßigen Ausgabe einstimmig zugestimmt.

6. Weiteres Vorgehen zur Einzelhandelssituation in Vöhringen vor dem Hintergrund einer möglichen Erweiterung des Netto-Marktes und der möglichen Ansiedlung von zwei Fachmärkten beim Netto-Markt.

Über dieses Thema wurde bereits mehrfach beraten und ausführlich kontrovers diskutiert. Schließlich beschlossen die Räte mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen, die vom Gebäudeeigentümer geplante Erweiterung der Verkaufsfläche für Lebensmittel am bestehenden Netto-Markt bzw. einer Teilfläche des angrenzenden Flurstückes zu begrüßen. Diesbezüglich wird seitens der Gemeinde im weiteren Genehmigungsverfahren und bezüglich der notwendigen Grundstücksverhandlungen eine positive Begleitung des Projekts in Aussicht gestellt.

Auf Antrag von Gemeinderat Prügel wurde schließlich mehrheitlich mit drei Gegenstimmen beschlossen, dass die Ansiedlung von zwei Fachmärkten neben dem Netto-Markt ebenfalls begrüßt wird.

Zuletzt wurde auf Antrag von Gemeinderat Burkhardt einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde vorbereitende Überlegungen anstellt, ob im Bereich Hofäckerstraße, Bergfelder Straße und Sulzer Straße zum Programmjahr 2012 in ein städtebauliches Projekt eingestiegen werden soll.  

 

7. Bekanntgaben/Sonstiges

Es erfolgten keine Bekanntgaben.

 

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

Schauber
Schriftführerin

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