Gemeinde Vhringen

Seitenbereiche

Volltextsuche

Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 21. Mai 2012

1.    Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.04.2012
 
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass in der Sitzung vom 16.04.2012 zwei Bauplatz-verkäufe im Baugebiet Riedbühl beschlossen sowie ein Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer abgelehnt wurde.
 
2.    Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen vom 16.05.2012
 
Hierzu berichtete Ortsvorsteher Breil, dass der Ortschaftsrat in seiner vergangenen Sitzung zwei Baugesuchen (sh. lfd. Nr. 5 + 6) zugestimmt hat.
 
3.    Neubau Einfamilienhaus mit Carport auf Flst. Nr. 2025/12, Droste-Hülshoff-Weg 3, Vöhringen
 
Für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport im Bebauungsplangebiet „Vöhringen-West“ wurde einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde zur beantragten Befreiung hinsichtlich der Dachneigung (23° statt 30°) erteilt.
 
4.    Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Flst. Nr. 21/7, Kirchberg 5, Vöhringen
 
Auch diesem Vorhaben stimmte der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig zu und erteilte die Sanierungsrechtliche Genehmigung der Gemeinde. Die Beratung im Gremium für das ansonsten verfahrensfreie Vorhaben war notwendig geworden, da sich das Baugrundstück im Sanierungsgebiet I der Ortskernsanierung befindet.
 
5.    Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 1606/56, Albstraße 16, Vöhringen-Wittershausen
 
Ebenfalls einstimmig erteilt wurde das Einvernehmen der Gemeinde zur Befreiung von den Festsetzungen des hier einschlägigen Bebauungsplanes „Lupfer, 1. Änderung u. 1. Erweiterung“ hinsichtlich der geringfügigen Überbauung des Sichtdreiecks in der Verlängerung der Zollernstraße zur Albstraße hin mit dem Dachvorsprung der Garage.
 
6.    Errichtung einer Einzelgarage auf Flst. Nr. 2341/2, Grabenäckerweg 11, Vöhringen-Wittershausen
 
Zur Erstellung einer Einzelgarage auf Grundstück Grabenäckerweg 11 im Bebauungsplangebiet „Grabenäcker BA 1, 2. Änderung“ erteilte das Gremium wiederum einstimmig sein Einvernehmen zur beantragten Befreiung. Lt. Bebauungsplan sind geschlossene Garagen als Einzelbauten nicht zulässig. Unter Berücksichtigung der Platzverhältnisse im Gebiet Grabenäcker wurde das Vorhaben befürwortet. 
 
7.      Neubestellung des Ehrenamtlichen Gutachters seitens des Finanzamtes Rottweil für den Gutachterausschuss

Das örtlich zuständige Finanzamt schlägt der Gemeinde zur Mitwirkung im Gutachterausschuss einen für die Einheitsbewertung zuständigen Bediensteten sowie einen Stellvertreter vor. Das Gremium ist dem Vorschlag des Finanzamtes einstimmig gefolgt.


8.      Festlegung eines neuen Urnengrabfeldes auf dem Friedhof Vöhringen
Die vorhandenen Urnengrabfelder neigen sich dem Ende, aus diesem Grund wurde seitens der Verwaltung ein Vorschlag für ein neues Urnengrabfeld unterbreitet. Eine endgültige Festlegung des vorgeschlagenen Feldes erfolgte jedoch nicht. Das Gremium sprach sich vielmehr dafür aus, zunächst eine Ortsbegehung auf dem Friedhof durchzuführen, auch um die weitere Entwicklung des Friedhofes zu überdenken. Nach Ansicht des Rates sollte Ästhetik mit Zweckmäßigkeit vereint werden, was die Zustimmung des Vorsitzenden fand.
 
9.    Stellungnahme der Gemeinde Vöhringen zum Entwurf des Nahverkehrsplanes des Landkreises Rottweil
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplanes des Landkreises. Vor dem Hintergrund, dass die Verbindung Vöhringen – Oberndorf werktags vom bisherigen stündlichen Linienverkehr auf einen stündlichen Anrufbusverkehr umgestellt werden soll, war Tenor, dass die Randlage der Gemeinde Vöhringen im Kreisgebiet nicht zu Nachteilen führen darf. Dass die Einstufung des Verkehrs als Anrufbus auf dieser Linie somit für die Gemeinde inakzeptabel ist soll dem Landkreis so transportiert werden.
 
 
10.  Bekanntgaben, Sonstiges
 
a)    Firmen- und Vereinsschießen
Aus der Mitte des Gremiums erklärten sich einige Räte bereit, am Firmen- und Vereinsschießen des Schützenvereins mitzuwirken - es konnte ein kleines Team gebildet werden.
 
b)     Ausschreibung Sanierung Mühlbachschule
Gemeinderat Lohmiller erkundigte sich, wie weit die Ausschreibung für die Sanierung der Mühlbachschule vorangeschritten sei. Bürgermeister Hammer erklärte, dass am Sitzungstag die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Regierungspräsidiums eingegangen sei, dass man mit der Maßnahme beginnen könne. Er denke, dass man die Ausschreibung nun kurzfristig auf den Weg bringen werde.
 
c)    Straßenverschmutzung
Gemeinderätin Kopp bemängelte die verschmutzen Gemeindestraßen, seit Fasching habe keine Reinigung stattgefunden.
 
Bürgermeister Hammer sicherte zu, eine Reinigung in Auftrag zu geben.
 
 
Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.


Schauber
Schriftführerin
 

© Gemeinde Vöhringen | Sulzer Straße 8 | 72189 Vöhringen | Tel.: 07454 9583-0 | Fax: 07454 9583-37 | E-Mail schreiben