Gemeinde Vhringen

Seitenbereiche

Volltextsuche

Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 19.11.2007

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am 19. November 2007

1. Bürgerfragen

Ein Mitbürger bemängelte die Hallenbelegung in Wittershausen. Die Vereine hätten für Schulzwecke weichen müssen und nun hätte dienstags bis heute keine schulische Veranstaltung stattgefunden. Von daher interessierte er sich dafür, wann die Belegung der Schule beginne. Gemeinderat und Schulleiter Prügel erläuterte, dass die betreffende Kollegin krank sei.

2. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 2029/1, Lohmerstraße 8, Vöhringen

Dieses Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Vöhringen West, 3. Änderung“, von dessen Festsetzungen einige Befreiungen erforderlich waren. Da die Abstandsflächen voll ausgeschöpft sind und ein weiteres Zurückweichen an die hintere Grundstücksgrenze von daher nicht möglich ist, erteilte der Gemeinderat hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze mit Terrasse, Vorbau und Dachvorsprung auf der südlichen Seite zur Lohmerstraße hin einstimmig die Befreiungen und sein Einvernehmen.

3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.10.2007

Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass das Gremium in der letzten nichtöffentlichen Sitzung einstimmig einen Antrag auf Bezuschussung eines Kindergartenplatzes für ein unterdreijähriges Kind aus Wittershausen für eine Betreuung im Kindergarten Sigmarswangen ablehnte. Darüber hinaus habe man sich informell über notwendige Renovierungsarbeiten in der Grundschule Wittershausen sowie über Kanalmaßnahmen in der Zollernstraße in Wittershausen unterhalten.

4. Erweiterung (Dachaufbau) auf Flst. Nr. 439/1, Hopfenstraße 22, Vöhringen

Dieses Vorhaben liegt im Geltungsbereich des nicht qualifizierten Bebauungsplanes „Dannwiesen/Öschle“, welcher lediglich eine Baulinie festsetzt, die durch die Erweiterung jedoch nicht tangiert wird. Da sich das Vorhaben in der weiteren Beurteilung nach § 34 Baugesetzbuch in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt erteilte das Gremium auch hier einstimmig sein Einvernehmen.

5. Umnutzung EG + UG (ehemals Lagernutzung, jetzt Schulungsräume mit Sozialräumen im UG) auf Flst. Nr. 457, Gartenstraße 32, Vöhringen

Das bestehende Gebäude, in dessen EG + UG eine Umnutzung für die bereits im Obergeschoss befindliche Softwarefirma stattfinden soll, liegt im Geltungsbereich des ebenfalls nicht qualifizierten Bebauungsplanes „Vorderes Öschle“, welcher lediglich eine Baulinie festsetzt. Diese wird durch die Umnutzung jedoch nicht tangiert. Da nach außen keinerlei Veränderungen am Gebäude sichtbar werden, erteilte der Gemeinderat auch hier ohne Diskussion einstimmig sein Einvernehmen.

6. Bebauungsplan „Rübenteil“, Vöhringen; Aufstellungsbeschluss

Da das Schuppengebiet in Vöhringen vollständig verpachtet ist, weiterhin aber eine Nachfrage nach Schuppenplätzen besteht, ist eine Erweiterung des Gebietes angedacht.

Das Schuppengebiet Vöhringen lief bislang unter dem Namen „Bauhof – Stauden“. Da dies immer wieder zu Verwechslungen mit dem Schuppengebiet in Wittershausen „Auf Stauden“ führte, wird der Bereich des Bauhofes im neuen Plan herausgenommen und das gesamte Schuppengebiet unter dem neuen Namen „Rübenteil“ geführt. Insgesamt werden 12 neue Plätze geschaffen, welche aber nur an nicht privilegierte Landwirte vergeben werden sollen. Dies war zwar schon in der Vergangenheit so festgesetzt, jedoch wurde die Vergabe bisher relativ locker gehandhabt. Künftig soll hierauf verstärkt Augenmerk gelegt werden. Diskutiert wurde auch die Frage, ob die Plätze künftig wie bisher verpachtet oder eher verkauft werden sollen. Ein Beschluss wurde dazu nicht gefasst, soll aber im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 gefasst werden. Der Aufstellungsbeschluss wurde schließlich nach längerer Diskussion einstimmig gefasst.

7. Bebauungsplan Schuppengebiet „Auf Stauden – 1. Erweiterung“, Vöhringen-Wittershausen

Auch das Schuppengebiet in Wittershausen ist mittlerweile vollständig verpachtet. Da auch hier weiterhin eine Nachfrage herrscht, wird ebenfalls eine Erweiterung um 12 neue Plätze durchgeführt. Aufgrund der bereits vorangegangenen Diskussion beim Bebauungsplan „Rübenteil“ fasste der Gemeinderat ohne größere Aussprache den Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung.

8. Bekanntgaben, Sonstiges

a) Gemeinschaftliches Engagement von Bürgern

Gemeinderat Lohmiller interessierte sich dafür, ob die Bürger, welche beim Männervesper ihre Unterstützung bei der Grünanlagenpflege etc. angeboten haben, zwischenzeitlich ihre Mithilfe noch einmal bekräftigt hätten.

Bürgermeister Hammer berichtete dem Gremium, dass beide inzwischen zu einem Gespräch im Rathaus gewesen seien. Insgesamt gesehen sei es eine tolle Geschichte, dass ein solches Engagement von Bürgern ausgehe. Dies zeige doch, dass in Vöhringen ein gutes Gemeinwesen herrsche. Den Startschuss für eine solche Initiative habe man auf das Frühjahr 2008 vorgesehen.

b) Vor-Ort-Begehung durch den Gemeinderat im Oktober 2007

Gemeinderat Kaufmann wollte seine Gremiumskollegen über eine informelle Vor-Ort-Begehung einiger Gemeinderäte zum Thema Flächennutzungsplan informieren, die Ende Oktober stattgefunden hat und bei welcher nicht alle Räte anwesend waren. Dies war kein offizieller Gemeinderatstermin, zu dem vom Vorsitzenden aus eingeladen wurde. Er wurde vielmehr in Eigenregie von Gremiumsmitgliedern vereinbart.

Aufgrund dieser Tatsache bat Bürgermeister Hammer Herrn Kaufmann, in dieser Angelegenheit auch weiterhin den informellen Weg zu gehen und nicht die öffentliche Sitzung als Plattform zu nutzen. Es stehe ihm frei, andere Wege zur Informationsweitergabe zu wählen.

c) Erschließungsbeiträge Bochinger Straße / Zollernstraße / Herrenweg

Gemeinderat Kaufmann interessierte sich dafür, ob inzwischen eine Hochrechnung für die noch ausstehenden Erschließungsbeiträge o. g. Straßen vorliege.

Gemeindekämmerer Mößner erläuterte, dass Kanal und Wasser bereits vollständig abgerechnet seien. Alle weiteren noch ausstehenden Beiträge seien Gegenstand der Haushaltsplanberatungen 2008.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Schauber

Schriftführerin

© Gemeinde Vöhringen | Sulzer Straße 8 | 72189 Vöhringen | Tel.: 07454 9583-0 | Fax: 07454 9583-37 | E-Mail schreiben