Gemeinde Vhringen

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Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsplans 2008

Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsplans 2008

Sehr geehrte Herren Gemeinderäte,
meine sehr verehrten Bürgerinnen und Bürger,

ich heiße Sie nochmals sehr herzlich zu unserer heutigen Sondersitzung des Gemeinderats zur Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2008 willkommen. Ich freue mich, dass insbesondere aus den Reihen der Bürgerschaft zahlreiche Personen erschienen sind, die so zum Ausdruck bringen, dass sie sich als Teil der Gemeinde fühlen und am kommunalpolitischen Geschehen teilnehmen möchten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Sie erinnern sich sicher alle an das Aufsehen, das 2006 groß war, als die Gemeindeprüfungsanstalt Ungereimtheiten bei der Abwicklung so genannter kreditähnlicher Rechtsgeschäfte festgestellt hat und die Gemeinde für praktisch zahlungsunfähig erklärt hat. Hohe zusätzliche Schulden mussten aufgenommen werden, welche die Gemeinde noch über Jahre belasten werden. Ob das damals aufgenommene Kreditvolumen zur Abdeckung aller aus den Projekten der Vergangenheit herrührenden Verbindlichkeiten ausreicht, muss zwischenzeitlich bezweifelt werden, aber dazu zu späterer Stelle noch etwas mehr.

Die Angelegenheit führte schließlich dazu, dass neben dem scheidenden Bürgermeister, der schon einige Zeit vorher kund getan hatte nicht mehr zur Wiederwahl antreten zu wollen, auch und vor allem der seitherige Gemeindekämmerer in den Fokus der Kritik geraten ist und auch ihm das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit vom Gemeinderat entzogen wurde. Die gegen beide laufenden Disziplinar- und Strafverfahren sind nach wie vor anhängig und werden, so denke ich, alsbald einen Fortgang finden, wenn die Staatsanwaltschaft und die Kripo Rottweil neben der Aufklärung diverser Banküberfälle der letzten Monate dazu hoffentlich wieder mehr Zeit als bisher erübrigen kann. Dies wäre zeitnah durchaus wünschenswert, da diese Sache nach wie vor im öffentlichen Interesse steht und die Bürgerschaft ein Recht auf die vollständige Aufklärung hat.

Ein Jahr des Umbruchs liegt nach dem Bürgermeister- und Kämmererwechsel nun hinter uns. Im Februar vor einem Jahr habe ich hier als neuer Bürgermeister meinen Dienst angetreten. Dass dies keine leichte Aufgabe sein wird, war bereits im Vorfeld klar. Dieser Aufgabe habe ich mich gestellt und sie angenommen.

Dennoch war das erste Jahr doch mit einigen Unwägbarkeiten verbunden, die zu bewältigen waren. Bereits in den allerersten Arbeitstagen wurde ich von den finanziellen Realitäten eingeholt. Bereits am allerersten Arbeitstag musste ich im Wege einer Eilentscheidung einen Kredit in Höhe von einer Million umschulden, da das Kreditinstitut aufgrund der stattgefundenen Ereignisse die Kreditlinie nicht verlängert hat. Und nach noch nicht einmal einer Woche im Amt durfte ich 4 Kripobeamte und zwei Staatsanwälte sowie zwei Vertreter des Landratsamts zur Hausdurchsuchung begrüßen.

Mit dem anschließenden krankheitsbedingten Ausfall des Kämmerers bei gleichzeitiger Einarbeitung von mir war im ersten Halbjahr 2007 in vielen Bereichen praktisch nur ein Notbetrieb möglich.

Im zweiten Halbjahr 2007 konnten wir, gemeinsam mit einem neuen Kämmerer, dann wieder Fahrt aufnehmen und uns den vordringlichsten Themen, nämlich der Bewältigung der Finanzkrise und der notwendigen Haushaltskonsolidierung, intensiv widmen.

Diese intensive Arbeit der letzten Wochen und Monate hat sich zunächst in der Einbringung und Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2007 geäußert. Besonders heute äußert sie sich aber in der Einbringung des Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2008.

Das Werk, das wir Ihnen heute vorstellen, ist das erste gemeinsame Werk eines neuen Bürgermeisters und eines neuen Kämmerers, die beide für eine neue Generation und für einen neuen Aufbruch stehen. Mit diesem Haushaltsplan beginnt eine neue Zeitrechnung in der Bewältigung der Finanzgeschäfte der Gemeinde Vöhringen.

Dies wird an zwei Merkmalen besonders deutlich:

Zum einen wurde das vorliegende Planwerk neu geordnet. Der Vorbericht und die Erläuterungen wurden deutlich ausführlicher gestaltet, um dem an sich trockenen Zahlenwerk mehr Transparenz zu verleihen. Neue Abschnitte, wie z.B. der Abschnitt „Einrichtungen für die ganze Verwaltung“ wurden eingeführt oder die durchgängige planerische Trennung der beiden Ortsteile Vöhringen und Wittershausen teilweise aufgehoben um mehr Flexibilität zu erreichen. Außerdem wurden neue und zusätzliche Anlagen eingeführt, ebenfalls um die Transparenz des Zahlenteils zu erhöhen.

Zum anderen steht der vorgelegte Haushaltsplan aber auch unter dem obersten Grundsatz der Haushaltswahrheit. Dies zeigt sich auch besonders daran, dass wir auch schonungslos die nach wie vor mehr als bescheidene Kassenlage offen ansprechen werden und sie eben nicht beschönigen. Dies tut nochmals weh, ist aber notwendig um ein unverfälschtes Bild der Finanzlage der Gemeinde zeichnen zu können.

Genug der Vorrede, lassen Sie mich nun auf die wesentlichen Inhalte des Planwerkes zu sprechen kommen:

1. Verwaltungshaushalt

Die Gemeinde Vöhringen befindet sich bezüglich ihrer Finanzlage in einer Situation, die eine sehr zurückhaltende Ausgabenpolitik bei gleichzeitigen stetigen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung notwendig machen.

Ausfluss der GPA-Prüfung im Jahr 2006 war, dass mit einem Nachtragshaushaltsplan 2006 4,1 Mio. Euro offene Verbindlichkeiten aus Sonderkrediten, die aus der Finanzierung von Baugebieten herrühren, in den kameralen Haushalt 2006 überführt werden mussten. Dadurch hat sich der kamerale Schuldenstand der Gemeinde im Jahr 2006 von 659,- Euro auf 1.588,- Euro pro Einwohner, also auf weit mehr als das Doppelte, erhöht. Nach den ordentlichen Tilgungen und Sondertilgungen im Jahr 2007 beträgt der Schuldenstand zum Jahresende 2007 noch immer 1.420,- Euro pro Kopf. Dies ist für eine Gemeinde der Größe Vöhringens nach wie vor deutlich zu hoch. Der baden-württemberg-weite Vergleichswert für Gemeinden unserer Einwohnergröße liegt bei ca. 620,- Euro je Einwohner.

Die vom Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde üblicherweise akzeptierte Grenze liegt bei 1.000,- Euro Prokopfverschuldung. Dies bedeutet, dass ohne konsequente Rückführung der Schuldenlast in den kommenden Jahren voraussichtlich keine Kreditaufnahmen genehmigt werden und dementsprechend keine größeren Investitionen getätigt werden können.

Die Gemeinde muss deshalb dringend die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts deutlich erhöhen. Zum einen, um innerhalb des Verwaltungshaushalts die zusätzliche Zinslast finanzieren zu können. Zum anderen, um eine höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt zu erreichen, um auch ohne Kredite ein Minimum an nötigen Investitionen tätigen zu können.

Bereits der Haushaltsplan 2007, der noch von Herrn Bürgermeister Hornberger und Gemeindekämmerer Essel in den Gemeinderat eingebracht wurde, ließ erkennen, dass zu diesem Zweck viele Ausgabeansätze spürbar zurückgeführt wurden.

Nach dem Bürgermeister- und Kämmererwechsel im Jahr 2007 erfolgten mit dem Nachtragsplan 2007 erneute und weitere Korrekturen. So konnte z.B., trotz weit hinter den Erwartungen zurückbleibender Grundstückserlöse, der zur Sondertilgung 2007 vorgesehene Betrag von 200.000,- auf 280.000,- Euro erhöht werden. Diese erste Sondertilgung trägt bereits 2008 zu einer erkennbaren Entlastung bei den Zinsverpflichtungen bei.

Unter der neuen Verwaltungs- und Kämmereiführung wurde nach der Sommerpause 2007 ein äußerst ehrgeiziges Konsolidierungskonzept zur Reduzierung der laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts erarbeitet und vom Gemeinderat beschlossen, das nun zur Aufstellung des Haushaltsplans 2008 bereits in Anwendung gekommen ist.

Auf der Grundlage der ursprünglichen Planzahlen des Haushaltsplans 2007 wurde eine als „Basiszahl“ benannte Bemessungsgröße festgelegt und als Differenz zwischen dem Volumen des Verwaltungshaushalts, abzüglich der Zuführungsrate, sämtlicher Zinslasten, den kalkulatorischen Kosten und den inneren Verrechnungen definiert. So ergibt sich eine Ausgangsbasiszahl 2007 von 5.350.000,- Euro, die als echte, laufende, kassenwirksamen und beeinflussbaren Ausgaben des Verwaltungshaushalts betrachtet werden können.

Als Ziel wurde definiert, in den Jahren 2008 bis 2010 die Basiszahl nominal in drei Schritten um insgesamt 175.000,- Euro zu senken, wobei die erste, jetzt mit dem Haushalt 2008 zu erreichende Stufe, ohne Inflationsausgleich eine Einsparung von 85.000,- Euro vorsah. In den Folgejahren 2009 und 2010 sind kleinere nominale Schritte vorgesehen und soll ein Inflationsausgleich berücksichtigt werden.

Das Konsolidierungskonzept ist mehr als ehrgeizig zu nennen. Die angedachten Einsparungen in einer kleinen Gemeinde wie Vöhringen zu erreichen, erscheint auf den ersten Blick als kaum machbar. Dennoch ist die Verwaltung davon überzeugt, dass es richtig war und ist, sich ein solch ehrgeiziges Ziel zu setzen, denn nur dadurch wird die unbedingte Notwendigkeit, wie auch der unbedingte Wille zu erheblicher Konsolidierung gegenüber Gemeinderat, Mitarbeitern und Öffentlichkeit auch entsprechend deutlich.

Selbst wenn einzelne Zwischenschritte nicht vollständig erreicht werden, bleibt es deshalb dennoch richtig, die Haushaltskonsolidierung als mehrjährigen Prozess zu verstehen und an den bereits definierten Zielen für die Folgejahre auch weiterhin festzuhalten.

Zur Umsetzung der Konsolidierungsziele hat der Gemeinderat noch im ersten Halbjahr 2007 beschlossen, eine Haushaltsstrukturkommission einzusetzen, die aus drei Mitgliedern des Gremiums, dem Bürgermeister und dem Kämmerer besteht. Diese hat nach der Sommerpause 2007 ihre Arbeit aufgenommen und in 6 Sitzungen Empfehlungen an den Gesamtgemeinderat erarbeitet, welche dieser im Januar 2008 im Rahmen einer Klausurtagung zur Vorbereitung des Haushaltsplans abgearbeitet hat. Die dabei gefundenen Ergebnisse haben Eingang in den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf gefunden.

Grundlage für die Arbeit der Strukturkommission war ein Ideenwettbewerb, der innerhalb der Verwaltung, aber auch unter den Gemeinderäten und unter Beteiligung der Bürgerschaft durchgeführt wurde. Dabei sind insgesamt 64 Vorschläge abgearbeitet worden, wovon allerdings nur etwas mehr als die Hälfte zu unmittelbaren Einsparungen führen. Der Rest kann erst zeitverzögert vollzogen werden oder die Vorschläge beziehen sich allgemein auf die Verbesserung von Abläufen oder auf die nachhaltige Erstellung von Konzeptionen für Teilbereiche des gemeindlichen Handelns. Die wesentlichen Vorschläge haben wir Ihnen heute bereits vorgestellt.

Nach der Arbeit der Strukturkommission und nach Abstimmung mit dem Gesamtgemeinderat im Rahmen einer Gemeinderats-Klausurtagung im Januar 2008 lassen sich im Verwaltungshaushalt 2008, gegenüber dem ebenfalls bereits auf Sparflamme gestricktem Haushalt 2007, weitere Einsparungen an echten laufenden Ausgaben in Höhe von ca. 60.000,- Euro erzielen. Damit wird das erste Zwischenziel, nominal 85.000,- Euro einzusparen zu wollen, zwar nicht erreicht, dennoch ist erkennbar, dass trotz steigender Inflation Einsparungen möglich sind und deshalb der eingeschlagene Weg ein notwendiger und richtiger ist.

Bei Berücksichtigung von 2,8 % Inflation in Baden-Württemberg (Quelle: Statistisches Landesamt) zwischen Dezember 2006 und Dezember 2007 würde sich eine Basiszahl in 2008 von 5.500.000,- Euro ergeben. Eine nun erreichte Basiszahl von 5.214.000,- Euro, die sich neben den Einsparungen auch durch geringere Umlagen im System des Finanzbeziehungen erklärt, entspricht also einer Einsparung von 286.000,- Euro, gemessen an der tatsächlichen Kaufkraft. Dies darf wohl mit Fug und Recht als sehr ansprechender Erfolg von Verwaltung, Strukturkommission und Gemeinderat betrachtet werden.

Der Grund, weshalb das nominale Ziel nicht vollständig erreicht werden konnte, liegt in der Tatsache, dass zwar eigentlich sogar höhere Einsparungen (ca. 80.000,- Euro) erzielt worden sind. Damit wurde das Konsolidierungsziel für 2008 also nahezu punktgenau erreicht. Allerdings mussten aber auch auf der Ausgabenseite einige Ansätze in einem Volumen von ca. 20.000,- Euro, etwas nach oben korrigiert oder zusätzlich eingestellt werden, was somit insgesamt zu einem Saldo an Einsparung von lediglich 60.000,- Euro führt.

Diese Vorgehensweise ist dem Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit geschuldet. Oberstes, noch über der Konsolidierung stehendes, Ziel der Verwaltung war und ist es, mit dem vorliegenden Entwurf des Haushalts 2008 ein Planwerk vorzulegen, das die realen Finanzverhältnisse der Gemeinde widerspiegelt und nicht geschönt ist.

Zu den Ansätzen des Verwaltungshaushalts die gestiegen sind zählen unter anderem verschiedene Unterhaltungspositionen, so z. B. der Ersatz der ausgefallenen Notbeleuchtung in der Turnhalle Wittershausen, welche alleine mit rund 15.000,- Euro zu buchen stehen wird und nicht aufgeschoben werden kann, wenn die Halle nicht von den Aufsichtsbehörden geschlossen werden soll, sowie weitere nicht aufschiebbare Unterhaltungsmaßnahmen.

Die weiteren eher kleineren Maßnahmen im Verwaltungshaushalt dienen dem Gesundheitsschutz, wie die Toilettensanierung im Kindergarten Friedrichstraße oder die teilweise Ersatzbeschaffung der Einsatzjacken für die Feuerwehr. Deshalb sollten diese Ausgaben nicht in Frage gestellt werden.

Die Vorausberechnung der Personalkosten gestaltet sich, trotz der in der Tarifrunde 2008 zu erwartenden und berücksichtigten Lohnsteigerungen, überraschend positiv. Dies liegt daran, dass im Rahmen der Konsolidierung auf die Beschäftigung von saisonalen Kräften, die im Plan 2007 noch enthalten waren, wie bereits im Rahmen des Haushaltsvollzugs 2007, wieder verzichtet werden soll. Weiter aber auch, weil die Umlagen zum Versorgungsverband im Jahr 2008 nicht in dem Maße steigen, wie zu erwarten gewesen wäre. Diese Steigerungen stehen dann allerdings in 2009 an.

Die zusätzliche Stelle eines Waldarbeiters ab der Holzerntesaison 2008/2009 wurde durch die Reduzierung der angesetzten Unternehmerlöhne kompensiert. Insgesamt ergibt sich ein nahezu gleich bleibendes Personalbudget 2008 im Vergleich zu 2007.

Bereits bei der Verabschiedung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes im September 2007 musste leider erkannt werden, dass allein aus Einsparungen, über die Erwirtschaftung der zusätzlichen Zinslasten hinaus, kein, über das Instrument der Zuführungsrate dem Vermögenshaushalt zugute kommender, Tilgungs- oder Investitionsbeitrag zu erwirtschaften ist, um einen zusätzlichen Beitrag zu den erhöhten Tilgungsverpflichtungen leisten zu können.

Deshalb sind im Haushalt 2008, neben der Konsolidierung im Sinne von Einsparungen, auch begleitende Maßnahmen zur maßvollen Einnahmeerhöhung von Nöten, um eine verbesserte Investitionsrate zu erreichen, die zum teilweisen Ausgleich der erhöhten Tilgungsleistungen herangezogen werden können.

Auch in der Haushaltsgenehmigung des Jahres 2007 durch das Landratsamt Rottweil wird die Gemeinde Vöhringen dazu deutlich aufgefordert. In dem Schreiben heißt es u.a.: „… es wird notwendig sein, sämtliche Finanzierungsreserven auszuschöpfen … “

Sicher ist es der Vöhringer Bürgerschaft nicht oder nur sehr schwer zu vermitteln, dass sie für die finanzpolitischen Fehler der Gemeinde der vergangenen Jahre durch unverhältnismäßige Abgabenerhöhungen belastet werden soll.

Die Finanzlage der Gemeinde ist jedoch prekär. Deshalb ist die Aufforderung des Landratsamts sehr ernst zu nehmen. Andernfalls ist ein Eingreifen des Landratsamts als Rechtsaufsichts- und Genehmigungsbehörde für den gemeindlichen Haushalt auf Dauer nicht auszuschließen. Die Aufforderung muss deshalb dringend wenigstens bei jenen Abgaben-, Steuern- und Gebührensätzen umgesetzt werden, bei denen

a) die Belastung für die Einwohnerschaft vertretbar ist, d.h. soweit die bisherigen Gebühren- und Abgabensätze seither unter dem Durchschnitt des Landkreises Rottweil liegen,

b) rechtlich die Möglichkeit oder sogar die Pflicht besteht und

c) eine Erhöhung nicht der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde im Bereich der Gewinnung von neuen Gewerbebetrieben oder Neubürgern entgegensteht.

Der Gemeinderat hat dem bereits durch im Dezember 2007, in Vorbereitung auf den Haushalt 2008, gefasste Beschlüsse Rechnung getragen. So wurde die unter dem Kreisdurchschnitt liegende Hundesteuer auf den Kreisdurchschnitt angehoben und eine ab dem 01.03.2008 wirksame Vergnügungssteuer auf das Aufstellen von Spielautomaten im öffentlich zugänglichen Raum eingeführt. Wobei die Vergnügungssteuer die sehr weit überwiegende Bevölkerung nicht belastet. Sofern durch die neue Steuer die Anzahl der Automaten zurückgeht, ist dies als ordnungspolitisch gewollt zu betrachten.

Im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderats zur Vorbereitung des Haushalts 2008 hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, den Hebesatz für die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke von seither 320 v. H. auf 330 v. H. im Jahr 2008 anzuheben. Der Kreisdurchschnitt lag 2007 bei 336 v. H. Insofern ist im Jahr 2009, bei voraussichtlich weiter steigendem Durchschnitt, eine Anhebung auf 340 v. H. zu überlegen.

Die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke liegt seither bei 320 v. H. Der Kreisdurchschnitt beträgt 2007 318 v. H. In Anbetracht der Sätze im unmittelbaren Umfeld (Sulz 350, Oberndorf 350, Dornhan 310) hat sich der Gemeinderat auf eine moderate Erhöhung auf 325 v. H. geeinigt. Dies ist aufgrund des Standortvorteils der unmittelbaren Autobahnzufahrt, die so die wenigsten Gemeinden im Landkreis haben, auch zu rechtfertigen.

Von einer Erhöhung der Gewerbesteuer wird jedoch abgesehen. Alle unmittelbaren Umlandstädte und -gemeinden haben wie Vöhringen einen Hebesatz von 340 v. H. Der Landkreisschnitt beträgt 337 v. H., wobei 18 der 21 Städte und Gemeinden 340 v. H. erheben.

Insgesamt lassen sich somit Einnahmeverbesserungen im Verwaltungshaushalt von rund 33.000,- Euro erzielen. Zusammen mit den Netto-Einsparungen in Höhe von 60.000,- Euro ergibt sich eine Gesamtverbesserung aufgrund der Konsolidierung von 93.000,- Euro.

Werden dazu noch die Wenigerausgaben bei den Zinslasten von 32.400,- Euro addiert, die sich aus den 2007 geleisteten und im Vermögenshaushalt 2008 geplanten Tilgungen ergeben, kann eine aus eigenen Maßnahmen erzeugte Verbesserung der Ertragskraft des Verwaltungshaushalts in Höhe von 125.400,- Euro vermeldet werden.

Daneben ergeben sich Veränderungen aus übergeordneten Zahlungsströmen auf welche die Gemeinde keinen eigenen Einfluss hat. Diese werden jedoch – Gott sei Dank – im Jahr 2008 für die Gemeinde ausschließlich positiv sein. Grund ist die zu erwartende noch mal etwas bessere Konjunktur im Vergleich zum Jahr 2007. Dies führt im Zusammenspiel aller Parameter (Kreisumlage, Einkommenssteuerzuweisungen, Gewerbesteueraufkommen, Finanzausgleich) in der nicht einfachen kommunalen Finanzmathematik im Saldo zu einem gesamten Plus von 738.000,- Euro an übergeordneten Verbesserungen im Verwaltungshaushalt.

Werden der Gesamtsumme aller Verbesserungen, die nach vorsichtiger kaufmännischer Art nach unten korrigierten Ansätze bei den Gewerbesteuereinnahmen sowie den Wasser- und Abwassergebühren und die vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt überführten Kosten für die Bauleitplanung gegenüber gestellt, ergibt sich somit ein unter dem Strich um 541.600,- Euro verbesserter Verwaltungshaushalt gegenüber dem Nachtragshaushaltsplan 2007, was zu einer Zuführungsrate von 1.316.500,- Euro des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt im Jahr 2008 führt. Damit ist die Mindestzuführungsrate, die der Höhe der Tilgung von 1.109.700,- Euro entspricht, nachhaltig überschritten.

Die sehr positive Zuführungsrate führt auch zu einer, trotz der hohen Tilgungen immer noch positiven Nettoinvestitionsrate von 206.800,- Euro. Die ist sehr erfreulich und beachtlich.

2. Vermögenshaushalt:

Vordringlichstes Ziel im Vermögenshaushalt des Jahres 2008 und der Folgejahre muss es sein, neben den Tilgungsraten für die langfristigen Kreditverpflichtungen, auch erhebliche Tilgungsleistungen zur vollständigen Ablösung des flexibel tilgbaren Kredits zu erwirtschaften, der im Nachtragsplan 2006 als Teilbetrag der insgesamt 4,1 Mio. zu überführenden Sonderkredite, in den kameralen Haushalt in Höhe von 1. Mio. Euro eingebucht wurde und von dem zum Jahresanfang 2008 noch 720.000,- Euro zur Tilgung anstehen.

Mit der möglichst schnellen Tilgung dieses Kredits ergeben sich für die Folgejahre deutliche Entlastungen bei den Zinsausgaben im Verwaltungshaushalt. Die derzeit konjunkturell günstige Großwetterlage im Jahr 2008, mit, wie oben dargestellt, ordentlich fließenden Steuereinnahmen, muss deshalb unbedingt zu diesem Zweck genutzt werden.

Deshalb wird auf eigene Investitionen im Jahr 2008 weitestgehend verzichtet, um die notwendigen Mittel zur Tilgung frei zu bekommen. Für Tilgungen nach laufenden Kreditverträgen können somit 389.700,- Euro und für die vollständige Abtilgung des Restbetrags des 2006 flexibel in Höhe von einer Million aufgenommenen Kredits in Höhe von nun noch 720.000,- Euro, bereitgestellt werden. Zusammen ergibt dies also Tilgungsleistungen in Höhe von 1.109.700,- Euro.

Als nennenswerte Investition verbleibt die Kanalsanierung in der Bochinger Straße, Brühl- und Zollernstraße in Wittershausen. Da für diese Maßnahme Zuschüsse beim Land Baden-Württemberg beantragt wurden, kann auf die Durchführung nicht verzichtet werden sofern die Zuschüsse gewährt werden. Zumal diese Maßnahme, auch auf längere Sicht, nur finanzierbar ist, wenn auch Zuschüsse dafür fließen. Die Maßnahme ist deshalb einzustellen. Ihr Gesamtvolumen für Maßnahmen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung beträgt 973.500,- Euro, davon wären ggf. 609.000,- Euro Zuschüsse.

Die über eine Vermögensumlage mit zu finanzierende Wasserenthärtungsanlage beim Wasserwerk Aistaig des Zweckverbandes Kleiner Heuberg wurde von der dortigen Zweckverbandsversammlung beschlossen und ist somit von der Gemeinde Vöhringen als Investitionsausgabe nicht abwendbar und deshalb einzustellen. Es wird erwartet, dass die erste in 2008 anfallende und von der Gemeinde zu tragende Teilrate in Höhe von 115.500,- Euro vollständig durch Landeszuschüsse finanziert werden kann.

Die Einnahmen aus Gründstücksverkäufen wurden vorsichtig-niedrig angesetzt.

3. Kassenkredite / Liquidität:

Allergrößte Sorgen bereitet nach wie vor der Stand der Kassenkredite. Wie bereits im Vorjahr musste die Gemeinde auch im Jahr 2008 im Januar annähernd 900.000,- Euro an Kassenkrediten aufnehmen, um ihre laufenden Zahlungsverpflichtungen leisten zu können.

Zwar ist es, aufgrund des zeitlichen Schemas des Zuflusses der Finanzmittel an die Gemeinde, normal, dass der Januar der schlechteste Monat ist, dennoch ist dieser Stand in der derzeitigen Situation viel zu hoch. Kassenkredite sollten in dieser Höhe bestenfalls zur Zwischenfinanzierung von Baumaßnahmen aufgenommen werden. Solche werden aber derzeit gar nicht durchgeführt.

Ein Abgleich der ausstehenden Kasseneinnahmereste mit dem nach der Liquiditätsplanung voraussichtlich im Jahreslauf 2008 durchschnittlichen Kassenkreditbedarf, offenbart eine langfristige Liquiditätsunterdeckung der Gemeindekasse in Höhe von mind. ca. 600.000,- bis eventuell sogar 800.000,- Euro.

Es ist damit augenfällig, dass bei der Bewertung der Finanzlage der Gemeinde im Nachgang der GPA-Prüfung im Jahr 2006 zu niedrige bestehende strukturelle Verbindlichkeiten der Gemeinde – zu Lasten der Kassenkredite – angesetzt wurden. Dies rührt aus einer damaligen Falscheinschätzung des damals noch zu erwartenden Zuflusses von Außenständen her, der aus heutiger Sicht nüchtern betrachtet nicht realisiert werden kann. Der mit dem Nachtrag 2006 in den kameralen Haushalt eingebuchte Kreditbetrag hätte um einen entsprechenden Betrag, der diese strukturelle Unterfinanzierung widerspiegelt, höher sein müssen.

Die zum Ausgleich notwendigen Kassenkredite müssen am Kreditmarkt zu kurzfristigen und damit zwar flexiblen aber teuren Konditionen aufgenommen werden. Die Konditionen sind die Selben, wie für den anteiligen Kredit von 1 Mio. gelten, der Teil der 4,1 Mio. Euro in den kameralen Haushalt übernommenen Sonderkrediten war.

Da Kassenkredite nicht ohne weiteres aus sogenannten „ordentlichen Deckungsmitteln“, also aus dem Vermögenshaushalt heraus, getilgt werden dürfen, bedeutet dies, dass die Kassenkredite auch in den kommenden Jahren auf Dauer aufgenommen und mit teuren Zinsen bedient werden müssen, selbst wenn die Gemeinde über ausreichende Deckungsmittel verfügen würde, die eine Ablösung der Kredite und damit eine weitere Zinsersparnis für kommende Jahre ermöglichen würden. Dies ist finanzwirtschaftlich auf Dauer keinesfalls hinnehmbar.

Ziel muss es deshalb absolut sein, den strukturell bedingten Anteil der Kassenkredite in einem möglichen Nachtragshaushaltsplan 2008, spätestens jedoch mit dem Haushaltsplan 2009, in ordentliche Kredite zu überführen und dann zu tilgen.

Ziel kann es nicht sein, diese zusätzlichen Schulden langfristig aufzunehmen, sondern es muss Ziel sein, sie, analog zum bisherigen flexiblen Kredit, ebenfalls möglich schnell abbauen zu können, solange die konjunkturellen Voraussetzungen und die damit verbundenen Steuereinnahmen gegeben sind.

Da ohnehin nur begrenzte Deckungsmittel zur Schuldentilgung zur Verfügung stehen und die Konditionen die Selben sind, ist es im Jahr 2008 von der Zinsbelastung her betrachtet letztlich (noch) unerheblich, ob zunächst der Rest der flexiblen 1 Mio. ordentliche Kredite oder die Kassenkredite reduziert werden. Es ist daher momentan kurzfristig unschädlich, sie nicht sofort mit dem Haushaltsplan 2008 einzubuchen.

Spätestens im Jahr 2009 besteht aber dringender Handlungsbedarf. Bis dahin wird die Verwaltung die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten mit der Kommunalaufsicht und der Gemeindeprüfungsanstalt klären, ob und wie eine Überführung des strukturellen Anteils der Kassenkredite in ordentliche Kredite möglich ist.

4. Finanzplanungszeitraum 2009 - 2011:

Die seither in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellten Maßnahmen wurden zum einen deutlich reduziert, und zum anderen weiter nach hinten verlegt. Damit soll erreicht werden, dass in jedem Fall im Jahr 2009 und ggf. auch im Jahr 2010 noch weitere Tilgungen möglich sind, um den verbleibenden Rest der flexibel aufgenommenen Million und ggf. zusätzliche Schulden aus der Überführung von Kassenkrediten in ordentliche Kredite, möglichst bald aus dem Vermögenshaushalt heraus abtilgen zu können, um Zinsentlastungen im Verwaltungshaushalt zu erreichen.

Erst wenn alle zur flexiblen Tilgung möglichen Kredite auch tatsächlich getilgt sind, kann wieder vorsichtig an Investitionen oder an die Bildung von Rücklagen für künftige Investitionen gedacht werden. Allerdings nur, soweit dies ohne Kreditaufnahmen möglich ist. Vorbehaltlich einer weiterhin tragfähigen Konjunktur, die ein gewisses Maß an Steuereinnahmen bringt, könnte dies – optimistisch geschätzt – ab 2011 der Fall sein.

5. Fazit:

Die Finanzsituation der Gemeinde Vöhringen ist und bleibt weiterhin sehr gespannt. Dies gilt für das Haushaltsjahr 2008 und wird auch für die Folgejahre gelten. Die momentan günstige konjunkturelle Phase mit verhältnismäßig guten Steuer- und Finanzzuweisungen, darf darüber nicht hinwegtäuschen. Wer weiß, wann diese Phase wieder nachlässt?

Deshalb ist es unabdingbar notwendig, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent weiter zu gehen. Nur so kann, auch unabhängig von den konjunkturellen Rahmenbedingungen, mittelfristig wieder ein Mindestmaß an Handlungsspielraum und Investitionskraft zurück gewonnen werden. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan 2008 zeigt, dass dies möglich ist.

Es ist zwar äußerst schmerzlich und ich könnte fast heulen, wenn ich sehe, dass weit über eine Million Euro allein an Tilgungsleistungen geleistet werden müssen. Mit diesen Beträgen ließen sich andere Dinge verwirklichen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass es, wenn auch leider, in der jetzigen Situation notwendig ist. Und ich bin froh, dass unsere Gemeinde so leistungsfähig ist, dass sie dies stemmen kann. Dies zeigt, dass die grundsätzliche Struktur in unserer Gemeinde in Ordnung ist.

6. Dank:

Ich bin deshalb dankbar, dass wir in unserer Gemeinde über ordentliche Steuereinnahme verfügen und möchte mich an dieser Stelle bei Allen bedanken, die diese Steuern erwirtschaften. Allen Bürgerinnen und Bürgern und natürlich allen Gewerbetreibenden gilt deshalb an dieser Stelle ein herzliches „Vergelt’s Gott!“

Für die Aufstellung und Erarbeitung des Planwerks möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die mitgewirkt haben, recht herzlich bedanken. Lassen Sie mich an dieser Stelle insgesamt ein Lob auf die Belegschaft des Rathauses und auf die Beschäftigten auch der weiteren Dienststellen ausbringen. Ich habe ein – trotz aller Kritik, die in der Vergangenheit gerechtfertigt oder ungerechtfertigt zuteil wurde – ein insgesamt kompetentes und motiviertes Team vorgefunden, von dem ich auch den Eindruck habe, dass es mit Elan und hoher Motivation den eingeschlagenen Weg der Erneuerung und der Konsolidierung mitgeht.

Besonders aber bei unserem neuen Kämmerer Herrn Mößner, der sich mit großem Fleiß der nicht einfachen Aufgabe gestellt hat, diesen Plan aufzustellen.

7. Kurzer Ausblick:

Auch im Jahr 2008 werden wir weiterhin einen scharfen Blick für den Fortgang der Haushaltskonsolidierung haben müssen. Dies wird weiterhin oberste Prämisse des Handelns in Verwaltung aber auch Gemeinderat sein müssen. Dies wird sich zum einen durch eine stringente Überwachung des Haushaltsvollzugs durch die Verwaltungsspitze äußern. Zum anderen gilt es weitere Sparpotentiale zu suchen und bereits erkannte, aber kurzfristig nicht umsetzbare, konzeptionell voranzutreiben und umzusetzen.

Was wird uns aber im Jahr 2008 denn über die Bewältigung der Finanzlage hinaus beschäftigen?

An größeren Projekten, das zeigt ja der Blick auf den vorgelegten Haushalt, wird es fehlen. Deshalb wird es aber Bürgermeister und Rathausmannschaft sicher nicht langweilig werden. Nachdem nun meine Einarbeitungsphase mit der heutigen Vorlage des Haushaltsplans als abgeschlossen gelten kann und ich auch für mich nun sagen möchte: „Jawoll, ich bin in Vöhringen nun endgültig angekommen!“, wird es darum gehen:

- weiterhin Arbeitsabläufe zu optimieren,

- das angestaubte Ortsrecht auf Vordermann zu bringen

- und teilweise lange liegen gebliebene Dinge nach und nach aufzuarbeiten.

Daneben wird es im ersten Halbjahr auch und besonders vordringlich um die Fortführung des Flächennutzungsplanverfahrens gehen, das wir im Hintergrund weiter beackert haben und im April, spätestens im Mai auch wieder in öffentliche Ratssitzungen einbringen wollen.

Dies wird überwiegend, wie auch im vergangenen Jahr, eher ein Arbeiten sein, das intern stattfindet und nicht im Fokus einer größeren Öffentlichkeit stehen wird. Dennoch sind auch diese Dinge notwendig und gehören zu dem nicht einfachen Erbe, das es in Vöhringen zu beackern gilt und das eben nicht in kürzester Zeit mit Pomp und Gloria zu bewältigen ist.

An dieser Stelle möchte ich deshalb auch Ihnen allen, sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger, wie auch allen Gemeinde- und Ortschaftsräten für Ihre Geduld und Ihr Vertrauen im vergangen Jahr recht herzlich bedanken und Sie auch um dieses in der Zukunft herzlich bitten.

Ich denke, wir haben miteinander im vergangen Jahr bewiesen, dass wir – bei aller manchmal notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung – miteinander können und deshalb ist mir auch vor der Bewältigung der weiterhin nicht einfachen anstehenden Aufgaben in den kommenden Jahren auch nicht mehr Bange, als unbedingt nötig.

Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, darf ich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit danken und gleichzeitig das Wort an Herrn Gemeindekämmerer Mößner übergeben, der im Rahmen des Vorberichts noch nähere Details des Haushaltsentwurfs erläutern wird.

Herzlichen Dank!

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