Gemeinde V�hringen

Aus der letzten Gemeinderatssitzung am Montag, 03. März 2008

Bürgermeister Hammer konnte in dieser Gemeinderatssitzung auch zahlreiche Zuhörer willkommen heißen.

1. Bürgerfragen

Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

2. Neubau eines Holzschuppens zur Unterstellung von Fahrzeugen und Einlagerung von Kleinteilen auf Flst. Nr. 9/1, Vöhringer Str. 11, Vöhringen-Wittershausen

Aufgrund einer früheren Anfrage zu dieser Bausache haben Ortschaftsrat und Gemeinderat bereits im Dezember 2007 eine Befreiung vom Bebauungsplan „Hargental“ bezüglich der Dachneigung erteilt. Da nun eine Verlegung des Schuppens an die nord-westliche Grundstücksgrenze angedacht ist und dabei die Baugrenzen des Bebauungsplans „Hargental“ nicht mehr eingehalten werden, kam der Gemeinderat nach Anhörung des Ortschaftsrats, der sich einstimmig dagegen gewandt hatte, zum Ergebnis, dass für die insoweit geänderte Ausführung des Schuppens keine Befreiung von den Vorschriften in Aussicht gestellt werden kann. Denn Baugrenzen sind nachbarschützend und der Schuppenstandort würde zu weit von den verbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes abweichen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, eine Überschreitung der Baugrenze um 1 m zuzulassen.

3. Erstellung einer Gerätehütte auf Flst. Nr. 1432/1, Nelkenweg 11, Vöhringen

Für diese kleine Nebenanlage, die im rückwärtigen Grundstücksbereich erstellt werden soll, hat der Gemeinderat einstimmig die Zustimmung erteilt und damit von den entgegenstehenden Festsetzungen des Bebauungsplans „Blessnau III“ befreit.

4. Neubau eines Kirchengebäudes mit 12 Stellplätzen auf Flst. Nr. 6847 und 6847/1, Tonaustraße 8 – 10, Vöhringen / Bauvoranfrage

Hierzu lag eine Bauvoranfrage vor. Danach soll das Kirchengebäude der Neuapostolischen Kirche im Grundstücksbereich an der Tonaustraße zur Riedbühlstraße hin errichtet werden. Dargestellt ist ein Flachdachgebäude, bestehend aus 2 versetzt angeordneten Teilen für Gottesdienstraum und Nebenräumen mit Foyer.

Der Gemeinderat hat den Standort begrüßt und ausführlich darüber beraten, wie das Vorhaben dort unter weitestgehender Einhaltung der Bebauungsplanvorschriften verwirklicht werden kann. Für das Baugrundstück gilt der Bebauungsplan „Riedbühl“, der ein Wohngebiet ausweist und in diesem Anlagen für kirchliche Zwecke zulässt. Weiter schreibt der Plan Satteldächer vor und legt die zulässigen Trauf- und Firsthöhen fest. Angesichts der Größe und Besonderheit eines Kirchengebäudes hat sich der Gemeinderat mit Befreiungen von diesen Planfestsetzungen befasst und beschlossen, dort auch Gebäude mit Flachdach oder Pultdach zuzulassen, wobei die Traufhöhe auf max. 8 m begrenzt wurde. Im Rahmen dieser Bauvoranfrage waren die Stellplätze ein weiterer Beratungspunkt. Die eingereichte Anfrage weist 12 Stellplätze aus und erfüllt damit die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl. Der Gemeinderat hat den Wunsch geäußert, eine größere Zahl von Stellplätzen anzulegen.

Der in der Sitzung anwesende Architekt für das Bauvorhaben hat erklärt, dass mit Hilfe dieser Vorgabe die Planung für das Kirchengebäude weitergeführt werden soll.

5. Abbruch eines Wohnhauses auf Flst. Nr. 5370, Rosenfelder Str. 83, Vöhringen

Einstimmig hat der Gemeinderat zum Abbruch dieses Wohnhauses, das sich in schlechtem Zustand befindet, seine Zustimmung gegeben.

6. Erstellung einer Solaranlage auf dem Bauhofdach

Bereits am 10.09.2007 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, das Dach des Bauhofes grundsätzlich für die Installation einer Gemeinschafts-Photovoltaikanlage zur Verfügung zu stellen.

Als Interessenten für diese Sache sind zwischenzeitlich Herr Neiß von der Solar BW, Balingen und Herr Siegel aus Vöhringen an die Gemeinde herangetreten. Beide stellten ihre unterschiedlichen Konzepte im Gemeinderat vor. Demzufolge würde die Solar BW die Anlage erstellen und übergibt sie an eine Eigentümergemeinschaft, die als GbR zu gründen wäre. Die Gemeinschaft schließt mit der Gemeinde einen Dachnutzungsvertrag und betreibt die Anlage. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen setzt dieses Konzept voraus, dass die Pappeln neben dem Bauhofgebäude entfernt werden.

Anders das Konzept von Herrn Siegel. Es geht von einer Gemeinschaft mit max. 10 Anteilseignern aus, die die Anlage errichten und betreiben. Bei dieser Variante wird gewünscht, die Pappeln ebenfalls zu entfernen.

In der anschließenden, sehr eingehenden Beratung, hat der Gemeinderat die Unterschiede abgewogen und sich insbesondere auch damit befasst, ob wegen dieser Solaranlage die Pappeln gefällt werden sollen.

Im Ergebnis wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Pappeln nicht zu fällen. Dabei fand auch der Vorschlag, 5 – 7 Pappeln in einem bestimmten Bereich zu fällen, keine Mehrheit. Im weiteren hat der Gemeinderat zugestimmt, das Bauhofdach für eine Solaranlage unter der Initiative von Herrn Siegel zur Verfügung zu stellen, bei der die Pappeln stehen bleiben können.

7. Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008

Der Entwurf des Haushaltsplan 2008 wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am 18.02.2008 ausführlich vorgestellt. Bürgermeister Hammer und Kämmerer Mößner haben dort die Planzahlen im Detail vorgetragen und es wurde im Amtsblatt berichtet.

Nachdem aus den Reihen des Gemeinderates keine Anträge zum Plan eingegangen sind, wurde das Planwerk zur Verabschiedung vorgelegt.

Gemeinderat Schittenhelm nahm von seiten des Gemeinderats zur vorgelegten Planung Stellung. In seiner Rede erwähnte er, dass der Haushaltsplanentwurf 2008 der erste Haushaltsplanentwurf ist, der von unserer neuen Verwaltungsspitze, Herrn Mößner federführend und Herrn Bürgermeister Hammer unter Berücksichtigung sämtlicher Verbindlichkeiten aufgestellt wurde. Somit sei aus ihm die tatsächliche finanzielle Lage unserer Gemeinde ersichtlich. Oberstes Ziel sei die Rückführung der Schulden. Im weiteren erwähnte er die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission und die dadurch erzielten Einsparungen und Einnahmeverbesserungen in der Größenordnung von 107.000,-- € für 2008.

Gemeinderat Schittenhelm hob hervor, dass trotz der Sparmaßnahmen in 2008 Investitionen von 1,16 Mio €. geplant sind.

Die geplante Reduzierung der Schulden bis zum Ende 2008 auf 4,8 Mill. € bezeichnete er als ehrgeiziges Ziel.

In seinen Ausführungen ging er auf weitere Plandaten ein und appellierte an die Verwaltung, zusammen mit dem Gemeinderat an der Zukunft unserer Gemeinde zu arbeiten.

Er dankte Herrn Mößner für die solide Aufstellung des Planentwurfs.

Nach einer abschließenden Beratung hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung für das Jahr 2008 einstimmig beschlossen.

Der Satzungswortlaut wird in einem der nächsten Ausgaben des Amtsblatts bekannt gegeben.

8. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO

Kämmerer Mößner informierte über die Änderungen in der Gemeindeordnung zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Entsprechend der Neuregelung hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, dass über die Annahme oder Vermittlung von Einzelspenden von bis zu 100,-- € in zusammengefasster Form im Wege der Offenlegung vom Gemeinderat zu entscheiden ist.

Weiter hat der Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt entschieden, dass die 2007 eingegangenen Spenden angenommen werden und es wurde das künftige Verfahren für die Offenlegung der Spenden festgelegt.

9. Bekanntgaben, Sonstiges

a) Um- und Anbaumaßnahmen Rötenmühle

Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass ein Baugesuch für einen An- und Umbau im Landgasthof „Rötenmühle“ eingegangen ist. Die Umbaumaßnahmen erfolgen, um die Rötenmühle in absehbarer Zeit wieder gastronomisch nutzen zu können.

b) Schäden am Pflasterbelag in der Ortsdurchfahrt

Gemeinderat Lohmiller erkundigte sich, ob wegen der Schäden im Pflasterbelag der Ortsdurchfahrt bereits Regressansprüche geltend gemacht wurden. Bürgermeister Hammer und Ortsbautechniker Treinen sagten Überprüfung zu.

c) Sturmschäden

Auf eine weitere Anfrage von Gemeinderat Lohmiller, ob der Sturm „Emma“ Schäden im Gemeindewald angerichtet hat, gab Bürgermeister Hammer die Auskunft, bei der Gemeindeverwaltung seien bisher weder Schäden noch Feuerwehreinsätze bekannt geworden.

d) Abbruch Wohnhaus Friedrichstraße

Auf Nachfrage von Gemeinderat Lohmiller, warum der Abbruch des Gebäudes in der Friedrichstraße im Gemeinderat nicht beraten wurde, sagte Bürgermeister Hammer Überprüfung zu.

e) Straßenbeleuchtung Wittershausen

Von Gemeinderat Kaufmann wurde darauf hingewiesen, dass die Straßenbeleuchtung an mehreren Straßen in Wittershausen nur unbefriedigend funktioniert. Bürgermeister Hammer sagte zu, den Beleuchtungsplan im Ortschaftsrat Wittershausen zu besprechen.

Eine nichtöffentliche Sitzung fand nicht statt.

Schriftführerin Dengler