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Gemeinde Vöhringen : Druckversion

Gemeinderat Aktuell

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats von Montag, dem 8. März 2021

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung erklärte Bürgermeister Hammer die Besonderheit der heutigen Sitzung, die zum ersten Mal in der Form der Video-Sitzung stattfand. Bereits am vergangenen Donnerstag tagte der Ortschaftsrat Wittershausen per Video-Sitzung. Hintergrund war u.a. insbesondere nicht zu riskieren, dass Verwaltungsmitarbeiter/-innen und Ratsmitglieder, die allesamt am anstehenden Sonntag als Wahlhelfer im Einsatz sind, in die Gefahr kommen in Quarantäne zu müssen.

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Bürgermeister Hammer erklärte, dass in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Vergabe mehrerer Bauplätze im neuen Baugebiet „Neue Wiesen“ beschlossen wurde.

2. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Gemeinderätin Frau Jauch erklärte, dass der Ortschaftsrat Wittershausen einem Anbau einer Terrassenüberdachung und Verlängerung einer Gartenüberdachung auf Flst. Nr. 2827/1 in Wittershausen sowie dem Entwurf des Bebauungsplan „Grabenäcker Nord“ zugestimmt hat. Beide Beschlüsse wurden vom Gremium einstimmig beschlossen.

3.  Baugesuche
3.1  Anbau einer Terrassenüberdachung und Verlängerung der Gartenüberdachung auf dem Flst. Nr. 2827/1, Mühlbachhof, Vöhringen-Wittershausen
Der Bauherr plant eine Terrassenüberdachung im Nordwesten des Wohngebäudes und die Garagenüberdachung im Nordosten soll bis zum Eingang verlängert werden. Da das Wohngebäude im bauplanungsrechtlichen Außenbereich liegt, war das Einvernehmen des Gremiums nötig. Der Gemeinderat erteilte zu diesem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.


3.2  Neubau Carport auf Flst. Nr. 6923, Johann-Sebastian-Bach-Straße, Vöhringen
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Riedbühl“. Dieser legt in Ziff. 1.4 der planungsrechtlichen Festsetzung fest, dass Garagen und Carport nur auf den ausgewiesenen Standorten zulässig sind. Der Neubau dieses Carports ist auf dem vorgesehenen Standort nicht möglich, da dort bereits eine Doppelgarage errichtet wurde. In den Festsetzungen ist geregelt, dass Garagen und Carports im Hauptgebäude zu integrieren und mit einem gemeinsamen Dach auszuführen sind. Da dies hier nicht möglich ist, war das Einvernehmen des Gemeinderats nötig. Das Gremium erteilte zu diesem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.


3.3  Einbau von vier Wohnungen in bestehendes Fabrikgebäude, Errichtung von drei Balkonen, Stellplätzen, Nutzungsänderung im EG auf Flst. Nr. 4332, Rosenfelder Straße in Vöhringen
Dieses Baugrundstück liegt in keinem Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans. Eine Beurteilung des Vorhabens erfolgt nach § 34 Abs. 1 des Baugesetzbuches, welches das Einfügen in die Umgebungsbebauung vorsieht. Die Baulinie entlang der Rosenfelder Straße ist vom Bauvorhaben nicht betroffen.
Die Erschließung der Nutzungsänderung des ehemaligen Fabrikgebäudes erfolgt ausschließlich über die Rosenfelder Straße. Eine Zufahrt von der Richard-Wagner-Straße ist aktuell und künftig nicht zulässig. Der Bauherr plant über eine Stützmauer im südlichen Teil des Grundstücks eine Zufahrt zu den Stellplätzen im westlichen Teil. Die 10 Stellplätze reichen baurechtlich für die geplante Wohnnutzung aus. Die drei Balkone im Südosten des Gebäudes halten den Mindestabstand von 2,50 m zur Grundstücksgrenze ein.
Zu diesem Vorhaben wurde aus dem Gremium teilweise die Bedenken geäußert, dass ein Feuerwehrfahrzeug bei einem möglichen Einsatz nicht weit genug an das Gebäude heranfahren könne. Bürgermeister Hammer erklärte hierzu, dass die Feuerwehr sich natürlich bei jedem Einsatz wünschen würde auch eine Drehleiter in Position bringen zu können, allerdings sei dies gesetzlich keine zwingende Vorschrift, da die notwendigen Nennrettungshöhen auch mit tragbaren Leitern erreicht werde.
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, das Einvernehmen für die Baumaßnahmen zu erteilen, folgte das Gremium mehrheitlich unter ausdrücklicher Hinzunahme eines Hinweises, dass keine Erschließung von der Richard-Wagner-Straße erfolgen kann.

4. Bebauungspläne
Bebauungsplan „Grabenäcker Nord“, Billigung des Entwurfs
In der Gemeinderatssitzung am 16.12.2019 hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans Grabenäcker Nord im beschleunigten Verfahren nach § 13b des Baugesetzbuches beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Wohnnutzungen auf Flächen begründet werden, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Der Bebauungsplan wird ohne eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches durchgeführt. Dennoch müssen selbstverständlich die Belange des Artenschutzes geprüft und Eingriffe gegebenenfalls ausgeglichen werden.
In der Video-Gemeinderatssitzung war Frau Walter vom Büro Gfrörer aus Empfingen zugeschaltet und erläuterte dem Gremium den Entwurf des Bebauungsplans.
Vom Büro Gfrörer wurden die Anregungen aus dem Ortschaftsrat vom vergangenen Donnerstag mit aufgenommen und in den Entwurf bereits eingearbeitet. Dies war im nördlichen Bereich die Verschiebung des Straßenstichs nach links um im nordöstlichen Bereich zwei Bauplätze für Mehrfamilienhäuser zu schaffen anstatt, wie vorher im alten Entwurf, nur einen. Des Weiteren wurde der Spielplatz aus dem Entwurf entfernt, da die Ortschaft Wittershausen bereits über zwei Spielplätze verfügt. Weiter wurde vom Ingenieurbüro die verbindliche Festsetzung zu der Rückhaltung von anfallenden Niederschlagswasser pro Baugrundstück in den Entwurf eingearbeitet.
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung sowie den Anregungen aus dem Ortschaftsrat folgte der Gemeinderat mehrheitlich und stimmte diesem Beschlussvorschlag zu. Der Entwurf des Plans kann somit alsbald öffentlich ausgelegt werden.

5. Erlass von Kindergartengebühren während des zweiten Corona-Lockdowns
Aufgrund des zweiten Corona-Lockdowns musste die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Vöhringen erneut geschlossen werden. Es war in dieser Zeit eine Notbetreuung für einen definierten Personenkreis möglich. Analog zur Corona-Krise ist im Frühjahr des letzten Jahres sollte nun durch den Gemeinderat entschieden werden, ob und in welcher Form die Gebühren abgerechnet werden.
Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig, die Kindergartengebühren wie folgt abzurechnen:
Für die Notbetreuung in den gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen während des zweiten Lockdowns in der Corona-Krise werden Gebühren erhoben. Bei einer in Anspruch genommenen Notbetreuung von unter 50 % des regulär gebuchten Umfangs werden 50 % des Gebührensatzes berechnet. Bei einer in Anspruch genommenen Notbetreuung von über 50 % des regulär gebuchten Betreuungsumfangs werden 100 % des Gebührensatzes berechnet.
Die Gebühren für Kinder, die keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, werden erlassen. Die Abrechnung der Kindergartengebühren erfolgt somit genau wie im letzten Jahr im ersten Lockdown.

6. Vergabe Neubau Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Bergfelder Straße, Daimlerstraße und Dieselstraße, Straßensanierung Daimlerstraße und Verkehrsberuhigung Daimlerstraße
Die öffentliche Ausschreibung des Maßnahmenpakets wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2020 beschlossen und durch das Büro Ohnmacht Ingenieure Sulz durchgeführt. Im Angebotszeitraum bis 17.02.21 sind zwei Angebote eingegangen. Die formelle inhaltliche und wirtschaftliche Prüfung der Angebote erfolgte durch das Büro Ohnmacht Ingenieure in Sulz.
Im Haushaltsplan 2021 waren für diese Maßnahmen 400.000,- € eingestellt. Die Brutto-Angebotssumme der Fa. Lupold beträgt 271.000,- €, das Angebot liegt somit unter dem Vergabebudget.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu.

7. Vergabe Rückbau- und Abbrucharbeiten im Areal Hofäckerstraße
Die Verwaltung wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 18.11.2020 beauftragt, die Kosten des Abbruchs zu erheben und auf der Grundlage dieser Kostenermittlung ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren durchzuführen.
Die Maßnahme wurde in einem beschränkten Verfahren in der Zeit vom 01.02.2021 bis 17.02.2021 ausgeschrieben. Von sieben angeschriebenen Firmen reichten fünf Firmen ein Angebot ein. Bürgermeister Hammer erklärte, dass die formelle, inhaltliche und wirtschaftliche Prüfung der Angebote durch das Planungsbüro Klöpfer erfolgt ist und nach dieser vier Firmen in die Wertung aufgenommen wurden.
Bürgermeister Hammer erklärte, dass im Haushaltsplan 2021 im Rahmen der Ortskernsanierung III insgesamt 590.000,- € für diese Maßnahme eingestellt wurden. 500.000,- € sind hierfür für den Rückbau und die Abbrucharbeiten kommunaler Gebäude beinhaltet. Die Angebotssumme des 1. Bieters, der Fa. Schlösser Grund- und Tiefbau GmbH aus Berg, beträgt 420.000,- € und liegt somit im Vergabebudget.
Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag einstimmig, den Auftrag für den Rückbau und Abbrucharbeiten im Areal Hofäckerstraße mit einer Brutto-Auftragssumme in Höhe von 420.244,37 € an die Fa. Schlösser Grund- und Tiefbau GmbH aus Berg zu vergeben.

8. Verschiedenes
8.1            Friedhof Wittershausen
Gemeinderat Scheu erkundigte sich nach der Wasserstelle am Friedhof in Vöhringen. Hierauf merkte Bürgermeister Hammer an, dass dies demnächst in Angriff genommen wird.


8.2 Müllsituation Gewerbegebiet Ziegelhütte
Gemeinderat Haberer merkt an, dass die Müllsituation im Bereich des Autohofs und des McDonald’s in Vöhringen deutlich schlimmer geworden ist wie noch vor ein paar Monaten. Bürgermeister Hammer erklärte hierauf, dass man evtl. auf den Betreiber zugehen könnte, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Weiter wurde seitens der Bürgerschaft eine Dorfputzete angeregt, die im letzten Jahr aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht stattfinden konnte.
Gemeinderätin Frau Kopp merkte ebenfalls an, dass auf der Wendeplatte im Bereich der Zeppelinstraße die Müllverschmutzung deutlich mehr geworden ist.
Gemeinderätin Frau Hoh machte deutlich, dass man hier die Schulen mit einbinden solle, um den Umweltgedanken bei den Jugendlichen wieder hervorzurufen. Schüler müssten hier mehr integriert werden und das Bewusstsein für die Umwelt muss wieder geweckt werden.
Zu den Verursachern merkte Bürgermeister Hammer noch an, dass die Namen, sofern bekannt, an die Verwaltung gegeben werden können und dann an die Eltern der Jugendlichen herangetreten werden könne. Dies habe oft Wirkung.


8.3            Denkmalgeschütztes Haus Rottweiler Straße
Gemeinderätin Frau Hoh merkte an, dass das denkmalgeschützte Haus in der Rottweiler Straße einen ziemlich verwahrlosten Eindruck macht und im dortigen Bereich auch viel Müll sich ansammeln würde. Bürgermeister Hammer erklärte hierzu, dass man den Zustand begutachten würde. Anschließend könne man, sofern eine Eingriffsgrundlage gegeben sei, auf den Eigentümer einwirken.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Video-Gemeinderatssitzung statt.

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