Seite drucken
Gemeinde Vöhringen : Druckversion

Gemeinderat Aktuell

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2021 und Erläuterungen zur Tagesordnung

Am Montag, 13. Dezember 2021,  findet um 19:00 Uhr, in der Tonauhalle Vöhringen (Mehrzweckraum), Festallee 20, eine Gemeinderatssitzung statt. Die Bevölkerung wird hierzu eingeladen. Für die Teilnehmer und Besucher gilt die 3-G-Regel; die Möglichkeit zu einer Testung vor Ort ist gegeben. Falls dieses Angebot in Anspruch genommen wird, ist ein Erscheinen spätestens bis 18:40 Uhr erforderlich. Des Weiteren besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mundschutzes.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.

Bürgerfragen

2.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

3.

Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen

4.

Baugesuche

4.1.

Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst.Nr. 321 in der Pfarrstraße in Vöhringen

4.2.

Nutzungsänderung des bestehenden Saals / Nebenzimmer: Einbau von zwei Wohnungen in bestehenden Saal, Anbau einer Gaube im Dachgeschoss, Umbau des Schlachthauses zum Doppelcarport auf Flst.Nr. 133 in der Sulzer Straße in Vöhringen

4.3.

Neubau 6-Familienhaus auf Flst.Nr. 5322/6 im Rotholzweg in Vöhringen

4.4.

Neubau eines Doppelhauses in Massivbauweise auf Flst.Nr. 6962, Tulpenweg in Vöhringen

4.5.

Tektur Aufteilung Jungviehstall und Anschleppung - für Neubau eines Jungviehstalles und einer Futtertischüberdachung

5.

Bebauungspläne

5.1.

Bebauungsplan "Neue Wiesen, 1. Erweiterung";

Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

5.2.

Bebauungsplan "Grabenäcker Nord";

Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

5.3.

Bebauungsplan "Grabenäcker Süd";

Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

5.4.

Bebauungsplan „Scheinten III“;

- Behandlung der Stellungnahmen

- Billigung des geänderten Planentwurfs,

- erneuter Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung

6.

Änderung der Bauplatzvergaberichtlinie und Festlegung des Bauplatzpreis für die Mehrfamilienhausbauplätze im Gebiet Stützen

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2022

8.

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022

9.

Verschiedenes

Erläuterungen zur Tagesordnung

Zu TOP 4.1:

Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst.Nr. 321 in der Pfarrstraße in Vöhringen

Das Vorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan, sodass im Gremium zu beraten und zu beschließen ist ob sich das Bauvorhaben in die Umgebungsbebauung einfügt.

Zu TOP 4.2:

Nutzungsänderung des bestehenden Saals / Nebenzimmer: Einbau von zwei Wohnungen in bestehenden Saal, Anbau einer Gaube im Dachgeschoss, Umbau des Schlachthauses zum Doppelcarport auf Flst.Nr. 133 in der Sulzer Straße in Vöhringen

Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich und im Geltungsbereich des neuen Sanierungsgebiets. Für beide Punkte hat der Gemeinderat sein Einvernehmen zu erteilen.

Zu TOP 4.3:

Neubau 6-Familienhaus auf Flst.Nr. 5322/6 im Rotholzweg in Vöhringen

Das Mehrfamilienhaus entsteht im Bebauungsplan „Neue Wiesen“. Der Bauherr beantragt eine Befreiung hinsichtlich der Erdgeschossfußbodenhöhe und der Überschreitung der GRZ mit den notwendigen Stellplätzen.

Zu TOP 4.4:

Neubau eines Doppelhauses in Massivbauweise auf Flst.Nr. 6962, Tulpenweg in Vöhringen

Der Bauherr beantragt eine Befreiung des Bebauungsplans „Laubweg“ hinsichtlich der GRZ und der Überbauung der Baugrenze mit Nebenanlagen. Hierüber hat der Gemeinderat eine Befreiungsentscheidung zu treffen.

Zu TOP 4.5:

Tektur Aufteilung Jungviehstall und Anschleppung - für Neubau eines Jungviehstalles und einer Futtertischüberdachung

Das bereits Anfang 2020 genehmigte Bauvorhaben, muss anders ausgeführt werden. Über die geänderte Aufteilung sowie die Anschleppung des Jungviehstalles hat der Ortschaftsrat und der Gemeinderat zu beraten und beschließen.

Zu TOP 5.1:

Bebauungsplan "Neue Wiesen, 1. Erweiterung";

Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Neue Wiesen, 1. Erweiterung“ erfolgte in der Sitzung am 16.12.2019. Am 21.09.2020 wurde der Entwurf vom Gemeinderat gebilligt und dieser dann in der Zeit vom 05.10.2020 bis zum 06.11.2020 öffentlich ausgelegt. Nach einer erfolgten Änderung des Entwurfs wurde dieser erneut (verkürzt) vom 03.05.2021 bis zum 18.05.2021 öffentlich ausgelegt. Nun kann nach einer Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung erfolgen.

Zu TOP 5.2:

Bebauungsplan "Grabenäcker Nord";

Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Aufstellungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan wurde in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2019 gefasst. Daraufhin wurde ein Entwurf erarbeitet und im Gemeinderat gebilligt, der dann in der Zeit vom 22.03.2021 bis zum 23.04.2021 öffentlich ausgelegt wurde. Über die während der Offenlage abgegebenen Stellungnahmen soll in der Sitzung beraten und anschließend der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Zu TOP 5.3:

Bebauungsplan "Grabenäcker Süd";

Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Nach dem Bebauungsplanaufstellungsbeschluss in der Sitzung am 16.12.2019 und der Billigung des Entwurfs am 21.06.2021 erfolgte in der Zeit vom 05.07.2021 bis zum 13.08.2021 die Offenlage sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Nun soll nach einer Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung erfolgen.

Zu TOP 5.4:

Bebauungsplan „Scheinten III“;

- Behandlung der Stellungnahmen

- Billigung des geänderten Planentwurfs,

- erneuter Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte in der Sitzung am 16.12.2019 und danach die Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs. Dieser wurde öffentlich ausgelegt und parallel dazu eine schalltechnische Untersuchung erarbeitet. Da auf Wunsch des Gemeinderates aktive Lärmschutzmaßnahmen in Form eines Lärmschutzwalles in die Planung aufgenommen werden sollen, muss eine Erweiterung des Geltungsbereichs in nordöstlicher Richtung und somit auch eine Wiederholung der relevanten Verfahrensschritte erfolgen. 

Zu TOP 6:

Änderung der Bauplatzvergaberichtlinie und Festlegung des Bauplatzpreises für die Mehrfamilienhausbauplätze im Gebiet Stützen

Der Bauplatzpreis für die Mehrfamilienhausbauplätze in Wittershausen insbesondere im Gebiet Stützen soll auf Empfehlung des Ortschaftsrates angepasst werden, da diese Plätze bisher noch nicht vermarktet werden konnten. In diesem Zuge sollen die beiden Vergaberichtlinien entsprechend redaktionell angepasst werden, da die Bauplatzvergabekonditionen losgelöst werden.

Zu TOP 7:

Beratung und Beschlussfassung über die Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2022

Nach der Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes in der Sitzung vom 22.11.2021 konnten Anträge auf Änderungen bei der Verwaltung gestellt werden. Seitens der Freien Wählervereinigung wurde ein Antrag auf Zahlung einer Corona-Sonderzahlung an die Verwaltungsmitarbeiter für das laufende Jahr 2021 gestellt. Der Gemeinderat berät über den Antrag.

Zu TOP 8:

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022

Von der Gemeindeverwaltung wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 unter Berücksichtigung der Änderungen im Rahmen der Vorberatung gegenüber der Einbringung zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Gemeinderat berät über die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2022.

http://www.voehringen-bw.de/index.php?id=40&no_cache=1