Seite drucken
Gemeinde Vöhringen : Druckversion

Gemeinderat Aktuell

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13. Dezember 2021

Zu Beginn der Sitzung bedankt sich Bürgermeister Herr Hammer bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im vergangenen Jahr für die Gemeinde eingebracht haben. Besonders bei den Helfern im Testzentrum, welches am Anfang aus dem Team von Dr. Schmidt bestand und anschließend vom DRK-Ortsverband gestellt wurde. Bürgermeister Hammer bedankte sich auch bei den Bürgern für Bürger beider Ortsteile und den Blutspendern und teilte mit, dass es normalerweise üblich ist, dass alle in der letzten Sitzung eines Kalenderjahres geehrt werden. Dies aber aufgrund der Pandemie-Situation nicht möglich ist.

1.  Bürgerfragen

Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen an Bürgermeister Hammer gestellt.

2.  Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

Hier teilte Bürgermeister Hammer mit, dass es in den vergangenen Sitzungen zwei Personalentscheidungen gab. Die ausgeschriebene Ordnungsamtsleiterstelle wird zum 01.03.2022 von Frau Anne Haibt besetzt. Die Hauptamtsleiterstelle wird ebenfalls zum 01.03.2022 von Frau Saskia Bronner besetzt.

3. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen

Zu diesem Tagesordnungspunkt teilte Ortsvorsteherin Kerstin Jauch mit, dass dem Neubau eines Jungviehstalles und einer Futtertischüberdachung zugestimmt wurde. Des Weiteren wurden vom Ortschaftsrat die Bebauungspläne Grabenäcker Süd sowie Bebauungsplan Grabenäcker Nord einstimmig beschlossen.

4.  Baugesuche

4.1. Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst.Nr. 321 in der Pfarrstraße in Vöhringen

Hier plant der Bauherr ein zum Teil zweistöckiges Einfamilienhaus mit Flachdach. Das Gebäude ist zurückgesetzt und liegt nicht direkt an der Pfarrstraße. Da sich das Bauvorhaben in einem Gebiet ohne qualifizierten Bebauungsplan befindet, musste der Gemeinderat dem Bauvorhaben zustimmen. Der Gemeinderat folgte der Ansicht der Verwaltung, dass sich das Bauvorhaben in die Umgebungsbebauung baurechtlich einfügt und erteilte hierzu einstimmig sein Einvernehmen.

4.2. Nutzungsänderung des bestehenden Saals / Nebenzimmer: Einbau von zwei Wohnungen in bestehenden Saal, Anbau einer Gaube im Dachgeschoss, Umbau des Schlachthauses zum Doppelcarport auf Flst.Nr. 133 in der Sulzer Straße in Vöhringen

Da das Bauvorhaben innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsbereichs von Vöhringen ohne qualifizierten Bebauungsplan liegt, musste das Vorhaben nach § 34 des Baugesetzbuches dem Einfügen in die Umgebungsbebauung beurteilt werden.

Zudem liegt das Vorhaben im Gebiet des Ortskerns III, so dass eine sanierungsrechtliche Genehmigung seitens des Gremiums erforderlich war. Des Weiteren widerspricht das Vorhaben nicht den städtebaulichen Sanierungszielen. Zudem schafft es Wohnraum und behebt Leerstand durch Umnutzung mindergenutzter Gebäudeteile. Dem Vorschlag der Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen, folgte der Gemeinderat einstimmig.

4.3. Neubau 6-Familienhaus auf Flst.Nr. 5322/6 im Rotholzweg in Vöhringen

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Neue Wiesen, 1. Änderung. Von der festgelegten Erdgeschoss-Fußbodenhöhe weicht der Bauherr um ca. 30 cm ab, wodurch die maximal zulässige Gebäudehöhe minimal überschritten wird. Als Begründung hierfür gab der Bauherr an, dass nur mit der geringen Erhöhung der Erdgeschoss-Fußbodenhöhe die Abteilung des anfallenden Schmutzwassers im Untergeschoss im freien Gefälle möglich wäre.

Bürgermeister Hammer teilte hier mit, dass es sich hier nur um eine geringfügige Befreiung handelt und empfiehlt die Befreiung zu erteilen.

Dem Vorschlag der Verwaltung folgte der Gemeinderat mehrheitlich und stimmte dem Baugesuch zu.

4.4. Neubau eines Doppelhauses in Massivbauweise auf Flst.Nr. 6962, Tulpenweg in Vöhringen

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Laubweg. Der Bauherr beantragt Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung der Grundflächenzahl und Überbauung der Baugrenze mit einem Teil der Terrasse.

Dieses Bauvorhaben war bereits in einer Gemeinderatssitzung als Bauvoranfrage behandelt worden und hierzu wurden die Befreiungen erteilt.

Das Gremium folgte dem Vorschlag der Verwaltung, die Befreiung für die Grundflächenzahlüberschreitung zu erteilen einstimmig.

4.5. Tektur Aufteilung Jungviehstall und Anschleppung - für Neubau eines Jungviehstalles und einer Futtertischüberdachung

Das Bauvorhaben befindet sich bauplanungsrechtlich im Außenbereich und war somit nach § 35 des Baugesetzbuches zu beurteilen. Das Vorhaben wurde bereits Anfang 2020 beraten und genehmigt. Allerdings muss die Aufteilung im Jungviehstall geändert werden und deswegen muss das Dach erweitert werden.

Des Weiteren wurde das Bauvorhaben bereits als privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich genehmigt und eine Wasserleitung ist ebenfalls vorhanden, so dass auch bei der Tektur dem Bauvorhaben nichts entgegensteht. Dem Vorschlag der Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen, folgte der Gemeinderat einstimmig.

5.  Bebauungspläne

5.1. Bebauungsplan "Neue Wiesen, 1. Erweiterung";

Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Die Aufstellung des Bebauungsplans „Neue Wiesen, 1. Erweiterung“ erfolgte in der Sitzung am 16.12.2019. Am 21.09.2020 wurde der Entwurf vom Gemeinderat gebilligt und dieser dann in der Zeit vom 05.10.2020 bis zum 06.11.2020 öffentlich ausgelegt. Nach einer erfolgten Änderung des Entwurfs wurde dieser erneut vom 03.05.2021 bis zum 18.05.2021 öffentlich ausgelegt. Nun konnte nach einer Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung erfolgen. Hierzu war in der Sitzung Frau Jana Walter vom Büro Gfrörer aus Empfingen anwesend und erläuterte dem Gemeinderat ausführlich die eingegangenen Stellungnahmen.

Der Gemeinderat stimmte dem Satzungsbeschluss einstimmig zu.

5.2. Bebauungsplan "Grabenäcker Nord";

Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Aufstellungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan wurde in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2019 gefasst. Daraufhin wurde ein Entwurf erarbeitet und im Gemeinderat gebilligt, der dann in der Zeit vom 22.03.2021 bis zum 23.04.2021 öffentlich ausgelegt wurde. Über die während der Offenlage abgegebenen Stellungnahmen wurde in der Sitzung beraten und durch Frau Jana Walter zusammengefasst.

Der Satzungsbeschluss wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

5.3. Bebauungsplan "Grabenäcker Süd";

Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Nach dem Bebauungsplanaufstellungsbeschluss in der Sitzung vom 16.12.2019 und der Billigung des Entwurfs am 21.06.2021 erfolgte in der Zeit vom 05.07.2021 bis zum 13.08.2021 die Offenlage sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange. Nun wurde in der Sitzung die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen durch Frau Jana Walter vom Büro Gfrörer eröffnet und anschließend der Beschluss des Bebauungsplans als Satzung einstimmig gefasst.

5.4. Bebauungsplan „Scheinten III“

- Behandlung der Stellungnahmen

- Billigung des geänderten Planentwurfs,

- erneuter Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgte in der Sitzung vom 16.12.2019 und danach die Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs. Dieser wurde öffentlich ausgelegt und parallel dazu eine schalltechnische Untersuchung erarbeitet. Da auf Wunsch des Gemeinderats aktive Lärmschutzmaßnahmen in Form eines Lärmschutzwalls in der Planung aufgenommen werden sollen, muss eine Erweiterung des Geltungsbereichs in nordöstlicher Richtung und somit auch eine Wiederholung der relevanten Verfahrungsschritte erfolgen.

Auch durch diesen Beratungspunkt führte Frau Walter den Gemeinderat mittels einer Präsentation und erklärte die verschiedenen Verfahrensschritte.

Der Gemeinderat stimmte diesem Beschluss einstimmig zu.

6.  Änderung der Bauplatzvergaberichtlinie und Festlegung des Bauplatzpreises für die Mehrfamilienhausbauplätze im Gebiet Stützen

Der Bauplatzpreis für die Mehrfamilienhausbauplätze in Wittershausen, insbesondere im Gebiet „Stützen“ soll auf Empfehlung des Ortschaftsrats angepasst werden, da diese Plätze bisher noch nicht vermarktet werden konnten. In diesem Zuge sollen die beiden Vergaberichtlinien entsprechend redaktionell angepasst werden, da die Bauplatzvergabe-Konditionen losgelöst werden.

Ortsvorsteherin Frau Jauch merkte an, dass die Preise in Wittershausen eventuell zu hoch angesetzt wurden und dadurch keine Bewerber für die Mehrfamilienhaus-Bauplätze eingegangen sind.

So wurden auf Antrag des Ortschaftsrats die Mehrfamilienhaus-Bauplätze in Wittershausen von aktuell 190,- € auf 166,- €/m² gesenkt.

Der Gemeinderat stimmt diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

7.  Beratung und Beschlussfassung über die Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2022

Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022 am 15.11.2021 und der öffentlichen Vorbereitung durch den Gemeinderat am 22.11.2021 ist seitens der Freien Wählervereinigung ein Antrag eingegangen.

Gemeinderat Herr Plocher erklärte, dass aufgrund der coronabedingten Arbeitsbelastung sowie des dadurch teilweise bedingten Mehraufwandes seitens der Freien Wählervereinigung wird eine Auszahlung einer Corona-Sonderzahlung an alle Gemeindemitarbeiter beantragt.

Bürgermeister Hammer erklärte hierzu, dass die Pandemie-Situation nach wie vor sehr stark belastet und die Personen sehr stark einbindet und dies ist nicht nur im Rathaus so, sondern an allen Dienststellen der Gemeinde. Weiter merkte Bürgermeister Hammer an, dass es allerdings schön ist, dass auch dies vom Gremium so wahrgenommen wird.

Gemeinderätin Frau Kopp erklärt, dass es einen Tarifbeschluss gebe, in dem alle öffentlichen bediensteten Mitarbeiter eine Einmalzahlung von 1.300,- € erhalten sollen.

Letztendlich wurde seitens des Gemeinderats mehrheitlich der Antrag vertagt und die Verwaltung damit beauftragt, zu prüfen, ob die Einmalzahlung für alle öffentlichen Bediensteten tariflich ankommen wird und wenn ja, wann und in welchem Rahmen.

8.  Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022

Von der Gemeindeverwaltung wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 unter Berücksichtigung der Änderungen im Rahmen der Vorberatung gegenüber der Einbringung zur Beschlussfassung vorgelegt. Gemeindekämmerin Frau Hägele erläuterte dem Gemeinderat die Änderungen in der Haushaltssatzung im Haushaltsplan mittels einer Präsentation.

Bürgermeister Hammer teilte mit, dass man aufgrund der November-Steuerschätzung eine verbesserte Steuerkraft durch die Einkommenssteuer generieren werde.

Weiter teilte Bürgermeister Hammer mit, dass die Kreisumlage noch um einen Punkt gesenkt werden könnte. Dies muss allerdings abgewartet werden.

Anschließend wurde dem Gremium und der Öffentlichkeit sowie der Verwaltung seitens der Fraktionssprecher Herr Plocher, Frau Ullmann und Frau Kopp eine Präsentation für die Ziele 2022 vorgetragen.

Die vier wesentlichen Themenblöcke der Fraktionen des Gemeinderates Vöhringen beinhalten:

  1. Die Erstellung des Ärztehauses im Areal Hofäcker um die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
  1. Grundlegende Straßensanierung in der Goethestraße sowie die Umsetzung der Sanierung der Sigmarswanger Straße in Wittershausen
  1. Umsetzung der 13 b Flächen, die in dieser Sitzung beschlossen wurden mit dem konkreten Ziel, dass die ersten Flächen 2023 bebaut werden.
  1. Grunderwerb und Konversion für die Entwicklung lokaler Betriebe. Konkretes Ziel Schaffung von Gewerbeflächen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Der Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wurde vom Gemeinderat einstimmig gefasst.

Bürgermeister Hammer bedankte sich anschließend an die Präsentation bei den drei Fraktionssprechern.

9.  Verschiedenes

9.1       Friedhof Vöhringen

Gemeinderätin Frau Hoh merkt an, dass ein Bürger auf sie zugekommen ist und gefragt hat, ob in der Leichenhalle am Friedhof nicht Heizpilze eingesetzt werden können, da es im Winter kalt sei.

Hierzu merkte Bürgermeister Hammer an, dass dort der Windfang kürzlich verbessert worden ist und Heizpilze ökologisch eher ungeeignet sind hierfür.

Im Anschluss an die Sitzung fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

http://www.voehringen-bw.de/index.php?id=40&no_cache=1