1. Bürgerfragen
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.01.2009
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass man in der Sitzung am 19.01.2009 einige Themen vorberaten, jedoch keine Beschlüsse gefasst habe.
3. Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen vom 12.02.2009
Ortsvorsteher Breil gab bekannt, dass der Ortschaftsrat in seiner letzten Sitzung über zwei Baugesuche beraten habe. Des Weiteren habe das Gremium positiv über den Antrag auf die Veranstaltung des Staudenfestivals entschieden sowie über die im Rahmen der frühzeitigen Behörden und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Anregungen im Flächennutzungsplanverfahren beraten und beschlussgefasst.
4. Errichtung eines Dachaufbaus am bestehenden Gebäude auf Flst. Nr. 2124/1, Fichtenwaldstraße 36, Vöhringen
Am Gebäude Fichtenwaldstraße 36 soll ein Dachaufbau errichtet werden. Das Vorhaben macht eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Vöhringen-West“ erforderlich. Gem. Bebauungsplan sind Dachaufbauten zwar generell zugelassen, jedoch mit einer Mindesteinbindetiefe in die Dachfläche von 1 m vom First. Diese Vorgabe wird nicht ganz eingehalten, weswegen der Gemeinderat einstimmig die Befreiung sowie sein Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB erteilte.
5. Errichtung eines Garagenanbaus auf Flst. Nr. 6245/2, Franz-Schubert-Straße 2, Vöhringen
Bei diesem Vorhaben ist geplant, an das bestehende Wohnhaus ein Carport sowie eine Garage und darin integriert ein Holzlager anzubauen. Auch hier ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Riedbühl, 2. Änderung und 2. Erweiterung“ hinsichtlich der Dachform notwendig. Zulässig ist ein Sattel- oder begrüntes Flachdach, anstelle dessen soll ein Pultdach errichtet werden. Diese Befreiung wurde wiederum einstimmig erteilt. Darüber hinaus stellte man dem Bauherrn eine weitere Befreiung für eine evtl. Verschiebung des Baukörpers auf die Flucht des Dachvorsprungs des Wohngebäudes in Aussicht. Dies soll den Zugang zur Garage vom UG aus optimieren, hat aber eine geringfügige Überschreitung der Baugrenze zur Folge.
6. Errichtung von zwei Containern mit Überdachung auf Flst. Nr. 2078,
Allmendstraße 7, Vöhringen-Wittershausen
Dieses Vorhaben hätte eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wörth, 1. Änderung und 1. Erweiterung“ vonnöten gemacht, da die Stellplätze teilweise in das bestehende Pflanzgebot und den Schutzstreifen der EnBW ragen. Da aber am Tag der Sitzung ein veränderter Lageplan einging, nachdem keine Befreiung mehr erforderlich ist, war eine Behandlung im Gremium nicht mehr notwendig.
7. Europa- und Kommunalwahlen am 07. Juni 2009; Vorbereitende Beschlüsse
Für die am 07. Juni 2009 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen waren einige vorbereitende Beschlüsse vonnöten, so wurden die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses beschlossen. Zudem wurde beschlossen, die Zusammensetzung bzw. Sitzzahl im Gemeinderat gem. § 25 Abs. 2 der Gemeindeordnung mit 14 Sitzen und im Ortschaftsrat gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Vöhringen mit 9 Sitzen so beizubehalten.
8. Flächennutzungsplan Sulz/Vöhringen;
Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Anregungen;
Beschluss des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans
Über die im Rahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans vom 01.09.2006 sowie über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen zum Entwurf des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans vom 17.07.2008 wurde beraten und das Abwägungsergebnis festgestellt. Der Flächennutzungsplan mitsamt Begründung einschließlich Umweltbericht und Landschaftsplan, jeweils in der Fassung vom 16.02.2009 wurde beschlossen. Desweiteren wurde die Verwaltung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Sulz am Neckar/Vöhringen vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft beauftragt, den Flächennutzungsplan beim Landratsamt Rottweil zur Genehmigung vorzulegen.
9. Ernennung von Herrn Werner Nägele zum Abteilungs-Ehrenkommandanten der Feuerwehrabteilung Vöhringen-Wittershausen
In der Sitzung vom 19.01.2009 wurde Herr Werner Nägele zum Ehrenkommandanten der Feuerwehr Vöhringen ernannt. Im Nachgang hierzu wurde vom Gesamtausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen der Wunsch an Verwaltung und Gemeinderat geäußert, diesen Beschluss zu modifizieren und Herrn Werner Nägele zum Abteilungsehrenkommandanten der Abteilung Vöhringen-Wittershausen zu ernennen. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Den Vorschlag Gemeinderat Lohmillers aufgreifend stellte Gemeinderat Springer sodann den Antrag, die in der Sitzung vom 19.01.2009 zum Ehrenmitglied gewählten vier Mitglieder Alwin Dieterle, Norbert Lohmiller, Karl Rauch (Amselweg) und Karl Rauch (Sulzer Straße) zu Ehrenmitgliedern der Abteilung Vöhringen zu ernennen. Diesem Antrag wurde mit fünf Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen entsprochen.
10. Antrag des Tennisclubs Vöhringen-Wittershausen e. V. auf Gewährung von Zuschüssen entsprechend der Vereinsförderrichtlinie
Das Gremium beschloss einstimmig, dass der Tennisclub Vöhringen-Wittershausen
e. V. in analoger Anwendung von Nr. 2.3.2 der Vereinsförderrichtlinie 2008 eine jährliche Zuwendung zu den Kosten für das Einsanden von zwei Tennisplätzen mit Ziegel-Sandgranulat entsprechend den tatsächlich nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens in Höhe von 400.-- € pro Jahr erhält. Zudem wurde ein Investitionszuschuss nach Nr. 2.2.1 der Vereinsförderrichtlinie zum Kauf eines neuen Rasenmähers in Höhe von 15 % der tatsächlich nachgewiesenen Kosten, jedoch mit höchstens 300.-- € beschlossen.
11. Jagdverpachtung zum 01.04.2009
Die Jagdpachtverträge für die Jagdbögen I und II in Vöhringen laufen auf 31.03.2009 aus. Gegenstand der Verpachtung sind die Eigenjagd der Gemeinde sowie der gemeinschaftliche Jagdbezirk der Jagdgenossenschaft Vöhringen. Das Gremium beschloss, die bestehenden Jagdpachtverträge für die genannten Jagdbögen bis zum 31.03.2013 ohne Änderungen zu verlängern. Die Herren Walter Schmid und Karl Wizemann sowie Frau Hedwig Haas-Lupold werden aus dem Jagdpachtvertrag vom 17.04.2000 für den Jagdbogen II entlassen. Für diese werden als neue Pächter Herr Martin Lupold und Herr Thomas Nägele in den Vertrag aufgenommen. Mit dem bisherigen Mitpächter Herrn Hans Schüle und den neu aufgenommenen Pächtern wird der Jagdpachtvertrag aus dem Jahr 2000 bis 31.03.2013 verlängert. Beim Jagdbogen I wird Herr Mattes Holderried als neuer Mitpächter in den Vertrag aufgenommen. Mit ihm und dem bisherigen Mitpächter Herrn Hans Weckenmann wird der aus dem Jahr 2000 bestehende Jagdpachtvertrag ebenfalls bis 31.03.2013 verlängert.
12. Grundsatzbeschluss zum künftigen Verkauf anstatt Verpachtung der Grundstücke in den Schuppengebieten Vöhringen und Wittershausen
Nach längerer Diskussion wurde beschlossen, die neuen zusätzlichen Schuppenbauplätze in den Erweiterungsflächen der Schuppengebiete „Rübenteil“ in Vöhringen und „Auf Stauden“ in Wittershausen auch künftig an die Interessenten zu verpachten. Die Laufzeit der Pachtverträge beträgt 25 Jahre, wobei der Pachtzins für die gesamte Laufzeit im Voraus zu entrichten ist. Der Pachtpreis beträgt 3.000.-- € für normal große und 4.250.-- € für größere Grundstücke. Sofern innerhalb von zwei Jahren auf dem Pachtgrundstück kein Schuppen errichtet wird, verlangt die Gemeinde vertraglich ein außerordentliches Kündigungsrecht.
13. Bekanntgaben, Sonstiges
a) Ausschreibung der Gewährung einer Beihilfe (Subvention) zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten „Bitze“ und „Ziegelhütte“ der Gemeinde Vöhringen;
Bezugnehmend auf Tagesordnungspunkt 14 der im Amtsblatt vom 13.02.2009 veröffentlichten Sitzungseinladung erläuterte Bürgermeister Hammer, dass es sich hierbei um ein Versehen des Verlages gehandelt habe. Der Tagesordnungspunkt sei für die nichtöffentliche Sitzung gedacht gewesen, was aber vom Verlag nicht berücksichtigt worden sei. Im nichtöffentlichen Teil werde ein mündlicher Bericht zu diesem Thema erfolgen.
b) Neubau einer Lagerhalle auf Flst. Nr. 6245/5, Maybachstraße 6, Vöhringen
Hauptamtsleiterin Schauber gab bekannt, dass geplant sei, eine weitere Lagerhalle auf dem Grundstück Maybachstraße 6 zu errichten. Da die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ziegelhütte, Erweiterung, 1. Genehmigungsabschnitt, 1. Änderung“ eingehalten werden, könne auf eine formale Behandlung im Gremium verzichtet werden.
Das Gremium nahm Kenntnis.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Schauber
Schriftführerin