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Gemeinde Vöhringen : Druckversion

Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 15. April 2009

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 16.02.2009 und vom 23.03.2009

Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass man in der Sitzung am 16.02.2009 einen Verkauf von Verkehrsfläche in der Sulzer Straße beschlossen habe. In der Sitzung am 23.03.2009 habe man die Vertragsverlängerung einer Mitarbeiterin sowie den Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet Ziegelhütte beschlossen sowie einige weitere Themen vorberaten.

2. Errichtung eines Carports auf Flst. Nr. 21/7, Kirchberg 5, Vöhringen;
Antrag auf Sanierungsrechtliche Genehmigung

Aufgrund der Lage des Vorhabens im Sanierungsgebiet I erteilte das Gremium einstimmig die Sanierungsrechtliche Genehmigung gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für die Errichtung eines – ansonsten verfahrensfreien – Carports auf Grundstück Kirchberg 5. Die Genehmigung erfolgte mit der Auflage, den Carport so weit als möglich zu begrünen.

3. Erweiterung Lagerhalle und Nutzung der Dachfläche für eine Photovoltaikanlage auf Flst. Nr. 501 + 500, Öschlestraße 28, Vöhringen

Bei diesem Vorhaben handelte es sich um eine Nachgenehmigung einer bereits ausgeführten Baumaßnahme. Aufgrund der Lage des Grundstücks im nicht überplanten Innenbereich war das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 34 BauGB notwendig. Der Gemeinderat erteilte dasselbe einstimmig.

4. Errichtung einer Garage auf Flst. Nr. 4541/26, Scheintenstraße 13, Vöhringen

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde kurzfristig abgesetzt. Der Bauherr teilte am Sitzungstag mit, dass der Bau der zusätzlichen Garage auf seinem Grundstück sehr wahrscheinlich doch nicht zur Ausführung kommen werde.

5. Bauvoranfrage zur Errichtung einer zweifach-Spielothek auf Flst. Nr. 6245/13, Eythstraße 16, Vöhringen

Hier sollten im Rahmen einer Bauvoranfrage verschiedene Möglichkeiten der Erweiterung der vorhandenen Flippothek im Gewerbegebiet Ziegelhütte abgeprüft werden. Dem vorausgegangen war die Genehmigung eines Casinos mit insgesamt vier Spielbereichen in der Carl-Zeiss-Straße. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, möchte der Grundstückseigentümer auf dem Grundstück Eythstraße 16 die bisher mit zwei Spielbereichen bestehende Flippothek ebenfalls um zwei weitere Spielbereiche erweitern. Zuvor wurde hierzu eine Bauvoranfrage eingereicht, mit dem Ziel eine neue Spielothek mit vier Lizenzen im vorderen Bereich des Grundstücks Eythstraße 16 zu errichten, die bisherige Flippothek wäre dann umgenutzt worden. Im Zuge mehrere Gespräche gelang es, den Standort einer Erweiterung bzw. eines Neubaus auf den hinteren Bereich des Grundstücks zu verlegen. Bisher ist jedoch noch offen, ob die bestehende Flippothek erweitert oder ob sie abgerissen und auf diesen Standort neu gebaut wird.

Der Gemeinderat stellte sein Einvernehmen in Aussicht für die Erweiterung der bestehenden 2-fach Spielothek im Sinne eines Abrisses der bisherigen Spielothek und Neubaus einer 4-fach Spielothek, alternativ für die Erweiterung der bestehenden Spielothek auf maximal insgesamt vier Lizenzen. Hinsichtlich der ausnahmsweisen Zulässigkeit von Vergnügungsstätten im Bebauungsplangebiet „Ziegelhütte Erweiterung, 2. Genehmigungsabschnitt“ wurde die Erteilung einer Ausnahme ebenfalls in Aussicht gestellt. Es wurde jedoch auch eindeutig formuliert, dass nach diesem Vorhaben jede weitere Vergnügungsstätte abgelehnt werden wird, da ansonsten ein Kippen des Gebietscharakters von Gewerbegebiet zu Vergnügungsviertel befürchtet wird. Für die Errichtung einer solitären (zusätzlichen) 2-fach Spielothek wurde das Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt. Die mit dem Vorhaben notwendig werdende Umorganisation der LKW-Stellplätze sowie die Errichtung einer Werbeanlage auf dem Dach der Flippothek wurden ebenfalls in Aussicht gestellt.

6. Beschaffung eines neuen hydraulischen Rettungssatzes für die Feuerwehr Vöhringen

Der bisherige Rettungssatz der Abteilung Vöhringen (Schere und Spreizer aus den Jahren 1985 bzw. 1991) stößt an seine Leistungsgrenzen. Da auf einen ersten Rettungssatz lt. Feuerwehrbedarfsplan jedoch nicht verzichtet werden kann, ist die Beschaffung eines neuen hydraulischen Rettungssatzes notwendig. Im Rahmen einer Vorführung im Herbst 2008 wurden Geräte der Firmen Weber und Holmatro getestet, dabei wurde festgestellt, dass die Schere der Firma Holmatro bei absolut vergleichbarer Leistung mit der Weber-Schere eine größere Öffnungsweite erreicht und in der Handhabung einfacher und damit sicherer in der Anwendung ist. Da dies die Anwesenden überzeugt hatte, wurde der Auftrag an die Fa. Holmatro vergeben. Damit erfolgte die Vergabe zwar nicht an den günstigsten aber wohl wirtschaftlichsten Anbieter.

7. Ausschreibung der Gewährung einer Beihilfe (Subvention) zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten „Bitze“ und „Ziegelhütte“ der Gemeinde Vöhringen

Um die Versorgung des Ortsteils Vöhringen, insbesondere der Gewerbegebiete „Bitze“ und „Ziegelhütte“ mit DSL zu verbessern, wurde vom Gremium beschlossen, eine Subvention zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung auszuschreiben. Die Ausschreibung wird für den gesamten Ort erfolgen, da bei einer gezielten Ausschreibung der Gewerbegebiete ein symetrischer Anschluss (gleich hohe Up- und Downloadgeschwindigkeit) ausgeschrieben muss. Sehr wahrscheinlich wäre dies technisch nur machbar, wenn das ganze Gewerbegebiet nachträglich mit Glasfaserkabel ausgerüstet wird, was umfangreiche Tiefbauarbeiten zur Folge hätte. Die auszuschreibende Lösung ist zwar insbesondere für Gewerbebetriebe nicht optimal, stellt aber dennoch einen großen Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustand dar.

8. Maßnahmen der Gemeinde Vöhringen zum Konjunkturpaket II

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II entfallen auf die Gemeinde Vöhringen voraussichtlich insgesamt 192.000.-- €. Hiermit sollen Maßnahmen für die Bildungspauschale (150.000.-- €) und für die Infrastrukturpauschale (42.000.-- €) durchgeführt werden. Diskutiert wurden verschiedene Maßnahmen in beiden Ortsteilen. Schließlich entschied sich das Gremium dafür, die Dach- und Fassadensanierung an der Grundschule Wittershausen (Maßnahme Bildungspauschale) in Angriff zu nehmen. Zudem soll als Maßnahme der Infrastrukturpauschale das Dach der Turn- und Festhalle, ebenfalls in Wittershausen, saniert werden. Für beide Maßnahmen werden zusätzlich Mittel aus dem Ausgleichstock beantragt. Bei sämtlichen weiteren diskutierten Maßnahmen wäre der aufzubringende Eigenanteil der Gemeinde zu hoch gewesen, als dass er finanziell hätte gestemmt werden können.

9. Bekanntgaben, Sonstiges

a) Zuschuss Baumaßnahme Schützenverein

Für eine Baumaßnahme des Schützenvereins wurden 1.200 € als Zuschuss der Gemeinde im Haushaltsplan 2009 bewilligt. Da dem Schützenverein von der Landesstiftung ein Zuschuss über weitere 600.-- € nicht bewilligt wurde, war zu klären, ob die Gemeinde hierfür zusätzlich aufkommt. Nach kurzer Diskussion kamen die Räte überein, den bewilligten Zuschuss auf 1.800.-- € aufzustocken, da die Begründung für die Mehrkosten schlüssig und die Baumaßnahme insgesamt als sehr sinnvoll angesehen wurde.

b) Kostenausgleich für den Waldorfkindergarten Balingen

Gemeinderat Schittenhelm erkundigte sich nach dem Sachstand des in der Sitzung am 23.03.2009 beratenen Kostenausgleichs für den Waldorfkindergarten in Balingen. Damals wurde in Frage gestellt, ob bei einer etwaigen Schulfähigkeit des Kindes überhaupt ein Zuschuss geleistet werden muss. Bürgermeister Hammer stellte hierzu fest, dass die Angelegenheit dem Landratsamt zur Überprüfung vorliege, jedoch auf jeden Fall Art. 6 des Grundgesetzes beachtet werden müsse, wonach Pflege und Erziehung der Kinder das Recht der Eltern sei. Somit können unter bestimmten Vor- aussetzungen Eltern entscheiden, ob sie ein Kind noch ein Jahr länger in den Kinder- garten schicken möchten.

c) Stromlieferungsvertrag der EnBW

Auf Nachfrage von Gemeinderat Schittenhelm gab Gemeindekämmerer Mößner bekannt, dass man besser den Stromlieferungsvertrag für die Gemeinde ausschreiben solle, bevor eine Verlängerung des bestehenden Vertrages mit der EnBW stattfinde. Das Gremium stimmte diesem Vorgehen zu.

d) Schadhafter Straßenbelag

Gemeinderat Lohmiller machte darauf aufmerksam, dass in der Goethestraße Einmündung Pfarrstraße eine schadhafte Stelle im Straßenbelag sei. Er regte an, den auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Blumenkübel auf diese Stelle zu platzieren. Bürgermeister Hammer sicherte zu, dies im Rahmen der nächsten Verkehrsschau zu überprüfen.

e) Ausbesserung Winterschäden

Gemeinderat Schittenhelm erkundigte sich danach, wann die Winterschäden in den Straßenbelägen repariert werden. Konkret nannte er das Schlagloch in der Goethestraße Ecke Hopfenstraße. Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass dieses Schlagloch bereits in der vorigen Woche repariert worden sei. Da der lange und harte Winter einiges an Material verschlissen habe, müsse man erst weiteres nachbestellen, bevor man an die restlichen schadhaften Stellen im Gemeindegebiet gehen könne.

Das Gremium nahm Kenntnis.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Schauber

Schriftführerin

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