1. Begrüßung und Ansprache

Bürgermeister Hammer begrüßte neben den bisherigen Gremiumsmitgliedern auch die neu gewählten Gemeinde- und Ortschaftsräte, sämtliche Vertreter der örtlichen Kirchen, Institutionen und Vereine, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, das Bläserensemble des Musikvereins Vöhringen, welches die Feier musikalisch umrahmte, sowie Vertreter der Presse zu dieser Festsitzung. In würdigem Rahmen sollten die am 7. Juni diesen Jahres wieder und neu gewählten Mitglieder des Gemeinde- und Ortschaftsrats in ihr verantwortungsvolles Amt eingeführt werden und gleichzeitig verdienten, teilweise sehr langjährigen Mitgliedern, die nun aus den Gremien ausscheiden, Dank für ihre Tätigkeit und ihr Engagement ausgesprochen und angemessen verabschiedet werden. Bürgermeister Hammer legte besonders Wert darauf, sowohl die Einführung der neuen Gemeinde- und Ortschaftsräte, wie auch die Verabschiedung der scheidenden Mitglieder, in einem eigenen und feierlichen Rahmen zu begehen, da eine Abhandlung dieser Angelegenheiten am Rande der nächsten routinemäßigen Sitzungen dem demokratischen Wahlamt, der damit verbundenen Verantwortung, der Vorbildfunktion des Amtes und vor allem aber dem bisher gezeigten Engagement der seitherigen und dem notwendigen Engagement der künftigen Ratsmitglieder nicht gerecht werden würde.

Bezugnehmend auf nunmehr 60 Jahre Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland arbeitete Hammer in seiner Ansprache insgesamt drei wesentliche Gründe für die bisher stets gut funktio-nierende Demokratie heraus. Zum einen das Grundgesetz, das als Verfassung die Grundlage allen staatlichen Handelns bildet und mit seinen verschiedenen wesentlichen Elementen nun seit 60 Jahren soviel Stabilität gebracht habe. Ein weiteres Element sei laut Bürgermeister Hammer die Selbstverwaltungsgarantie der Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik und als dritten und letzten Grund benannte er die Mitglieder der Gemeinderats- und Ortschaftsratsgremien die sich einbringen, sich engagieren, ihre Freizeit opfern und dafür manches mal bei schwierigen Entscheidungen vielleicht auch schief angesehen werden und die sich trotzdem in den Dienst des Gemeinwesens stellen. Ihnen gehöre der Respekt und die notwendige Anerkennung durch die Bevölkerung für den Mut, sich der Ratsarbeit zu stellen und Verantwortung zu übernehmen.

Weiter drückte er seine Freude darüber aus, dass sich auch zur Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am diesjährigen 7. Juni genügend Kandidatinnen und Kandidaten gefunden haben, dass die Bürgerschaft für beide Gremien eine echte demokratische Auswahl hatte. Dies sei heute, im Zeitalter der Politikverdrossenheit leider nicht mehr überall selbstverständlich. Umso mehr sei es bemerkenswert, dass in unseren hiesigen Strukturen, noch mutige Frauen und Männer vorhanden seien, die bereit seien, sich einzusetzen. An dieser Stelle bedankte er sich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihr Engagement und ihr Interesse an der Gemeinderats- und Ortschaftsratsarbeit. Seine besonderen Glückwünsche und seine Gratulation, auch im Namen der Gemeinde, galt im Besonderen denen, die ein Mandat erringen konnten und sich so nun mit ihren Kompetenzen und Erfahrungen in den kommenden fünf Jahren erneut oder auch erstmals in die Ratsarbeit einbringen können.

Darüber hinaus gab Bürgermeister Hammer einen Ausblick über die in der kommenden Legislaturperiode anstehenden Themen. Neben der Haushaltsplanung, dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, der Unterhaltung und Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude, die Thematisierung der Frage nach der Entwicklung des Schulstandortes sowie die Gründung eines Interkommunalen Gewerbegebietes mit der Stadt Sulz entlang der Gemarkungsgrenze stehen auch die weitere Schaffung von Wohnbauplätzen sowie die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage in Bergfelden zur Debatte. Auch im Bereich der Straßen-, Wasser- und Kanalunterhaltung müsse sich in den nächsten Jahren etwas tun. Mittel- bis längerfristig seien auch der Bau einer neuen Turn- und Festhalle sowie die Neuordnung des Gebiets rund um den früheren Bauhof in der Hofäckerstraße wichtige Aufgaben, so Bürgermeister Hammer.

2. Vereidigung der Mitglieder des Gemeinderats- und des Ortschaftsrats

- Bekanntgabe der Wahlprüfungsbescheide

Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass die Wahlprüfungsbescheide für die Gemeinde- und Ortschaftsratswahl zwischenzeitlich ohne Beanstandungen erfolgt und die Wahlen für gültig erklärt worden seien. An dieser Stelle bedankte er sich bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern und insbesondere auch beim Gemeindewahlausschuss, mit Hauptamtsleiterin Schauber an der Spitze, sowie dem ganzen Rathausteam, das an der Durchführung der Wahl beteiligt war, für die verantwortungsvolle und genaue Durchführung der doch sehr komplizierten und umfangreichen Kommunalwahlen.

- Feststellung von Hinderungsgründen

Formal war es vor der Vereidigung notwendig, dass das scheidende Gemeinderatsgremium für den künftigen Gemeinderat und der scheidende Ortschaftsrat für den künftigen Ortschaftsrat jeweils per Beschluss feststellte, dass bei keinem der in den neuen Gemeinde- und in den neuen Ortschaftsrat einrückenden Mitglieder ein Hinderungsgrund gem. § 29 der Gemeinde-ordnung Baden-Württemberg für das Einrücken in den Gemeinde- oder Ortschaftsrat vorliegt. Da bei keiner der gewählten Personen vorab ein Hinderungsgrund festgestellt wurde und alle Gewählten Ihr Amt angenommen haben, stellte sowohl der noch amtierende Gemeinde- als auch Ortschaftsrat jeweils einstimmig fest, dass bei keinem der aufgrund der Wahl vom 7. Juni 2007 gewählten Mitglieder des Gemeinde- und Ortschaftsrats ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Gemeindeordnung vorliegt.

-Vereidigung

Schließlich wurden die neu gewählten Gemeinde- und Ortschaftsräte unter Heben der rechten Hand und Sprechen der Verpflichtungsformel vereidigt. Im Einzelnen waren dies für den Gemeinderat die Herren Ernst Breil, Norbert Burkhardt, Wolfgang Dieringer, Mario Göttler, Andreas Haberer, Frau Andrea Kopp, weiter die Herren Wolfgang Lehrke, Norbert Lohmiller, Thomas Prügel, Jochen Schäfenacker, Gerhard Schittenhelm, Friedrich Springer, Bernd Thiel und Roland Vosseler. Für den Ortschaftsrat wurden vereidigt die Herren Ernst Breil, Wolfgang Dieringer, Martin Günther, Andreas Haberer, Heinz Jauch, Jürgen Kaufmann, Michael Keck, Jochen Schäfenacker sowie Bernd Thiel.

3. Verabschiedungen/Ehrungen

Nach der Einsetzung der neuen Mitglieder des Gemeinde - und Ortschaftsrats, wurden die bisherigen Mitglieder, die nun aus den Gremien ausscheiden, geehrt und verabschiedet. Aus den Reihen des Gemeinderats wurden fünf Mitglieder und vom Ortschaftsrat ein Mitglied verabschiedet. Die Herren Wolfgang Sagel und Johannes Schmid wurden für eine Amtszeit im Gemeinderat von 5 Jahren, von 2004 bis heute, geehrt. Herr Willi Spath wurde für eine Amtszeit von 7 Jahren von 1999 bis 2004 und von 2007 bis heute im Gemeinderat, sowie für eine Amtszeit von 10 Jahren, von 1999 bis heute im Ortschaftsrat Wittershausen, geehrt. Herr Jürgen Kaufmann wurde für eine Amtszeit im Gemeinderat von 10 Jahren von 1999 bis heute, Herr Wolfgang Fittig, für eine Amtszeit im Gemeinderat von 14 Jahren von 1995 bis heute, sowie Herr Richard Haberer, für eine Amtszeit im Ortschaftsrat Wittershausen von stolzen 20 Jahren von 1989 bis heute, geehrt. Bürgermeister Hammer bedankte sich bei allen Ausscheidenden für ihr Mitwirken im Gemeinde- und Ortschaftsrat im Namen der Gemeinde, aber auch persönlich und brachte seinen Respekt und seine Wertschätzung für ihre Mitarbeit in den Gremien zum Ausdruck. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung, sowie als kleine Erinnerung an die Zeit im Gemeinderat oder Ortschaftsrat überreichte er den ausscheidenden Mitgliedern einen bepflanzten Broatschuah und eine kleine Urkunde, in der seitens der Gemeinde Dank und Anerkennung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied ausgesprochen wurde.

Für sein zwei Jahrzehnte langes Engagement im Ortschaftsrat Wittershausen bedankte sich Hammer im Namen des Ortsteils Wittershausen, der Gemeinde Vöhringen, im Namen des Gemeindetags sowie auch persönlich und überreichte Herrn Richard Haberer im Namen von Herrn Präsident Roger Kehle, die silberne Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg samt Ehrenurkunde. Die Ehefrauen der ausscheidenden Gremienmitglieder erhielten einen Blumenstrauß als Entschädigung für ihre oftmals zu entbehrenden Ehegatten.

Schließlich richtete auch Ortsvorsteher Breil einige Worte des Dankes im Namen des Ortsteils und des Ortschaftsrates Wittershausen, insbesondere an die ausscheidenden Wittershauser Gemeinde- und Ortschaftsräte, aber auch an die Vöhringer Ratsmitglieder.

-Verleihung der Bürgermedaille an Herrn Hans Schüle

Herr Hans Schüle konnte auf eine Mitgliedschaft im Gemeinderat von insgesamt 34 Jahren, von 1975 bis heute, zurückblicken. Um dieses außergewöhnliche Engagement zu würdigen, für das es selbst seitens des Gemeindetags keine Ehrungsmöglichkeit mehr gibt (goldene Ehrennadel für 30-jährige Mitgliedschaft wurde bereits verliehen) wurde in der Gemeinderatssitzung am 29.06.2009 eine Ehrensatzung erlassen und seitens des Gemeinderats eine Bürgermedaille gestiftet, welche an bis zu 10 lebende Personen verliehen werden kann und die insbesondere ehrenamtliches Engagement würdigen soll.

Die Bürgermedaille soll nach dem Willen des Gemeinderats an Persönlichkeiten verliehen werden, die sich in den Bereichen Soziales, Jugend, Erziehung und Bildung, Umwelt, Kultur, Sport, innerhalb einer anerkannten Religionsgemeinschaft, in der Wirtschaft oder Kommunal-politik über das normale Maß hinaus Verdienste um das Gemeinwesen erworben haben. Sie soll auch an Persönlichkeiten verliehen werden können, die durch selbstlosen Einsatz für einzelne Menschen zu Vorbildern an Mitmenschlichkeit für andere geworden sind. Die zu Ehrenden sollen auch sonst einen guten Leumund besitzen. Mit der Begrenzung der Zahl der lebenden Träger der Bürgermedaille auf die Sollzahl von 10, soll verdeutlicht werden, dass die Hürde zur Verleihung nicht so hoch sein soll, wie zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde und dennoch eine sparsame und damit einer respektablen Ehrung angemessene Verleihungspraxis angestrebt wird.

Weiter wurde in der Sitzung am 29.06.2009 auch beschlossen, Herrn Hans Schüle in Würdigung und Anerkennung seiner durch 34-jährige Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderats erworbenen besonderen Verdienste um die Gemeinde, die Bürgermedaille der Gemeinde Vöhringen zu verleihen. Hammer betonte, dass Herr Schüle diese Auszeichnung nicht alleine nur aufgrund seiner langjährigen Mitgliedschaft im Gremium verdiene, sondern auch weil seine Art und Auffassung, wie er sein Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied verstanden und versehen habe, als sehr geradlinig und weit überdurchschnittlich engagiert gelten könne. Schließlich überreichte er ihm eine Urkunde sowie die Bürgermedaille der Gemeinde.

4. Dankesworte

Auch Herr Hans Schüle sprach einige Worte des Dankes an seine bisherigen Ratskollegen und bedankte sich für seine Ehrung. Er verwies auf die Wichtigkeit des Ehrenamtes und betonte, dass stets viele Personen gemeinsam am Gelingen einer guten Kommunalpolitik in Vöhringen mitgewirkt haben.

Im Anschluss an die Festsitzung fand ein kleiner Stehempfang statt.

Schauber

Schriftführerin