Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 27.06.2011
1. Bürgerfragen
Herr Werner Nägele wies daraufhin, dass die Baumaßnahme „Lupfer“ in Wittershausen nun beginnen soll und an der geplanten Wendeanlage in der Zollernstraße seiner Ansicht nach keine Möglichkeit besteht, im Winter die anfallenden Schneemengen abzulagern.
Bürgermeister Hammer erklärte hierzu, dass der Ausbau „Lupfer“ auf der Grundlage eines rechtskräftigen Bebauungsplans basiert und keinerlei Änderung vorgenommen wurde. Man könne daher davon ausgehen, dass bei der seinerzeitigen Aufstellung dieses Planwerks auch an den Winterdienst gedacht wurde und es zu keinen Problemen diesbezüglich kommen wird.
In eigener Sache sprach Herr Nägele sein Baugesuch zur Errichtung eines Bürocontainers an, mit dessen Verfahrensablauf er nicht zufrieden sei. Der Vorsitzende verwies auf das laufende Verfahren und darauf, dass zu reibungslosen Verfahrensabläufen ein entsprechendes gegenseitiges Verhalten notwendig ist.
2. Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats vom 24.06.2011
Ortsvorsteher Breil berichtete, dass der Ortschaftsrat in seiner vergangenen Sitzung über ein Baugesuch zur Erweiterung eines Schuppens beraten und darüber Beschluss gefasst hat.
3. Errichtung eines Swimmingpools auf Flst. Nr. 5258, Tannenweg, Vöhringen
Der Swimmingpool liegt zum Großteil auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flst. Nr. 5258 am Tannenweg und wurde dort vom ehemaligen Grundstücksbesitzer des angrenzenden Flurstücks Nr. 4541/40 ohne Genehmigung errichtet. Der vorige Grundstückseigentümer hat nun auf Drängen der Gemeinde eine Nachgenehmigung für den Pool beantragt, der von seiner Größe her laut Landesbauordnung eigentlich verfahrensfrei wäre, aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans „Scheinten II“ aber einer Befreiung bezüglich der Unzulässigkeit von Nebenanlagen und der Überschreitung des Baufensters bedarf.
Im Gremium wurde nach eingehender Diskussion die knappe mehrheitliche Zustimmung hierfür erteilt, jedoch eindringlich darauf hingewiesen, dass diese Vorgehensweise ein absoluter Ausnahmefall bleiben muss und eigentlich nicht tolerabel ist. Zu dieser Entscheidung konnte sich das Gremium nur durchringen, da man den neuen Besitzer nicht für die Fehler des Vorbesitzers verantwortlich machen wollte. Mit dem neuen Grundstücksbesitzer wurde ein Pachtvertrag über die gemeindeeigene Fläche abgeschlossen, in dem bei einer evtl. Weiterveräußerung des Flst. Nr. 4541/40 der Rückbau des Pools geregelt ist.
4. Erweiterung eines Schuppens auf Flst. Nr. 100, Kirchstr. 7, Vöhringen-Wittershausen
Für die beantragte Erweiterung des bestehenden Schuppens auf Flst. Nr. 100 in der Kirchstraße in Vöhringen-Wittershausen um eine Länge von 12 Metern wurde vom Gremium auf einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrats hin ohne Diskussion einstimmig die erforderliche Zustimmung gem. § 34 des Baugesetzbuches erteilt.
5. Neubau von zwei Fertiggaragen auf Flst. Nr. 4460, Rötenmühleweg 1, Vöhringen
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Scheinten, 2. Änderung und 2. Erweiterung“ und musste im Gremium beraten werden, da dieser Bebauungsplan vorschreibt, Garagen im Hauptgebäude unterzubringen bzw. direkt an das Hauptgebäude anzubauen. Im vorliegenden Fall sind die 2 Garagen aber freistehend im westlichen Grundstücksbereich geplant, so dass die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde zu einer Befreiung und einer Ausnahme erforderlich wurde. Da die Baugrenzen eingehalten sind und beide angrenzenden Nachbarn dem Baugesuch bereits ausdrücklich zugestimmt haben wurde auch die Zustimmung des Gemeinderats einstimmig erteilt.
6. Absichtserklärung zur Änderung des Bebauungsplanes „Vöhringen-West“
Um den seit dem Jahr 1994 rechtskräftigen, aber noch nicht vollständig umgesetzten Bebauungsplan „Vöhringen-West“ vor allem im westlichen Randbereich sinnvoll zu arrondieren und ein schlüssiges Erschließungskonzept erarbeiten zu können, erklärte der Gemeinderat mehrheitlich die Absicht zur entsprechenden Änderung dieses Bebauungsplans. Die Absichtserklärung bezieht sich dabei insbesondere auch auf das Maß der baulichen Nutzung speziell im westlichen Randbereich, da dort bislang lediglich eine heutzutage aus energetischen Gründen nicht mehr zeitgemäße eingeschossige Bauweise zugelassen ist. Die Verwaltung hat diesbezüglich bereits Kontakt mit einem Planungsbüro aufgenommen; von dort wird eine erste Skizze erarbeitet und dem Gremium in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zur Beratung vorgelegt.
7. Aufbau eines Nahwärmenetzes in Wittershausen – Unterstützung durch die Gemeinde
Auf Initiative des Ortschaftsrats Wittershausen werden derzeit Überlegungen und Vorarbeiten zu einem möglichen Aufbau eines Nahwärmenetzes in Wittershausen unter Einbeziehung der Biogasanlage Haberer durchgeführt. Das Interesse auf eine entsprechende Umfrage in allen Haushalten der Ortschaft Wittershausen ist erfreulicherweise sehr positiv und auch der Gemeinderat begrüßte das Projekt ausdrücklich als sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz. Als positives Signal für dieses Projekt seitens der Gemeinde wurde daher einer evtl. zu gründenden Betreibergesellschaft in Aussicht gestellt, dass notwendige Leitungsarbeiten im Bereich von Gemeindestraßen- und wegen unentgeltlich erlaubt werden. Zudem wird die Zeichnung eines Anteils der Gesellschaft durch die Gemeinde angestrebt sowie eine Kostenschätzung erstellt über einen evtl. Anschluss des Rathauses Wittershausen an das Nahwärmenetz. Weiter soll geprüft werden, ob die Gemeinde von einer Betreibergesellschaft (z. B. Genossenschaft) zwingend eine Konzessionsabgabe verlangen muss oder ob darauf verzichtet werden kann.
8. Wechsel eines Mitglieds in der gemeinsamen Arbeitsgruppe zum IKG mit der Stadt Sulz
Die Gemeinde Vöhringen und die Stadtverwaltung Sulz lassen derzeit eine Machbarkeitsstudie zur Gründung eines gemeinsamen Interkommunalen Gewerbegebiets (IKG) durch die STEG (Stadtentwicklungsgesellschaft) erstellen. Die STEG wird dabei durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe beider Gemeinderatsgremien unterstützt, der u. a. bislang Gemeinderat Norbert Lohmiller als Vertreter der Freien Bürger als Mitglied angehörte. Da Herr Lohmiller den geplanten Standort für das IKG nicht für den bestmöglichen hält und dieses Projekt daher nicht von ganzem Herzen unterstützen kann hatte er darum gebeten, ihn aus der Arbeitsgruppe ausscheiden zu lassen.
Diesem Wunsch ist das Gremium gefolgt und hat einstimmig beschlossen, Gemeinderat Roland Vosseler an seiner Stelle als Mitglied in diese Arbeitsgruppe zu berufen.
9. Einrichtung einer Arbeitsgruppe Neue Turn- und Festhalle
In Vöhringen besteht seit längerer Zeit der Wunsch, die aus dem Jahr 1938 stammende Turn- und Festhalle durch einen Neubau zu ersetzen, da die seitherige Halle den Anforderungen nicht mehr in idealer Weise entspricht. Zu diesem Zweck wurde bereits im Jahr 2004 ein Förderverein gegründet, der inzwischen erfreulicherweise knapp 100 Mitglieder aufweist und schon rund 40.000,- € Kapital ansammeln konnte.
Auf Wunsch des Fördervereins hat der Gemeinderat sich einhellig dafür ausgesprochen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe (AG) Neue Turn- und Festhalle Vöhringen einzurichten, der 3 Mitglieder des Fördervereins, drei Mitglieder des Gemeinderats, ein Vertreter der Mühlbachschule sowie der Bürgermeister angehören sollen.
Die Gruppierungen des Gemeinderats werden sich nun bis zur nächsten Sitzung intern beraten und dann ihre Mitglieder und Stellvertreter benennen.
10. Grundsatzbeschluss zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts zum
01.01.2013
Gem. Artikel 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts müssen alle Kommunen in Baden-Württemberg ihr Haushalts- und Rechnungswesen spätestens ab dem 01.01.2016 nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) führen. Dies bedeutet, dass von der bisherigen Kameralistischen Buchführung auf die Doppelte Buchführung umgestellt werden muss. In Deutschland haben bereits die Kommunen nahezu aller Bundesländer auf das NKHR umgestellt und auch weltweit zeichnet sich ein Trend zur flächendeckenden Doppelten Buchführung ab.
Einstimmig hat sich nun auch der Gemeinderat Vöhringen nach einer ausführlichen und umfassenden Präsentation der Systematik des NKHR durch Kämmerer Raphael Walz dafür ausgesprochen, das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen bereits vorzeitig zum 01.01.2013 einzuführen.
11. Bekanntgaben, Sonstiges
Die Verwaltung unterrichtete das Gremium darüber, dass ein Baugesuch zur Erstellung eines McDonald´s Restaurants mit PKW-Stellplätzen auf Flst. Nr. 6245/13 in der Eythstraße 14 in Vöhringen eingegangen ist. Da die Unterlagen jedoch erst nach Fertigung der Tagesordnung eingereicht wurden konnte eine formelle Beratung mit Beschlussfassung nicht erfolgen; dies wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderats nachgeholt.
Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 a der öffentlichen Sitzung wurden aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungsdauer auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.
Birgit Kiene
Schriftführerin