Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Aus der Gemeinderatssitzung am Montag, 18. November 2019

1. Bürgerfragen
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Die Unterzeichnung wird auf die nächste Woche stattfindende Haushaltsvorberatungssitzung vertagt.

3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Es wurde berichtet, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.10.2019 die Vergabe eines Bauplatzes im Gebiet Grabenäcker beschlossen wurde. Ansonsten gab es keine bekanntzugebenden Beschlüsse.

4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Ortsvorsteherin Frau Jauch teilte das einstimmige Einvernehmen des Ortschaftsrats im Fall des Baugesuchs in der Kirchstraße (vgl. TOP 5) mit.

5. Baugesuche
Neubau eines landwirtschaftlichen Schuppens auf Flst. Nr. 100, Kirchstraße Vöhringen-Wittershausen
Dem Baugesuch für einen landwirtschaftlichen Schuppen wurde mit einstimmigem Einvernehmen stattgegeben, da sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung als Dorf- und Mischgebiet einfügt.

6. Forstbetriebsplan 2020
Für die Erläuterung des Forstbetriebsplans stellte sich zunächst Frau Dr. Kleemann vor, die die Nachfolge von Herrn Utzler als stellvertretende Forstamtsleiterin und als Gebietsleiterin des Gebiets Schwarzwald-Neckar angetreten hat und erläuterte die Revierreform, welche nur noch 17 ähnlich große Forstreviere im Landkreis übrig lässt. Die Neustrukturierung sei Kompromiss gewesen, zwischen dem was die Kommunen sich leisten können und was für die Förster noch realisierbar sei. Außerdem sei sie Konsequenz aus einem Verfahren vor dem Bundeskartellamt mit der Anschuldigung, das Land bilde ein Holzkartell. Der Prozess sei zwar gewonnen, aber als Präventivmaßnahme gegen derartige Anschuldigungen ziehe sich das Land aus dem Holzverkauf nun vollständig zurück. Novum ab dem 01.01.2020 werde zudem, dass Besitzer von Privatwald künftig pro Stunde für eine Betreuung durch den Förster zahlen müssen. Jede Stunde koste zzgl. MwSt. 55 €, es käme aber auf jeden Betrag eine Förderung des Landes, wodurch der Nettobetrag mit ca. 30 € zu beziffern sei. Die Fördermittel seien nicht gedeckelt und zusätzlich wolle das Land eine Wiederaufforstung durchführen, insbesondere nach der aktuell großen Schadholzmenge durch Trockenheit und Schädlinge, die sich sehr negativ auf den Holzpreis auswirke. Zudem fand der für das Gebiet Vöhringen-Bergfelden ab 01.01. zuständige Revierförster Johannes Moch die Möglichkeit, sich vorzustellen, da Herr Hirschenauer aufgrund der Reform in den Innendienst wechselt. Bislang war Herr Moch mit dem Gebiet Oberndorf-Ost betraut und freut sich auf die neue Aufgabe. Herr Hirschenauer gab nähere Erläuterungen zu den Zahlen des Forstbetriebsplans für 2020 und erklärt den Kostenüberschuss von 17.000, -- € vor allem durch höhere Verwaltungskosten für das größere Gebiet und Mehrkosten für Fahrweginstandsetzung. Die Kenntnisnahme des Betriebsplans erfolgte einstimmig.

7. Überarbeitung der Verträge mit dem Forstamt Rottweil zum forstlichen Revierdienst, zur Wirtschaftsführung und zur Übernahme des Holzverkaufs
Für den forstlichen Revierdienst und die Wirtschaftsverwaltung fallen nun für jeden Planhiebsatz 8,68 € je Festmeter an. Die Verwaltungs- und Personalkosten des Landratsamtes werden damit anteilig an die Gemeinden weitergegeben. Pro Hektar Land gibt es künftig eine einheitliche Förderung von 10 € zum Gemeinwohlausgleich und es werde eine Erholungswaldprämie geschaffen. Die Vertragsänderung wurde vom Gemeinderat bis auf eine Enthaltung einstimmig beschlossen. Bürgermeister Hammer wünschte Herrn Hirschenauer für seine Weiterbildung alles Gute und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit.

8. Beauftragung zur Neuerstellung des Allgemeinen Kanalisationsplans der Gemeinde Vöhringen
In der Absicht festzustellen, ob die Kanalnetze optimal genutzt werden, wurde die Neuerstellung des Allgemeinen Kanalisationsplans vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Beauftragt wird das Ingenieursbüro Gfrörer aus Empfingen. Der vorhandene Plan ist veraltet und mit Blick auf die städtebauliche Entwicklung ist ein zukunftsfähiger Plan essenziell.

9. Bewerbung für die Aktion „Wir jagen Funklöcher“ der Telekom
Die Telekom bietet eine Initiative zur Schließung von Funklöchern an. Der Gemeinderat hat sich darauf geeinigt die drei von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte als Bewerbung bei der Aktion einzureichen. Diese sind bei den Abwasserhebeanlagen im Gebiet Ziegelhütte und in der Sulzer Straße sowie im Beuremer Tal.

10. Abbruch der Gebäude auf dem Areal Hofäckerstraße zum Zwecke der städtebaulichen Entwicklung
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig beauftragt ein Abbruchsgesuch für die gemeindeeigenen Gebäude im Areal Hofäckerstraße zu fertigen und nun ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Anlässlich der Lage im Sanierungsgebiet „Ortskern III“ sind Abbrüche zu 100 % förderfähig, dementsprechend werden 60 % der förderfähigen Kosten vom Land getragen. Eine Kostenermittlung für die Gebäudeabbrüche ist noch vorzunehmen.

11. Einbringung des Haushaltsplans 2020
Der Haushaltsentwurf wurde mit der Haushaltsrede von Bürgermeister Hammer eingebracht, die ebenfalls im Amtsblatt abgedruckt ist. Kämmerin Frau Haug lieferte im Zuge einer Präsentation die Eckdaten. Die öffentliche Vorberatung des Haushaltsplans wird dann in der Gemeinderatssitzung nächste Woche stattfinden.

12. Verschiedenes
Glatteisgefahr an der Turnhalle
Gemeinderätin Ullmann bat darum die Glatteisgefahr bei der Treppe an der alten Sporthalle im Blick zu behalten

 

Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsplans 2020

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich heiße Sie nochmals sehr herzlich zu unserer heutigen Sitzung des Gemeinderats willkommen, in der wir nun die Haushaltssatzung und den Haushaltsplans 2020 ins gemeinderätliche Verfahren einbringen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,gestatten Sie mir, bevor Frau Gemeindekämmerin Haug im Rahmen des Vorberichts detaillierte Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf gibt, dass ich auf die Rahmenbedingungen und wesentlichen Eckpunkte vorab eingehe.

Ich möchte heute dabei allerdings meine Rede etwas anders gestalten als in den Vorjahren. Da in den Ausführungen der Kämmerin im Anschluss an meine Rede detailreich auf die konkrete Zusammensetzung des Zahlenwerkes eingegangen wird und zudem auch der Vorbericht und natürlich das Planwerk selbst, dazu alle relevanten Daten widerspiegelt, möchte ich nicht mehr auf ganz so viele Einzelpositionen eingehen wie in der Vergangenheit, sondern heute eher die Gesamtzusammenhänge und die wichtigsten geplanten Maßnahmen beleuchten.

1. Gesamtwirtschaftliche Lage:
Die deutsche Wirtschaft befinde sich im Abschwung, sagt der Rat der sogenannten Wirtschaftsweisen, laut tagesschau.de. Von einer tiefergehenden Rezession, also einer wirklichen Krise, sei bislang jedoch nicht auszugehen. Für dieses Jahr rechnen die Ökonomen mit 0,5 Prozent Wachstum, für das kommende Jahr mit 0,9 Prozent. Damit sind sie in ihrer Prognose noch etwas pessimistischer als die Bundesregierung. Das leicht höhere Wachstum im kommenden Jahr liege allerdings am sogenannten Kalendereffekt, also daran, dass es 2020 vergleichsweise viele Arbeitstage gibt. Ohne diesen Effekt würde es auch im kommenden Jahr nur bei 0,5 Prozent Wachstum bleiben.
Auf der Grundlage dieser Aussage muss man sich zunächst bewusstmachen, dass wir uns derzeit in einer Konjunkturlage befinden, in der zwar die Bäume nicht in den Himmel wachsen, aber in der es uns doch wirtschaftlich noch ganz ordentlich geht. Oder anders ausgedrückt: Man muss sich vor Augen halten, dass es auch Zeiten geben könnte, in denen die Wirtschaftslage schlechter ist und folglich auch die Steuereinnahmen für die staatlichen Haushalte schlechter sein könnten.
Auf was ich hinaus möchte ist, dass es notwendig ist, das finanziell Machbare im Auge zu behalten und die vorhandenen und sicher auch begründbaren und nachvollziehbaren Wünsche der Lage anzupassen und ebenfalls nicht in den Himmel wachsen zu lassen.

2. Ergebnishaushalt:
Werfen wir deshalb zuerst einen Blick in den Ergebnishaushalt, denn hier sind die Steuereinnahmen verzeichnet mit denen wir schließlich haushalten müssen.
Hier darf ich zunächst an die Systematik der Finanzausgleichssysteme erinnern, die es mit sich bringen, dass immer abwechselnd die Berechnungsdaten dazu führen, dass im einen Jahr die Zuweisungen, die wir erhalten, etwas höher sind als im dazu gegenläufigen Jahr. Im Haushaltsjahr 2020 befinden wir uns in einem für uns nicht ganz so günstigen Jahr, in dem die Zuweisungen aus Steuermitteln eher für uns ungünstig sind.
Dies zeigt sich vor allem in den Zuweisungen aus dem Einkommensteueranteil, der mit 2.690.000,-- Euro deshalb, wie auch die Schlüsselzuweisungen, vergleichsweise niedrig angesetzt ist. Diese Zuweisungen sind wie in den vergangenen Jahren sehr wichtige Einnahmen der Gemeinde.
Im Bereich der Gewerbesteuer darf es uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass derzeit in 2019 eine sehr gute Einnahme vorhanden ist, die allerdings aus der Abrechnung von Gewerbesteuervorauszahlungen stammt, die zu Nachzahlungen zu unseren Gunsten geführt hat. Insgesamt erwarten wir eine im Vergleich zum vorjährigen Planansatz stabile Einnahme in Höhe von 1.500.000,-- Euro. Damit sind wir, wie schon seit Jahren und trotz guter Konjunktur in den letzten Jahren, weit von den Spitzenwerten von Anfang der 2000er-Jahre entfernt, als das Gewerbesteueraufkommen teils bei über 2 Mio. Euro gelegen hat.
Betrachtet man vor diesem Hintergrund die Steuerkraftsumme unserer Gemeinde, fällt auf, dass wir mit einem Wert von 1.340,73 Euro je Einwohner nur auf Platz 16 von 21 Städten und Gemeinden im Landkreis Rottweil liegen. Anfang und Mitte der 2000er-Jahre lag die Gemeinde hingegen stabil über der Mittel-Linie im landkreisweiten Ranking.
In den vergangenen Jahren bis 2017 konnten wir dies durch sehr gute Einnahmen aus der Vergnügungssteuer kompensieren, die zu Spitzenzeiten bei rund 1,4 Mio. Euro lagen. Seit der – aus gesellschaftlichen Gründen heraus absolut richtigen – Novelle des Glücksspielgesetzes gehen die Einnahmen jedoch zurück. Dies war 2018 und 2019 bereits zu spüren. Der Haushaltsansatz von einer Mio. im Jahr 2019 wird voraussichtlich knapp nicht erreicht. Der Ansatz für 2020 wird deshalb auf 930.000,-- Euro reduziert. Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung ist im Jahr 2022 mit einem weiteren Rückgang und im Jahr 2023 mit einer Halbierung im Vergleich zum 2020 angesetzten Wert zu rechnen. Und ab dem Jahr 2025, was allerdings dann jenseits der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 liegt, ist damit zu rechnen, dass die Vergnügungssteuer in Gänze wegbricht.
Bei der Grundsteuer sind im Jahr 2020 keine Anpassungen vorgesehen. Das Gesamtaufkommen aus Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke und Grundsteuer B für bebaute Grundstücke liegt daher auf Vorjahresniveau bei einem Planansatz von zusammen 495.000,-- Euro.
Bei den Wasser- und Abwassergebühren haben wir die Gebührensätze in den vergangenen Jahren stabil halten können. So sind zunächst auch 2020 keine Gebührenerhöhungen vorgesehen. Allerdings gehen auch an diesen Bereichen die allgemeinen Kostensteigerungen nicht vorbei. Zudem stehen im Unterhaltungsbereich in nächster Zeit erhöhte Ausgaben an. Besonders durch die Kanalsanierungen aufgrund der Eigenkontrollverordnung und der alsbald anstehenden Generalsanierung der Verbandskläranlage in Bergfelden, werden sicher in naher Zukunft Gebührenneukalkulationen erfolgen müssen. Dass dabei der Zeiger nach oben gehen wird ist vorhersehbar. Dies hier auch anzusprechen ist zwar unschön, gehört aber auch zur Transparenz gegenüber der Bevölkerung im Rahmen des Haushaltsverfahrens.
Auf weitere Einnahmearten möchte ich heute nicht eingehen, aber auch kurz einen Blick auf die Ausgaben des Ergebnishaushaltes werfen.
Hier sind die Personalausgaben mit angesetzten 2.833.600,-- Euro, inkl. Versorgungsaufwendungen, der mit Abstand größte Brocken. Tarifsteigerungen aber auch die hohe und stetige Aufgabenerfüllung in den verschiedensten Bereichen machen dies notwendig. Eine Ausweitung des Stellenumfangs ist dabei derzeit, vorbehaltlich der weiteren nichtöffentlichen Haushaltsberatungen zum Personalwesen, bisher nicht vorgesehen.
Die Gebäudeunterhaltung hat nach wie vor einen hohen Stellenwert. Mit einem Gesamtumfang von 470.500,-- Euro ist sie die zweitgrößte Position im Ergebnishaushalt. Der Substanzerhalt des vorhandenen Vermögens ist uns wichtig.
Ebenso ist es uns der Straßen- und Feldwegeunterhalt mit zusammen 200.000,-- Euro.
Im Kanal- und Wasserversorgungsbereich sind Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 400.000,-- Euro bzw. in Höhe von 40.000,-- Euro veranschlagt. Hinzu kommt im Wasserbereich die Umstellung auf Funkwasserzähler mit einem Volumen von 45.000,-- Euro, wovon wir uns aber in den Folgejahren einen geringeren Aufwand im Handling mit den Zählern versprechen, sodass wir mittelfristig von Einsparungen in diesem Bereich ausgehen.
Im Bereich der Ausgaben des Ergebnishaushaltes möchte ich noch die Kreisumlage ansprechen. Sie ist wie im Vorjahr mit einem Hebesatz von 29,5 v.H. kalkuliert und wird 1.720.000,-- Euro betragen. Hier ist anzumerken, dass dieser Hebesatz weit unter dem Landesdurchschnitt und auch unter dem Durchschnitt im Regierungsbezirk Freiburg liegt. Er ist insofern keine Selbstverständlichkeit, was bei der Betrachtung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde im Hinterkopf behalten werden sollte. Es wäre nicht von der Hand zu weisen, dass der Landkreis in den kommenden Jahren auch mal über eine Erhöhung nachdenken müsste, was auch auf uns durchschlagen könnte. Jeder Punkt Anhebung der Kreisumlage macht für den Landkreis über den Daumen gepeilt rund 2 Mio. Euro aus und für uns in Vöhringen davon immerhin ein Anteil von rund 58.000,- Euro.
Unter weiterer Berücksichtigung der in dieser Rede nicht angesprochenen weiteren Einnahme- und Ausgabearten im Ergebnishaushalt, lässt sich als Fazit für diesen festhalten, dass im Jahr 2020 ein ordentliches Ergebnis von (plus) 103.400,- Euro erwirtschaftet und dem Finanzhaushalt zugeführt werden kann. Somit ist der Haushalt 2020 gesund und wir brauchen uns aktuell bei durchschnittlicher Konjunktur keine Sorgen machen.
Allerdings ist es mir wichtig, auch die Risiken für die Folgejahre aufzuzeigen. Allein der Wegfall der Vergnügungssteuer würde statt einem Plus zu einem Minus von 826.600,-- Euro führen. Kompensieren werden wird dies in der Zukunft, wenn es dann soweit ist, nur durch eine ganz erhebliche Reduzierung der Unterhaltsausgaben können, ergänzt durch weitere Einsparungen an anderer Stelle des laufenden Betriebes. Dies müssen wir vorausschauend im Blick haben. Auch vor dem Hintergrund, dass wir derzeit einerseits ja auch nicht das Geld verpulvern, sondern dort zielgerichtet einsetzen, wo es notwendig ist und andererseits auch noch Konjunkturrisiken bestehen.

3. Finanzhaushalt
Das Volumen des Finanzhaushalts erreicht im kommenden Jahr mit einem Volumen von insgesamt 7.565.500,-- Euro Rekordhöhe.
Da die meisten investiven Maßnahmen bereits Gegenstand von öffentlichen Beratungen im Gemeinderat waren und somit auch der Bürgerschaft bekannt sind, möchte ich mich trotz der hohen Summe nicht in den Details verlieren, sondern die wichtigsten Maßnahmen nur stichwortartig nennen. Diese, mit mehr als 100.000,-- Euro Volumen, sind:

  • Neubau der neuen Turn- und Festhalle in Vöhringen mit      4.800.000,-  Euro
  • Fortsetzung und Abschluss Erschließung Baugebiet „Neue Wiesen“ 400.000,-  Euro
  • Straßensanierungen  400.000,-  Euro
  • Kreisverkehr am Ortseingang Bergfelder Straße 400.000,-  Euro
  • Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortskern III“  310.000,-  Euro
  • Feldwegesanierungen  200.000,-  Euro
  • Bedarfsermittlung/Planungsrate Neubau eines Kindergartens 200.000,-  Euro
Während einige Maßnahmen, wie z.B. der Bau der Halle bereits angelaufen sind, wird das Augenmerk der kommunalpolitischen Diskussionen im Jahr 2020 mit Sicherheit insbesondere auf der Entwicklung des zum Ortskern III gehörenden Areals Hofäckerstraße, dem Kreisverkehr in der Bergfelder Straße und der Planung einer Kindertagesstätte liegen.
Erwähnt werden soll auch noch, dass die Planungen für die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn für beide Ortsteile weiter vorangetrieben werden. Die Kosten für die Planungen sind im Haushalt 2020 dargestellt, nicht jedoch die Herstellungskosten, da diese noch nicht beziffert werden können. Zu gegebener Zeit wird dazu ein Nachtragshaushaltsplan aufzustellen sein, der die entsprechenden Ein- und Ausgaben darstellt.
Ich möchte auf diese Themen heute hier nicht im Detail eingehen, obwohl sie es im großen Maß wert wären, ihre Wichtigkeit für die Entwicklung unserer Gemeinde zu betonen. Ich verzichte darauf heute bewusst, zum einen vor dem Hintergrund, dass ich im Rahmen der Umsetzung im Laufe des Jahres genügend Gelegenheit haben werde mich dazu zu äußern und zu positionieren. Und zum anderen, weil ich noch einen Schwerpunkt der Rede im Bereich der mittelfristigen Finanzplanung legen möchte, was ich in den vergangenen Jahren nie tat, mir aber heute, im Zusammenhang mit der finanziellen Gesamtsituation 2020, und vor allem auch der Folgejahre, wichtig erscheint. Die Haushaltsrede wäre ansonsten heute zu lange.
Im Bereich der Verschuldung ist auch im Jahr 2020 keine Kreditaufnahme vorgesehen, wie im Übrigen noch nie in meiner Ägide. Hingegen werden Tilgungen von Alt-Darlehen planmäßig in Höhe von 253.093,-- Euro weiter fortgeführt. Die Verschuldung wird somit am 31.12.2020 voraussichtlich 676.168,-- Euro betragen. Dies entspricht dann bei einer Einwohnerzahl von 4.349 (Stand 30.06.2019) einer Pro-Kopf-Verschuldung von 155,48 Euro. Der Vergleichswert der Größengruppen der Gemeinden zwischen 3.000 und 5.000 Einwohnern liegt im Landesdurchschnitt Baden-Württemberg bei 624,-- Euro, inkl. etwaiger sog. Eigenbetriebe, was die Gemeinde Vöhringen aber keine hat.

4. Mittelfristige Finanzplanung:
Meine Damen und Herren Gemeinderäte,
in den letzten Wochen und Monaten hatte ich im Gespräch mit Gemeinderatsmitgliedern aus allen im Rat vertretenen Gruppierungen immer wieder den Eindruck, dass es eine gewisse Schieflage zwischen den vorhandenen Wünschen, was die Gemeinde in den kommenden Jahren auf den Weg bringen solle einerseits und den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde andererseits, gibt.
Es ist daher kein Zufall, dass ich bereits im Zusammenhang mit dem Ergebnishaushalt heute schon deutlich den Wegfall von Einnahmen in den kommenden Jahren sowie weitere Risiken für die Entwicklung der Gemeindefinanzen skizziert habe.
Es ist bei uns gute Übung, dass wir die Eckpunkte des anstehenden Haushalts in der sog. Haushaltsstrukturkommission mit den Vertretern der Gemeinderatsgruppierungen abstimmen, da wir natürlich seitens der Verwaltung einen Haushalt vorlegen wollen, der später auch angenommen wird. Dass dabei im Rahmen des Verfahrens noch Anträge aus dem Gremium kommen, die einzuarbeiten sind, ist auch klar und gehört zur kommunalpolitischen Auseinandersetzung.
Im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission haben wir seitens der Verwaltung und den Fraktionssprechern alle uns in letzter Zeit zugetragenen Wünsche zusammengestellt und, wenn auch mit Schätzwerten, auch finanziell bewertet. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass uns am Ende des Zeitraumes der mittelfristigen Finanzplanung, also zum 31.12.2023, wenn alle Wünsche erfüllt würden, rund 6,7 Mio. Euro Finanzierungsmittel fehlen würden. Und dies obwohl sogar Maßnahmen auf die anschließenden Jahre 2024 ff. jenseits der Finanzplanung verschoben wurden, die also in dieser Finanzierungslücke noch fehlen.
Dies hat dazu geführt, dass bereits in der Haushaltsstrukturkommission ein Streichkonzert stattfinden musste. Ich darf vorwegsagen, dabei war die Arbeits-Atmosphäre gut und wir sind uns nicht in die Haare geraten. Dafür möchte ich mich bei den Teilnehmern und Teilnehmerinnen recht herzlich bedanken. Das Ergebnis sehen sie heute im Haushaltsplan 2020 und der zugehörigen mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2023 vor sich liegen.
Aber ich hoffe, dass deutlich geworden ist, dass eben in den kommenden Jahren nicht mehr in dem Maße investiert werden kann, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall war und, dass auch das Unterhaltungsniveau, wie bereits erwähnt, gesenkt werden muss. Dies möchte ich an dieser Stelle auch gegenüber dem Gesamtgremium betonen.
Und wer die nun vorliegende mittelfristige Finanzplanung studiert wird feststellen, dass sie trotz Streichkonzert nicht ohne Kreditaufnahmen auskommt. Hier ist ein Volumen von insgesamt 1,7 Mio. Euro bis 2023 vorgesehen, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung auf ca. 550,- Euro je Einwohner ansteigen wird. Da die „magische Grenze“ der Pro-Kopf-Verschuldung in unserer Gemeindegrößengruppe bei 1000,- Euro liegt, und man natürlich planerisch im Voraus nicht alles ausreizt, sondern Finanzierungsreserven für Unwägbarkeiten zurückhält, ist hier die Grenze dessen erreicht, was vernünftig machbar ist.
Die Entwicklung des Areals Hofäckerstraße für Gesundheitsdienstleistungen und Seniorenwohnen ist sicher eines unserer wichtigsten Ziele in den kommenden Jahren. Bedenken Sie aber bitte, dass wir in einer relativ kurzfristigen Aktion dazu das Ortskernsanierungsgebiet III initiiert haben, das nicht nur Zuschüsse für die Gemeinde generieren wird, sondern auch zusätzliche Ausgaben, die in der Finanzplanung zu berücksichtigen sind.
Weiter sind wir uns sicher auch einig, dass wir im Wettbewerb nicht nur um Zuzug von Einwohnern von außen, sondern auch zur Verhinderung des Wegzuges von jungen Familien, die hier in der Gesamtgemeinde verwurzelt sind, vor allem nicht nachlassen dürfen, unsere Kinderbetreuungslandschaft, auf dem hohen Niveau das wir haben, und worauf ich sehr stolz bin, auch fortentwickeln müssen. Stagnation wäre Rückschritt. Um die Schaffung von zusätzlichen Räumlichkeiten kommen wir im Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung nicht herum.
Weiter sind wir uns sicher auch einig, dass es notwendig ist, Bauflächen zu schaffen, ebenfalls mit dem Ziel, Zuzug zu generieren und Wegzug zu verhindern. Die Ausbringung von sog. 13b-Flächen wird uns hier auf der Ebene der Bauleitplanung helfen. Aber Baugebiete wollen auch finanziert sein, zumindest vorfinanziert, bis die Bauplatzerlöse und/oder Erschließungsbeiträge wieder zurückfließen. Es ist daher nicht realistisch, quasi jährlich abwechselnd ein Wohngebiet einmal in Vöhringen und im anderen Jahr in Wittershausen zu finanzieren. Die Intervalle werden sicher spürbar länger sein müssen.
Wer in der Kategorie Zuzug von Einwohnern denkt, dem sei an dieser Stelle auch gesagt, dass er dann auch an das Mitwachsen der Infrastruktur unserer Gemeinde denken muss. Zwar erhält die Gemeinde für jeden Einwohner mehr auch einen anzurechnenden Kopfbetrag bei den Steuerzuweisungen. Man braucht aber kein Prophet zu sein, um zu sehen, dass die Erweiterung der Infrastruktur insgesamt eher teurer sein wird. Wenn ich einige Zeilen vorhin also von Zuzug gesprochen habe, so muss ich hier nun ergänzen, dass dieser Zuzug maßvoll sein sollte. Zuzug muss den Quantensprung schaffen, bereits vorhandene Infrastruktur, und dabei denke ich nicht nur an die gemeindeeigene, sondern auch an die private, wie z.B. Gesundheits- oder Lebensmittelversorgung, auszulasten, damit sie nicht verloren geht, andererseits darf er aber die Gemeinde auch nicht in ihren Möglichkeiten überfordern. In diesem Zusammenhang kann ich mir es deshalb nicht verkneifen, einmal mehr darauf hinzuweisen, dass der Gemeinderat das von ihm beschlossene System der Bauplatzvergabe nochmals überdenken sollte.
Weiter ist es keinesfalls realistisch, jedes Jahr im Wege von Generalsanierungen eine Straße und einen Feldweg in der Qualität eines Neubaus, was dann im Finanzhaushalt wirksam wird, herzustellen. Dies wird nur noch abwechselnd der Fall sein können, bei jeweils niedrigeren Ansätzen als bisher. Ebenso ist es nicht realistisch, in größeren investiven Sanierungsmaßnahmen der Bestandswohngebäude zu denken, auch wenn Verbesserungen sicher notwendig und in angemessenem Rahmen auch machbar sind

5. Schlussbemerkung:
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich darf nun zum Schluss kommen. Meine Rede heute hatte einen etwas anderen Aufbau als in den Vorjahren. Sie ist weniger detailliert im Zahlenwerk. Aber dafür etwas grundsätzlicher was die Finanzkraft der Gemeinde in den kommenden Jahren angeht. Dies erschein mir heute notwendig.
Als Fazit des Haushaltsentwurf 2020 bleibt, dass dieser aufgrund der anhaltenden ordentlichen Konjunkturlage eine derzeit positive Finanzlage der Gemeinde zeigt. Es kann erneut ein positives ordentliches Ergebnis erwirtschaftet werden, allerdings auf spürbar niedrigerem Niveau als in den Vorjahren.
Diese Entwicklung muss uns, da Anzeichen von weiterer Konjunktureintrübung gegeben sind, zur Wachsamkeit anhalten, sorgsam und mit Bedacht mit den uns anvertrauten Haushaltsmitteln in 2020 und den Folgejahren umzugehen und die Wünsche nicht in den Himmel wachsen zu lassen.
Ich darf Ihnen nun für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit danken und gleichzeitig das Wort an Frau Gemeindekämmerin Haug übergeben, die im Rahmen des Vorberichts noch nähere Details des Haushaltsentwurfs erläutern wird und der ich an dieser Stelle auch meinen Dank für die umfangreiche Detailarbeit zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes ausspreche.
Herzlichen Dank für die Arbeit in der Kämmerei, die auf hohem Niveau stattfindet, wie natürlich auch in den anderen Bereichen unserer Gemeindeverwaltung.
Und allen Anwesenden herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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