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Gemeinderat Aktuell

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 16.12.2019 und Erläuterungen zur Tagesordnung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 16. Dezember 2019, um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Sulzer Str. 8, (erreichbar über den Nebeneingang) statt. Die Bevölkerung wird hierzu eingeladen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung findet ab 18:30 Uhr die Ehrung der Blutspender und ehrenamtlich Tätigen statt.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil:

1. Bürgerfragen
2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
5. Baugesuche
5.1. Errichtung von 10 Ladesäulen für Elektrofahrzeuge und der dazugehörigen Infrastruktur auf Flst.Nr. 6245/30 und 6245/13, Eythstraße in Vöhringen
5.2. Nutzungsänderung zu zwei Seniorenwohnungen und betreutem Wohnen auf Flst. Nr 2140, Hoher Rain in Vöhringen
5.3. Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 10 Wohneinheiten und 8 Garagen auf Flst. Nr. 285, Pfarrstraße in Vöhringen
5.4. Bauvoranfrage: Neubau von sechs Doppelhaushälften, sechs Garagen und sechs Stellplätzen auf Flst.Nr. 459 Gartenstraße und 459/1 Veilchenweg in Vöhringen Teil 2
6. Bebauungspläne
6.1. Bebauungsplan "Neue Wiesen, 1. Erweiterung";
Neuaufstellung des Bebauungsplans durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
6.2. Bebauungsplan "Scheinten III";
Neuaufstellung des Bebauungsplans durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
6.3. Bebauungsplan "Grabenäcker Nord";
Neuaufstellung des Bebauungsplans durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
6.4. Bebauungsplan "Grabenäcker Süd";
Neuaufstellung des Bebauungsplans durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
7. Auftragsvergabe 2. Vergabepaket neue Turn- und Festhalle Vöhringen
8. Ausschreibungsbeschluss für die Sanierung des Feldwegs "Römerstraße" in Wittershausen
9. Beratung  und  Beschlussfassung  über  die  Anträge  zum  Haushaltsplanentwurf 2020
10. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
11. Mitgliedschaft im Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen (KBB)
12. Verschiedenes

 

Erläuterungen zur Tagesordnung:

Zu TOP 5:
Baugesuche
Zu TOP 5.1:
Errichtung von 10 Ladesäulen für Elektrofahrzeuge und der dazugehörigen Infrastruktur auf Flst.Nr. 6245/30 und 6245/13, Eythstraße in Vöhringen
Bei diesem Bauvorhaben sollen bestehende Stellplätze, die baurechtlich nicht benötigt werden, in Stellplätze mit Ladestationen umgenutzt werden. Da die Stellplätze außerhalb der Baugrenze liegen, benötigt das Bauvorhaben eine Befreiungsentscheidung des Gemeinderats.
Zu TOP 5.2:
Nutzungsänderung zu zwei Seniorenwohnungen und betreutem Wohnen auf Flst. Nr 2140, Hoher Rain in Vöhringen
Das Bauvorhaben wird von der Tagesordnung abgesetzt, da es den Vorgaben des Bebauungsplans „Vöhringen-West“ entspricht und somit keinen Beschluss des Gremiums erfordert.
Zu TOP 5.3:
Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 10 Wohneinheiten und 7 Garagen auf Flst. Nr. 285, Pfarrstraße in Vöhringen
Das Bauvorhaben liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und muss deswegen nach dem Einfügen in die Umgebungsbebauung beurteilt werden. Der Bauherr weist nach einer Änderung 20 Abstellmöglichkeiten für PKWs nach. Der Gemeinderat muss über sein Einvernehmen beraten.
Zu TOP 5.4:
Bauvoranfrage: Neubau von sechs Doppelhaushälften, sechs Garagen und sechs Stellplätzen auf Flst.Nr. 459, Gartenstraße, und 459/1, Veilchenweg in Vöhringen
Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen nur für vier Doppelhaushälften erteilt und das Einvernehmen für die zwei Doppelhaushälften in der Mitte versagt. Das Landratsamt beurteilt die baurechtliche Zulässigkeit anders als die Gemeinde, sodass der Gemeinderat erneut über die Bauvoranfrage beraten muss.
Zu TOP 6:
Bebauungspläne
Zu TOP 6.1:
Bebauungsplan "Neue Wiesen, 1. Erweiterung";
Neuaufstellung des Bebauungsplans durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
Gemäß § 13b BauGB können im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ Bebauungspläne der Innenentwicklung aufgestellt werden, wenn eine an den Siedlungsbereich angrenzende Außenbereichsfläche mit einem Bebauungsplan überplant wird, der eine zulässige überbaubare Grundfläche von weniger als 10.000 m² für Wohnnutzungen festsetzt. Diese Möglichkeit will die Gemeinde wahrnehmen und daher im Gebiet „Neue Wiesen, 1. Erweiterung“ ein Allgemeines Wohngebiet (WA) im Sinne des § 4 BauNVO ausweisen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung am Ortsrand zu schaffen.
Zu TOP 6.2:
Bebauungsplan "Scheinten III";
Neuaufstellung des Bebauungsplans durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
Gemäß § 13b BauGB können im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ Bebauungspläne der Innenentwicklung aufgestellt werden, wenn eine an den Siedlungsbereich angrenzende Außenbereichsfläche mit einem Bebauungsplan überplant wird, der eine zulässige überbaubare Grundfläche von weniger als 10.000 m² für Wohnnutzungen festsetzt. Diese Möglichkeit will die Gemeinde wahrnehmen und daher im Gebiet „Scheinten III“ ein Allgemeines Wohngebiet (WA) im Sinne des § 4 BauNVO ausweisen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung am Ortsrand zu schaffen.
Zu TOP 6.3:
Bebauungsplan "Grabenäcker Nord";
Neuaufstellung des Bebauungsplans durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
Gemäß § 13b BauGB können im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ Bebauungspläne der Innenentwicklung aufgestellt werden, wenn eine an den Siedlungsbereich angrenzende Außenbereichsfläche mit einem Bebauungsplan überplant wird, der eine zulässige überbaubare Grundfläche von weniger als 10.000 m² für Wohnnutzungen festsetzt. Diese Möglichkeit will die Gemeinde wahrnehmen und daher im Gebiet „Grabenäcker Nord“ ein Allgemeines Wohngebiet (WA) im Sinne des § 4 BauNVO ausweisen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung am Ortsrand zu schaffen.
Zu TOP 6.4:
Bebauungsplan "Grabenäcker Süd";
Neuaufstellung des Bebauungsplans durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
Gemäß § 13b BauGB können im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ Bebauungspläne der Innenentwicklung aufgestellt werden, wenn eine an den Siedlungsbereich angrenzende Außenbereichsfläche mit einem Bebauungsplan überplant wird, der eine zulässige überbaubare Grundfläche von weniger als 10.000 m² für Wohnnutzungen festsetzt. Diese Möglichkeit will die Gemeinde wahrnehmen und daher im Gebiet „Grabenäcker Süd“ ein Allgemeines Wohngebiet (WA) im Sinne des § 4 BauNVO ausweisen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung am Ortsrand zu schaffen.
Zu TOP 7:
Auftragsvergabe 2. Vergabepaket neue Turn- und Festhalle Vöhringen
Im 2. Ausschreibungspaket zum Neubau der Mehrzweckhalle in Vöhringen wurden die Gewerke Pfosten-Riegel-Fassade, Holzfassade, Küchentechnik, Trockenbau, Estrich/Beschichtung, Prallwandeinbauten, Schlosser und Sportboden jeweils EU-weit ausgeschrieben. Die Aufträge für die Gewerke sollen nun durch den Gemeinderat vergeben werden.
Zu TOP 8:
Ausschreibungsbeschluss für die Sanierung des Feldwegs "Römerstraße" in Wittershausen
Der Feldweg „Römerstraße“ in Wittershausen ist in einem schlechten Zustand und soll saniert werden. Für die Bauarbeiten ist eine öffentliche Ausschreibung erforderlich.
Zu TOP 9:
Beratung und Beschlussfassung über die Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2020
Nach der Einbringung und der Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020 hatten die Gemeinderatsfraktionen die Gelegenheit, Anträge und Änderungswünsche zum Planentwurf vorzubringen.
Zu TOP 10:
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Der in der Gemeinderatssitzung am 18.11.2019 im Entwurf von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 soll mit dem zugehörigen Investitionsprogramm und der Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023 beschlossen werden. Nachdem in der Novembersitzung die Verwaltung zum Haushaltsplan detailliert Stellung genommen hat, wird sich nun der Gemeinderat zum Etat 2020 äußern.
Zu TOP 11:
Mitgliedschaft im Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen (KBB)
Der neu zu gründende Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen wird eine Verbrennungsanlage in Böblingen zur Verbrennung von Klärschlamm errichten. Der Gemeinderat kann sich nun dafür aussprechen, ob der Abwasserzweckverband Oberes Mühlbachtal als Betreiber der Kläranlage in Bergfelden Mitglied in diesem Zweckverband werden soll.
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