Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16. Dezember 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung fand die Ehrung der Blutspender und ehrenamtlich Tätigen statt, da am 05.12. der internationale Tag des Ehrenamtes war und somit die Dezembersitzung am geeignetsten dafür ist, die Engagierten besonders zu würdigen. Herr Bürgermeister Hammer betonte die Relevanz der Blutspenden und verlas die Urkunde, die vom Deutschen Roten Kreuz für 50 Blutspenden an Karlheinz Schaible ausgestellt wurde.
Die Vereinigung „Bürger für Bürger“ hift beständig bei der Verschönerung und hält viele Projekte am Laufen. Zu ihr gehören: Volker Hartmaier, Erhard Katz, Walter Klingele, Inge Kühne, Brigitte Lehmann, Hermann Lehmann, Ernst Rauch, Helmut Sehburger, Emil Stocker, Ingrid Vögele, Reiner Weigold, Friedrich Weik, Nico Schneider. Den Ehrungen ging eine Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen Hans Beilharz voran. Herr Lehmann bedankte sich für eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bauhof. Zusätzlich hob er Nico Schneider hervor, der in der Nachfolge von Hans Beilharz das Rondell mäht und der Initiative dadurch viel Arbeit abnimmt.
Wittershausener Bürger wurden ebenfalls für ihre ehrenamtliche Tätigkeit geehrt. Namentlich waren dies: Ulrich Keil, Hubert Leicht, Gerhard Mutschler, Friedrich Müller, Klaus-Dieter Thiel für ihr Engagement um den Mühlbach-Höhenweg.

1.  Bürgerfragen
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

2.  Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Die Rohentwürfe lagen vor, waren jedoch nicht vollständig zur Unterzeichnung bereit.

3.  Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Herr Bürgermeister Hammer teilte eine beschlossene Erhöhung der gemeindeeigenen Bauplatzpreise mit, die aufgrund der gestiegenen Bodenrichtwerte angepasst werden mussten. Der neue Bauplatzpreis für allgemeine Wohngebiete beträgt für Vöhringen ab sofort 158 € und für Wittershausen 115 € pro Quadratmeter. Zudem wurde der Erwerb eines Grundstücks im Gebiet „Vöhringen West“ bekanntgegeben.

4.  Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Aufgrund der entschuldigten Abwesenheit Frau Jauchs übernahm ihr Stellvertreter Herr Haberer die Bekanntgabe. Der Ortschaftsrat habe sich für die Gebiete „Grabenäcker Nord“ und „Grabenäcker Süd“ als § 13b BauGB Flächen im beschleunigten Verfahren entschieden. Des Weiteren sei die Sanierung des Feldwegs in der Römerstraße einstimmig befürwortet worden.

5.  Baugesuche
5.1. Errichtung von 10 Ladesäulen für Elektrofahrzeuge und der dazugehörigen Infrastruktur auf Flst.Nr. 6245/30 und 6245/13, Eythstraße in Vöhringen
Für die geplante Errichtung wurde eine Befreiung des Bebauungsplans „Ziegelhütte, 2 Genehmigungsabschnitt, 1. Änderung“ benötigt, da die Ladesäulen auf baurechtlich nicht notwendigen Stellplätzen außerhalb der Baugrenze errichtet werden sollen. Diese Befreiung wurde mehrheitlich durch den Gemeinderat erteilt.

5.2. Nutzungsänderung zu zwei Seniorenwohnungen und betreutem Wohnen auf Flst. Nr 2140, Hoher Rain in Vöhringen
Dieser Tagesordnungspunkt entfiel, da zwischenzeitlich festgestellt werden konnte, dass das Bauvorhaben bebauungsplankonform und damit keine Beratung im Gremium notwendig ist. Dies konnte zum Zeitpunkt der Tagesordnungsaufstellung noch nicht abschließend geklärt werden.

5.3. Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 10 Wohneinheiten und 7 Garagen auf Flst. Nr. 285, Pfarrstraße in Vöhringen
Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan, sodass der Gemeinderat beraten musste, ob sich das Gebäude in die Umgebungsbebauung einfügt. Erfreulicherweise hat der Bauherr nach einem Gespräch mit der Verwaltung zwei Stellplätze je Wohneinheit eingeplant. Nach langer Diskussion über das Einfügen in die Umgebungsbebauung, hauptsächlich hinsichtlich der Dachform im Kontext der umstehenden denkmalgeschützten Gebäude, wurde das Einvernehmen des Gemeinderats mehrheitlich erteilt.

5.4. Bauvoranfrage: Neubau von sechs Doppelhaushälften, sechs Garagen und sechs Stellplätzen auf Flst. Nr. 459 Gartenstraße und 459/1 Veilchenweg in Vöhringen, Teil 2
Das Landratsamt beurteilt die baurechtliche Zulässigkeit der Bauvoranfrage anderes als der Gemeinderat, der im Juli das Einvernehmen nicht gegeben hatte, sodass diesem durch eine Stellungnahme des Landratsamts nochmal die Gelegenheit zur Beratung gegeben wurde. Der Gemeinderat äußerte viele Bedenken bezüglich des Bauvorhabens und beschloss einstimmig beim bisherigen Beschluss zu bleiben und das Einvernehmen weiterhin lediglich für zwei Doppelhäuser zu erteilen. Die Bebauung in der Mitte des Grundstücks mit dem dritten Doppelhaus fügt sich nach Ansicht der Gemeinde nicht in das Straßenviertel ein.

6.  Bebauungspläne
Herr Bürgermeister Hammer hob hervor, wie günstig die Gelegenheit sei, mit den §-13b-Flächen Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Man ermögliche Wachstum, jungen Leuten biete man Platz hierzubleiben und Senioren könnten barrierefrei bauen. Dieses Wachstum geschehe aber keinesfalls unkontrolliert, sondern sorgfältig. Es ist auch noch nicht klar, in welcher Reihenfolge die Bebauungspläne nacheinander erschlossen werden, aber die Gelegenheit Flächen zusätzlich als Wohnraum zu sichern, dürfte nicht verpasst werden. Die Gebiete wurden sorgfältig ausgesucht und zu anderen Gebieten abgewogen.

6.1. Bebauungsplan "Neue Wiesen, 1. Erweiterung";
Neuaufstellung des Bebauungsplans durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
Herr Bürgermeister Hammer gibt die Expertise, das Gebiet "Neue Wiesen" schließe eine Baulücke und lasse genügend Raum für den Kaltluftabfluss des sogenannten „Vöhringer-Zugs“. Zudem wurde bereits bei dem Bebauungsplan "Neue Wiesen" eine Erweiterung vorbereitet. Der Beschlussvorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

6.2. Bebauungsplan "Scheinten III";
Neuaufstellung des Bebauungsplans durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
Der Bebauungsplan "Scheinten III" muss unter Berücksichtigung der bestehenden Streuobstwiesen, dem Artenschutz und dem Lärmschutz entwickelt werden. Dennoch sei das Gebiet ebenfalls als §-13b-Fläche geeignet. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen.
6.3. Bebauungsplan "Grabenäcker Nord";
Neuaufstellung des Bebauungsplans durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
Bei der Fläche "Grabenäcker Nord" wurde wegen eines Landwirtschaftsbetriebs in der Umgebung beim Landwirtschaftsamt angefragt. Es gebe voraussichtlich keine Probleme und der Mindestabstand werde eingehalten. In diesem Zuge könnte dort auch eine Lösung für das Oberflächenwasser in dem Bereich geschaffen werden. Der Beschlussvorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

6.4. Bebauungsplan "Grabenäcker Süd";
Neuaufstellung des Bebauungsplans durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
Die Fläche "Grabenäcker Süd" sei ebenfalls sehr gut geeignet, da Wittershausen eine fingerartige Ausbreitung habe und man durch dieses Gebiet die Fläche schließen und Wittershausen abrunden könne. Diese Fläche wurde bereits beim Bebauungsplan Grabenäcker als Erweiterung vorgesehen. Der Beschlussvorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

7.  Auftragsvergabe 2. Vergabepaket neue Turn- und Festhalle Vöhringen
Der Bau an der Halle schreitet sehr gut voran, deshalb wurde in der Sitzung einstimmig das zweite Vergabepaket für die verschiedenen Aufträge geschnürt und verabschiedet. Die folgenden Vergaben erfolgten einstimmig. Der Auftrag für das Gewerk Pfosten-Riegel-Fassade wurde an die Firma HEWE Glas- und Metallbau GmbH für 549.696,70 € vergeben. Firma HECA Fassadentechnik erhielt die Beauftragung für das Gewerk Holzfassade für 256.557,62 €. Das Gewerk Küchentechnik wurde der Firma Boehringer Gastro Profi GmbH für 162.919,33 € zugesprochen. Das Gewerk Trockenbau ging an die Firma Helmut Braun GmbH für 84.618,62 €. Den Auftrag für das Gewerk Estrich/Beschichtung übernimmt die Firma Modern Estrich GmbH für 117.153,64 €. Der Auftrag für das Gewerk Prallwandeinbauten wurde an die Firma Diaplan Innenausbau GmbH für 112.142,66 €, das Gewerk Schlosser an die Firma Beck Stahlbau für 159.588,95 € und das Gewerk Sportboden für 95.255,34 € an die Firma EverSports GmbH vergeben. Das zweite Vergabepaket liegt knapp unter dem fortgeschriebenen Budget und verursacht somit keine Mehrkosten.

8. Ausschreibungsbeschluss für die Sanierung des Feldwegs "Römerstraße" in Wittershausen
Der Beschlussvorschlag den maroden Feldweg "Römerstraße" zur Sanierung auszuschreiben, wurde einstimmig gefasst. Außerdem wurde angeregt, Kontakt mit Bochingen aufzunehmen, um eventuell den Teil des Feldwegs, der auf deren Gemarkung liegt, im selben Zug zu sanieren.

9.  Beratung und Beschlussfassung über die Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2020
Nach Einbringung des Haushaltsplans sind keine Anträge eingegangen, sodass dieser Tagesordnungspunkt nicht behandelt werden musste.

10. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Der einstimmigen Verabschiedung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 ging eine gemeinsame Rede der drei Gemeinderatsgruppierungen voraus, die von den Gemeinderäten Frau Kopp (CDU), Frau Ullmann (FBV) und Herr Plocher (FWV) vorgetragen wurde.

11.  Mitgliedschaft im Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen (KBB)
Es wurde sehr kontrovers über eine Mitgliedschaft des Abwasserzweckverbandes Oberes Mühlbachtal im neugegründeten Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen diskutiert. Herr Bürgermeister Hammer erklärte, es gehe unter anderem um die Phosphorrückgewinnung, denn ab 2029 gebe es einen Phosphorgrenzwert. Aktuell sei die Firma Holcim damit beauftragt den Klärschlamm zu verbrennen, nachdem dieser getrocknet wurde, doch auch diese Verträge seien befristet. Der Landkreis empfehle die Teilnahme an diesem Zweckverband, da das Projekt langfristig Sicherheit für die Entsorgung biete. Der Partner im Abwasserzweckverband, die Stadt Sulz, ist der Auffassung der freie Markt schaffe in den nächsten Jahren genug andere Alternativen. Deshalb bat Herr Bürgermeister Hammer um einen Verhandlungsauftrag mit Stellungnahme des Gemeinderats. Das Stimmungsbild zeigte mehrheitlich positive Resonanz im Sinne des neuen Zweckverbands in Böblingen und somit werden weitere Gespräche in diese Richtung geführt werden, insbesondere mit dem Partner im bereits bestehenden Zweckverband oberes Mühlbachtal.

12.  Verschiedenes

12.1. Wohnwagensiedlung im Gewerbegebiet Wörth
Herr Maier erkundigt sich ob der Verwaltung die Wohnwagensiedlung im Gewerbegebiet Wörth bekannt ist. Dies ist bekannt und ist schon in verschiedenen Bereichen in Prüfung.

12.2. Waldweihnacht am Rondell
Frau Kopp sprach die abgesagte Waldweihnacht an. Der Boden war zu nass und die Wetterprognose zu schlecht. Das Wetter sei nächstes Wochenende ebenfalls schlecht zu erwarten. So müsse sie leider verkünden die Waldweihnacht falle dieses Jahr aus, es werde aber nach einer alternativen Möglichkeit gesucht die bereits gekauften Vorräte loszuwerden.

12.3. Neue Gasanschlüsse in Vöhringen
Herr Plocher erkundigte sich, ob es zutreffe, dass neue Gasanschlüsse in Vöhringen entstehen sollen, da manche Bewohner diesbezüglich gefragt würden. Herr Bürgermeister Hammer gab die Auskunft, dass die Gemeinde nicht involviert sei und man aber bei der Badenova nachfragen könne.

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