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Gemeinde Vöhringen : Druckversion

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Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 21.11.2011

Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 21.11.2011

1.   Bürgerfragen

Es waren keine Bürger als Zuhörer anwesend.

 

2.   Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.10.2011

Bürgermeister Hammer erklärte, dass im nichtöffentlichen Teil der vergangenen Gemeinderatssitzung keine bekannt zu gebenden Beschlüsse gefasst wurden.

 

3.   Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des
Ortschaftsrats vom 17.11.2011

Ortsvorsteher Breil berichtete, dass in der vergangenen Sitzung des Ortschaftsrats das
Nahwärmekonzept vorgestellt wurde. Außerdem habe man über den Neubau eines
Einfamilienhauses in der Zollernstraße, die Errichtung eines Carports in der Bochinger
Straße und das Anlegen von Rasengräbern auf dem Friedhof Wittershausen beraten.

 

4.   Erstellung eines Carports auf Flst. Nr. 135/6, Bochinger Straße 33, Vöhringen-
Wittershausen
Zur Erstellung eines Carports auf dem Grundstück Bochinger Straße 33 in Vöhringen-Wittershausen und der dafür erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Süd“ hinsichtlich der Zulässigkeit von baulichen Anlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche erteilte das Gremium mehrheitlich das Einvernehmen. Positiv bewertet wurde hierbei, dass somit Fahrzeuge auf dem eigenen Grundstück und nicht auf der Straße geparkt werden können.

 

5.   Erstellung eines Wohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 2038/7, Uhlandstraße 19, Vöhringen
Zu Erstellung eines Wohnhauses mit Garage auf Grundstück Uhlandstraße 19 in Vöhringen erteilte das Gremium einstimmig sein Einvernehmen zur beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Vöhringen-West“ hinsichtlich der Dachform (Zeltdach statt Sattel- oder Walmdach) sowie der damit verbundenen Dachneigung (20° statt 30°).

 

6.   Neubau eines Geräteschuppens auf einer Teilfläche v. Flst. Nr. 5657, Rübenteilweg 35, Vöhringen

Auch zum Neubau eines Geräteschuppens auf Grundstück Rübenteilweg 35 in Vöhringen erteilte das Gremium nach kontroverser Diskussion mehrheitlich das Einvernehmen zur nötigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Rübenteil“ hinsichtlich der max. zulässigen Firsthöhe. Anstelle der im Bebauungsplan festgeschriebenen max. Firsthöhe von 6 m wird der Schuppen mit einem Pultdach, Firsthöhe 7 m, erstellt und erhält eine Photovoltaikanlage.

 

7.   Neubau Einfamilienhaus auf Flst. Nr. 1606/56, Zollernstraße 21, Vöhringen-
Wittershausen

Entsprechend der Empfehlung des Ortschaftsrats erteilte das Gremium die Zustimmung zum Neubau eines Einfamilienhauses auf Grundstück Zollernstraße 21 in Vöhringen-Wittershausen. Da das im Bebauungsplan „Lupfer, 1. Änderung und 1. Erweiterung“ ausgewiesene Baufenster speziell für dieses Grundstück recht klein ist und das Sichtdreieck Ecke Zollernstraße/Albstraße nicht tangiert wird, sprachen sich die Gremiumsmitglieder einheitlich dafür aus, einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans  hinsichtlich der Überschreitung der süd-westlichen Baugrenze durch den untergeordneten Bauteil des Wintergartens um 1,5 m zuzustimmen.

 

8.   Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012

Einen Rückblick auf das Forstwirtschaftsjahr 2011 und Ausblick auf das kommende Forstwirtschaftsjahr 2012 gaben der stv. Leiter des Kreisforstamtes, Norbert Utzler, und Revierförster Bernd Nickel. Beide berichteten dem Gremium von einer positiven Geschäftsbilanz des Jahres 2011. Diese habe unter anderem von den günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dem sich derzeit auf einem hohen Niveau befindlichen Holzpreis profitiert. Außerdem bestehe im Moment seitens des Verkäufermarktes eine hohe Nachfrage nach Holz. Des Weiteren seien im vergangenen Jahr erfreulicherweise kaum zufällige Nutzungen (wie Stürme oder ein großer Schädlingsbefall) angefallen. Auch die Prognose für das Jahr 2012 sei äußerst positiv und lasse auf eine rentable Zeit hoffen. So kann die Gemeinde Vöhringen aller Voraussicht nach mit einem Überschuss von 255.000 Euro rechnen, teilten sie dem erfreuten Gremium mit, das dem Betriebsplan 2012 für den Gemeindewald Vöhringen einhellig zustimmte.

 

9.   Satzung zur Änderung der Abwassersatzung/Gebührenkalkulation 2012

Gemeindekämmerer Walz erläuterte die Satzung zur Änderung der Abwassersatzung und verdeutlichte an Hand anschaulicher Beispiele, wie sich das Splitting von Schmutz- und Niederschlagswasser auf die veranschlagten Gebühren auswirkt.

Das Gremium erteilte einstimmig sein Einvernehmen zur vorgelegten Abwassersatzungsänderung, die auf der Gebührenkalkulation für das Jahr 2012 basiert und eine Schmutzwassergebühr von 2,10 €/m³ und eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,35 €/m³ festsetzt.

 

10. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung/Gebührenkalkulation 2012

Gemeindekämmerer Walz erläuterte dem Gremium sowohl die Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung als auch die Gebührenkalkulation für das kommende Jahr 2012. Des Weiteren berichtete er, dass sich der auf 16% angestiegene Wasserverlust und die Erhöhung des Bezugspreises durchaus bemerkbar machen. So hätten sich die Fremdbezugskosten im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht.

Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zur Änderung der Wasserversorgungs-satzung und beschloss einstimmig, die Wasserversorgungsgebühr für das Jahr 2012 auf 2,18 € je m³ festzusetzen.

 

11. Zwischenbilanz Leitbildprozess Vöhringen

Das von Mai bis Oktober 2010 unter großer bürgerschaftlicher Beteiligung
erarbeitete Leitbild der Gemeinde wurde in Hinsicht auf die bisherige
Zielerreichung des Leitbildprozesses vom Gremium einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

12. Einbringung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2012

Seitens der Verwaltung wurde der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2012 eingebracht, der in der Dezember-Sitzung vom Rat verabschiedet werden soll. Auf die in diesem Amtsblatt abgedruckte Haushaltsrede von Bürgermeister Stefan Hammer wird verwiesen.

 

13. Resolution zu Stuttgart 21

In Hinsicht auf die am kommenden Sonntag stattfindende Volksabstimmung hat das Gremium ein Positionspapier der Gemeinde Vöhringen, welches das Bahnprojekt S 21 vornehmlich aus dem Blickwinkel unserer Region und Raumschaft betrachtet, bei einer Enthaltung einstimmig verabschiedet und beschlossen, das Positionspapier im Amtsblatt zu veröffentlichen. (Vgl. Abdruck in dieser Ausgabe).

 

14. Bekanntgaben, Sonstiges

a.)  Erhöhung des Bezugspreises vom Amtsblatt

Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass sich der Bezugspreis des gemeindlichen Amtsblattes im kommenden Jahr von bisher 8,75 € auf 9,10 € (um 4%) erhöhen wird.

 

b.) Durchfahrtssperre im Zehntweg

Gemeinderat Lehrke merkte an, dass die im Zehntweg angebrachte Durchfahrtssperre von Anwohnern bereits des Öfteren entfernt wurde. Man solle bitte dafür Sorge tragen, dass die Absprerrung in Zukunft mit einem Schloss gesichert wird, um so ein Entfernen zu verhindern.

 

c.)  Tonaustraße

Gemeinderat Prügel bat darum, bei der Telekom nachzufragen, wann das Loch am Ende der Tonaustraße kurz vor der Brücke endlich geschlossen wird, zumal bereits seit Wochen keinerlei Bauarbeiten in diesem Bereich mehr stattfinden.

 

d.)  Spurrillen und Schuttablagerung im Laubweg

Gemeinderat Göttler sprach die Schuttablagerungen sowie die tiefen Spurrillen im Laubweg an, die von Lkws verursacht wurden.

Die Verwaltung sicherte zu, die Sache in Augenschein zu nehmen.

 

e.)  Gewässerschutz

Gemeinderat Schittenhelm beanstandete den momentanen Zustand des Mühlbaches im Bereich der Daimlerstraße in Richtung L409 und regte an, die zugewachsenen Uferböschungen in Hinblick auf den Gewässerschutz intensiver zu pflegen. Des Weiteren wies er darauf hin, dass am Regenrücklaufbecken das Schutzgitter fehlt.

 

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.

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