Gemeinde Vhringen

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Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsplans 2010

Konsolidierungsziel übererfüllt

I. Verwaltungshaushalt

1. Gesamtwirtschaftliche Lage

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit, eingebettet in ein weltweit vernetztes Netzwerk von Wirtschaftsmärkten und Finanzmarktplätzen, kurz: eingebettet in einer globalisierten Welt, in der gravierendsten Wirtschafts- und Konjunkturkrise seit ihrem Bestehen, also seit 60 Jahren. Als in den 70er-Jahren erstmals wegen der so genannten Ölkrise die Wirtschaftsleistung ins Schrumpfen kam, dachte man damals, dass 0,9 Prozent Minus-Wachstum schon fast der Weltuntergang seien. Im Vergleich zu dem, was wir derzeit erleben, war die Ölkrise aber noch eine verschwindend kleine Krise. Im Jahr 2009 ist die Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik um über 5 Prozent und im besonders gebeutelten, weil besonders vom Export abhängigen, Baden-Württemberg um über 9 Prozent zurückgegangen.

Als wir im Dezember vor einem Jahr den Gemeindehaushalt 2009 eingebracht haben, war zwar bereits erkennbar, dass es eine konjunkturelle Delle im Jahr 2009 geben würde, und entsprechend haben wir die Einnahmeansätze auch entsprechend der sonst üblichen Konjuktur-Wellentäler nach unten angepasst. Dennoch waren wir hoffnungsfroh, in 2009 nicht nur in der Gebäudeunterhaltung, sondern auch im investiven Bereich einiges auf den Weg bringen zu können.

Der aber dann erfolgte Wirtschaftseinbruch war so im Dezember 2008 noch nicht abzusehen. Im Juni 2009 musste die Gemeinde einen Nachtragshaushaltsplan aufstellen und wegen der weg brechenden Steuereinnahmen, den Ausbau des Droste-Hülshoff-Weges in Vöhringen, den Ausbau des Lupfer und die Sanierung des Hauptdaches der Turnhalle in Wittershausen dem Rotstift opfern. Doch auch das war noch nicht das Ende der Fahnenstange. Nur durch einen Ausgabenstopp konnte im 2. Halbjahr erreicht werden, dass die immer noch weiter zurückgehenden Einnahmen aufgefangen werden.

Hoffen wir nun, dass das Tal erreicht ist und keine weiteren Ausfälle mehr folgen. Experten sagen für das Jahr 2010 wieder einen leichten Aufwärtstrend voraus. Aber davon darf man sich sicher nicht blenden lassen. Bis das Niveau von Mitte des Jahres 2008, also kurz vor dem Bankencrash, wieder erreicht ist, wird es sicher länger dauern als nur über das Jahr 2010 hinweg. Die Folgen werden sicher noch in 2011 und womöglich auch in 2012 zu spüren sein.

Dies sind wahrlich keine guten Aussichten für das Jahr 2010. Auf der Einnahmenseite bedeutet dies, dass uns im Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 2008 z.B. – bereinigte – 1,0 Mio. Euro Gewerbesteuer und 0,3 Mio. Euro Einkommensteueranteile fehlen werden. Gleichzeitig steigen die von uns zu bezahlenden Umlagen im Gemeindefinanzausgleich und zur Kreisumlage um 0,4 Mio. Euro, wegen der hohen Berechnungsgrundlage 2008, erheblich an. Im Ergebnis bedeuten diese von uns gar nicht beeinflussbaren Veränderungen eine Verschlechterung des der Gemeinde für eigene Ausgaben zur Verfügung stehenden Finanzaufkommens um 1,7 Mio. Euro.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wird deutlich, was einmal mehr das Gebot der Stunde ist. Auch im Jahr 2010 muss die Gemeinde einen äußerst rigiden Sparhaushalt fahren. Konsolidierung heißt, wie bisher, aber nun – und dies möchte ich betonen – aufgrund einer anderen, von uns nicht zu beeinflussenden Ursache – und in einer neuen und noch größeren Dimension, das Schlagwort für 2010.

2. Ziele der Haushaltskonsolidierung

Unabhängig der 2008/2009 begonnenen Wirtschaftskrise hat die Gemeinde Vöhringen aus hinlänglich bekannten Gründen seit 2007 bereits einen strikten Konsolidierungskurs eingeschlagen und zum Haushaltsjahr 2008 ein dreijähriges, also bis zum Haushaltsjahr 2010 laufendes Konsolidierungskonzept aufgelegt. Ziel dieses Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist es, durch eine Verbesserung des Verwaltungshaushalts und eine höhere Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt zu erreichen, dass nach Abzug der planmäßigen Schuldentilgungen, mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Soweit zumindest die Theorie, die jedoch im Haushaltsjahr 2010 von den Umständen der weltweiten Konjunkturkrise quasi ad absurdum geführt wird. Aber dazu später noch einmal.

Das im Jahr 2007 erarbeitete und für die Jahre 2008 bis 2010 geltende Konsolidierungsziel war und ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Darüber hinaus gehende Einsparungen können nicht ohne äußerst schwerwiegende Maßnahmen erreicht werden. Die bei den Sachausgaben und beim Abbau von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen erzielten Einsparungen sind nun definitiv am Ende des Möglichen angekommen. Wenn noch mehr eingespart werden soll oder muss, kann dies nur noch durch Personalentlassungen oder durch die Schließung von Einrichtungen erreicht werden. Dies ist jedoch nicht mein Ziel und wie ich denke, ist es auch im Gemeinderat Konsens, dass dies unter allen Umständen vermieden werden muss. Die Gemeinde muss ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, in besonderem Maße ebenso nachkommen, wie der Bevölkerung durch die Aufrechterhaltung des Betriebs der gemeindlichen Einrichtungen, wie z.B. der Kindertagesstätten, der Turnhallen, der Ortschaftsverwaltung oder der sicherheitsrelevanten Feuerwehr, um nur einige Beispiele zu nennen, denen eine lange weitere Liste beigefügt werden könnte.

In 2008 konnte das Konsolidierungsziel erreicht und in 2009 sogar unterschritten werden und 2009 hat es sogar im Nachtragshaushalt noch weitere Einsparungen gegeben. Im Jahr 2010 sollten nun nochmals weitere 35.000,- Euro im laufenden Betrieb eingespart werden. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise haben wir deshalb nochmals – über das verträgliche Maß hinaus – den Rotstift angesetzt und allein bei den Sachausgaben gegenüber dem Nachtrag 2009 nochmals, nicht nur 35.000,- Euro, sondern sogar 64.000,- Euro Sachkosten eingespart. In der Bauunterhaltung bedeutet dies z.B., um es plastisch zu machen, dass die Ansätze bestenfalls noch zum Glühbirnenwechseln reichen. Unvorhergesehenes darf sicher nicht passieren.

Leider stehen diesen Einsparungen erhebliche Kostensteigerungen bei den Personalausgaben gegenüber. So belasten die Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre die laufenden Ausgaben der Gemeinde prozentual stärker, als Inflation geherrscht hat und damit auch die Einnahmen der Gemeinde gestiegen sind. Ursache sind dabei die allgemeinen Tariferhöhungen, aber auch die in 2009 abgeschlossene Sondervereinbarung für die Beschäftigten im Erziehungsbereich, die bei der Gemeinde rund ein Viertel des gesamten Personals ausmachen. Unsere Erzieherinnen leisten hervorragende Arbeit und ich gönne ihnen deshalb die Lohnsteigerungen von Herzen. Der Blick in den Geldbeutel allerdings schmerzt. Auch in 2010 stehen wieder Tarifverhandlungen an. Ein Steigerungssatz von 1,5 % ist bereits quer durch den Haushalt berücksichtigt. Den Forderungen der Gewerkschaften von 5 % mehr Lohn ist bei einer Inflation, die gegen Null tendiert, allerdings eine klare Absage zu erteilen. Wer dies – vor dem Hintergrund der Situation der kommunalen Haushalte – fordert, leidet erheblich unter Realitätsverlust.

Als Ziel für den Verwaltungshaushalt des Jahres 2010 muss definiert werden, dass die unvermeidliche umgekehrte Zuführungsrate vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt so gering wie irgend möglich ausfallen soll, um so Kreditaufnahmen im Vermögenshaushalt, welche der Finanzierung der umgekehrten Zuführungsrate dienen würden, unbedingt zu vermeiden. Bei einem, den Haushalt 2010 vorbereitenden Gespräch, hat die Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Rottweil, unmissverständlich deutlich gemacht, dass aufgrund der hohen Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde keine neuen Kreditaufnahmen möglich sind.

3. Einnahmen des Verwaltungshaushalts:

Weit überwiegend wird die Finanzausstattung der Kommunen durch die Zuweisungen aus Steuermitteln im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) getragen. Dazu ist bereits einleitend alles gesagt worden und braucht nicht wiederholt werden.

Nach der Anpassungsrunde im Jahr 2008, bei denen die Gemeindesteuern (Grund-, Gewer-be-, Hunde-, Vergnügungssteuer) jeweils auf den Kreisdurchschnitt des Landkreises Rottweil angehoben wurden, waren mittelfristig bisher keine weiteren Anpassungen bzw. Erhöhungen vorgesehen. Um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können, ist allerdings nun leider, der Weltwirtschaftskrise geschuldet, eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B notwendig, da ansonsten ein kleiner Fehlbetrag verbleiben würde, den der Vermögenshaushalt sonst nur durch eine – nicht genehmigungsfähige – Kreditaufnahme ausgleichen könnte. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll deshalb im Rahmen der Haushaltssatzung von 325 auf 340 Hebesatzpunkte angehoben werden. Dies erbringt eine gemeindeweite Mehreinnahme von ca. 20.000,- Euro. Der Kreisdurchschnitt liegt bei 331 Hebesatzpunkten. Aufgrund der unmittelbaren Autobahnanbindung, die so nur sehr wenige Landkreisgemeinden haben, ist ein geringfügig über dem Durchschnitt liegender Hebesatz jedoch durchaus gerechtfertigt.

Der Ansatz für die aus der Vergnügungssteuer zufließenden Mittel wird, da im Laufe des Jahres mit der Inbetriebnahme der zweiten Spielhalle zu rechnen ist, von 75.000,- Euro im Jahr 2009 auf nun 140.000,- Euro angehoben.

Die Wasser- und Abwassergebühren bleiben im Jahr 2010 unverändert.

4. Ausgaben des Verwaltungshaushalts:

Trotz aller Konsolidierungs- und Sparbemühungen sollte eigentlich der Erhalt der Substanz der gemeindeeigenen Gebäude nicht vernachlässigt werden. Versäumte Unterhaltungsausgaben rächen sich in aller Regel in den Folgejahren, da die Schadensbilder normalerweise nicht linear sondern expotentiell zum Zeitlauf größer werden.

Leider müssen gerade in diesem Bereich erhebliche Ansatzreduzierungen vorgenommen werden. Die für das Jahr 2009 ursprünglich vorgesehenen und im Nachtragshaushaltsplan dann gestrichenen Maßnahmen Fassadensanierung Hirschberg, Sanierung der Westfassade Rathaus Vöhringen und Sanierung der Wetterseite der Ortschaftsverwaltung Wittershausen können 2010 erneut nicht dargestellt werden. Auch die 2009 verschobenen Schachtangleichungen in verschiedenen Straßen bleiben erneut außen vor.

Eine der ganz wenigen Steigerungen im Planansatz erfahren die Ausgaben für die Bauleitplanung. Wenn schon nichts investiert werden kann, sollen wenigstens künftige Maßnahmen vorbereitet werden, so dass zeitnah losgelegt werden kann, wenn es hoffentlich auch irgendwann wieder besser geht. Es stehen Bebauungsplanverfahren z. B. am Laubweg in Vöhringen oder im Beriech „Stützen“ in Wittershausen an.

Ebenfalls Steigerungen erfahren die Ausgaben für die Kinderkrippe und die Schulverpflegung in der Mühlbachschule, einfach deshalb, weil die 2009 begonnenen Angebote im Jahr 2010 erstmals über den gesamten Jahreslauf finanziert werden müssen. Diese Angebote sind politisch gewollt und tragen zu einer familienfreundlichen Gemeinde bei.

5. Fazit Verwaltungshaushalt:

Trotz der erheblichen Sparbemühungen kann der Verwaltungshaushalt in 2010, aufgrund der weg brechenden Einnahmen, keine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erwirtschaften. Die Soll-Zuführungsrate in Höhe der aus Entgelten gedeckten Abschreibungen und der ordentlichen Tilgung müsste 859.000,- Euro betragen. Die Mindestzuführungsrate zur Deckung der Kreditbeschaffungskosten und „nur“ der ordentlichen Tilgung immerhin noch 358.000,- Euro. Stattdessen muss eine umgekehrte Zuführungsrate vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 199.000,- Euro veranschlagt werden. Dies bedeutet, dass die Mindestzuführungsrate um 557.000,- Euro verfehlt wird, also dieser Betrag dem Gemeindevermögen entnommen werden muss, um den laufenden Betrieb mitzufinanzieren. Die Soll-Zuführungsrate, und damit die Erwirtschaftung einer Nettoinvestitionsrate, wird gar um 1.058.000,- Euro verfehlt.

Dieses Ergebnis ist mehr als bedenklich und bezeugt, dass unsere Entscheidungsträger auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene aufgerufen sind, die Finanzausstattung der Kommunen neu zu regeln und dabei nennenswert zu verbessern. Es zeigt aber auch, dass die Bemühungen der Politik durch Konjunkturpakete und Steuerentlastungen antizyklisches Verhalten zu zeigen, richtig und notwendig sind, da ansonsten unsere Volkswirtschaft vollends zusammenbrechen würde, mit allen negativen Folgen, insbesondere auch für das soziale Gleichgewicht. Dies sollten die Kritiker der neuen Bundesregierung durchaus bedenken.

II. Vermögenshaushalt:

Der Vermögenshaushalt 2010 lässt sich in ganz wenigen Worten beschreiben, da er fast nicht existent ist, zumindest nicht in der Art, dass Investitionen getätigt werden können.

1. Einnahmen des Vermögenshaushalts

Die ansonsten wichtigste Einnahme des Vermögenshaushalts, die Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt, die im Jahr 2008 noch stolze 1,9 Mio. Euro betragen hat, ist im kommenden Jahr überhaupt nicht vorhanden.

Der Vermögenshaushalt wird also im Wesentlichen nur durch Vermögensveräußerungen, sprich Bauplatzverkäufen, die wir aufgrund der lahmenden Konjunktur nur mit vorsichtig niedrigen 100.000,- Euro angenommen haben und aus einer Rücklagenentnahme in Höhe von 613.000,- Euro finanziert. Hinzu kommen Investitionskostenzuschüsse des Landes bzw. Bundes aus dem Konjunkturpaket, aus dem Ausgleichstock und Investitionszuschüsse in der Gesamtsumme von 256.000,- Euro.

Die Entnahme aus der Rücklage ist überhaupt nur möglich, weil der Jahresüberschuss aus dem Jahr 2008, der Mitte des Jahres 2009 festgestellt wurde, als die Wirtschaftskrise bereits in vollem Gange war, vorausschauend schon damals nicht in Investitionen gegeben wurde, sondern zum Zwecke des Beitrages zum Haushaltsausgleich 2010 gezielt in der Allgemeinen Rücklage geparkt wurde. Bis dahin hatte die Gemeinde nur den Mindestbestand der Allgemeinen Rücklage nachgewiesen. Mit der nun erfolgten Entnahme schrumpft die Allgemeine Rücklage wieder nahezu auf den gesetzlich nachzuweisenden Mindestbestand. Eine Reserve für kommende Jahre besteht also nicht mehr.

Allerdings konnten nur durch die vollständige Plünderung der Rücklage, bei gleichzeitigen massiven Einsparungen im Verwaltungshaushalt und der Grundsteuererhöhung – nicht genehmigungsfähige – neue Kreditaufnahmen vermieden werden.

2. Ausgaben des Vermögenshaushalts

Als einzige größere investive Maßnahme verbleibt die energetische Sanierung der Grundschule Wittershausen mit einem Volumen von 358.000,- Euro. Da zu diesem Thema heute im Verlauf der Sitzung bereits ausführlich eingegangen worden ist, möchte ich dies an dieser Stelle nicht noch mal wiederholen. Aus finanzwirtschaftlicher Sicht bleibt nur zu sagen, dass diese Maßnahme aufgrund der Zuweisungen aus dem Konjunkturpaket so günstig vorgenommen werden kann, wie nie zuvor und sicher auch nicht in der Zukunft. Deshalb wurde dieses Projekt, trotz aller Not, im Haushalt 2010 belassen.

Unabweislich verbleibt eine Zuweisung an den Zweckverband Wasserversorgung „Kleiner Heuberg“ in Höhe von 85.000,- Euro für die Investitionen am Wasserwerk Aistaig.

Ansonsten verbleiben im Vermögenshaushalt Ausgaben für 390.000,- Euro ordentliche Tilgung bzw. Tilgungsumlagen an Zweckverbände. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt dadurch planmäßig von 1.063,- Euro zu Jahresbeginn 2010 auf dann nur noch 987,- Euro zum Jahresende 2010 und damit erstmals wieder unter den „magischen Wert“ von 1.000,- Euro, der von der Rechtsaufsicht als Obergrenze für Gemeinden unserer Größengruppe angesehen wird.

Einen ganz erheblichen Betrag macht schließlich die umgekehrte Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 199.000,- Euro aus.

III. Kassenkredite / Liquidität:

Da im Jahrslauf 2010 verhältnismäßig wenig Investitionen anstehen, wird die Kassenliquidität keinen größeren Schwankungen unterliegen. Lediglich zu Beginn des Haushaltsjahres, wird die jährliche „Saure-Gurken-Zeit“ zu überwinden sein, die jährlich daher kommt, dass erste Zuweisungszahlungen der allgemeinen Steuermittel erst im Mai zufließen. Mit größeren Zinsaufwendungen für Kassenkredite wird deshalb nicht gerechnet.

Als Höchstbetrag der Kassenkredite schlägt die Verwaltung 500.000,- Euro vor, was für eine Gemeinde unserer Größe einen üblichen Wert darstellt.

IV. Fazit:

Den Haushaltsplan für das Jahr 2010 habe ich bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung als „Katastrophenhaushalt“ bezeichnet. In noch nie da gewesenem Maße stehen die kommunalen Haushalte mit dem Rücken zur Wand.

Um keine Kredite aufnehmen zu müssen, sind neuerlich schwerste Einsparmaßnahmen vorzunehmen und die Rücklage muss geplündert werden. Und dennoch muss eine umgekehrte Zuführungsrate ausgewiesen werden. Der laufende Betrieb lebt vom Vermögensverzehr.

Dennoch halte ich die getroffenen Maßnahmen für richtig. Sie sind geradezu unausweichlich. Eine Kreditaufnahme wäre nicht zu verantworten. Eine solche würde künftige Haushaltsjahre immer noch stärker belasten, obwohl eine Entlastung doch so Not täte.

Ich darf daher Sie, liebe Mitglieder des Gemeinderats und Ortschaftsrats, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis bitten, wenn im kommenden Jahre erneut lieb gewordene Gewohnheiten überprüft und gestrichen werden müssen. Der eingeschlagene Weg ist hart, sogar sehr hart. Aber ich bin auch zuversichtlich, dass wir gemeinsam diesen Weg meistern werden. Denn Gemeinderat, Ortschaftsrat und die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger insgesamt beider Ortsteile haben sich mir in den vergangenen zweieinhalb Jahren als vernünftiges und leistungsfähiges Gemeinwesen präsentiert.

Und aufgrund der zarten Andeutung einer Erholung der konjunkturellen Lage gilt auch das alte Sprichwort: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

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