TOP 1
Bürgerfragen
Herr Armin Neu erkundigte sich nach den Gründen für die Baumfällungen im Rahmen der Lärmschutzmaßnahme in Wittershausen. Bürgermeister Hammer erläuterte, dass der bestehende Pflanzriegel entfernt werden musste. Umweltbelange wurden berücksichtigt.
Außerdem fragte Herr Neu nach dem Quadratmeterpreis für die Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge. Herr Hammer teilte mit, dass hierzu keine Angabe gemacht werden kann, da es sich um ein schutzwürdiges berechtigtes Interesse Dritter handelt.
Weiterhin wollte Herr Neu wissen, ob die Gemeinde Schutzräume besitzt. Herr Hammer erklärte, dass für den Katastrophenschutz der Landkreis zuständig ist. Die Gemeinde hat daher keine Schutzräume.
Herr Klaus Vosseler fragte nach, inwieweit der Regionalverband die Stellungnahme der Gemeinde im Planungsverfahren zur Windkraft berücksichtigt habe. Dies wurde im Sachvortrag zu Tagesordnungspunkt 5 erläutert.
Herr Carsten Unruh erkundigte sich, ob im Zuge der Lärmschutzmaßnahme auch die Brücke saniert wird und warum die Umleitung über Rosenfeld erfolgt. Herr Hammer stellte klar, dass die Brückensanierung unabhängig von der Lärmschutzmaßnahme stattfindet und die Umleitungsführung vom Landratsamt Rottweil festgelegt wurde. Die Gemeinde habe sich hierüber nicht beschwert, da andernfalls der gesamte Verkehr durch Wittershausen geleitet worden wäre.
Herr Unruh fragte außerdem nach den Gründen für den höheren Wartungsaufwand bei Flüsterasphalt. Bürgermeister Hammer verwies auf die Aussage der Autobahn GmbH, dass dieser Asphalt wartungsintensiver und zudem rutschiger sei, was zu einer erhöhten Unfallgefahr führe.
Weiterhin erkundigte sich Herr Armin Neu, ob die westlich ausgewiesene Fläche im Teilplan Windkraft des Regionalplans überwiegend in Privatbesitz sei. Herr Hammer teilte mit, dass ihm hierzu keine genauen Zahlen vorliegen, der Gemeinde jedoch nur ein eher kleiner Anteil gehört.
Auf Nachfrage von Herrn Armin Neu, ob die Gemeinde die im Regionalplan vorgesehenen 1,8 Prozent Flächenanteil für Windkraft einhalte, antwortete Herr Hammer, dass diese Vorgabe durch den Regionalverband zu erfüllen sei und dies je nach Lage, etwa im Schwarzwald, nicht überall möglich sei.
Herr Neu wies zudem darauf hin, dass laut Regionalverband in Vöhringen aufgrund der Autobahn die Windkraftanlagen nicht zu hören seien. Bürgermeister Hammer entgegnete, dass ihm eine solche Aussage nicht innerhalb des offiziellen Verfahrens bekannt sei.
Herr Klaus Vosseler sprach die Sitzung des Regionalverbands Stuttgart vom 2. April 2025 an. Dort sei betont worden, dass Kommunen sich nicht mit Windkraftanlagen „einkesseln“ sollten, um sich künftige Entwicklungsmöglichkeiten nicht zu verbauen. Er fragte, weshalb hier die Gemeinde sich nicht stärker gewehrt hat. Bürgermeister Hammer verwies darauf, dass die Stellungnahme der Gemeinde genau in diese Richtung gehe.
Herr Carsten Unruh erkundigte sich, warum im Bereich eines Autobahnparkplatzes eine Fläche für eine Photovoltaikanlage ausgewiesen wurde, obwohl dies dort seiner Ansicht nach nicht möglich sei. Bürgermeister Hammer erläuterte, dass die Ausweisung im Bereich entlang der Autobahn ohnehin privilegiert sei.
TOP 2
Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Dem Gemeinderat wurde die Niederschrift der Sitzung vom 10.03.2025 zur Unterzeichnung vorgelegt. Diese wurden ohne Einwendungen unterschrieben.
TOP 3
Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Der Gemeinderat hatte in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, ein Grundstück in Wittershausen zu erwerben.
TOP 4
Bericht des Ortsvorstehers über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Ortsvorsteher Maier berichtete, dass der Ortschaftsrat in seiner letzten Sitzung dem Tagesordnungspunkt 5 zustimmte, jedoch forderte, auf die FFH-Fläche hinzuweisen.
TOP 5
Erneute Stellungnahme der Gemeinde Vöhringen zur Regionalplanfortschreibung Teilpläne Regionalbedeutsame Windkraft- und Photovoltaikanlagen
Bürgermeister Hammer stellte den aktuellen Stand des Verfahrens vor. Der Gemeinderat einigte sich darauf, in der Stellungnahme auf den Bürgerentscheid, den Schutz von FFH-Flächen, den Mindestabstand von 1.000 Metern, die überproportionale Belastung der Gemeinde Vöhringen sowie mögliche Entwicklungsmöglichkeiten im Westen hinzuweisen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
TOP 6
Erlass einer Katzenschutzverordnung
Im Rahmen der Sitzung wurde über die Einführung einer Katzenschutzverordnung beraten. Frau Dr. von Stromberg, Vertreterin des Tierschutzvereins Sulz, stellte den Gemeinderäten zunächst die Hintergründe und die Notwendigkeit einer solchen Regelung vor. Sie wies darauf hin, dass frei lebende, unkastrierte Katzen sich unkontrolliert vermehren und dadurch viel Tierleid entstehe. Die oftmals verwilderten Tiere seien häufig krank, unterernährt und ohne menschliche Versorgung dem Wetter schutzlos ausgeliefert.
Durch die Katzenschutzverordnung verpflichtet die Gemeinde Katzenhalter, ihre Freigängerkatzen kastrieren, kennzeichnen und registrieren zu lassen. So soll die Zahl der herrenlosen Tiere auf Dauer reduziert und eine bessere Nachverfolgbarkeit von Fundtieren ermöglicht werden.
Der Gemeinderat zeigte sich nach kurzer Diskussion von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugt. Insbesondere die Erfahrungen anderer Kommunen hätten gezeigt, dass eine solche Verordnung langfristig sowohl den Tierschutz als auch die Sauberkeit im öffentlichen Raum verbessert. Die Maßnahme wurde mehrheitlich beschlossen.
TOP 7
Erweiterungsneubau Kindergarten am Standort Friedrichstraße – Beauftragung der Projektsteuerung
Um den wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken, plant die Gemeinde einen Erweiterungsneubau am Standort Friedrichstraße. Im Gemeinderat wurde dazu die Beauftragung einer Projektsteuerung beraten.
Mehrere Gemeinderäte regten an, vor einer Entscheidung auch alternative Standorte, bestehende Gebäude wie die Mühlbachschule sowie modulare Bauweisen zu prüfen. Ebenso wurde der Hinweis gegeben, die Bedarfsermittlung zu konkretisieren und die Erzieherinnen frühzeitig einzubinden.
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, um die offenen Fragen umfassend zu klären.
TOP 8
Ausschreibung zum Neubau eines Multifunktionsspielfeldes
Der Wunsch nach einem Multifunktionsspielfeld in Vöhringen, der im Rahmen des Jugendforums an die Verwaltung herangetragen wurde, nimmt konkrete Formen an. Als Standort soll das bestehende Beachvolleyballfeld dienen, welches durch ein neues Multifunktionsspielfeld ersetzt werden soll.
Im Gemeinderat wurde über die bisherigen Planungen sowie über eine Drehung des Spielfeldes beraten, um den Standort flexibler für zukünftige Entwicklungen – etwa für einen möglichen Jugendclub – nutzen zu können. Die Verwaltung empfahl diese Variante, auch wenn dadurch zusätzliche Kosten für den Unterbau entstehen würden.
Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 150.000€. Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung der Bauarbeiten zu, sodass der nächste Schritt zur Realisierung des Projekts eingeleitet werden kann.
TOP 9
Auftragsvergabe zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus Vöhringen
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung über die Vergabe der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses Vöhringen entschieden.
Bereits in den vergangenen Sitzungen war die Potenzialanalyse für Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden vorgestellt und intensiv beraten worden. Im Anschluss wurden konkrete Angebote für eine Anlage auf dem Rathausdach eingeholt.
Nach Prüfung der eingegangenen Angebote sprach sich der Gemeinderat für die Beauftragung einer Photovoltaikanlage mit Speichersystem aus, um den erzeugten Strom möglichst effizient im Eigenverbrauch zu nutzen. Die Vergabe erfolgt im Rahmen des im Haushalt bereitgestellten Budgets.
TOP 10
Verschiedenes
Herr Burkhardt erkundigte sich nach dem Stand des Radwegkonzepts. Bürgermeister Hammer informierte, dass die Gemeinde einen Entwurf vom Planungsbüro erhalten habe und das Konzept sich derzeit in der Behördenbeteiligung befinde.
Herr Burkhardt regte außerdem an, einen zweiten Standort für Glascontainer zu prüfen, da der bisherige Standort oft überfüllt sei. Auch ein möglicher Standort auf dem Netto-Parkplatz wurde angesprochen. Die Verwaltung sagte zu, die Möglichkeiten zu prüfen.
Frau Ullmann fragte nach der Baustelle der Telekom in der Daimlerstraße. Frau Hägele stellte klar, dass es sich um eine Baustelle der NetzeBW handelt und der Bauleiter versäumt habe, die Anwohner zu informieren. Dies wird nachgeholt.
Frau Kopp machte auf das neue LEADER-Förderprogramm aufmerksam, das bis zu 80 Prozent Zuschuss ermöglicht. Die Verwaltung prüft mögliche Anträge, soweit förderfähige Projekte im Haushalt eingeplant sind.
Außerdem informierte Frau Kopp, dass der Erbauer der Vöhringer Weihnachtskrippen nun Nistkästen für Vögel anfertigt, die an gemeindeeigenen Bäumen aufgehängt werden sollen. Bürgermeister Hammer wies darauf hin, dass eine Dokumentation hierfür wichtig sei, um Ökopunkte geltend machen zu können.
Frau Kopp schlug zudem vor, nach Abschluss der Bauarbeiten in der Goethestraße ein kleines Einweihungsfest zu organisieren. Bürgermeister Hammer begrüßte diese Idee.
