Gemeinderat Aktuell
Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Vöhringen am 13. Mai 2013
1. Bürgerfragen/Antworten zu Anfragen voriger Sitzungen
Herr Franz-Josef Baltes, wohnhaft Tannenweg 3, nahm Bezug auf die Beratung in der voran- gegangenen Sitzung zum Thema Kreisverkehr an der Bergfelder Straße. Er äußerte seinen Unmut darüber, dass es so schwierig sei einen Kreisverkehr bauen zu können und stellte in Frage, wie viele Unfälle man statistisch gesehen brauche, um vom Kreuzungssystem an dieser Stelle weg zu kommen. Bürgermeister Hammer erklärte, dass diese Kreuzung nach der landesweiten Statistik unauffällig sei und von daher seitens des Landkreises auch kein Handlungsbedarf gesehen werde.
2. Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 1512/1, Waldstraße 29, Vöhringen; Formlose Bauvoranfrage
Einstimmig stellte das Gremium sein Einvernehmen in Aussicht für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf Grundstück Waldstraße 29. Die dort verlaufende Baulinie aus dem Teilortsbauplan „Dannwiesen“ wird mit Carport und Garage überschritten. Aufgrund der Lage des Grundstücks und der Tatsache, dass die im 1957 gefertigten Teilortsbauplan vorgesehene Verbindungsstraße vom Laubweg zum Fliederweg so niemals realisiert wird, wurde das Vorhaben als unproblematisch angesehen.
3. Neubau Wohnhaus auf Flst. Nr. 1606/5, Heubergstraße 9, Vöhringen-Wittershausen
Ebenfalls einstimmig wurde das Einvernehmen der Gemeinde zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Lupfer, 1. Änderung und 1. Erweiterung“ hinsichtlich Dachform und Dachneigung (versetztes Pultdach statt Sattel- oder Walmdach, Flachdachanbau im rückwärtigen Grundstücksbereich), der Überschreitung der Baugrenze mit der Garage und dem Dachvorsprung des Eingangsbereiches erteilt.
4. Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2014-2018
Der Gemeinderat beschloss die ihm vorgelegte Liste mit Vorschlägen geeigneter Personen für die Schöffenwahl und ergänzte diese um eine weitere Person, die von Gemeinderat Lohmiller vorgeschlagen wurde.
5. Straßenunterhaltungsprogramm 2013
Das Gremium beschloss nach längerer kontroverser Diskussion, eine Oberflächenbehandlung der Mozart- und Daimlerstraße durchzuführen, anstatt der bisher angedachten Variante eine neue Tragdeckschicht aufzubringen. Dies allerdings ohne die Kanaldeckel auszuwechseln und ohne den Kreuzungsbereich Bergfelder Straße / Daimlerstraße. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen dann für eine Oberflächenbehandlung der Sulzer Straße verwendet werden. Durch die Oberflächenbehandlung, bei der vollflächig eine Emulsion aufgespritzt und Splitt eingewalzt wird, werden Haarrisse geschlossen um den Einbruch von Wasser in den Unterbau zu verhindern, was sonst zu Aufbrüchen (Schlaglöchern) und Verdrückungen führen würde. Die Lebensdauer der Straßen kann so deutlich verlängert und Folgekosten gespart werden. Die Maßnahme ist dabei auch gedacht, um Erfahrungen mit den weiterentwickelten Verfahren zur Oberflächenbehandlung zu sammeln.
6. DSL-Versorgung Gewerbegebiete; Mündlicher Bericht
Der Vorsitzende berichtete über ein aufschlussreiches Gespräch mit Herrn Hauser von der Fa. Netcom. Dieser wird eine Ausbauplanung als Grundlage für eine öffentliche Ausschreibung der DSL-Versorgung erarbeiten. Zuvor muss jedoch eine erneute Umfrage unter den betroffenen Unternehmen zur Erhebung der benötigten Up- und Downloadgeschwindigkeiten durchgeführt werden. Hierzu wird in der nächsten Woche für die Betriebe eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden.
7. Verschiedenes
a) Bekanntgaben, Sonstiges
b) Antwort auf Anfragen seitens des Gremiums aus der letzten Sitzung
aa) Lautsprecheranlage Sitzungssaal
Hauptamtsleiterin Schauber berichtete über die verschiedenen Möglichkeiten der Einrichtung einer Lautsprecheranlage für den Sitzungssaal. Gemeinderat Göttler brachte hierzu eine gute Anregung und bot sich an, sich um eine Alternativlösung zu kümmern
ab) Jagdpachtverträge
Gemeinderat Lohmiller erkundigte sich nach dem Stand der Jagdpachtverträge. Der Vorsitzende gab an, dass diese allesamt unterzeichnet und zugestellt seien.
b) Antwort auf Anfragen seitens des Gremiums aus der letzten Sitzung;
ba) Müll entlang der L 409
Bürgermeister Hammer erklärte, dass er Kontakt zur Straßenmeisterei hatte, diese werde sich darum kümmern.
bb) Straßenkehrung
Der Vorsitzende teilte mit, dass er in Sulz und Oberndorf angefragt habe, ob man dort eine Kehrmaschine ausleihen könne. Die Stadt Sulz verfüge selbst über kein adäquates Gerät und könne somit nicht aushelfen. Die Stadt Oberndorf habe zwar eine Kehrmaschine, verleihe diese jedoch bisher nicht einmal innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft. Hier warte man noch auf Antwort, ob es doch möglich sei diese auszuleihen. Andernfalls werde man gezwungen sein, die Straßenkehrung extern zu vergeben, wie zuletzt im Jahr 2006, was Zustimmung im Gremium erfuhr.
Im Anschluss an die öffentliche fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Schauber
Schriftführerin
