Gemeinde Vhringen

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Gemeinderat Aktuell

Bericht über die Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrats vom 23. Mai 2011

      1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom        21.03.2011
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass man in der Sitzung vom 21.03.2011 eine zunächst problematisch anmutende Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses in der Lohmerstraße positiv beschieden hat. Des Weiteren wurde der Rückkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet „Wörth“ in Wittershausen beschlossen und die Verkaufsbedingungen eines Bauplatzes im Wohngebiet „Riedbühl“ modifiziert.
 

  1. 2.      Anbau Wintergarten mit Balkon und Unterkellerung auf Flst. Nr. 2903, Talgässchen 14, Vöhringen-Wittershausen

Am Gebäude Talgässchen 14 in Wittershausen soll südwestlich ein unterkellerter Wintergarten sowie ein Balkon angebaut werden. Das vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Hargental“ von dessen Festsetzungen eine Befreiung hinsichtlich der Dachneigung für den Wintergarten notwendig ist. Ohne Diskussion beschloss das Gremium einstimmig die Erteilung der Befreiung sowie das Einvernehmen der Gemeinde.
 

  1. 3.      Anbringung einer Werbeanlage auf Flst. Nr. 232, Rottweiler Straße 43, Vöhringen

Am Gebäude Rottweiler Straße 43 ist geplant, eine Werbeanlage mit Werbung für den dort ansässigen Betrieb anzubringen. Da die Werbeanlage insgesamt mehr als 1 m² Ansichtsfläche umfasst, ist eine Genehmigung erforderlich. Aufgrund der Lage im nicht überplanten Innenbereich ist das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 34 BauGB erforderlich. Der Gemeinderat erteilte letzteres einstimmig.
 

  1. 4.      Bebauungsplan „Stützen“, Wittershausen; Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Emanuel vom Ingenieurbüro Eppler in Dornstetten anwesend. Nachdem der von der Planänderung betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, erläuterte Herr Emanuel die eingegangenen Anregungen in der Sitzung. Der Gemeinderat berücksichtigte die abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung. Der Satzungsbeschluss wurde auf die nächste Sitzung verschoben, da zuvor noch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Landratsamt bzgl. der Anbringung von Nisthilfen für Vögel und Fledermauskästen vor Beginn der Erschließungsmaßnahme geschlossen werden muss. Dies war zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung noch nicht klar gewesen.

5.   Vergabe der Erschließungsmaßnahmen im Droste-Hülshoff-Weg und im Lupfer
      Für die Tief- und Straßenbauarbeiten im Droste-Hülshoff-Weg und im Lupfer wurde eine     öffentliche Ausschreibung getätigt. Letztlich gingen von 12 abgeholten Angeboten nur          zwei Angebote ein. Den Zuschlag für die Erschließungsmaßnahmen erhielt die           günstigere Bieterin – die Firma Lupold Straßen- und Tiefbau GmbH in Vöhringen.
 
6.   Zustimmung zur Wahl von Feuerwehrkommandanten
Durch das Ausscheiden von Kommandant Werner Bantle wurde eine Neuwahl durch die Feuerwehr notwendig. Zum neuen Kommandanten und zum Abteilungskommandanten der Abteilung Vöhringen gewählt wurde Raimund Jauch. Joachim Binder und Markus Rauch wurden zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Vöhringen gewählt. Durch geheime Wahl bestätigte der Gemeinderat das Ergebnis der Feuerwehr und beschloss, die Amtszeit der genannten Positionen bis zur nächsten sonst regelmäßig anstehenden Wahl im Jahr 2014, auf drei Jahre zu verkürzen.

7.   Ausschreibung der Beschaffung eines Staffellöschfahrzeugs 10/6 für die       Feuerwehr Vöhringen, Abteilung Wittershausen
Nach den vorliegenden TÜV-Berichten und dem Feuerwehrbedarfsplan ist im Jahr 2012 mit dem altersbedingten Ausscheiden des LF8 Vöhringen/Magirus zu rechnen. Bei der Abteilung Vöhringen ist mit dem LF 16/12 ein Fahrzeug mit Atemschutzgeräten in der Mannschaftskabine und einem Löschwassertank vorhanden. Bei der Abteilung Wittershausen ist dies bisher nicht der Fall. Da dies örtlich, aufgrund des Zeitverlustes, ein erheblicher Nachteil bei der Menschenrettung bedeuten kann, soll die Abteilung Wittershausen ein Fahrzeug mit der entsprechenden Ausrüstung erhalten. Als Fahrzeugtyp ist ein Staffellöschfahrzeug 10/6 geplant, das nun ausgeschrieben werden soll. Der Gemeinderat beschloss die beschränkte Ausschreibung einstimmig. Das bisherige LF 8 aus Wittershausen soll dann übergangsweise als zweites Löschfahrzeug in Vöhringen stationiert werden.
 
8.   Bekanntgaben, Sonstiges
      a) Bürgerfragen
Gemeinderat Thiel bat darum, den Tagesordnungspunkt „Bürgerfragen“ auf jede Sitzung aufzunehmen. Bürgermeister Hammer erklärte, dass dies in der letzten Sitzung der Fall war, gerne werde man die Bürgerfragen vor der Sommerpause noch einmal in die Tagesordnung aufnehmen.
 
b) Verkehrssicherheit Abbiegespur L409 zum Autohof
Gemeinderat Schittenhelm sprach die Verkehrssicherheit bei der Abbiegespur von der Umgehungsstraße Richtung Autohof hin an. Da dort abbiegende LKW’s nicht weit sehen können, komme es oftmals zu Gefahrensituationen. Gemeinderat Lehrke erläuterte, dass dort bereits eine Zone-70 ausgewiesen sei, mehr sei wohl nicht machbar. Bürgermeister Hammer nahm dies dennoch als Thema mit für die nächste Verkehrsschau.
 
c) Rasengräber Friedhof Vöhringen
Gemeinderätin Kopp sprach den Zustand der Rasengräber in Vöhringen an, welchen sie als ungepflegt und nicht würdig erachtet. Bürgermeister Hammer gab an, dass momentan ein unfertiger Zustand herrsche, da lediglich die 1. Reihe belegt sei. Sobald der Rasen anwachse, sei der Zustand in Ordnung. Er sicherte jedoch zu, evtl. noch einmal nacharbeiten zu lassen.
 
d) Abbau Halfpipe / Neubau Beachvolleyballfeld
Gemeinderätin Kopp erkundigte sich weiter nach dem Verfahrensstand bzgl. des Abbaus der Halfpipe und dem Neubau des Beachvolleyballfeldes. Bürgermeister Hammer erläuterte, dass man dieses Thema in der nächsten Sitzung behandeln wollte. Auf Anregung von Gemeinderat Prügel hin, sagte er zu, sich diesbezüglich mit der SGV in Verbindung zu setzen.
 
e) Baufälliges Gebäude Ziegelei
Gemeinderat Lohmiller sprach das baufällige Gebäude im Weiler „Ziegelei“ an und bat die Verwaltung darum, auf einen Abbruch hinzuwirken. Bürgermeister Hammer sicherte zu, dass man sich der Angelegenheit annehmen werde.
 
f) Erweiterung Nettomarkt
Gemeinderat Vosseler kam auf die mehrfach thematisierte Erweiterung des Nettomarktes zu sprechen und erkundigte sich nach dem Verfahrensstand. Bürgermeister Hammer gab an, dass man im Endeffekt auf den Eigentümer warte, welcher noch nicht erklärt habe, ob er das Vorhaben mit einem oder zwei Fachmärkten realisieren wolle.
 
Die Anwesenden nahmen Kenntnis.
 
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
 
Schauber
Schriftführerin

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