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Rathaus Aktuell

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2020 und Erläuterungen zur Tagesordnung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 25. Mai 2020, um 19:00 Uhr, in der Turnhalle Wittershausen, Jahnstr. 8, statt. Die Bevölkerung wird hierzu eingeladen.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil:

1.

Bürgerfragen

2.

Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen

3.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

4.

Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen

5.

Baugesuche

5.1.

Errichtung einer Einzelgarage mit Anbaucarport auf Flst.-Nr. 470/1, Schillerstraße in Vöhringen

5.2.

Neubau einer Garage auf Flst.-Nr. 2012, Lilienweg in Vöhringen

5.3.

Bauvoranfrage Errichtung eines Doppel-Carports auf Flst.-Nr. 2015, Lilienweg in Vöhringen

6.

Änderung der Bauplatzvergaberichtlinie - Vorberatung

7.

Neufassung der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Vöhringen

8.

Namesvergabe für die neue Turn- und Festhalle

9.

Auftragsvergabe 3. Vergabepaket neue Turn- und Festhalle Vöhringen

10.

Verlängerung der Pacht- und Gestattungsverträge in den Schuppengebieten Vöhringen und Wittershausen

11.

Neufassung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung

12.

Feststellung des Jahresabschlusses 2015

13.

Verschiedenes

 

Erläuterungen zur Tagesordnung:

Zu TOP 5:
Baugesuche
   
Zu TOP 5.1:
Errichtung einer Einzelgarage mit Anbaucarport auf Flst.-Nr. 470/1, Schillerstraße in Vöhringen
Der Gemeinderat hat über die Befreiung des Baulinienplans „Teilortsplan im Gewann Öschle“ zu beraten und entscheiden.
    
Zu TOP 5.2:
Neubau einer Garage auf Flst.-Nr. 2012, Lilienweg in Vöhringen
Im Geltungsbereich des Bebauungsplan Vöhringen West überschreitet dieser Garagenneubau die Baugrenze und rückt nahe an die derzeit geplante Straße hin. In den bisherigen Entwürfen der künftigen Verkehrsführung kann der Mindestabstand jedoch eingehalten werden. Der Gemeinderat entscheidet über das Einvernehmen der Gemeinde.
  
Zu TOP 5.3:
Bauvoranfrage Errichtung eines Doppel-Carports auf Flst.-Nr. 2015, Lilienweg in Vöhringen
Auch bei der Bauvoranfrage geht es um die Thematik der künftigen Straßenführung und des Mindestabstands. Hierrüber muss der Gemeinderat beraten und entscheiden
Zu TOP 6:
Änderung der Bauplatzvergaberichtlinie - Vorberatung
Derzeit werden gemeindliche Bauplätze für Einfamilienhäuser nach der Reihenfolge des schnellsten Eingangs unter Einheimischen und Auswärtigen vergeben. Damit hat die Gemeinde praktisch keinen Einfluss auf die Vergabe. Im Rahmen einer Vorberatung wird die Verwaltung nochmals einen Denkanstoß geben ein Punkte-Modell zu finden, das, um diskriminierungsfrei zu bleiben, zwar nur in einem beschränkten Rahmen, aber doch eine gewisse Steuerung erlaubt.
   
Zu TOP 7:
Neufassung der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Vöhringen
In den zurückliegenden Wochen der Corona-Krise hat es sich gezeigt, dass manchmal Veröffentlichungen schneller erfolgen müssen, als es im wöchentlichen Turnus des Amtsblatts möglich ist, an dem im Grundsatz als Veröffentlichungsorgan festgehalten werden soll. Die Bekanntmachungssatzung soll aber flexibilisiert und um Möglichkeiten der Notbekanntmachung unter Einbindung der Homepage und der Verkündungstafeln erweitert werden.
   
Zu TOP 8:
Namensvergabe für die neue Turn- und Festhalle
Zur Findung eines Namens für die im Bau befindliche neue Turn- und Festhalle hat die Gemeinde einen Namenswettbewerb durchgeführt. Die Ergebnisse liegen vor und sind in dieser Ausgabe des Amtsblatts abgedruckt. Aus diesen Vorschlägen soll der künftige Name ausgewählt werden.
  
Zu TOP 9:
Auftragsvergabe 3. Vergabepaket neue Turn- und Festhalle Vöhringen
Das 3. Vergabepaket für den Neubau der Turn- und Festhalle umfasst die Gewerke Schreiner, textiler Prallschutz, Fliesen und Abdichtungsarbeiten, Trennvorhang und Ballfangnetz, Maler, Sportgeräte, Bühnentechnik, Sonnenschutz, WC-Trennwände, Außenanlagen, Beschriftung Türen und Schriftzug. Die Aufträge für die Gewerke sollen nun durch den Gemeinderat vergeben werden.
  
Zu TOP 10:
Verlängerung der Pacht- und Gestattungsverträge in den Schuppengebieten Vöhringen und Wittershausen
Beratung über die Verlängerung der Pacht- und Gestattungsverträge in den gemeindeeigenen Schuppengebieten „Rübenteil“ in Vöhringen und „Auf Stauden“ in Wittershausen, bei denen die ursprüngliche Pachtlaufzeit zu Ende geht.
   
Zu TOP 11:
Neufassung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung
Für kostenersatzpflichtige Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr werden dem Verursacher auf Grundlage einer Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung die anfallenden Kosten in Rechnung gestellt. Diese Satzung soll neu gefasst werden.
   
Zu TOP 12:
Feststellung des Jahresabschlusses 2015
Nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser soll einen Überblick über die tatsächliche finanzielle Lage der Gemeinde geben. Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss festzustellen.
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