Gemeinde Vhringen

Seitenbereiche

Volltextsuche

Rathaus Aktuell

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16. November 2020

1.  Bürgerfragen
Herr Rauch erkundigt sich in der Bürgersprechstunde nach den Nutzungsmöglichkeiten des Schuppengebiets, da im Kündigungsschreiben vom 01.07. unter anderem die Beachtung der landwirtschaftlichen Nutzung thematisiert wurde. Herr Hammer berichtet, dass der Bebauungsplan des Schuppengebiets für die Nebenerwerbslandwirte erstellt wurde und nur so eine Bebauung im Außenbereich möglich war. Weiter ist eine gewerbliche Nutzung überhaupt nicht möglich. Nach der Begehung der Verwaltung im Herbst konnte festgestellt werden, dass das Kündigungsschreiben in dem Sinn gewirkt hat, dass einige Missstände und Unordnung beseitigt wurden. Die Erläuterungen werden unter dem Tagesordnungspunkt 10 fortgeführt.

2.  Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Es lagen keine Niederschriften zur Unterzeichnung vor, jedoch sind intern bereits einige geschrieben.

3.  Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
In der letzten Gemeinderatssitzung am 19.10.2020 wurde ein Bauplatz im Gebiet neue Wiesen in der zweite Vergaberunde verkauft.

4.  Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Ortsvorsteherin Frau Jauch berichtet, dass vier Tagesordnungspunkte auf der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats waren und zu allen das Einvernehmen erteilt wurde. Dies betrifft das Bauvorhaben Am Pfeilring, die Auftragsvergabe zur Sanierung der Römerstraße, die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten an der Leichenhalle und der Verlängerung der Pacht- und Gestattungsverträge im Schuppengebiet Wittershausen.

5.  Baugesuche
5.1. Doppelhausneubau mit Carports auf Flst.Nr. 2038/25, Hesseweg in Vöhringen
Für das Bauvorhaben im Bebauungsplan Vöhringen-West wurden mehrheitlich das Einvernehmen für die Befreiung der Dachform und Dachneigung erteilt, sowie für die Ausnahme für den Carport außerhalb der Baulinie und teilweise in der sogenannten Vorgartenfläche. Es werden zwei Stellplätze je Wohneinheit geschaffen.

5.2. Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Carport und Garagen auf Flst. Nr. 2034/1, Hölderlinstraße 11, Vöhringen
Auch für dieses Bauvorhaben im Bebauungsplan Vöhringen-West wurde mehrheitlich das Einvernehmen zur Befreiung des Bebauungsplans hinsichtlich der Dachform und Dachneigung erteilt.

5.3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf Flst.Nr. 796/9, Am Pfeilring in Vöhringen-Wittershausen
Der Gemeinderat hat einstimmig zwei Befreiungen der Baugrenze des Bebauungsplans Stützen erteilt. Die Abstandsflächen sowie der Mindestabstand von einem Meter zur Straßengrenze ist eingehalten.

6.  Lärmschutzmaßnahme Wittershausen;
Bericht über den Stand des Verfahrens
Bürgermeister Hammer berichtet, dass für Vöhringen und Wittershausen jeweils bereits die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne gefasst wurden. In Wittershausen sind die Planungen so weit fortgeschritten, dass der Bebauungsplan in die Offenlage kann, jedoch stellt sich der Grundstückseigentümer gegen die Planungen. Im Hintergrund wurden bereits mehrere Gesprächsrunden geführt, jedoch werden die Forderungen des Eigentümers an den Grunderwerbspreis immer höher. Da der Eigentümer selbst die Gespräche in der Öffentlichkeit führt, sieht sich auch die Gemeinde nicht mehr an die Nichtöffentlichkeit gebunden. Ohne die Mitwirkung des Grundstückseigentümers kann das Projekt Lärmschutz Wittershausen nicht umgesetzt werden, wie es derzeit geplant ist. Herr Gauss vom Ingenierbüro Gauss erläutert anhand einer Präsentation die Wichtigkeit des Vorhabens. Vorgestellt wurden die Lärmkarten, der Lärmschutzwall und die Lärmschutzwand, sowie die berechnete Verbesserung der Lärmminderung durch die Schutzmaßnahmen. Wichtig ist, dass es sich hier nicht nur um eine Aufschüttung handelt, sondern der Lärmschutzwall ein technisches Bauwerk ist. Hinzu kommt, dass es auf dem Grundstück einen Kanal gibt, der verstärkt werden muss und einen Wassergraben, der mit einem Pflegeweg erhalten werden muss. Das Finanzierungssaldo beträgt für die gesamte vorgestellte Maßnahme ca. ein Minus von 111.000,- € jedoch noch ohne Grunderwerbskosten. Bürgermeister Hammer war es wichtig die Bevölkerung zu informieren, dass das Projekt weitervorangetrieben wurde und der Fortgang des Projekts aktuell vom Grundstückseigentümer abhängt. Vielleicht gibt es Ideen aus der Bürgerschaft etwas zu bewegen, vielleicht führt auch die soziale Ansprache zum Ziel. Im Gremium wurde auch diskutiert ob nur eine Lärmschutzwand errichtet werden soll, allerdings bringt dies an der Stelle des Walls nicht so eine große Lärmminderung und die Kosten in Millionenhöhe kann die Gemeinde im Haushaltsplan nicht einplanen, ohne andere Großprojekte zu streichen oder zu schieben.

7.  Ausschreibung der Sanierungsarbeiten an der Leichenhalle auf dem Friedhof Wittershausen
Die Leichenhalle in Wittershausen ist baufällig und um den Bestand zu erhalten sind Sanierungsarbeiten notwendig. Das Gremium hat einstimmig beschlossen, die Putz-, und Betonarbeiten sowie die Renovierung am Dach und die Verlegung der Stromleitungen beschränkt auszuschreiben.

8.  Stellungnahme zum Prüfungsbericht der GPA zur Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Vöhringen im Zeitraum von 2015 bis 2019
Der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die Bauausgaben im Zeitraum 2015-2019 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt. Die Kenntnisnahme des Prüfberichts sowie die Stellungnahmen zum Prüfbericht wurden einstimmig beschlossen. Die Ergebnisse der Prüfung werden künftig beachtet und an die Baufirmen weitergeben.

9.  Auftragsvergabe Sanierung Feldweg Römerstraße
Das Gremium hat mehrheitlich den Auftrag zur Sanierung des Feldwegs Römerstraße in Wittershausen an die Firma Lupold Straßen- und Tiefbau mit einer Bruttoangebotssumme von 158.880,78 € vergeben. Dies war das günstigste Angebot von insgesamt sechs abgegebenen Angeboten.

10.  Verlängerung der Pacht- und Gestattungsverträge in den Schuppengebieten Vöhringen und Wittershausen
Der Gemeinderat berät erneut über die Verlängerung der Pachtverträge, die künftig mit einer jährlichen Zahlweise neu verpachtet werden sollen. Ebenfalls hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Pacht je nach Größe des Pachtgrundstücks 120,- € bzw. 170,- € beträgt. Die Schuppenplätze die baurechtlich zu beanstanden sind, werden vorerst auf ein Jahr verpachtet, ansonsten beträgt die Pachtzeit 25 Jahre. Bürgermeister Hammer betonte nochmal, dass sich einiges in den Schuppengebieten getan hat und von Seiten der Verwaltung keine Begehung mit den Schuppenbesitzern mehr benötigt wird. Wer jedoch ein Gespräch wünscht, kann gerne auf die Verwaltung zukommen.

11.  Einbringung des Haushaltsplans 2021
Kämmerin Frau Haug stellte anhand eine Präsentation die Eckdaten des Haushaltsplans 2021 vor. Die Einbringung des Haushaltsplans erfolgt zudem immer mit einer Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Hammer, diese wird im nächsten Amtsblatt abgedruckt. Die öffentliche Vorberatung erfolgt am Montag, 23.11.2020 um 19.00 Uhr in der Turnhalle in Wittershausen.

12.  Verschiedenes
12.1. Bauschuttablagerungen/-entsorgungsstelle
Gemeinderat Haberer sprach die steigende Müllablagerung Im Wald und auf Wiesen an seitdem kein Bauschutt mehr in Bochingen angeliefert werden kann. Er fragt an, ob es möglich wäre, im Bauhof eine Sammelstelle für Kleinmengen einzurichten. Bürgermeister Hammer schlägt vor, dem Landkreis das Angebot zu machen, diesen Platz nutzen zu können. Heute hat bereits ein Bürger auch eine illegale Müllablagerung gemeldet.

12.2. 1250-Jahr-Feier, Vorbereitungen
Die Gemeinde Vöhringen feiert im Juli 2022 das 1250-jährige Jubiläum der urkundlichen Ersterwähnung. Frau Stierle berichtet, dass Empfingen und Aistaig bereits in den Vorbereitungen sind und Werbeartikel erworben werden können. Herr Hammer berichtet, dass es bereits eine Grundsatzentscheidung zur Festgestaltung gab, in die weitere Planung wird in den nächsten Monaten eingestiegen.

12.3. Ausschreibung Kreisverkehr Bergfelder Straße u. Daimlerstraße
Gemeinderätin Kopp erkundigt sich, wann die Erstellung des Kreisverkehrs ausgeschrieben wird, da geplant war noch dieses Jahr auszuschreiben. Bürgermeister Herr Hammer berichtet, dass es vor kurzem nochmal einen Abstimmungsbedarf zwischen Landkreis und Planungsbüro gegeben hat und der Vergabebeschluss in der Dezembersitzung geplant ist. Zudem wird zeitnah ein Termin mit den direkten Anwohnern zur Besprechung der Baumaßnahme stattfinden.

12.4. Schranken im Wald (Beschilderung und Schließung)
Gemeinderat Dr. Schmidt informiert über die Schrankensituation im Wald. Die Schranke zum Keltertal beim Schützenhaus sei meistens offen und die Schranke beim Parkplatz zum Tonauturm sei beschädigt. Herr Hammer berichtet, dass die Schranken grundsätzlich zu sein sollten um große Festivitäten auf den Rastplätzen zu verhindern, jedoch kommt es vor, dass bei Holzrücke-Transporten die Schranken ausgehebelt werden. Die Problematik wird an die entsprechende Stelle weitergegeben.

12.5. Instandsetzungsarbeiten Schulhof/Sportplatz
Weiter informiert Herr Dr. Schmidt, dass die Schule sehr wohl Bedarf zur Sanierung der Tartanbahn sieht, jedoch aufgrund der Höhe der Kosten, den Bedarf zurückgezogen hat. Zudem stehen noch ein paar Unterhaltungsmaßnahmen in der Schule an. Er appelliert, diese möglichst bald umzusetzen. Bürgermeister Hammer erläutert, dass der Rückstand an kleineren Unterhaltungsmaßnahmen bekannt ist und dringend angegangen werden soll. Eigentlich wurden hierfür extra Personalkapazitäten geschaffen, die aus verschiedenen Gründen jedoch nicht so eingesetzt werden konnten, wie es geplant war.

12.6. Verkehrsübungsplatz Turnhalle
Der Verkehrsübungsplatz an der bisherigen alten Turnhalle kann aufgrund verschärfter Vorgaben nicht mehr genutzt werden, da ein Kreisverkehr fehlt. Herr Schmidt bittet zu prüfen ob es nicht möglich ist, die Bepflanzung des neuen Parkplatzes so umzusetzen, dass es weiter möglich ist dort Verkehrserziehung stattfinden zu lassen. Bürgermeister Hammer informiert, dass die Kinder erst nach bestandener Fahrradprüfung mit dem Fahrrad zur Schule kommen dürfen und die Schüler zur Verkehrserziehung nach Sulz mit dem Bus fahren. Eine Befahrung zwischen den Parkplatzreihen ist vermutlich wegen dem Höhenunterschied nicht möglich und die Herstellung der Außenanlage ist bereits vergeben.

© Gemeinde Vöhringen | Sulzer Straße 8 | 72189 Vöhringen | Tel.: 07454 9583-0 | Fax: 07454 9583-37 | E-Mail schreiben