Gemeinde V�hringen

Zu TOP 1:

Bürgerfragen

Herr Götz teilt mit, dass bei ihm im Tiergehege ein Tier qualvoll verendet ist aufgrund einer menschlichen Tat. Er regte an, den Verkehr auf den Zufahrtswegen einzuschränken. Herr Hammer bedauert dies sehr. Allerdings ist die Durchfahrt bereits verboten. Dies ist auch sehr gut ausgeschildert. Für den fließenden Verkehr ist jedoch die Polizei zuständig. Hier sollte mit der Polizei Kontakt aufgenommen werden. 

Herr Simon Whatzulek berichtet, dass seine Kinder die Mühlbachschule besuchen. Sie müssen jeden Tag die Rosenfelder Straße überqueren. Im Berufsverkehr ist dies sehr gefährlich. Die Frage sei, ob hier ein Zebrastreifen errichtet werden kann. Herr Hammer entgegnet, dass dies schon früher geprüft worden und leider nicht möglich sei. Hierfür ist das Landratsamt zuständig. Es wird jedoch geprüft, ob ein Schild mit „Schulweg kreuzt“ aufgestellt werden kann. 

 
Herr Voßler bedauert, dass die Halle in den Ferienzeiten nicht genutzt werden kann. Die SG Vöhringen hat bisher immer sein Ostercamp in den Osterferien durchgeführt. Dies müsste dann ausfallen. In der alten Halle war dies auch möglich. Herr Hammer entgegnet, dass dies aus mehreren Gründen so gehandhabt werden muss. Der Verwaltung ist bewusst, dass dies in der alten Halle anders gehandhabt wurde, dort konnte quasi jeder tun und lassen, was er wollte. Dies hat man der alten Halle zuletzt mehr als deutlich angesehen. Diese Zeiten müssen vorbei sei. Es wäre gegenüber dem Steuerzahler und Bürger der Gemeinde Vöhringen völlig unverantwortlich, die Zustände, die zuletzt in der alten Halle geherrscht haben, in der neuen Halle wieder einreißen zu lassen.
 
Ausnahmen von der Schließung in den Ferien sind nur unter folgenden Bedingungen möglich:
1. Es handelt sich um Veranstaltungen, die ihrer Art nach nur in den Ferien stattfinden können, wie z. B. die Ferienspiele.
2. Termine mit einem übergeordneten gesellschaftlichen Interesse, wie z. B. das Blutspenden.
3. Veranstaltungen mit einem Mehrwert für die ganze Bevölkerung, also solche, die für die Bürgerschaft nicht nur zugänglich, sondern in hohem Maße auch von Interesse sind, wie Theater oder Musical.

Das „Ostercamp“ findet Samstag/Sonntag statt und ist daher nicht auf die Ferien angewiesen und kann auch – zulässigerweise – an einem anderen Wochenende stattfinden.

Zu TOP 4:

Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

Von der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung sind keine Beschlüsse bekanntzugeben. 

Zu TOP 5:

Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen

Frau Ortsvorsteherin Jauch gibt dem Gremium bekannt, dass in der Ortschaftsratssitzung über folgende Tagesordnungspunkte ein Beschluss gefasst wurde: 

• Baugesuch „Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen“
• Änderung der Satzung über die Entschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit (Entschädigungssatzung)
• Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen Bochinger Straße 15 in Wittershausen.

Diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig zugestimmt. 

Zu TOP 6:

Bericht über das Jugendforum vom 30.10.2023

Am 30.10.2023 fand erneut ein Jugendforum statt. Insgesamt nahmen ca. 30 Jugendliche Teil. Den Jugendlichen fehlen ein Multifunktionsfeld und ein Jugendclub. Das Gremium begrüßt das Jugendforum und findet es gut, dass sich die Jugendlichen bei dem Projekt einbringen können. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Zu TOP 7:

Baugesuche

Zu TOP 7.1:

Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen

Das o. g. Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lärmschutz Wittershausen“ und beurteilt sich nach § 33 Baugesetzbuch (BauGB). Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Für Baumaßnahmen nach § 33 BauGB ist das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erforderlich. Der Gemeinderat stimmt ohne Diskussion ab und erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB).

Zu TOP 8:

Vorstellung des Bauvorhabens der Mehrfamilienhäuser in Wittershausen durch Amira GmbH
Die Firma Amira GmbH plant, in der Ortsmitte von Wittershausen zwei Mehrfamilienhäuser zu errichten und stellte dieses Bauvorhaben vor.
 
Herr Hammer erläutert noch, dass es ein Mix von verschieden großen Wohnungen sei. 
 
Frau Jauch begrüßt dieses Projekt, da es ein moderner Baustil ist und auf die Wünsche eingegangen wurde. 
 
Frau Kopp ist der Meinung, dass das Bauvorhaben zu massiv für Wittershausen ist. Das Bauvorhaben passt nicht zu dem dörflichen Charakter.
 
Frau Hoh erkundigte sich, ob es sich hier um Eigentumswohnungen oder um Mietwohnungen handelt. Herr Schilling gibt bekannt, dass es sich um Eigentumswohnungen handelt. 

Zu TOP 9:

Antrag der SG Vöhringen auf Bezuschussung einer PV-Anlage auf dem Dach des vereinseigenen Sportheimes
Die SG Vöhringen beantragt einen Vereinszuschuss für die Installation einer PV-Anlage auf dem vereinseigenen Sportheim. Frau Hägele erläutert die Vorlage. Herr Maier legt dar, dass erneuerbare Energien immer wichtiger werden. Hier sollte der Verein dann anderweitig unterstützt werden. 
 
Frau Jauch fügt an, dass der Verein einen Kfw-Zuschuss beantragen kann. Der Kfw-Zuschuss und unser Vereinszuschuss schließen sich jedoch gegenseitig aus. 
 
Herr Burkhardt ist der Meinung, dass man den Verein bei einem solchen Projekt unterstützen sollte. Die Vereinsförderrichtlinien sollten hierzu entsprechend überarbeitet werden. 
 
Herr Scheu fügt an, dass die Vereine ein Teil der Gemeinde sind und man diese unterstützen sollte. 
 
Das Gremium einigte sich einstimmig darauf, der SG Vöhringen nicht auf Grundlage der momentanen Vereinsförderrichtlinie eine Förderung in Aussicht zu stellen. Dies ist dann eine Einzelfallförderung. 
 

Zu TOP 10:

Glasfaserausbau der Grauen Flecken in der Gemeinde Vöhringen

Das Landratsamt Rottweil plant einen weiteren Abschnitt zum Ausbau des Glasfasernetzes in der Region, der sich an den aktuell laufenden Ausbauabschnitt der sogenannten weißen Flecken anschließen soll. Für die Teilnahme daran ist eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis notwendig.

Frau Kopp findet das Projekt sehr enttäuschend. Es gibt viele Gebiete, die danach weiterhin nicht angeschlossen sind. Herr Hammer entgegnet, dass sich das Projekt an die „von oben“ gegebenen Fördervoraussetzungen halten muss. 

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. 

Zu TOP 11:

Austritt aus dem Verband Komm.Pakt.Net - Kommunaler Pakt zum Netzausbau

Der Verband Komm.Pakt.Net ist ein interkommunaler Zusammenschluss einiger Kommunen und Landkreise, vorwiegend aus dem südöstlichen Teil Baden-Württembergs, um den Glasfaserausbau voranzutreiben. Nachdem der Landkreis Rottweil hier nun selbst sehr aktiv ist und die Gemeinde sich an den regionalen Maßnahmen beteiligt, prüft der Gemeinderat eine weitere Teilnahme an dem Verband Komm.Pakt.Net. 

Der Gemeinderat stimmte dem Austritt aus dem Verband Komm.Pakt.Net einstimmig zu.

Zu TOP 12:

Ausschreibung der Erschließungsmaßnahme Bochinger Straße 15 in Wittershausen

In der Bochinger Straße in Wittershausen befinden sich zwischen den Hausnummern 13 und 17 gemeindeeigene Flächen, deren Erschließung zu Bauplätzen geprüft wurde, um Baulücken im Innenbereich schließen zu können. Frau Hägele erläutert die Vorlage. Frau Jauch fügte noch an, dass in der letzten Ortschaftsratssitzung die Anregung kam, den Trampelpfad zum Birkenweg zu erhalten. In den Fußweg sollte dann auch die Wasserleitung verlegt werden. Frau Kopp hat Bedenken bezüglich der hohen Kosten. Dieser Preis kann später nicht erzielt werden. Die Verwaltung wird dies prüfen. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. 

Zu TOP 13:

2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2020 der VVG Sulz a. N./Vöhringen;

"Regionales Gewerbegebiet"

Vorberatung der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Sulz a. N./Vöhringen am 14.11.2023

- Änderungsbeschluss, Beschluss über den Vorentwurf des Planteils und Beschluss

über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Die Stadt Sulz am Neckar beabsichtigt, aufgrund der vorhandenen Nachfrage nach großflächigen, regional bedeutsamen Gewerbeflächen den Bebauungsplan „Regionales Gewerbegebiet“ Best Invest A81 aufzustellen. Hierzu muss im Parallelverfahren auch eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2020 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Sulz a. N./Vöhringen erfolgen. 

Frau Knauf von der Kommunalentwicklung der LBBW als Beraterin der Stadt Sulz erläuterte die Vorlage.

Bürgermeister Hammer sieht zwar in dem Projekt nicht nur positive Aspekte, in der Gesamtabwägung unterstützt er es aber, da die Schaffung von Arbeitsplätzen, bei einer deutlich überwiegenden Auspendlerquote, und die Zurverfügungstellung von Flächen für den notwendigen Technologietransfer, für ihn überwiege.

Frau Kopp hält es für fraglich, ob die Ausgleichsfläche in dem Gebiet ausreichend ist. Frau Knauf stimmt Frau Kopp zu und gibt bekannt, dass noch weitere Ausgleichsflächen benötigt werden. Hierzu muss noch auf verschiedene Eigentümer zugegangen werden.

Frau Stierle bemängelt den riesigen Flächenfraß. Es passt nicht zum Charakter von unserer Region. Das Leuchtturmprojekt mit der Firma Sülzle ist hierfür passender. 

Frau Kopp ist der Meinung, dass unsere Region zukunftsfähige Firmen benötigt.

Herr Haberer ist ebenfalls der Meinung, dass der Flächenfraß riesig ist. Dies wird nicht der Rest des Gebiets sein. 

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 8:5 Stimmen zu. 

Zu TOP 14:

Änderung der Satzung über die Entschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit (Entschädigungssatzung)

Zum oben genannten Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 18.09.2023 beraten. Ehrenamtliche Tätigkeit nimmt seit jeher in unserer Gesellschaft einen großen Stellenwert ein. In den letzten Jahren wird dies immer mehr auch seitens der Landespolitik betont. Auch in Vöhringen sind zahlreiche Personen für die Gemeinde mit großem Einsatz ehrenamtlich tätig, die durch ihr Engagement keine Nachteile erleiden und deshalb eine angemessene Entschädigung für ihre Tätigkeiten erhalten sollen. 

Die letzte Änderung erfolgte zum 01.01.2018. Somit soll auch eine allgemeine Inflationsanpassung von 16 %, gemäß dem Verbraucherpreisindex Baden-Württemberg erfolgen, die auf alle Sätze angewendet wird. Der Gemeinderat stimmte ohne Diskussion ab und stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Zu TOP 15:

Forstbetriebsplan 2024

Das Gremium wurde durch Frau Strasdeit und Frau Crocoll mithilfe einer Präsentation über den Forstbetriebsplan informiert. Thematisiert wurde die Themen der aktuellen Situation des Forstbetriebs in 2023, Holzmarkt und Einschlag, Betriebsergebnis, Vollzug 2023 und der (Finanz-)Planung für 2024.

Nach Rückfragen und einer folgenden Beratung nahm das Gremium den Forstbetriebsplan 2024 einstimmig zur Kenntnis.

Zu TOP 16:

Einbringung des Haushaltsplans 2024

Bürgermeister Herr Hammer erläutert die zukünftigen Ziele der Gemeinde Vöhringen. Die Rede ist in dieser Ausgabe abgedruckt. Im Anschluss hielt Frau Hägele anhand einer Präsentation den Sachvortrag. Angesprochen wurden verschiedene Eckdaten bezüglich des Haushaltsplans. Des Weiteren wurden konkrete Zahlen von wichtigen Positionen (beispielsweise Liquidität, Schuldenstand und Pro-Kopf-Verschuldung) und die wichtigsten Erträge, Aufwendungen und Investitionen näher erläutert. 

Von dem ausgestellten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 wurde einstimmig Kenntnis genommen.

Zu TOP 17:

Verschiedenes

17.1 Amselweg

Die Verwaltung gibt bekannt, dass es im Streitfall „Fußweg Amselweg“ zu einer Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg kommen wird. 

17.2 Lärm

Frau Jauch regt an, in der Kreisstraße zwischen Vöhringen und Wittershausen eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten. Durch das mehrmalige Ausbessern entsteht sehr viel Lärm. Dieser könnte so minimiert werden. Die Verwaltung wird dies in der nächsten Verkehrsschau mit dem Landratsamt thematisieren. 

17.3 Sondermüllstandorte

Herr Hermann fragt nach, wer die Sondermüllstandorte festlegt. Dieser fand zuletzt in der Robert-Bosch-Straße statt. Hier ist es dann sehr schwer durchzukommen. Es sollte ein anderer Platz gefunden werden. 

Der öffentlichen Sitzung schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.