Rathaus Aktuell
Amtsblattbericht zur Gemeinderatssitzung am 30.06.2025
TOP 1 – Bürgerfragen
Es gibt keine Fragen.
TOP 2 – Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Die Niederschrift der vergangenen Sitzung wird zur Unterzeichnung an die Gemeinderäte übergeben.
TOP 3 – Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Bürgermeister Hammer berichtet, es gab zwei Beschlüsse in der vergangenen Sitzung. Zum einen wurde darüber abgestimmt, das Areal Hofäcker mit veränderten Anforderungen erneut auszuschreiben, da keine Investoren gefunden werden konnten.
Zum anderen wurde über den Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Gewerbegebiet Rotholz abgestimmt.
TOP 4 – Bericht des Ortsvorstehers über Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Wittershausen
Ortsvorsteher Maier gibt bekannt, dass in der letzten Sitzung des Ortschaftsrates dem An- und Umbau eines bestehenden Wohnhauses einstimmig zugestimmt wurde. Auch der Widmung des Vereinsraums für die Durchführung von standesamtlichen Trauungen wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5 – Baugesuche
TOP 5.1 – Anbau Hauseingangsbereich / Garderobe, Gäste-WC, Flst. Nr. 5017; Friedrichstraße 30, 72189 Vöhringen, Gemarkung Vöhringen
Herr Müller trägt den Sachverhalt vor. Das Bauvorhaben benötige eine Befreiung nach § 31 (2) BauGB. Auch das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB muss erteilt werden.
Bürgermeister Hammer fügt hinzu, dass die Baugrenze hier um mehr als zwei Meter überschritten werde. Da der Bebauungsplan jedoch mehr als 45 Jahre alt sei und die Sicht nicht eingeschränkt werde, könne man hier von dem üblicherweise gewährten einen Meter abweichen.
Ortsvorsteher Maier sagt, er habe kein Problem damit, wenn man auch in Zukunft bei ähnlichen Sachverhalten eine gleiche Ausnahme mache.
Das Gremium stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.
TOP 5.2 – Errichtung, Abbruch, Neubau eines Einfamilienhauses, Flst.Nr. 2848, Wiesenweg 5, 72189 Vöhringen, Gemarkung Vöhringen
Herr Müller trägt den Sachverhalt vor. Das Bauvorhaben benötige eine Befreiung nach § 31 (2) BauGB. Auch das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB muss erteilt werden.
Das Gremium stimmt dem Bauvorhaben ohne weitere Fragen einstimmig zu.
TOP 5.3 – Wohnhausneubau mit Carport, Flst.Nr. 4308, Amselweg 12, 72189 Vöhringen, Gemarkung Vöhringen
Herr Müller trägt den Sachverhalt vor. Da kein Bebauungsplan vorliegt, werde das Bauvorhaben nach § 34 BauGB beurteilt. Das Gebäude füge sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein.
Das Gremium stimmt dem Bauvorhaben ohne weitere Fragen einstimmig zu.
TOP 5.4 – An- und Umbau am bestehenden Wohnhaus und Garage, Flst.Nr. 8, Im Winkel 5, 72189 Vöhringen, Gemarkung Wittershausen
Herr Müller trägt den Sachverhalt vor. Das Bauvorhaben benötige eine Befreiung nach § 31 (2) BauGB. Auch das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB muss erteilt werden.
Das Gremium stimmt dem Bauvorhaben ohne weitere Fragen einstimmig zu.
TOP 6 – Erweiterungsneubau Kindergarten am Standort Friedrichstraße - Beauftragung der Projektsteuerung
Bürgermeister Hammer begrüßt Herr Schlotter vom Büro Gfrörer und Herrn Gonszcz von der Formis GmbH.
Die Firma Formis GmbH soll mit der Projektsteuerung und Beratung im Rahmen der Ausschreibung der Planungsleistungen für den Erweiterungsbau eines Kindergartens an einem noch festzulegenden Standort beauftragt werden.
Herr Gonszcz erläutert, dass für die Auswahl des Standorts die Mühlbach Kita, der Kindergarten Friedrichstraße und der Kindergarten Wittershausen miteinander verglichen werden. Hierfür werde die bestehende Substanz, Standort und weitere Kriterien analysiert. Danach werde es eine Mehrfachbeauftragung geben, bei welcher drei bis fünf Planungsbüros, die frei zu wählen sind, mit der Planung eines Konzepts beauftragt. Pro Konzept koste dies ca. 10.000 € bis 15.000 €.
Gemeinderätin Stierle möchte wissen, ob die Planungsleitung nicht deutschlandweit ausgeschrieben werden müsse, Herr Gonszcz antwortet, dass sie bei einer Mehrfachauswahl nicht der Fall sei.
Gemeinderätin Kopp wendet ein, man habe immer von Bestandsanalysen gesprochen, nicht von einem Neubau. Außerdem habe man überlegt, ob vier Gruppen tatsächlich notwendig seien. Die Werkrealschule falle außerdem weg und man könne die Räume der Mühlbachschule dann für den Kindergarten nutzen. Eine Standortsuche brauche man nicht, man könne es pragmatischer machen.
Herr Gonszcz erwidert, dass eine Standortsuche nicht gleich einen Neubau bedeute. Es zeige nur den geeignetsten Standort auf, was natürlich die bestehende Kubatur mit einbeziehe.
Gemeinderat Burkhardt möchte wissen, ob eine Standortsuche sinnvoll sei. Man solle eine Prüfung der Bestandsgebäude und eine Erweiterung in Wittershausen in Auftrag geben.
Bürgermeister Hammer erläutert, dass die Machbarkeitsanalyse vom Büro Maute zeigt, dass es ohne einen Erweiterungsbau nicht gehe.
Gemeinderätin Kopp erwidert, sie ginge davon aus, man beauftrage einen Architekten, der sich die Mühlbachschule anschaue, keinen Projektsteuerer. Das sei ein zu überdimensioniertes Projekt. Bürgermeister Hammer erklärt, dass diese Fragestellung schon einmal aufgetaucht sei und man nach einer Untersuchung festgestellt habe, dass dies Brand- und Arbeitsschutztechnisch nicht möglich sei.
Gemeinderat Burkhardt will, dass die Machbarkeit in der Mühlbachschule überprüft werden soll, sowie die Machbarkeit der Modulbauweise in der Friedrichstraße. Gemeinderat Prügel erwidert, dass eine allumfassende Analyse gemacht werden müsse, nicht nur ein Teil berücksichtigt werden dürfe.
Das Gremium stimmt mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen für die Beauftragung der Projektsteuerung der Firma Formis GmbH.
TOP 7 – Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Neue Wiesen - 1. Erweiterung
Gemeinderat Lupold ist befangen und setzt sich in den Zuschauerbereich.
Frau Hägele erläutert den Sachverhalt. Es wurden fünf Angebote zur Submission abgegeben. Das billigste Angebot war die Firma Lupold.
Das Gremium stimmt der Vergabe der Erweiterungsarbeiten an die Forma Lupold einstimmig zu.
TOP 8 – Änderung des Schulgesetzes am 29.01.25 Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Werkrealschule zwischen der Stadt Sulz a.N. und den Gemeinden Empfingen und Vöhringen
Bürgermeister Hammer erläutert, dass durch das vom Landesgesetzgeber gewollte Ausscheiden der Schulform Werkrealschule ab 2026/2027 die Schulräume nicht mehr von Sulz und Empfingen benötigt werden. Die Gemeinde Empfingen und die Stadt Sulz haben dem Auflösungsvertrag zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür.
TOP 9 – Übernahme Container Kindergarten Friedrichstraße zum 01.01.2026
Herr Müller erläutert, dass der Kauf der Container beim Kindergarten Friedrichstraße, also die Zwischenlösung der Betreuungsmöglichkeit, für die Dauer der Zwischenlösung billiger sei, als die Pacht. Nach der Fertigstellung des Kindergartens können die Container wieder veräußert werden.
Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Top 10 – Widmung des Mehrzweckraumes in der Tonauhalle und des Vereinsraumes in der Halle in Wittershausen für die Durchführung von standesamtlichen Trauungen
Bürgermeister Hammer erläutert, dass die Widmung des Mehrzweckraums der Tonauhalle in Vöhringen und des Vereinszimmers in der Turnhalle Wittershausen aus Gründen der Barrierefreiheit gemacht werden soll.
Das Trauzimmer in Vöhringen, sowie in der Ortsverwaltung in Wittershausen haben keinen barrierefreien Zugang. Die Verwaltung habe sich die beiden Räume als Ausweichmöglichkeiten überlegt, die regelmäßigen Dienstgeschäfte bleiben dennoch die Diensträume im Rathaus Vöhringen, Sulzer Straße 8.
Das Gremium stimmt der Widmung der Räume einstimmig zu.
TOP 11 – Feststellung des Jahresabschlusses 2018
Frau Hägele erläutert die Sachverhalte der Tagesordnungspunkte 11 bis 15.
Nach dem neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen hat die Gemeinde gemäß § 95 GemO zum Schluss jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Die Jahre 2018 bis 2022 seien nun fertig. Die Jahresabschlüsse werden in ortsüblicher Weise bekannt gegeben und liegen dem Bericht bei.
Das Gremium stimmt dem Jahresabschluss 2018 einstimmig zu.
TOP 12 – Feststellung des Jahresabschlusses 2019
Das Gremium stimmt dem Jahresabschluss 2019 einstimmig zu.
TOP 13 – Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Das Gremium stimmt dem Jahresabschluss 2020 einstimmig zu.
TOP 14 – Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Das Gremium stimmt dem Jahresabschluss 2021 einstimmig zu.
TOP 15 – Feststellung des Jahresabschlusses 2022
Das Gremium stimmt dem Jahresabschluss 2022 einstimmig zu.
TOP 16 – Verschiedenes
TOP 16.1 – Firma Kutter
Gemeinderat Lupold möchte wissen, ob die Firma Kutter mit den Arbeiten fertig sei.
Frau Hägele erwidert, dass sie derzeit an der Arbeit seien.
TOP 16.2 – Kreisverkehr säubern
Gemeinderätin Ullman weist darauf hin, dass das Wappen auf dem Kreisverkehr in Wittershausen gereinigt werden sollte.
TOP 16.3 – Lautsprecheranlage Friedhof
Gemeinderat Schäfer bringt ein, dass die Lautsprecheranlage nicht richtig funktioniere, man verstehe teilweise nichts bei Beerdigungen.
Frau Hägele antwortet, dass es sich um einen Bedienfehler handle.
TOP 16.4 – Multifunktionsspielfeld
Frau Ullmann möchte wissen, wie es mit der Vergabe des Kleinspielfelds weitergehe. Frau Hägele antwortet, dass dies vermutlich in der Septembersitzung geschehen werde.
