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Rathaus Aktuell

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 17. Februar 2020 und Erläuterungen zur Tagesordnung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 17. Februar 2020, um
19:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Sulzer Str. 8, (erreichbar über den Nebeneingang) statt. Die Bevölkerung wird hierzu eingeladen.
 
Tagesordnung
 
Öffentlicher Teil:
 
1.         Bürgerfragen
2.         Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
3.         Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
4.         Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des
            Ortschaftsrats Wittershausen
5.         Baugesuche
5.1       Neubau eines Jungviehstalles und einer Futtertischüberdachung sowie Dunglege mit
           Güllebehälter auf Flst.Nr. 2412 und 2413, Römerstraße in Wittershausen
5.2       Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst.Nr. 1606/65 Austraße in
           Wittershausen
5.3       Nutzungsänderung und Einbau einer Wohnung im EG des vorhandenen Wohnge- 
           bäudes auf Flst. Nr. 158, Dorfstraße in Vöhringen
6.         Weiteres Vorgehen zur Aufstellung von Bebauungsplänen nach § 13b BauGB
a) Bildung einer Bearbeitungsreihenfolge
b) Beauftragung von Artenschutzgutachten
7.         Annahme von Spenden im Jahr 2019
8.         Namenswettbewerb für die neue Turn- und Festhalle Vöhringen
9.         Informationen zur Teilnahme am Zweckverband Klärschlammverwertung
            Böblingen (KBB)
10.       Vorbereitungen zum Gemeindejubiläum im Ortsteil Vöhringen 2022
11.       Verschiedenes

 

Erläuterungen zur Tagesordnung:

Zu TOP 5:
Baugesuche
Zu TOP 5.1:
Neubau eines Jungviehstalles und einer Futtertischüberdachung sowie Dunglege mit Güllebehälter auf Flst. Nr. 2412 und 2413, Römerstraße in Wittershausen
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich im Anschluss an die zwei bestehenden Ställe. Die Erschließung ist gesichert und es stehen keine öffentlichen Belange entgegen. Der Gemeinderat hat über sein Einvernehmen zu beraten.
Zu TOP 5.2:
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst. Nr. 1606/65 Austraße in Wittershausen
Das Bauvorhaben befindet im Gebiet des Bebauungsplan Lupfer, 1. Änderung und 1. Erweiterung und erfüllt die bauplanungsrechtlichen Vorgaben. Der Gemeinderat hat über eine Befreiung der örtlichen Bauvorschriften bezüglich des Abstand des Dachaufbaus zum Giebel zu entscheiden.
Zu TOP 5.3:
Nutzungsänderung und Einbau einer Wohnung im EG des vorhandenen Wohngebäudes auf Flst. Nr. 158, Dorfstraße in Vöhringen
Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan, sodass der Gemeinderat sein Einvernehmen zu der Nutzungsänderung erteilen muss.
Zu TOP 6:
Weiteres Vorgehen zur Aufstellung von Bebauungsplänen nach § 13b BauGB
a) Bildung einer Bearbeitungsreihenfolge
b) Beauftragung von Artenschutzgutachten
Für die vier Aufstellungsbeschlüsse der Flächen nach § 13b BauGB sollen in eine Bearbeitungsreihenfolge gebracht werden. Zudem sollen die Artenschutzgutachten bereits jetzt beauftragt werden, da dies einige Zeit in Anspruch nimmt.
Zu TOP 7:
Annahme von Spenden im Jahr 2019
§ 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung gibt vor, dass Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen nur zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben eingeworben und angenommen werden dürfen. Der Gemeinderat beschließt in der Sitzung über die Annahme der im Jahr 2019 zugegangenen Spenden.
Zu TOP 8:
Namenswettbewerb für die neue Turn- und Festhalle Vöhringen
Die künftige neue Turn- und Festhalle im Ortsteil Vöhringen soll einen plakativen unverwechselbaren Namen erhalten. Um möglichst viele interessante Vorschläge zu erhalten, unter denen ausgewählt werden kann, soll ein Namenswettbewerb ausgelobt werden.
Zu TOP 9:
Ausschreibung der Veräußerung und des Abbaus der ehemaligen TÜV-Halle
Auf dem zwischen der Sulzer Straße und der Hofäckerstraße sollen die gemeindeeigenen Gebäude abgebrochen werden, um eine städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen. Unter diesen Gebäuden ist auch die ehemalige TÜV-Halle. Dieses Gebäude könnte von einem Kaufinteressenten abgebaut und an anderer Stelle weitergenutzt werden.
Zu TOP 10:
Informationen zur Teilnahme am Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen (KBB)
Auf dem Gelände des Restmüllheizkraftwerks in Böblingen soll eine neue Verbrennungsanlage entstehen, in der ausschließlich Klärschlamm verbrannt werden soll. Die neue Anlage soll von einem Zweckverband betreiben werden. In der Sitzung sollen weitere Informationen zum Sachstand dieses Zweckverbands und zur Möglichkeit an dessen Teilnahme vorgestellt werden.
Zu TOP 11:
Vorbereitungen zum Gemeindejubiläum im Ortsteil Vöhringen 2022
Der Ortsteil Vöhringen wurde am 19. Mai 772 erstmals urkundlich erwähnt, was im Jahr 2022 gebührend gefeiert werden soll. Je nach Art und Umfang, wie die Feierlichkeiten gestaltet werden sollen, wäre gegebenenfalls schon im 1. Halbjahr diesen Jahres mit den Vorbereitungen zu beginnen. Deshalb ist jetzt schon über Art und Umfang der Feierlichkeiten im Sinne eines Grobkonzepts zu beraten und zu entscheiden.
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