Gemeinde Vhringen

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22. Juni 2020

Die Gemeinde Vöhringen treibt die städtebauliche Entwicklung auf dem Areal im Bereich der Hofäckerstraße voran. Ziel ist es, im nördlichen Bereich zur Bergfelder Straße ein Ärztehaus zu errichten. In diesem Ärztehaus sollen eine oder mehrere Arztpraxen sowie weitere Praxen und Büros aus dem medizinischen und pflegerischen Dienstleistungsbereich angesiedelt werden. Weiter ist es angedacht, dort im Erdgeschoss eine Bäckerei mit Café anzusiedeln.
 
Im südlichen Bereich ist es das Ziel, eine Senioren-Wohnanlage anzusiedeln, die als sogenanntes „Betreutes Wohnen“ im Idealfall, wenn möglich, auch ergänzt um Angebote der Kurz- und Tagespflege fungieren soll.
 
Die verbleibenden Flächen können innerörtliche Wohnflächen im Geschosswohnungsbau werden.
 
Derzeit ist das Areal noch mit Gewerbebauten und ehemals gewerblichen und bis heute versiegelten Flächen belegt.
 
 
1.  Einführung, Vorstellung Projektteams, Historie
 
Zu diesem Beratungspunkt gaben Frau Becker und Herr Hofmann von der STEG einen Einblick in ihr Projektteam und die Projekthistorie.
 
2.  Entwurfsvorstellung Ärztehaus
 
Zu diesem Beratungspunkt war Herr Dr. Felger, Geschäftsführer von Diomedes anwesend und erläuterte dem Gemeinderat die fortgeschrittenen Planungen für das Ärztehaus.
 
Herr Dr. Felger erläuterte dem Gremium, dass der Schwerpunkt im dortigen Bereich auf der gesundheitlichen Versorgung liegt.
 
Herr Dr. Felger teilte dem Gremium und der Öffentlichkeit mit, dass aktuell mit vier Interessenten geplant werden kann. Hierbei handelt es sich um einen Hausarzt, um eine Bäckereifiliale, einen ambulanten Pflegedienst sowie eine Logopädiepraxis. Weitere Gespräche mit gesundheitlichen Dienstleistern sind noch am Laufen.
 
In verschiedenen Ansichten zeigte Herr Dr. Felger dem Gemeinderat die fortgeschrittenen Planungen bzw. den Vorentwurf für das geplante Ärztehaus.
 
3.  Bebauungsplan "Nördlicher Ortskern, Abschnitt 1";
Aufstellungsbeschluss
 
Die im Sanierungsgebiet OK III liegende Entwicklungsfläche Hofäckerstraße besteht aus größtenteils ehemaligen gewerblich genutzten Flächen nördlich des Ortskerns. Hier wurden bereits die städtebaulichen Missstände erkannt und eine neue Nutzung des Areals empfohlen. Der überwiegende Teil der gewerblich genutzten Gebäude steht derzeit leer.
 
Die Gemeinde Vöhringen konnte einen Großteil der Flächen erwerben, um diesen zentralen und innerortnahen Bereich im Rahmen einer Innenentwicklungsmaßnahme einer geordneten und dem Standort angemessenen Nachnutzung zuzuführen. Für die Gemeinde ergibt sich die Chance, dieses Areal in Nähe wichtiger Infrastruktureinrichtungen städtebaulich neu zu ordnen und zu nutzen. Für das Areal Hofäckerstraße wurde daher ein Rahmenplan erarbeitet, der Ansätze zur Nachnutzung und zukünftigen baulichen Entwicklung insbesondere durch die Realisierung von Wohnflächen, Dienstleistungen und Flächen für soziale Nutzungen darlegt. Der Rahmenplan wird entsprechend den aktuellen Entwicklungen und Interessen laufend weiter angepasst. Die aktuellste Anfrage liegt der Gemeinde mit der Entwicklung eines Ärzte- und Gesundheitszentrum vor. Zur Verwirklichung des geplanten Vorhabens, das mit den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes nicht umgesetzt werden kann, wird der Bebauungsplan nördlicher Ortskern Abschnitt I aufgestellt.
 
Aufgrund der unterschiedlichen zeitlichen Komponenten bei der Konkretisierung und Entwicklung des gesamten Areals, dargestellt im Rahmenplan zum Areal Hofäckerstraße, wird der Bereich westlich der Hofäckerstraße entsprechend der Entwicklung der einzelnen Konzepte in Teilabschnitte unterteilt.
 
Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Umweltprüfung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a) BauGB durchgeführt.
 
Im Geltungsbereich des gesamten Rahmenplans umfasst ca. 21.600 m². Durch die Unterteilung in mehrere Planabschnitte ergibt sich für den 1. Abschnitt eine Fläche von ca. 7.460 m².
 
Zu diesem Beratungspunkt waren Frau Witulski und Frau Pietzschmann von der STEG anwesend und erläuterten dem Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf-Abschnitt I nördlicher Ortskern.
 
Der Beschluss für die Aufstellung des Bebauungsplans nördlicher Ortskern, Abschnitt I soll in der Gemeinderatssitzung am 29.06.2020 vom Gremium gefasst werden.
 
 
4.  Stand Nutzerakquise Pflegeeinrichtung oder betreutes Wohnen, Vorstellung Rahmenplan Erschließung
 
Zu diesem Beratungspunkt teilte Herr Hofmann von der STEG mit, dass es im Bereich der Pflege drei Runden der Nutzerakquise gegeben hat bzw. durchgeführt wurden. Die erste wurde vom November 2017 bis März 2018 durchgeführt. Die zweite Runde vom Mai 2018 bis Juli 2018 und die dritte Nutzerakquise wurde vom Dezember 2019 bis Mai 2020 durchgeführt.
 
Herr Hofmann erklärte, dass in diesen Bereichen 24 Pflegedienstleister seitens der STEG angefragt wurden. Zum Ergebnis teilte Herr Hofmann mit, dass es von den 24 angefragten Pflegedienstleistern einen Interessenten gibt, der sich vorstellen könnte, eine stationäre Pflegedienstleistung im Areal Hofäcker anzusiedeln.
 
Die häufigsten Gründe für die Absagen sind laut Herr Hofmann der Fachkräftemangel. Weitere Absagegründe waren die Wirtschaftlichkeit, dass die Lage nicht im Einzugsbereich sei und dass viele Pflegedienstleister der Meinung waren, dass es langfristig einen rückläufigen Bedarf gibt.
 
Herr Hofmann teilte auch mit, dass weitere Gespräche mit Pflegedienstleistern geführt werden sollen.
 
5.  Bericht über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet Ortskern III
 
Mit Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 25.03.2019 wurde die Gemeinde Vöhringen in das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ mit der Maßnahme „Ortskern III“ aufgenommen. Für die Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahme wurde ein Förderrahmen von 1.155.667,- € bewilligt.
 
Daraufhin hat der Gemeinderat am 20.05.2019 den Beschluss über die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB für das Sanierungsgebiet Ortskern III gefasst und mit der Durchführung die STEG beauftragt.
 
Von der STEG waren Frau Pletz, Frau Dickmann und Frau Seifert in der Sondersitzung für den Gemeinderat anwesend und erläuterten dem Gremium die städtebaulichen Missstände, strukturelle und funktionale Mängel sowie die Sanierungsziele für den Ortskern III.
 
Die für das weitere Verfahren erforderlichen Beschlüsse sollen dann in der Gemeinderatssitzung am 29.06.2020 gefasst werden.
 
 
6.  Erstellung von Gestaltungsrichtlinien für den Ortskern
 
Für den Bereich des ehemaligen Sanierungsgebiets Ortskern I abzüglich der Projektfläche Hofäckerareal sollen auch nach Aufhebung der Sanierungssatzung Richtlinien für die Gestaltung der Gebäude im Ortskern gelten.
 
Die Gestaltungsrichtlinien sollen Einwohnern und Bauherren ein Verständnis für die städtebaulichen Ziele vermitteln und dazu beitragen, bauliche Maßnahmen im Bereich des Ortskerns in das bestehende Ortsbild von Vöhringen harmonisch zu integrieren. Ziel ist es dabei, den historischen Charme und damit die Attraktivität der Gemeinde Vöhringen zu bewahren. Dies soll erreicht werden, in dem räumliche sowie funktionelle Qualitäten berücksichtigt werden.
 
Die Richtlinien sollen gelten für bauliche Maßnahmen an Gebäuden wie Umbau, Sanierung, Modernisierung oder Neubau sowie für die Einrichtung sowie die Beseitigung von baulichen Anlagen. Für die Veränderung im Rahmen energetischer Erneuerungen wie z. B. Dachinstandsetzungen, Fassadenanstriche, Erneuerungen von Fenstern und Außentüren oder der nachträglichen Montage von Solar- und Photovoltaikanlagen. Die Gestaltung von Außenanlagen einschließlich der Einfriedungen von Grundstücken. Für die öffentlichen, halböffentlichen und privaten Freibereiche.
 
Alle Maßnahmen an Gebäuden und baulichen Anlagen, die Kulturdenkmale betreffen oder die im Umgebungsbereich von Kulturdenkmalen mit besonderer Bedeutung sind, sind nach dem Denkmalschutzgesetz zu beurteilen. Hierfür bedarf es der rechtzeitigen Kontaktaufnahme mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde.
 
Die Gestaltungsrichtlinien für den Ortskern Vöhringen geben überdies Hinweise zu folgenden Punkten:
 
Ortsstruktur, Dachgestaltung, Fassadengestaltung, Fenster, Schaufenster und Eingänge, Werbeanlagen und Automaten sowie unbebaute Flächen, Mauern und Einfriedungen.
 
Frau Dickmann von der STEG war in der Gemeinderatssitzung anwesend und präsentierte dem Gremium den Entwurf zu den Gestaltungsrichtlinien.

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