Gemeinde Vhringen

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Rathaus Aktuell

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 27. Juli 2020

1. Bürgerfragen
Herr Schanz hat bezüglich der Pachtzahlung für die Schuppenkolonie angefragt. Diese soll ab nächstem Jahr im Voraus für das 25-jährige Pachtverhältnis bezahlt werden und bittet darum dies im Gemeinderat nochmals zu überdenken. Herr Bürgermeister Hammer informiert über ein Gespräch und das Anliegen einiger Pächter. Die Verwaltung wird dies prüfen und im Herbst nochmal im Gemeinderat behandeln.
2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Es lagen keine Niederschriften zur Unterzeichnungen vor.
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Herr Hammer gab bekannt, dass das Gebäude der TÜV-Halle, die öffentlich ausgeschrieben war, in der letzten Sitzung verkauft wurde. Zudem wurde in der Sitzung ein Grundstückstausch beschlossen, um ein Grundstück an den Abwasserzweckverband Oberes Mühlbachtal zur Kläranlagenerweiterung zu verkaufen.
4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Ortsvorsteherin Jauch berichtet, dass die Beschlüsse für drei Baugesuche in Wittershausen, sowie den Zuschussantrag für den Feldweg gefasst wurden. Weiter wurde ein großes Gartentor für den Kindergarten besprochen, um einen zweiten Ein- und Ausgang für die Kinder zu schaffen und den Arbeitszugang für den Bauhof zu erleichtern.
5. Baugesuche
5.1. Abbruch des Ökonomiegebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst.Nr. 136/1, Bochinger Straße in Wittershausen
Das Einvernehmen zum Einfügen in die Umgebungsbebauung wurde mehrheitlich erteilt.
5.2. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Doppelgarage auf Flst.Nr. 2339/6, Grabenäckerweg in Wittershausen
Die Befreiung des Bebauungsplans Grabenäcker, 3. Änderung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze durch den Dachvorsprung wurde einstimmig beschlossen.
5.3. Verlängerung der Baugenehmigung - Erweiterung eines Schuppens auf Flst.Nr. 100, Kirchstraße in Wittershausen
Die Verlängerung der Baugenehmigung erhielt einstimmig die Zustimmung des Gremiums.
5.4. Erstellung einer Garage auf Flst.Nr. 455, Blessnaustraße in Vöhringen
Das Einvernehmen zum Einfügen in die Umgebungsbebauung wurde mehrheitlich erteilt, eine Befreiung von der Baulinie war für die Nebennutzung nicht notwendig, da diese nicht tangiert wurde.
5.5. Neubau einer Doppelgarage im Untergeschoss und Terrasse im Erdgeschoss auf Flst.Nr. 4541/19 Panoramastraße in Vöhringen
Die Befreiung des Bebauungsplans Scheinten I und II hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze durch die Garage und die Terrasse wurde einstimmig beschlossen.
5.6. Anbau einer Garage auf Flst.Nr. 5097 in der Mühlbachstraße in Vöhringen
Das Bauvorhaben musste vertagt werden, da die Planzeichnungen noch nicht den Anforderungen entsprochen haben und wird im September behandelt.
6. Sanierungsgebiet Ortskern III;
Satzungsbeschluss
Nach der ausführlichen Vorberatung in zwei Sitzungen im Juni wurden einstimmig die Beschlüsse zum Sanierungsgebiet Ortskern III beschlossen. Auf die vorherige Berichterstattung wird verwiesen. Das umfassende Sanierungsverfahren nach dem Baugesetzbuch läuft zunächst bis zum 30.04.2030. Die beschlossene Sanierungsatzung wird in diesem Amtsblatt veröffentlicht. Private Förderungsmaßnahmen können mit einer Förderquote von 25 % bis max. 40.000,- € je Maßnahme gefördert werden. Es ist eine ganzheitliche Erneuerung des Gebäudes unter sowohl städtebaulichen als auch energetischen Gesichtspunkten und unter Einhaltung der Mindestbaustandards anzustreben. Es muss jedoch vorab eine Vereinbarung mit der Gemeinde geschlossen werden und die Wirtschaftlichkeit ist zu beachten. Es können auch Abbruchkosten gefördert werden. Das Planungsbüro STEG Stadtentwicklungs GmbH wurde mehrheitlich mit der Betreuung der Durchführung beauftragt.
7. Erschließungsführung des „Areals Hofäckerstraße“
Für die weitere Entwicklung des Areals Hofäckerstraße wurde ein Rahmenplan entwickelt um die Erschließungsplanung festzulegen. Dies folgte in Abstimmung mit den Angrenzern und dient als Grundlage für die weiteren Planungen. Es sind zwei Stichstraßen von der Hofäckerstraße geplant, sowie eine private Zufahrt von der Bergfelder Straße aus über die das Ärztehaus erreichbar ist. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
8. Erstellung von Gestaltungsrichtlinien für den Ortskern; Beschlussfassung
Auch die Gestaltungsrichtlinien für den Ortskern Vöhringen wurden bereits im Juni ausführlich vorberaten und nun in der Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen. Die Gestaltungsrichtlinien sind in diesem Amtsblatt abgedruckt und können auch über die Homepage eingesehen werden.
9. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Vöhringen;
Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021
Die Gemeinde Vöhringen hat mehrheitlich beschlossen, den Empfehlungen den kommunalen Landesverbänden und Kirchen zu folgen und eine Erhöhung der Kindergartengebühren um 1,9 % zu beschließen. Die Satzung mit den neuen Betreuungssätzen ist in diesem Amtsblatt abgedruckt sowie über die Homepage einsehbar. Steigende Personal- und Sachkosten, insbesondere zur Bewältigung der Hygieneanforderungen aber auch die allgemeine Kostensteigerung führen zu einer Erhöhung der Kosten, die zumindest zu einem gewissen Teil durch die Erhöhung der Beiträge gedeckt werden sollen.
10. Beantragung eines Zuschusses zur Sanierung des Feldwegs Römerstraße sowie erneute Ausschreibung - Änderung
Die Beantragung der Zuwendung zur Sanierung des Feldwegs Römerweg wird auf Grundlage einer Ausbaubreite von 3,5 m Breite des Asphaltbelages beantragt und nach der Zuschussbewilligung entsprechend ausgeschrieben. Die Ausbaubreite des Weges beträgt insgesamt 4 m, da auf beiden Seiten noch 25 cm Bankett geplant sind. Der Gemeinderat hat dies mehrheitlich beschlossen.
11. Verschiedenes
11.1. Erschließung Pfeilring
Gemeinderat Haberer erkundigt sich nach den Setzungen im Pfeilring, die nach der Erschließung entstanden sind. Hierzu gab es diese Woche ein Gespräch vor Ort, jedoch sind die Ergebnisse noch nicht bekannt, die Verwaltung erkundigt sich beim bearbeitenden Büro.
11.2. Sanierung Ortsdurchfahrt
Weiter erkundigt sich Herr Haberer nach den Straßeneinläufen der Ortsdurchfahrt, die sehr stark klappern. Hierzu steht ein Ortstermin mit der Herstellungsfirma an.
11.3. Feldwegsanierung Römerstraße
Gemeinderat Plocher hat den Vorschlag gemacht einen Fördermittelscout einzuführen um keine Fördermittel zu verpassen, jedoch gibt es eine Handreichung des Landratsamts über die Fördermittel. Die Förderung für die Römerstraße wäre auf bisherige Feldwegsanierungen nicht anwendbar gewesen, sodass die Verwaltung die zur Verfügung stehenden Fördermittel im Blick hat.
11.4. Friedhof Wasserstelle
Es wurde von Herrn Scheu angeregt eine zusätzliche Wasserstelle auf dem Friedhof beim Grabfeld Richtung Amselweg zu installieren, da durch die neue Gestaltung und Umbaumaßnahmen der Weg verlängert wurde. Die Verwaltung wird dies prüfen.
11.5. Wasserentnahmestelle Kanalweg
Die Wasserentnahmestelle im Kanalweg ist derzeit geschlossen, da das Quellwasser für den Fischteich benötigt wird. Erst wenn dieser wieder ausreichend gefüllt ist, kann diese eventuell wieder geöffnet werden.
11.6. Verkehrssicherheit Gartenstraße
Herr Gemeinderat Schmidt spricht einen erhöhten Schachtdeckel in der Gartenstraße an bei der Kreuzung Hopfenstraße. Die Verwaltung nimmt dies dankend auf.
11.7. Förderung Aufforstung
Frau Stierle erkundigt sich nach der Zuständigkeit für die Förderungen für Aufforstungen. Dies läuft über das Landratsamt, jedoch gibt es jetzt auch ein Projekt des Gemeindetags über je 1.000 neue Bäume je Kommune, wo diesbezüglich eine geeignete Fläche gesucht wird.
11.8. Vermüllung im Umkreis des MCDonalds
Frau Hoh empörte sich über die Vermüllung im Umkreis des McDonalds sowie des Autohofs und beim Ansprechen der betroffenen Personen stößt man nur auf Widerstand. Es ist beschämend so die Umwelt zu verschmutzen, die Hundehalter werden auch zur Sauberhaltung ermahnt. Es wurden einige Optionen vorgeschlagen und die Verwaltung wird das Gespräch mit den Betreibern suchen. Gleichzeitig bittet die Verwaltung alle Bürger, die Natur nicht durch Müllablagerungen zu verschmutzen.
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