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Rathaus Aktuell

Einladung zur Gemeinderatssitzung am Montag, 19. Oktober 2020 und Erläuterungen zur Tagesordnung

Am Montag, 19. Oktober 2020,  findet um 19:00 Uhr, in der Turnhalle Wittershausen, Jahnstr. 8, eine Gemeinderatssitzung statt. Die Bevölkerung wird hierzu eingeladen.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil:

1.         Bürgerfragen
                                                                                                                                                                                               
2.         Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
                                                                                                                                                                                               
3.         Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
                                                                                                                                                                                               
4.         Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
                                                                                                                                                                                               
5.         Baugesuche
                                                                                                                                                                                               
5.1       Errichtung eines Sommergartens auf neuer Terrasse auf Flst. Nr. 2341/3 im Grabenäckerweg in Wittershausen
            
5.2       Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen und Fahrradbox auf Flst. Nr. 2339/5, Grabenäckerweg in Wittershausen
            
5.3       Zweifamilienhausneubau mit Doppelcarport auf Flst. Nr. 5169/4, Robert-Bosch-Straße in Vöhringen
          
5.4       Anbau einer Garage auf Flst. Nr. 5097, Mühlbachstraße in Vöhringen
          
6.         Beitritt der Gemeinde Vöhringen in den gemeinsamen Gutachterausschuss der Stadt Oberndorf a.N.
           
7.         Umfang der Übernahme von Nutzungseinheiten durch die Gemeinde im projektierten Ärztehaus auf dem Areal Hofäckerstraße
           
8.         Verschiedenes

 

Erläuterungen zur Tagesordnung:

Zu TOP 5:
Baugesuche
Zu TOP 5.1:
Errichtung eines Sommergartens auf neuer Terrasse auf Flst. Nr. 2341/3 im Grabenäckerweg in Wittershausen
Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplan Grabenäcker und überschreitet die Baugrenze mit dem Sommergarten. Der Gemeinderat muss über die Befreiung entscheiden.
Zu TOP 5.2:
Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen und Fahrradbox auf Flst. Nr. 2339/5, Grabenäckerweg in Wittershausen
Das Bauvorhaben befindet sich ebenfalls im Bebauungsplan Grabenäcker, benötigt jedoch eine Befreiung von der Festsetzung Doppelhaus, dies wurde bereits bei der Teilung des Grundstücks thematisiert. Der Gemeinderat muss hierzu sein Einvernehmen erteilen.
Zu TOP 5.3:
Zweifamilienhausneubau mit Doppelcarport auf Flst. Nr. 5169/4, Robert-Bosch-Straße in Vöhringen
Das Zweifamilienhaus wird durch eine Vereinigungsbaulast an das zugehörige Gewerbe gebunden und benötigt deswegen keine Befreiung. Errichtet wird das neue Wohnhaus aufgrund einer Gewerbevergrößerung, worauf bisherige Wohnfläche in Gewerbe umgenutzt wird. Das Gebäude überschreitet die Baugrenze aufgrund der Anlage von Stellplätzen für das Gewerbe. Hierüber hat der Gemeinderat zu beraten und zu beschließen.
Zu TOP 5.4:
Anbau einer Garage auf Flst. Nr. 5097, Mühlbachstraße in Vöhringen
Der Bauherr plant eine Garage an die bestehende Garage anzubauen. Da diese außerhalb der bebaubaren Fläche des Bebauungsplans „Amselweg“ liegt, ist hier ebenfalls eine Befreiung durch das Gremium zu erteilen.
Zu TOP 6:
Beitritt der Gemeinde Vöhringen in den gemeinsamen Gutachterausschuss der Stadt Oberndorf a.N.
Die aktuelle Amtsperiode des Gutachterausschusses Vöhringen ist im Mai ausgelaufen. Seit der Novelle der Verordnung über die Gutachterausschüsse im Land Baden-Württemberg ist die Bildung von Ausschüssen anzustreben, die eine deutlich größere Anzahl von Geschäftsvorfällen bearbeiten, um dadurch eine breitere Datenbasis für die Bewertungen zu haben. Die Stadt Oberndorf bildet bereits mit den Gemeinden Epfendorf und Fluorn-Winzeln und der Stadt Dornhan einen gemeinsamen Gutachterausschuss. Es ist angedacht, dass auch die Gemeinde dem gemeinsamen Gutachterausschuss Oberndorf beitritt.
Zu TOP 7:
Umfang der Übernahme von Nutzungseinheiten durch die Gemeinde im projektierten Ärztehaus auf dem Areal Hofäckerstraße
Auf dem Areal Hofäckerstraße soll von der Bergfelder Straße her ein Gesundheitszentrum errichtet werden. Dazu wurde ein Investor gewonnen. Die Gemeinde hat zu entscheiden, inwieweit sie Nutzungseinheiten im Gebäude kauft oder dauerhaft anmietet, um dadurch die Nutzung und Mietpreise im Sinne einer positiven Nutzerakquise sicher zu stellen.
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