Gemeinde Vhringen

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Rathaus Aktuell

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats vom Montag, 20. September 2021

1. Bürgerfragen

Herr Binder erkundigte sich bei Bürgermeister Hammer warum die neue Turn- und Festhalle in Vöhringen am Wochenende nicht für den normalen Sportbetrieb genutzt werden kann.

Bürgermeister Hammer erklärte, dass in der Planungsphase der neuen Halle festgelegt wurde, dass alle normalen Sportdienste unter der Woche stattfinden sollen. An den Wochenenden steht die neue Turn- und Festhalle dann für Veranstaltungen kultureller und sportlicher Art zur Verfügung. Außerdem muss das Hallenpersonal an den Veranstaltungen anwesend sein, um Kontrollen durchführen zu können. Bürgermeister Hammer wies darauf hin, dass dies das größte Projekt der Gemeinde Vöhringen ist und die neue Halle einen gepflegten Umgang brauche.

Abschließend zeigte Bürgermeister Hammer den Gästen und dem Gremium den ausgearbeiteten Belegungsplan der neuen Halle und erklärt diesen ausführlich. Des Weiteren merkt Herr Hammer an, dass der neue Mehrzweckraum bereits jetzt von Montag bis Donnerstag ausgelastet ist.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

Bürgermeister Hammer teilte mit, dass der Gemeinderat eine Vorauswahl für die Bauplatzvergabe der Mehrfamilienhäuser im Baugebiet „Neue Wiesen“ beschlossen hat und heute in nichtöffentlicher Sitzung eine Entscheidung fallen soll.

3. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen

Ortsvorsteherin Frau Jauch teilte mit, dass am vergangenen Donnerstag der Ortschaftsrat der Vergabe der Kanalsanierung in der Sigmarswanger Straße, der neuen Benutzungsordnung der Turn- und Festhalle und der Haushaltsmittelanmeldung für 2022 jeweils einstimmig beschlossen hat.

4. Baugesuche

4.1 Neubau Wohnhaus mit Praxis und Doppelgarage auf Flst. Nr. 2/3, Rosenfelder Straße in Vöhringen

Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsbereichs von Vöhringen und beurteilte sich nach § 34 BauGB. Die Baulinien von 1876 und 1896 entlang der Rosenfelder Straße lassen eine Bebauung zu, in der Umgebung gibt es bereits eine Bebauung in zweiter Reihe über private Erschließungen. Der Abstand des Gebäudes zum Friedhof ist mit 40 m ausreichend.

Der Gemeinderat erkundigte sich noch nach der Anzahl der geplanten Stellplätze. Die Verwaltung merkte an, dass baurechtlich die geplanten Stellplätze ausreichend sind. Das Ergebnis folgte dem Vorschlag der Verwaltung und stimmte dem Bauvorhaben einheitlich zu.

4.2 Bauvoranfrage: Nutzungsänderung ehemalige Schlosserei in Lagerraum für Handelsware und Einbau von drei Monteurswohnungen auf Flst. Nr. 2077/1, Staigweg in Wittershausen

Dieses Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Wörth, 1. Änderung, 1. Erweiterung in Wittershausen. Der Bebauungsplan legt für das Baugrundstück ein eingeschränktes Gewerbegebiet fest. Die Nutzung als Lager ist im Gewerbegebiet grundsätzlich zulässig. Problematisch stellte sich hier die Nutzung der geplanten Monteurswohnungen dar. Allgemein gilt, dass Nutzungen, die nach dem Leitbild einer geordneten städtebaulichen Entwicklung den für ein Gewerbegebiet oder ein Industriegebiet typischen Nachteilen oder Belästigungen nicht ausgesetzt werden sollen, in diesen Gebieten nicht zulässig sind.

Dem Vorschlag der Gemeinde, das Einvernehmen für die Bauvoranfrage nicht zu erteilen, folgte der Gemeinderat mehrheitlich.

5. Vorstellung möglicher Straßenabwicklungen im Areal Hofäckerstraße zur Weiterentwicklung des städtebaulichen Entwurfs

Zu diesem Beratungspunkt war Herr Hoffmann von der STEG in der Gemeinderatssitzung anwesend und erläuterte dem Gremium die angeregten Änderungen.

Herr Hoffmann erläuterte vier verschiedene Gebäudemöglichkeiten mit unterschiedlichen Dachformen auf Anregung des Gremiums, was die Auswirkung der Höhen im dortigen Areal betrifft. Dem Gemeinderat wurden Vorschläge mit einem Satteldach oder einem Flachdach sowie mit einer unterschiedlichen Geschossigkeit, durchgängig 3-geschossig oder ein Gebäude mit zurückgesetztem 4. Dachgeschoss (Flachdach) oder ein Gebäude mit Satteldach + Kniestock dargestellt. Herr Hoffmann von der STEG teilte mit, dass in allen Varianten die Gebäudehöhe vertretbar ist und nicht störend wirkt.

Zu den Dachformen und der Geschossigkeit konnte sich der Gemeinderat nicht festlegen. Für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen wurde die STEG beauftragt, digitale 3D-Modelle zu erstellen und diese dem Gremium vorzustellen, um hier einen klareren Einblick zu bekommen, wie die Gebäude sich später im dortigen Areal einfügen.

6. Gestaltung des Freiplatzes in der Ortsmitte Wittershausen – Vorstellung des Entwurfs

Zu diesem Beratungspunkt war Herr Langrehr vom Büro Mauthe aus Balingen anwesend und stellte den Entwurf dem Gemeinderat vor.

Ortsvorsteherin Frau Jauch erklärte dem Gremium, dass die Gestaltung des Dorfplatzes in Wittershausen mehrmals im Ortschaftsrat auf der Tagesordnung stand und nun der Planentwurf soweit fortgeschritten ist, um es im Gemeinderat vorstellen zu können. Die Planungen von Herrn Langrehr sahen vor, den Dorfplatz in Wittershausen mit einem modernen Pflaster zu verschönern. Des Weiteren wurde in der Mitte mit einem Wasserspiel/Brunnen geplant. Außerdem ist der Platz recht offen gestaltet und außen herum mit viel Grün und Bäumen bedacht. Im unteren Bereich zur Vöhringer Straße werden 8 Parkplätze angeordnet.

Ortsvorsteherin Frau Jauch merkte an, dass die geplanten Pflanzenkübel im aktuellen Plan noch fehlen.

Herr Langrehr erklärte abschließend, dass sich die Kosten der aktuellen Planung auf ca. 200.000,- € belaufen werden.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

7. Beschlussfassung über die Hallenbenutzungs- und Entgeltordnung für die Tonauhalle und Turn- und Festhalle Wittershausen

Bürgermeister Hammer teilte mit, da bald die Tonauhalle eröffnet werden soll und somit für die Vereine zur Verfügung steht, muss nun die Hallenbenutzungs- und Entgeltordnung auf den Weg gebracht werden.

Die bisherige Benutzungsordnung für die beiden Hallen stammen aus den Jahren 1977 und wurden zuletzt 1984 verändert. Die Entgeltordnung stammt aus dem Jahr 1979 und wurde zuletzt im Jahr 2001 angepasst. Nach dieser langen Zeit ist eine grundsätzliche Neubearbeitung beider Ordnungen unausweichlich, diese wurde aus Anlass der bevorstehenden Inbetriebnahme der Tonauhalle erarbeitet. Die Inbetriebnahme der Tonauhalle ist aufgrund von Bauverzögerungen mittlerweile für Oktober 2021 vorgesehen. Den Beschluss der Hallenbenutzungs- und Entgeltordnung für die Tonauhalle und Turn- und Festhalle Wittershausen fasste der Gemeinderat einstimmig.

Die neue Hallenbenutzungs- und Entgeltordnung tritt somit zum 01.10.2021 für die Tonauhalle und die Turn- und Festhalle Wittershausen in Kraft und soll auf Wunsch des Gremiums nach einem Jahr evaluiert werden.

8. Vergabe der Arbeiten zur Kanalsanierung und Sanierung der Wasserleitung in der Sigmarswanger Straße

Im Rahmen der Baumaßnahme zur Deckensanierung der Sigmarswanger Straße in Wittershausen durch den Landkreis als Straßenbaulastträger hat der Gemeinderat beschlossen, dieser eine eigene Baumaßnahme voranzustellen. Um spätere Aufgrabungen zu vermeiden, sollen die gemeindeeigenen in der Straße verlaufenden Wasser- und Kanalleitungen saniert werden. In Bezug auf den Kanal werden damit auch die Vorgaben aus der Eigenkontrollverordnung umgesetzt.

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu, die Arbeiten zur Kanalsanierung und Sanierung der Wasserleitungen in der Sigmarswanger Straße mit einer Brutto-Angebotssumme von 907.000,- € an die Fa. Lupold Straßen- und Tiefbau GmbH aus Vöhringen zu vergeben.

9. Ausschreibungsbeschluss zur Sanierung der Außenfassade am Kindergarten Friedrichstraße in Vöhringen

In den Jahren 2017 und 2018 wurden die Außenanlagen des Kindergartens in der Friedrichstraße umgestaltet und modernisiert. Nun steht noch die Sanierung der ebenfalls in die Jahre gekommene Fassade aus. Für das aktuelle Jahr war angedacht, die gesamte Fassade sowie die Fenster zu streichen. Nach gemeinsamer Begutachtung mit der Verwaltung hat das Ingenieurbüro Mauthe aus Balingen festgestellt, dass zusätzlich weitere Sanierungsarbeiten notwendig sind und diese zusammengestellt.

Für die gesamte Sanierung der Außenfassade des Kindergartens in der Friedrichstraße wurden durch das Ingenieurbüro Mauthe Kosten in Höhe von 63.000,- € ermittelt.

Gemeindekämmerin Frau Hägele erklärte, dass im Haushaltsplan 2021 Mittel in Höhe von 35.000,- € für das Streichen der Fassade sowie der Fenster bereitgestellt sind. Die Sanierungsarbeiten im geplanten Umfang verursachen voraussichtlich Kosten in Höhe von 63.000,- €. Die Mehrausgaben können aus dem Gesamthaushalt und aus Überschüssen der Vorjahre finanziert werden.

Dem Vorschlag der Verwaltung für die Sanierung der Außenfassade am Kindergarten Friedrichstraße in Vöhringen folgte das Gremium einstimmig.

10. Teilnahme am Leader-Programm 2023 – 2029

Ziel des Leader-Programms ist es, vorwiegend ländlich geprägte Regionen sozial, kulturell und wirtschaftlich zu stärken. Leader zeichnet sich durch den Buttonup-Ansatz aus, also einem Projektansatz von unten nach oben. Das bedeutet, dass ausschließlich die örtliche Leader-Aktionsgruppe über die zu fördernden Projekte entscheidet. Auch die Gemeinde Vöhringen konnte in der laufenden Förderperiode durch das Leader-Programm profitieren und verschiedene Projekte umsetzen. Der Bewegungsparcours u.a. wurde durch Leader finanziert.

Die Gemeindeverwaltung sieht die Vorteile und Chancen des Engagements in einem solchen Zusammenschluss und empfiehlt dem Gremium die Teilnahme an der Leader-Aktionsgruppe Oberer Neckar.

Dem Beschlussvorschlag für die Teilnahme am Leader-Programm 2023 – 2029 folgte der Gemeinderat einstimmig.

11. 1250-Jahr-Feier der Gemeinde Vöhringen im Jahr 2022 – Termin des Festaktes und Bericht zum Stand der Planungen.

Bereits im Februar 2020 hat der Gemeinderat erste Beschlüsse zur Begehung der Feierlichkeiten zur 1250-jährigen urkundlichen Ersterwähnung der Gemeinde Vöhringen gefasst. Leider war seit der kurz darauf eintretenden Corona-Pandemie die weitere Planung schwierig bis unmöglich, da Zusammenkünfte lange nur schwer möglich waren. Zwischenzeitlich konnte ein Arbeitskreis eingerichtet werden, an dem neben dem Unterzeichner je ein Vertreter jeder Gemeinderatsgruppierung und eine kleine Zahl Bürger teilnahm, nach dem die Gemeinde im Frühjahr zur Teilnahme aufgerufen hat. Dieser Arbeitskreis hat zwischenzeitlich dreimal getagt.

Durch den Gemeinderat wurde das Datum des Festaktes vom 01.07.2022 auf den 19.05.2022 vorverlegt. Des Weiteren wurde durch den Arbeitskreis einen festlichen Umzug durchzuführen durchgehend positiv angenommen.

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgte das Gremium mehrheitlich.

12. Verschiedenes
12.1 Einweihung des Kreisverkehrs

Gemeinderat Herr Maier merkte an, dass das CDU-Kreiselfestle nicht gut angekommen ist und diese nicht als Wahlveranstaltung für politische Zwecke missbraucht werden sollte.

Bürgermeister Hammer merkte an, dass das Festle ordnungsgemäß angemeldet wurde. Gemeinderätin Frau Kopp erklärte, dass dies keine offizielle Einweihung des Kreisverkehrs war.

Abschließend merkte Bürgermeister Hammer an, dass seitens der Gemeinde noch eine offizielle Einweihung für den Kreisverkehr in der Bergfelder Straße stattfinden wird.

     

Bürgermeister Hammer schließt die öffentliche Sitzung.

    

Im Anschluss an die Sitzung fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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