Gemeinde V�hringen

1. Bürgerfragen

Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

2. Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Der Gemeinderat konnte die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 07. März und 04. April 2022 sowie die Niederschrift der November-Sitzung 2021 unterzeichnen.
 

3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 04. April keine Beschlüsse gefasst habe. In seiner nichtöffentlichen Sitzung am 11. April habe das Gremium der Weiterbeauftragung der DIOMEDES GmbH zugestimmt sowie die Förderung einer Betriebsverlagerung abgelehnt.

4. Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Wittershausen

Ortsvorsteherin Jauch teilte mit, dass der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig dem Ausbau der Sigmarswanger Straße zugestimmt habe.

5. Baugesuche

5.1. Erweiterung von Terrasse und Balkon auf Flst. Nr. 6894, Johann-Strauss-Straße 5, Vöhringen
Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Riedbühl", der seit dem 02.08.1996 rechtsverbindlich ist. Es ist vorgesehen, die südwestliche Baugrenze mit der Terrasse und dem Balkon um 1,83 m zu überschreiten, wofür die Erteilung einer Befreiung erforderlich ist. Begründet wird der Antrag auf Befreiung von der Baugrenze mit dem Wunsch, einen größeren Sitzplatz mit Überdachung im Gartenbereich zu erhalten. Zudem wird darauf hingeweisen, dass die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, sein Einvernehmen zu erteilen und einer Befreiung von den festgelegten Baugrenzen zuzustimmen.

6. Auftragserweiterung zur Herstellung der Außenanlagen an der Tonauhalle - zusätzliche Parkplatzreihe
Im Rahmen des 3. Vergabepaketes zum Neubau der Tonauhalle wurde das Gewerk Außenanlagen beschlossen und beauftragt. Dieser Ausführungsplan beinhaltete die Herstellung des Parkplatzes mit bisher 29 PKW-Stellplätzen und einer Bus-Stellfläche. Im südlichen Bereich des Ausführungsplanes, der an den Verkehrsübungsplatz zum Sportheim hin angrenzt, war bislang eine Rasenfläche als optionale Erweiterungsfläche für eine weitere PKW-Stellplatzreihe mit 13 Stellplätzen vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig, diese zusätzliche Parkplatzstellreihe im Zuge der Bauarbeiten gleich mit herstellen zu lassen und wie die bereits eingeplanten Stellplätze mit Drainbetonpflaster zu befestigen. Hierfür fallen Mehrkosten in Höhe von rund 99.000 € an.

7. Sanierung des Gehweges entlang der Tonaustraße auf Höhe der Brücke über die L 409

Der Gehweg an der Tonaustraße auf Höhe der Brücke über die Landesstraße 409 soll ausgebessert werden. Um die entstandene Senkung in diesem Bereich langfristig zu beheben, muss auf einer Gesamtlänge von 35 Metern außerdem ein Teil der Straßenoberfläche ausgebessert werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Baumaßnahme zum Angebotspreis von 24.017,08 € brutto an die Firma Lupold Straßen- und Tiefbau GmbH, zu vergeben.

8. Auftragserweiterung der Sanierung der Sigmarswanger Straße um den Austausch der Randsteine und Nebenflächen

Im Rahmen der Baumaßnahme zur Deckensanierung der Sigmarswanger Straße in der Wittershauser Innerortslage durch den Landkreis hat der Gemeinderat beschlossen, dieser eine eigene Baumaßnahme voranzustellen. Um spätere Aufgrabungen zu vermeiden, sollen die in der Straße verlaufenden Wasser- und Kanalleitungen saniert werden. Aus den Reihen des Ortschaftsrates wurde zudem angeregt, gleichzeitig die Randsteine zu erneuern. Nachdem der Ortschaftsrat der Maßnahme bereits zugestimmt hatte, sprach sich auch der Gemeinderat einstimmig dafür aus, den an die Firma Lupold Straßen- und Tiefbau GmbH aus Vöhringen erteilten Auftrag zur Sanierung der Wasserleitung und des Abwasserkanales in der Sigmarswanger Straße in Wittershausen um den Austausch der Randsteine und der zugehörigen Nebenflächen zu erweitern. Die außerplanmäßige Ausgabe wurde in entsprechender Höhe ebenfalls einstimmig genehmigt.

9. Annahme von Spenden im Jahr 2021

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die in der Anlage aufgeführten Geld- und Sachspenden, die im vergangenen Kalenderjahr 2021 eingegangen waren, anzunehmen. Die Gesamtsumme der Spenden und Zuwendungen belief sich auf 11.199,08 €. Bürgermeister Hammer sprach allen Spendern ein herzliches Dankeschön aus!

10. Verschiedenes

10.1 Verkehrsschau 2022 / Baustelle „Sigmarswanger Straße“

Gemeinderätin Jauch erkundigte sich nach dem Termin der nächsten Verkehrsschau und bat darum, die „illegale“ Umleitungsstrecke der Baustelle „Simarswanger Straße“ auf die Tagesordnung der Verkehrsschau zu setzen. Die Benutzung des Feldweges sei nicht ungefährlich, da die Einfahrt in die Landstraße schwer einsehbar sei. Gemeinderat Haberer fügte ergänzend hinzu, dass es in diesem Bereich auch keine Geschwindigkeitsbeschränkungen gäbe. Bürgermeister Hammer verwies auf die geltenden Verkehrsregeln, die eine Nutzung des Feldweges ganz klar verbieten würden. Eine andere Möglichkeit sehe er, so Bürgermeister Hammer weiter, im Moment nicht.

Gemeinderätin Jauch berichtete außerdem von der baustellenbedingt schwierigen Parksituation in der Ortsdurchfahrt und teilte mit, dass manche Anlieger, den Straßenraum vor ihrem Haus absperrten, damit außer ihnen keiner mehr dort parken könne. Bürgermeister Hammer sagte zu, das Ordnungsamt vorbeizuschicken.

10.2 Sanierungsmaßnahme „Goethestraße“

Gemeinderätin Kopp nahm Bezug auf die geplante Sanierung der Goethestraße und erkundigte sich nach dem Ausschreibungsergebnis. Man habe die Maßnahme bereits in der Januar-Sitzung beschlossen, weshalb Ausschreibung und Angebotsprüfung mittlerweile doch abgeschlossen sein müssten. Bei der Verwaltung war bislang noch nichts eingegangen, weshalb die Frage nicht beantwortet werden konnte.

10.3 Kreisverkehrsinsel „Bergfelder Straße“ / Bepflanzung

Gemeinderat Burkhardt verwies auf das anstehende Gemeindejubiläum und fragte an, bis wann denn mit der Bepflanzung der Kreisverkehrsinsel in der Bergfelder Straße zu rechnen sei? Bürgermeister Hammer erwiderte daraufhin, dass man verwaltungsintern Gespräche geführt habe. Immerhin müsse die Bepflanzung nicht nur schön, sondern auch verkehrssicher sein. Herr Treinen habe aber die Kontaktdaten eines Unternehmens, dass sich auf derartige Bepflanzungen spezialisiert habe und vor allem im kommunalen Bereich tätig sei.

10.4 Abwasserzweckverband

Gemeinderat Maier nahm Bezug auf die Berichterstattung über den Abwasserzweckverband vom vergangenen Samstag und fragte an, ob die zusätzlichen Planungen mit Mehrkosten für die Vöhringer Bürger verbunden seien. Bürgermeister Hammer verwies auf die bestehende Planungskostenvereinbarung und verneinte diese Frage.

10.5 Mühlbachschule / Erweiterung Parkplatz

Gemeinderat Schmidt erkundigte sich nach der geplanten Parkplatzerweiterung an der Mühlbachschule. Nach Aussage der Verwaltung gibt es aber keine neuen Erkenntnisse. Gemeinderätin Stierle fügte ergänzend hinzu, dass man zunächst einen Ortstermin machen wollte. Dieser habe aber bislang nicht stattgefunden.

Der öffentlichen Sitzung schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.