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Rathaus Aktuell
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 27. Juli 2022
TOP 1
Bürgerfragen
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Dem Gemeinderat wurden die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 24. März, 02. Mai und 27. Juni 2022 zur Unterzeichnung vorgelegt. Sämtliche Niederschriften wurden ohne Einwendungen unterzeichnet.
TOP 3
Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 27.06.2022 keine Beschlüsse gefasst hat.
TOP 4
Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Ortsvorsteherin Jauch teilte mit, dass der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag keine Beschlüsse gefasst hat.
TOP 5 Baugesuche
TOP 5.1
Neubau einer Produktionshalle mit zweigeschossigem Bürogebäude auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 5600, Rosenfelder Straße 100, 72189 Vöhringen
Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Oberrotholz". Die Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche werden teilweise nicht eingehalten, zur Genehmigungsfähigkeit ist deshalb die Erteilung einer Befreiung erforderlich, die jedoch aufgrund fehlender nachbarschaftsrechtlicher Belange unkritisch ist.
Der Gemeinderat hat der Erteilung einer notwendigen Befreiung gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), § 31 Abs. 2 BauGB, § 56 Abs. 2 Landesbauordnung (LBO) zugestimmt und das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB erteilt.
TOP 5.2
Geänderte Anordnung auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 285, Pfarrstraße 14, 72189 Vöhringen
Das Vorhaben liegt innerhalb des im Zusammengang bebauten Ortsbereich von Vöhringen und beurteilt sich nach § 34 Baugesetzbuch. Das Vorhaben fügt sich ein. Für die Genehmigungsfähigkeit ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
Der Vorsitzende erläuterte noch, dass es sich bei dem Baugesuch lediglich um die Anordnung der Grundstücke handelt.
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Baugesetzbuch erteilt.
TOP 5.3
Umbau / Erweiterung des bestehenden Wohnhauses; Umbau des bestehenden Balkons zum Wintergarten, teilweise nachträglich auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 1523, Kanalweg 41, 72189 Vöhringen
Das Vorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsbereichs von Vöhringen und beurteilt sich nach § 34 Baugesetzbuch. Das Vorhaben fügt sich ein. Für die Genehmigungsfähigkeit ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Baugesetzbuch.
TOP 5.4
Neubau einer Doppelgarage auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 318, Pfarrstr. 29, 72189 Vöhringen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Baulinienplans Dannwiesen von 1957 und beurteilt sich nach § 34 Baugesetzbuch. Das Vorhaben fügt sich ein. Für die Genehmigungsfähigkeit ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Baugesetzbuch erteilt.
TOP 5.5
Neubau Doppelhaus (je 2 Wohneinheiten) mit je 4 Stellplätze auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 5316/9, Neue Wiesen 12, 72189 Vöhringen
Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Neue Wiesen 1. Änderung“. Mit den notwendigen Stellplätzen ergibt sich eine Überschreitung der Nebengrundflächenzahl um ca. 15 m², das entspricht 5 %. Für die Genehmigungsfähigkeit ist Erteilung einer Befreiung erforderlich.
Der Gemeinderat hat der Erteilung einer notwendigen Befreiung gem. § 56 Abs. 2 der Landesbauordnung zugestimmt und das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt.
TOP 6
Vorstellung der Planungen zur Schaffung von Bauplätzen in der Bochinger Straße, Höhe Friedhof
In der Bochinger Straße in Wittershausen, angrenzend an den Friedhof, besteht die Möglichkeit, Bauplätze zu schaffen. Der Gemeinderat wird durch das Ingenieurbüro über die mögliche Erschließung vorab zu den Haushaltsplanberatungen 2023 informiert.
Frau Gemeinderätin Ullmann fragte nach, ob das westliche Flurstück mit ca. 470 m² verkleinert werden könne, um weitere Parkplätze für den Friedhof zu errichten.
Die Firma Gfrörer hat jedoch abgeraten, da das Flurstück bereits sehr klein ist.
Der Vorsitzende fügte an, dass das Thema bei der Haushaltsplanberatung wieder aufgenommen wird.
Die Firma Gfrörer wird nun die Planungen intensivieren und eine detaillierte Kostenschätzung erstellen.
TOP 7
Windkraftanlage
In der letzten Sitzung hat die Badenova das Projekt eines Windkraftparks auf den Gemarkungen Bochingen und Epfendorf vorgestellt, der südlich an die Wittershauser Gemarkungsgrenze angrenzen würde. Der Gemeinderat hat gewünscht, auch potenzielle Standorte auf der Gemarkung Vöhringen-Wittershausen mit den zugehörigen Abständen zur Wohnbebauung aufzuzeigen. Diese Skizzen wurden präsentiert.
Nach der Sommerpause soll es zu diesem Thema eine Bürgerinformationsveranstaltung geben.
Herr Gemeinderat Maier fragte nach, zu wie viel Prozent die Gemeinde „autark“ sei.
Herr Hauptamtsleiter Müller zeigte an einer Tabelle, dass in der Gemeinde im Jahr 2020 ca. 70 % des verbrauchten Stroms eingespeist wurden.
TOP 8
Vergabe der Sanierungsarbeiten zum 1. Bauabschnitt an der Goethestraße
Im Straßenunterhaltungsprogramm der Gemeinde ist die Sanierung der Goethestraße vorgesehen. In einem ersten Bauabschnitt soll der vordere Bereich zwischen der Rottweiler Straße und der Hopfenstraße saniert werden. Die Arbeiten hierzu wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat beriet über die Auftragsvergabe.
Herr Bürgermeister Hammer wird mit der Firma Lupold in Kontakt treten und den Zeitpunkt des Baubeginns festlegen.
Der Gemeinderat hat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, über die Sanierungsarbeiten des 1. Bauabschnittes an der Goethestraße mit einer Brutto-Auftragssumme von insgesamt 1.167.896,43 € an die Firma Lupold Straßen- und Tiefbau GmbH aus Vöhringen zu vergeben, zugestimmt.
TOP 9
Finanzzwischenbericht 2022
Bei der Gemeinde Vöhringen ist es geübte Praxis, den Gemeinderat nach Ablauf der ersten Hälfte des Haushaltsjahres durch einen Finanzzwischenbericht über die bisherige Entwicklung der Haushaltswirtschaft zu unterrichten.
Frau Gemeinderätin Kopp bedauerte den positiven Finanzzwischenbericht, da 1,5 Mio. Euro noch nicht für die Bevölkerung ausgegeben wurden. Seitens der Verwaltung wurde darauf verwiesen, dass Mitte des Jahres auch noch nicht alles bewirtschaftet sein kann.
Der Gemeinderat hat den Finanzzwischenbericht 2022 zur Kenntnis genommen.
TOP 10
Verschiedenes
Frau Gemeinderätin Ullmann regte erneut an, nächstes Jahr eine andere Saatmischung für die Kreisverkehrsbepflanzung zu nehmen.
Der Vorsitzende entgegnet, dass die Gemeinde unterschiedliche Stellungnahmen von Bürgern erhalten hat, darunter auch sehr positive.
Herr Bürgermeister Hammer verkündete, bei der anstehenden Bürgermeisterwahl am 04.12.2022 erneut zu kandidieren.
Der öffentlichen Sitzung schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
Bürgerfragen
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Unterzeichnung von Niederschriften aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Dem Gemeinderat wurden die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 24. März, 02. Mai und 27. Juni 2022 zur Unterzeichnung vorgelegt. Sämtliche Niederschriften wurden ohne Einwendungen unterzeichnet.
TOP 3
Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Bürgermeister Hammer gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 27.06.2022 keine Beschlüsse gefasst hat.
TOP 4
Bericht der Ortsvorsteherin über die Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Wittershausen
Ortsvorsteherin Jauch teilte mit, dass der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag keine Beschlüsse gefasst hat.
TOP 5 Baugesuche
TOP 5.1
Neubau einer Produktionshalle mit zweigeschossigem Bürogebäude auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 5600, Rosenfelder Straße 100, 72189 Vöhringen
Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Oberrotholz". Die Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche werden teilweise nicht eingehalten, zur Genehmigungsfähigkeit ist deshalb die Erteilung einer Befreiung erforderlich, die jedoch aufgrund fehlender nachbarschaftsrechtlicher Belange unkritisch ist.
Der Gemeinderat hat der Erteilung einer notwendigen Befreiung gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), § 31 Abs. 2 BauGB, § 56 Abs. 2 Landesbauordnung (LBO) zugestimmt und das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB erteilt.
TOP 5.2
Geänderte Anordnung auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 285, Pfarrstraße 14, 72189 Vöhringen
Das Vorhaben liegt innerhalb des im Zusammengang bebauten Ortsbereich von Vöhringen und beurteilt sich nach § 34 Baugesetzbuch. Das Vorhaben fügt sich ein. Für die Genehmigungsfähigkeit ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
Der Vorsitzende erläuterte noch, dass es sich bei dem Baugesuch lediglich um die Anordnung der Grundstücke handelt.
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Baugesetzbuch erteilt.
TOP 5.3
Umbau / Erweiterung des bestehenden Wohnhauses; Umbau des bestehenden Balkons zum Wintergarten, teilweise nachträglich auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 1523, Kanalweg 41, 72189 Vöhringen
Das Vorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsbereichs von Vöhringen und beurteilt sich nach § 34 Baugesetzbuch. Das Vorhaben fügt sich ein. Für die Genehmigungsfähigkeit ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Baugesetzbuch.
TOP 5.4
Neubau einer Doppelgarage auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 318, Pfarrstr. 29, 72189 Vöhringen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Baulinienplans Dannwiesen von 1957 und beurteilt sich nach § 34 Baugesetzbuch. Das Vorhaben fügt sich ein. Für die Genehmigungsfähigkeit ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Baugesetzbuch erteilt.
TOP 5.5
Neubau Doppelhaus (je 2 Wohneinheiten) mit je 4 Stellplätze auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 5316/9, Neue Wiesen 12, 72189 Vöhringen
Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Neue Wiesen 1. Änderung“. Mit den notwendigen Stellplätzen ergibt sich eine Überschreitung der Nebengrundflächenzahl um ca. 15 m², das entspricht 5 %. Für die Genehmigungsfähigkeit ist Erteilung einer Befreiung erforderlich.
Der Gemeinderat hat der Erteilung einer notwendigen Befreiung gem. § 56 Abs. 2 der Landesbauordnung zugestimmt und das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt.
TOP 6
Vorstellung der Planungen zur Schaffung von Bauplätzen in der Bochinger Straße, Höhe Friedhof
In der Bochinger Straße in Wittershausen, angrenzend an den Friedhof, besteht die Möglichkeit, Bauplätze zu schaffen. Der Gemeinderat wird durch das Ingenieurbüro über die mögliche Erschließung vorab zu den Haushaltsplanberatungen 2023 informiert.
Frau Gemeinderätin Ullmann fragte nach, ob das westliche Flurstück mit ca. 470 m² verkleinert werden könne, um weitere Parkplätze für den Friedhof zu errichten.
Die Firma Gfrörer hat jedoch abgeraten, da das Flurstück bereits sehr klein ist.
Der Vorsitzende fügte an, dass das Thema bei der Haushaltsplanberatung wieder aufgenommen wird.
Die Firma Gfrörer wird nun die Planungen intensivieren und eine detaillierte Kostenschätzung erstellen.
TOP 7
Windkraftanlage
In der letzten Sitzung hat die Badenova das Projekt eines Windkraftparks auf den Gemarkungen Bochingen und Epfendorf vorgestellt, der südlich an die Wittershauser Gemarkungsgrenze angrenzen würde. Der Gemeinderat hat gewünscht, auch potenzielle Standorte auf der Gemarkung Vöhringen-Wittershausen mit den zugehörigen Abständen zur Wohnbebauung aufzuzeigen. Diese Skizzen wurden präsentiert.
Nach der Sommerpause soll es zu diesem Thema eine Bürgerinformationsveranstaltung geben.
Herr Gemeinderat Maier fragte nach, zu wie viel Prozent die Gemeinde „autark“ sei.
Herr Hauptamtsleiter Müller zeigte an einer Tabelle, dass in der Gemeinde im Jahr 2020 ca. 70 % des verbrauchten Stroms eingespeist wurden.
TOP 8
Vergabe der Sanierungsarbeiten zum 1. Bauabschnitt an der Goethestraße
Im Straßenunterhaltungsprogramm der Gemeinde ist die Sanierung der Goethestraße vorgesehen. In einem ersten Bauabschnitt soll der vordere Bereich zwischen der Rottweiler Straße und der Hopfenstraße saniert werden. Die Arbeiten hierzu wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat beriet über die Auftragsvergabe.
Herr Bürgermeister Hammer wird mit der Firma Lupold in Kontakt treten und den Zeitpunkt des Baubeginns festlegen.
Der Gemeinderat hat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, über die Sanierungsarbeiten des 1. Bauabschnittes an der Goethestraße mit einer Brutto-Auftragssumme von insgesamt 1.167.896,43 € an die Firma Lupold Straßen- und Tiefbau GmbH aus Vöhringen zu vergeben, zugestimmt.
TOP 9
Finanzzwischenbericht 2022
Bei der Gemeinde Vöhringen ist es geübte Praxis, den Gemeinderat nach Ablauf der ersten Hälfte des Haushaltsjahres durch einen Finanzzwischenbericht über die bisherige Entwicklung der Haushaltswirtschaft zu unterrichten.
Frau Gemeinderätin Kopp bedauerte den positiven Finanzzwischenbericht, da 1,5 Mio. Euro noch nicht für die Bevölkerung ausgegeben wurden. Seitens der Verwaltung wurde darauf verwiesen, dass Mitte des Jahres auch noch nicht alles bewirtschaftet sein kann.
Der Gemeinderat hat den Finanzzwischenbericht 2022 zur Kenntnis genommen.
TOP 10
Verschiedenes
Frau Gemeinderätin Ullmann regte erneut an, nächstes Jahr eine andere Saatmischung für die Kreisverkehrsbepflanzung zu nehmen.
Der Vorsitzende entgegnet, dass die Gemeinde unterschiedliche Stellungnahmen von Bürgern erhalten hat, darunter auch sehr positive.
Herr Bürgermeister Hammer verkündete, bei der anstehenden Bürgermeisterwahl am 04.12.2022 erneut zu kandidieren.
Der öffentlichen Sitzung schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
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